Pressemitteilung der Hartz IV-Plattform vom 06.05.2010

„Da musste ich mir schon mächtig die Augen reiben,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Nicht etwa auf der Internetseite von Sozialministerin von der Leyen, auch nicht auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit – nein auf dem Portal von „Tacheles e.V.“, die laut eigenem Bekunden „Arbeitslosen- und Sozialberatung“ anbieten lese ich: „Das Bundesverfassungsgericht hat (…) festgestellt, dass die SGB II-Regelleistungen von der Höhe her verfassungsgemäß sind.“ Und es kommt noch dicker: Unter der Überschrift „Wie weiter mit Überprüfungsanträgen, offenen Verfahren und aktuellen atypischen Bedarfen?“, sprich Härtefällen, ist mit Datum vom 28. April weiter zu lesen: „rückwirkende Ansprüche infolge eines Überprüfungsantrages“ sind damit „definitiv ausgeschlossen.“ Und wieder einmal – wie schon nach monatelangem Eiertanz um die Überprüfungsanträge und schließlich eilfertig am Tag der Karlsruher Urteilsverkündung am 09. Februar - empfiehlt der Verein Menschen, die auf seinen Rat gutgläubig vertrauen, Überprüfungsanträge zum Bundesverfassungsgerichts-Regelsatz-Urteil „zurück zu nehmen, als erledigt zu erklären oder (…) Widersprüche oder Klagen (…) als erledigt zu erklären“.
Meine Fassungslosigkeit über eine derartige Desinformation im Geiste der Bundesregierung und zum Nachteil der Hartz IV-Betroffenen wurde noch einmal getoppt, als ich zeitgleich von einer 10.000 €-Preis-Verleihung an Tacheles e.V. erfuhr und zwar von einer „Stiftung Solidarität“. Hinter der steht die GAB Bielefeld, ein Unternehmen mit „Projekten für Beschäftigung und Qualifizierung“ Arbeitsloser.“ (http://www.gab-bielefeld.de/index.php?option=com_content&task=view&id=23&Itemid=38)

Der Hartz4-Plattform fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich Tacheles mit einem 10.000 €-Preis derart in die Nähe und in den Verdacht der Abhängigkeit begibt. Dies wiegt nach Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative umso schwerer, als die neue Sozialministerin nicht müde wird – zuletzt heute im Bundestag – anzudrohen, mit so genannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen noch schärfer durchgreifen zu wollen.

„Es hat schon mehr als ein Geschmäckle,“ fasst Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker zusammen, „dass solche regierungsfreundliche Unterstützung auf den Tacheles-Seiten mit einer Finanzspritze aus derart fragwürdiger Quelle zusammen kommt.
Sollte ich mich in meiner Einschätzung täuschen, so könnte Tacheles ganz leicht den Gegenbeweis erbringen. Wenn sie nämlich im Geiste Marcel Reich-Ranickis oder Elke Heidenreichs sagen würden: Nein, diese Ehre wollen wir nicht! Und das Geld, das schicken wir komplett dahin, wo es für die Arbeitslosen gut angelegt ist, nämlich zur Fortsetzung der Regelsatzklage vor den Europäischen Gerichtshof.“

Wiesbaden, 06. Mai 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
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