Aufgelesen und kommentiert 2010-05-06

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NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU): "Mit der SPD drohen NRW griechische Verhältnisse"



Das muss ausgerechnet ein CDU-Heini sagen, unter dem die WestLB mit über 18 Milliarden Verlust krachend in sich zusammenfiel. Und dessen Partei noch jede Schwachmaten-Steuersenkung im Bundesrat zustimmte, welches dann die Städte und Gemeinden in finanzielle Not stürzte. Und unter dessen Regie die NRW-CDU von einer Käuflichkeitsdebatte in die nächste fällt und sich derzeit gegen einen neuen Parteispendenskandal wehren muss!

Du liebe Güte, was haben die von der CDU die Pfanne heiss.


Herzlichen Glückwunsch zum 5-jährigen Jubiläum, Hartz IV!
Und die Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen: Einem Bericht der UNICEF zufolge ist jedes sechste Kind in Deutschland inzwischen arm oder armutsgefährdet - also 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. 1,325 Mio können vom Job nicht leben und müssen "aufstocken". 12,5 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen. Die Altersarmut greift ebenfalls um sich, während auf der anderen Seite sich privates Geldvermögen von 4,67 Billionen Euro stapelt.

Im Bundeshaushalt fehlen inzwischen schon jetzt rund 70 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung müsste die Bundesregierung alle gesetzlichen Renten um mehr als ein Drittel kürzen. Oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 28 Prozent erhöhen. Wahrscheinlich bezahlen wir mit einem Mix aus Streichungen und Steuererhöhungen. Wir sind gespannt, was uns nach der NRW-Wahl erwartet

Ach ja: Auf die Idee, diejenigen als erste zur Kasse zu bitten, die vor, während und nach der Krise am dicksten abkassiert haben, die viel leistungsloses Einkommen beziehen und im anstrengungslosen Wohlstand leben... nein, das kommt selbstverständlich NICHT in Frage. Dafür werden CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auch nicht bezahlt. Stattdessen sagt Deutschland lieber "Ja zur Armut".


Urteil des Bundessozialgerichts: Kein Hartz IV-Zuschlag für schwerbehinderte Kinder
Bei schwerbehinderten Kindern kann man weder einen Mehrbedarf über den (verfassungswidrigen) Regelsatz hinaus einfordern, noch greifen die Härtefallregelungen. Diese ansonsten zustehenden 35 Euro monatlich bekommen nämlich nur Personen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten können - und dazu gehören im sozialgerechten Deutschland eben keine Kinder unter 15 Jahren!

UN-FASS-BAR!

Aber beim Bundessozialgericht sitzen anscheinend ohnehin so einige Sozialrassisten. Die haben nämlich auch geurteilt, dass man die Rückerstattung von zuviel gezahlten Stromkosten von Hartz4 als Einkommen (!) abgezogen bekommt.


Zeitarbeitsmesse 2010: Aufklärung und Protest unerwünscht
Von der Möglichkeit, Arbeitnehmer in zwei Klassen (Stammbelegschaft und Leihsklaven) aufspalten zu können, lässt sich der verantwortliche Ex-SPD-Minister Wolfgang Clement heute seine karge Ministerpräsidenten- und Bundesminister-Pension aufbessern. Und wer darüber aufklären möchte, beispielsweise auf der Zeitarbeitsmesse, wird von der Polizei nicht nur ausgiebig gefilmt, sondern auch sämtliche Informationsblätter verboten und gleich mal Hausverbot erteilt. So bleibt als einzig "kritische" Komponente der Infostand der IG Metall, der auf "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" hinweist. Ein Schlachtruf, den die IG Metall auch schon kräftig in Taten umsetzt - nämlich durch die Einführung von noch niedrigeren Tarifverträgen, die sich den Hungerlöhnen der christlichen Scheingewerkschaften von oben herab anpassen. So kann man "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" natürlich auch umsetzen

Naja, ist und bleibt eben eine SPD-Gewerkschaft.... sieht man auch hier:

IG Metall Initiative: Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Joah, tolle Sache der IG Metall... aber was bitteschön sucht denn der SPD-Rentenzerstörer Walter Riester bei euch als Schirmherr (!!) dieser Initiative? Habt ihr vollends den Knall nicht gehört?? Oder ist das eine Initiative, wie man auf jeden Fall Mitglieder vergrault?

Der Typ hat die kapitalgedeckte Rente eingeführt und somit weite Teile unserer gesetzlichen Rente den Heuschrecken zum Frass hingeworfen - was nun auch eine Teilschuld an der Finanzkrise trägt. Denn wenn die gesetzliche Rente nicht mehr ausschliesslich von den Beitragszahlern eingesammelt und an die Rentner verteilt wird, sondern bei Altersvorsorgekonzernen zwischengelagert wird, was passiert dann wohl? Richtig, die gehen mit dem Geld zocken. Das Ergebnis darf heute (auch von der IG Metall) bejubelt werden.

Aber zurück zu Walter Riester, nach dessen Namen auch diverse Riester-Dämpfungsfaktoren benannt sind, mit denen die gesetzliche Rente auf jeden Fall unterhalb der offiziellen offiziell genehmigten Inflationsrate gedrückt werden kann. Und im nächsten Handstreich wurde von der SPD dann auch noch die "Rente mit 67" eingeführt. Und solch einen Büttel des Finanzkapitals stellt ihr ernsthaft (!) als Schirmherren und Werbeträger ganz nach vorne? Haben ihr völlig den Verstand verloren verkauft??

"Es ist ein Unglück, dass die SPD "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" heißt. Hieße sie seit dem August 1914 "Reformistische Partei" oder "Partei des kleineren Übels" oder "Hier können Familien Kaffee kochen" oder so etwas - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet und sie wären dahin gegangen, wo sie hingehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen." (Zitat: Kurt Tucholsky, 1932)


SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Anstand
Sigmar Gabriel, das Stehauf-Männchen der SPD, hat eine bewegte Historie. Nach seiner Abwahl als Ministerpräsident Niedersachsens im Frühjahr 2003 trieb er zunächst ein lukratives Doppelspiel in Politik und Wirtschaft. Gabriel war nicht nur Mitglied des Landtags, sondern zugleich Chef der SPD-Fraktion. Dies Amt gilt für gewöhnlich als absoluter Full-Time-Job und wird daher mit höheren Diäten vergolten. Doch bei Oppositionschef Gabriel kam Langeweile auf. Flugs gründete er eine Firma. Nicht jedoch in Goslar, seiner Heimatstadt, da wo ihn jeder kennt, sondern in Halle an der Saale. Tätigkeitsfeld: Unternehmensberatung. Ein Unternehmen, das dringend Beratung suchte, war ebenso flugs gefunden: Die Volkswagen AG. Dort saß Gabriel zuvor im Aufsichtsrat. "Briefkastenfirmen" nennt man solches Treiben üblicherweise. Und auch seine Lebensabschnittsgefährtin war bei VW bereits versorgt. Sie war beim Genossen Peter Hartz untergekommen. Seine SPD-Fraktion hatte er darüber allerdings nicht informiert - und die fiel aus allen Wolken, als herauskam, was "Genosse" Gabriel in seiner Amtszeit so alles machte. Auch die Basis rebellierte. Gabriel beantragte später dann eine einstweilige Verfügung gegen das "Schwarzbuch VW". Diese Verfügung erhielt er mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Das stellte sich bei Überprüfung seiner Angaben heraus. Die fällige Strafanzeige gegen ihn verlief allerdings "im Sande". Weiterlesen...


Hebammen in der Krise: Aufstand der Geburtshelfer
Der neoliberale Virus macht nirgendwo halt. Auch nicht bei Hebammen, die mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 14.150 Euro (siehe Petition) abgespeist werden. Der Dienst am Menschen kommt in der "modernen" sozialen Marktwirtschaft eben nicht mehr vor. Bietet ja auch "keine Wertschöpfung", wie Hans-Werner Sinn sagen würde. Und wer nix Produktives erwirtschaftet, muss halt sehen, wie er über die Runden kommt. "Können ja Aufstocken gehen, dafür wurde Hartz4 ja extra gemacht", dürften die Sozialrassisten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sicherlich denken. So wie bei der Alten- und Krankenpflege auch. Die Leute muss man notfalls eben über Sanktionen in diese Jobs hineinprügeln - fertig.

Dazu passt auch:

Trotz Qualifikation: Arbeitslose Pflegekräfte finden keine Jobs
Die FAZ wundert sich darüber, dass überall nach qualifizierten Pflegekräften gerufen wird, aber über 20.000 ausgebildete Pflegekräfte keine Jobs angeboten bekommen. Doch dieses Rätsel lässt sich sehr einfach lösen: Gesucht werden nämlich keine Pflegearbeiter, die auch noch mehr Lohn verlagen, als die 359 Euro Hartz4 im Monat! Deswegen warten solche Leute wie Ulrich Marseille auch eiskalt die Zeit ab, bis die Bundesregierung ihnen die Arbeitslosen per Sanktionen in die Arme prügeln lässt. Gratis natürlich! Denn wo wäre das Geld, welches diese Pflegekräfte mit ihrer Arbeit verdient hätten, wohl besser aufgehoben, als in den Taschen der Pflegekonzern-Chefs und all deren Komplizen?


Arbeitslosigkeit wird zur allgemeinen Erfahrung
Wow, der Geistesblitz der Erkenntnis erreicht kurzzeitig sogar mal die Redaktionsräume des FOCUS. Nachdem man jahrelang jeder volksverarmenden Reform zugejubelt hat und munter gegen Arbeitslose aufhetzte, bemerkt man nun: Der Anteil von Langzeitarbeitslosen, die mehr als zweieinhalb Jahre ohne Job waren, lag im Zweitraum von 1985 bis 1989 noch bei einem Prozent, in den Jahren 2003 bis 2007 betrug die Quote hingegen fünf Prozent. Dies bringe dauerhafte Nachteile, weil die verpasste Berufserfahrung später fehle und in dieser Zeit keine relevanten Rentenansprüche gesammelt würden. Nicht nur verlange die gesetzliche Rente einen möglichst lückenlosen und langen Erwerbsverlauf, hinzu kämen die aufgrund von Reformen generell sinkenden Rentenansprüche.

Das alles sind Themen, welche die LINKE schon seit ihrer Gründung anprangert. Und zu einem Systemwechsel auffordert. Und das "Gegenargument" der restlichen Einheitsparteien darauf ist, dass diese Wahrheiten doch nur Populismus sind Oder, wie es die NRW-Grüne Sylvia Löhrmann so treffend sagte: "Die Linke müsse sich entscheiden: Will sie Recht haben, oder will sie Verantwortung übernehmen."

Tja, damit ist dann auch vorzüglich beschrieben, dass die aktuell (!) Verantwortlichen auch gar keine Änderung wollen. Ja ihnen die ganzen Arbeitslosen sogar ganz recht sind, weil sie sich hervorragende dafür eignen, die Gesellschaft zu spalten. Man eröffnet das Trommelfeuer auf die Verlierer der eigenen Wirtschaftspolitik, um ihnen die Noch-Lohnabhängigen auf den Hals zu hetzen, die allerdings schon selber den Marsch in die Armut antreten durften. Denn Reallohnverluste ziehen sich doch schon mindestens ein Jahrzehnt durch Deutschland, während Jahr für Jahr das Volksvermögen steigt und vollständig in den Taschen der obersten 10 Prozent verschwindet. Die Zeitungen sind doch voll mit Meldungen über 20 (30, 50) prozentigen Gehaltsexplosionen bei Managern, neuen Rekordsummen an Dividenden und Ausschüttungen, sowie die Rückkehr der Millionen-Boni.

Wer am Sonntag nicht LINKE wählt, obwohl um einem herum alles den Bach runtergeht, dem geht es ganz offensichtlich IMMER NOCH zu gut. Punkt.


Informationsfreiheitsgesetz? Mauern, ausweichen, abweisen!
Hatte ich ja gestern auch schon verlinkt, dass das Informationsfreiheitsgesetz nur eine lächerliche Hülle ist. Heute nimmt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dazu nochmal Stellung. Und er dokumentiert: Immer wenn der Volkspöbel Auskunft von der Politik einfordert, wird mit allen möglichen Abwimmelargumenten gearbeitet - und die Politik kommt damit auch locker durch. Selbst die Dienstwagennutzung der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen wird dann kurzerhand zum "Amtsgeheimnis" erklärt und "Sicherheitsgründe" vorgeschoben - schon schaut der Volkspöbel ins Leere.

Ist doch ein tolles Gefühl, wenn man einfach so hemmungslos Durchregieren kann und keinen einzigen Fitzel an Akteneinsicht dazu gewähren muss. Genau so hab ich mir immer eine vorbildliche Demokratie vorgestellt


60 Jahre ARD - Den Privaten mit Verblödungsprogrammen immer ähnlicher
Zitat: Auch das Abendprogramm der ARD entfernt sich zunehmend vom Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter. Fast jeden Abend Mord und Totschlag, sentimentaler Kitsch oder so genannte Volksmusik bestimmen das Programm. Die reale Welt, zum Beispiel die Arbeitswelt, kommt nur selten vor. Wenn, dann meist nach 23 Uhr. Die wenigen politischen Magazine sind auf maximal 30 Minuten gekürzt worden. Und anspruchsvolle Kulturbeiträge kommen noch seltener vor. Der interessierte Zuschauer wird auf die Spartenkanäle Arte, 3Sat und Phoenix verwiesen. Im Hauptprogramm soll der Zuschauer eben nicht erschreckt werden durch die Aufdeckung politischer Skandale. Weiterlesen...


Merkels Regierungssprecher wird BR-Chef: Angela Berlusconis Statthalter in München
Die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel (DDR) hat eben sehr gut verstanden, wie wichtig regierungsfreundliche Fernseh-Berichterstattung ist. Und jetzt wird ihr eigener Sprecher eben der Chefintendant des Bayerischen Rundfunks. Und der GEZ-zahlende Pöbel darf seine eigene Verarschung finanzieren.

Aber richtig schlimm war damals das staatstragende und regierungsfreundliche DDR-Fernsehen


Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dient als Ersatz für Zensursula
Joah und ein bisschen Internetzensur kann sicherlich auch nicht schaden, um dem Volkspöbel die zu kritischen Berichte wegzufiltern. Natürlich getarnt als Jugendschutz. Und federführend erarbeitet vom SPD-alleinregierten Rheinland-Pfalz, deren Zensurvorschläge von der NRW-SPD ausdrücklich unterstützt werden. Die Piratenpartei wirds freuen. Mit der zensurwütigen SPD fällt der nächste politische Konkurrent weg. Aus ganz eigenem Handeln.


Atomkraft: Sachverständigenrat der Bundesregierung gegen Laufzeitverlängerung
Äh ja, gut und schön... aber was bitteschön hat diese schwarz/gelbe Bundesregierung denn mit Sachverstand am Hut? Eben... nichts! Was sich nicht in Geld und Pöstchen bezahlt macht, wird auch nicht umgesetzt. Ende der Diskussion! Das Volk hätte ja eine Partei wählen können, die Spenden von Großkonzernen ablehnt, um eine eher gemeinwohl-orientierte Politik zu bekommen. Aber sowas will ja zum Glück niemand


Attentatsverdacht: Großeinsatz der Polizei bei Merkel-Wahlkampfauftritt
Leute, lasst mir bloss die Merkel da vorne stehen. Ansonsten übernimmt nämlich der Vizekanzler die Regierungsarbeit. Und das ist, wie ihr ja alle wisst, momentan der Westerwelle! Ausserdem ballert man ohnehin nur die an den Fäden hängenden Marionetten weg und mehr nicht. Und diese käuflichen (oder mietbaren) Politmarionetten wachsen schneller nach, wie Schimmel im stinkenden Abfalleimer. Solche Personen gehören daher auch nicht abgeknallt, sondern vor ein (Nürnberger) Gericht gestellt, welches sich irgnedwann einmal (hoffentlich) mit den Verbrechen des neoliberalen Regimes befasst.

Naja... und das vermeintliche "Attentat" stellte sich dann ja doch nur als Spielzeugpistole heraus, die man zum Glück nach einer gründlichen Hausdurchsuchung noch irgendwo im Kinderzimmer finden konnte, um überhaupt irgendwas Nennenswertes vermelden zu können.


Video: Gregor Gysi über Banken und Spekulanten, die an den Kosten zu beteiligen sind
Brilliante Rede von ihm. Gibt es auch hier zum Nachlesen. Und dazu passt auch die absolute Lachnummer, die sich am Freitag im Bundestag abspielen wird.


Ehemalige Hypo Real Estate-Vorstände können auf rückwirkende Millionenzahlungen hoffen
Zuzüglich Pensionsforderungen, versteht sich. Denn die Justiz lässt durchblicken, keine schweren Versäumnisse beim Risikomanagement der Hypo Real Estate zu erkennen. Also Leute: Weitergehen, bitte weitergehen... hier gibt es nichts zu sehen!


Bankberatung nach der Krise: Alles wie gehabt
"Eine objektive Kundenberatung findet nach wie vor nur selten statt. Der Druck ist eigentlich sogar noch viel höher geworden, nur vor der Lehmann-Krise war es noch einfacher, die Sachen an den Mann zu bringen. Als man die Zertifikate verkaufen konnte, ohne wenn und aber", wird ein von der ARD so betitelter Bankberater zitiert. Und damit haben wir auch schon den Kern des Problems. Denn das sind keine Bankberater, sondern Verkäufer. Oder zumindestens AnLÜGEberater.


Klassenrassismus: Soziale Herkunft bestimmt die Schulart
Auch nichts wirklich Neues mehr...


Und zu guter Letzt:

Bürger Nordrhein-Westfalens, wählt Rüttgers!
Allein schon wegen der Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen ist derart pleite, da kommt man mit seriösem Wirtschaften und ohne Korruption nicht mehr raus. Hier greift die Kernkompetenz der CDU. Zudem geht es um Arbeitsplätze! Allein 300 Jobs aus der Comedy- und Kabarettbranche sind gefährdet. Zwar handelt es sich auch bei den anderen Kandidaten um ausgesprochene Witzfiguren, aber dem amtierenden Ministerpräsidenten kann keiner das Wasser reichen