Griechenland und kein Ende in Sicht

Alternativen? "Es bestehen keine Alternativen", steht wortwörtlich im CDU/CSU/FDP-Gesetz. Mit solchen Worten will man hierzulande dem Pöbel den Verstand abschalten, wenn wieder einmal gegen ihn durchregiert wird. Und immerhin klingt das ja auch ein bisschen netter als ein "Haltet die Fresse und nickt mit euren Köpfen, wenn wir den Weg befehlen!" Unterm Strich aber kommt dasselbe dabei heraus.

Dabei muss man sich doch nur mal gedanklich ausmalen, was denn nun in Griechenland passieren wird: Während die Verschuldung wächst, hagelt es gleichzeitig eine Kürzungsorgie beim Normalvolk, welches die Wirtschaft mit ihrer Kaufkraft noch halbwegs am Leben hält. Wenn das Normalvolk nun ihre Löhne um bis zu 25 Prozent gekürzt bekommt, gehen auch 25 Prozent weniger Waren über die Ladentheke und 25 Prozent weniger Aufträge an Handwerker. Und so mancher wird sicherlich dabei auch auf vollständig auf der Strecke bleiben. Menschenleben sind in dieser "modernen" Marktwirtschaft ja schliesslich nicht systemrelevant. Der Erhalt von Reichtum schon eher. Und was sagt dazu die SPD?", wird sich bestimmt so mancher fragen. Immerhin ist die SPD doch eine soziale Partei und in der Opposition, um noch energischer für die kleinen Leute kämpfen zu können Nun ja, dazu nur folgendes: "Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der griechischen Regierung die Einhaltung einer strikten Haushaltskonsolidierung", so Axel Schäfer, der SPD-Sprecher für EU-Politik.

Kaum noch einen Aufschrei wert ist übrigens die unerträgliche Berichterstattung zum Beispiel im SPIEGEL, der (am Beispiel Irland) auch noch diese asozialen Kürzungen beim Pöbel abfeiert. Nachdem die Steueroase und Zockerweide abgefackelt wurde, entlässt man den Pöbel halt auf der niedergebrannten Steppe der Sozialkürzungs-Sintflut. "Kindergeld und Wohlfahrtsprogramme, dieser unnütze Zigaretten- und Bier-Luxus wird eingespart, zum Wohle des Wohlstands" Löhne und Gehälter sind eben etwas, an dem der Pöbel in guten Zeiten mal ein wenig schnuppern darf. Wenn die Finanz-Traumschlösser dann gemeinwohlruinierend geplündert wurden, behält man das geraffte Geld dank gekaufter Politiker (die "Büttel des Finanzkapitals" nannte es die FAZ) eben für sich. Und das über sich ergehen zu lassen, ohne die Paläste zu stürmen, ist für den SPIEGEL eben ein vorbildliches Verhalten

Damit die Bevölkerung dann auch keine Chance mehr bekommt, um sich gegen ihre Abrasur zu wehren, soll nun auf EU-Ebene auch deren Mitspracherecht aberkannt werden. Selbst wenn die Griechen, Iren, Spanier, Italiener und Portugiesen eine linke Regierung wählen, die dann mal die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten und den (vorhandenen!) Wohlstand breiter umverteilen wollen, dürfen sie nur im schallisolierten Nebenzimmer platznehmen, wenn Entscheidungen anstehen. So bauen unsere Superdemokraten eine Scheindemokratie völlig ungeniert zum Recht des Stärkeren um. "Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden", begründete Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Demokratieabschaffung - und man darf gespannt sein, wann "Der Sozialstaat kein Transferstaat mehr sein darf", um dann auch dem Sozialstaatabhängigen jegliche demokratische Mitbestimmung abzuerkennen. Denn nur wer kräftig Parteispenden abliefert, bekommt eben auch bessere Gesetze. Selten war es offensichtlicher, dass wir in der besten Demokratie leben, die man sich kaufen kann.

Das diese ganzen Länder damals massiv getrickst haben, um in die EU-Richtlinien zu passen, ist auch längst keine Neuigkeit - und schon gar kein Vorwurf. Oder wenn, dann einer auf die Politiker, die sich nun empört zu Wort melden, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Co. ihre Zahlen manipulierten. Denn über diese Zahlenspielereien hatte DIE ZEIT schon im Jahre 2002 berichtet. Wer sich jetzt als CDU/CSU/SPD/FDP-Politiker vors Mikro stellt und Empörung über diese Manipulationen äussert, belegt damit nur seine vollkommene Ahnungslosigkeit - oder aber er lügt mit dreister Absicht. Letzteres dürfte sicherlich überwiegen.

In Wirklichkeit will man ohnehin nur die Hochfinanz "retten", aber nicht die Krise selbst bekämpfen. "Hilfen an Griechenland sind keine Hilfen für die Griechen, sondern Hilfen für die Banken, die das Geld sofort wieder abholen", schreibt dazu der Volkswirtschaftsprofessor Dr. Joachim Starbatty. Und dazu passt auch hervorragend, dass man der Öffentlichkeit wichtige Details verschweigt, wie die Financial Times herausgefunden hat. Denn die Griechenland-Hilfskredite scheinen nur sogenannte "Junior-Kredite" zu sein, die erst dann zurückbezahlt werden, wenn alle möglichen anderen Schulden bedient werden. Stehen also quasi am Ende der Nahrungskette. Zuerst werden die erwarteten Zinserlöse und Renditen der Spekulanten bedient - und ob wir unsere Steuergelder jemals wiedersehen, wenn die Heuschrecken erstmal darüber hinweggefegt sind, kann man sich jetzt schon ausmalen. Teure Intransparenz ist da noch eine sehr höfliche Formulierung. Die Financial Times schreibt dazu WÖRTLICH (!): "Die Euro-Staaten spielen die Geschichte also mit der gleichen verlogenen Methode, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel so lange versucht hat, die Griechenland-Beihilfe politisch zu bewältigen."

Merkel! Verlogen! Kann man sich deutlicher Ausdrücken?

Die Griechen selbst gehen nun auf die Barrikaden: Generalstreiks legen das Land lahm und es kommt dabei natürlich auch zu Ausschreitungen, auf die sich die Pressemeute natürlich zuallererst schmeissen wird. Schliesslich soll der deutsche Pöbel im Glauben gehalten werden, dass "der Grieche" zuerst massiv geprasst hat und jetzt frecherweise auch noch streikt, obwohl "wir Deutschen" das alles bezahlen sollen. Unterschwellig wird dazu animiert, dass man doch mal das Militärs aufmarschieren lassen soll, um diese "griechischen Schmarotzer" stramm zu ziehen. Und wie man sieht: Es funktioniert! Das ist Qualitätsjournalismus, wie es sich eine gemeinwohlplündernde Regierung kaum besser wünschen kann.

Ich würde mir viel lieber wünschen, dass es in ganz Europa Solidaritäts-Streiks für die griechische Bevölkerung gibt. Internetplattformen wie Indymedia oder auch wir hier sind dafür aber leider viel zu klein und kommen auch gegen die geballte Desinformationskampagnen der Massenmedien nicht an. Hier wären die Gewerkschaften gefordert, endlich mal europäisch zu denken und flächendeckend den Schulterschluss zu suchen. Und wenn die deutschen Gewerkschaften dafür traditionell viel zu regierungsnah und arbeitgeberfreundlich sind, so sollte doch zumindestens von Frankreich aus irgendwas kommen. Irland hat man schon fest im Griff, Griechenland soll nun folgen - und Portugal sowie Spanien sind wohl die nächsten Kandidaten.

Wenn nicht jetzt angefangen wird zu handeln, wann bitteschön dann?

Abschliessend sollte man auch immer im Auge behalten, dass die massiven Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone erhebliche Verantwortung für die aktuelle Dramatik haben. Innerhalb der EU wird das auch schon ganz offen thematisiert. Nur in Deutschland meint man, die exzessive Exportorientierung und der massive Ausbau an Hungerlöhnern bringt uns Wohlstand und Arbeitsplätze. Und viele glauben das sogar. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

Und leider wird dieses "An den Kopf fassen" am NRW-Wahlsonntag sicherlich nicht weniger werden, wenn die Ergebnisse bekanntgegeben werden.