Aufgelesen und kommentiert 2010-05-11

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750 Milliarden EU-Hilfe fürs Finanzcasino: Den Bürger wird man würgen
Ein Bericht, dem ich wenig hinzufügen kann. Wenn noch ein weiterer Beweis dafür erforderlich war, daß die Politiker höheren Interessen dienen als denen des Volkes, so ist er durch die Rettung der Banken, die in südeuropäische Staatsanleihen investiert haben, erbracht. So siehts aus! Aber hey: Die 750 Milliarden lassen immerhin die Börsen aufatmen. "Es ist wieder Geld im Jackpot, das Zocken kann weitergehen!"

Und wer dachte, mit den Bankenschirmen und Griechenland-Paketen wäre schon das Ende der Umverteilung an die obersten 10 Prozent erreicht, sollte niemals die Interessenvertreter in der Regierung unterschätzen. Unser CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ja schon früh unter Beweis gestellt, für 100.000 DM gegen Recht und Gesetz zu verstossen. Er ist somit auch genau der richtige Mann, um weitere Plünderungen durchzusetzen.

In Griechenland gibt es nun wütende Proteste, dass die Hilfsmilliarden vollständig in den Taschen der Hochfinanz verschwinden. Und der griechische Pöbel auch noch ein Viertel seines Einkommens obendrauf legen soll, damit die Hochfinanz zufrieden ist. Aber da hierzulande nun auch die NRW-Wahl gelaufen ist, bin ich mal auf die deutschen Sparpläne gespannt. Und wo dann der deutsche Pöbel seinen Frust entläd. Oder zumindestens mal schafft die Parteien abzuwählen, die mit ihrer Katastrophenpolitik überhaupt erst dieses Desaster ermöglichten.


Roland Koch (CDU) verlangt Einsparungen bei Bildung und Kinderbetreuung
Die Wahl in NRW ist durch, der Wahlpöbel kann (bis März 2012) nicht mehr eingreifen - also kommen nun die "Sparpläne" auf den Tisch. Und wo bitteschön kann man besser sparen, als bei Bildung und Kindern? Schliesslich gilt es auch, die Milliardengeschenke an Hotels und Millionenerben gegenfinanzieren zu können

Natürlich ist das noch nicht alles: "Winfried Fuest hält das Niveau der Pensionen im öffentlichen Dienst für überhöht", so der Wirtschaftslobbyist. Ist ja auch klar, denn schliesslich waren es die pensionierten Polizisten und Gemeindearbeiter, die diese Finanzkatastrophe und Milliardenverluste verursacht haben. Deshalb ist es nur richtig, dass sie dafür nun bluten dürfen

DIW-Forscher Dreger schlägt zum Beispiel die Abschaffung der Steuerbefreiung bei Sonntags- und Nachtarbeit vor. "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können." Joah Kalle, aber leisten können wir uns allemal, dass die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinander gegangen ist, gell? Auch die Ausweitung von Niedriglohnjobs, Aufstockern und Armut können "wir" uns zum Glück noch leisten

Aber so ist das eben. Der Wähler hatte in NRW die Möglichkeit, dem asozialen Pack ein starkes linkes NEIN entgegen zu stellen. Wenn der Wähler jedoch aus Faulheit, Desinteresse oder Gleichgültigkeit darauf verzichtet, muss er sich nun eben die kommenden Jahre rasieren lassen.

Oder eine Bahnkarte kaufen, um zur nächsten Revolution zu fahren


Nach der Wahl in NRW: Merkel (CDU) legt Steuersenkung ad acta
Und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüsst den Verzicht auf baldige Steuersenkungen mit folgendem Satz: "Die Bürger bekommen endlich Gewissheit, dass wir sorgsam mit den Staatsfinanzen umgehen." Also DAS Zitat lass ich einfach mal so im Raum stehen

Nun ist der Verzicht auf Steuersenkungen, von denen ohnehin wieder nur die Abkassierer profitiert hätten, natürlich nur zu begrüssen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Schwarz/Gelb sich mit dreister Wahltäuschung an die Macht gelogen hat. Denn es war mitnichten nur die FDP, die Steuersenkungen herunterbetete, sondern auch die CDU/CSU. Zitat: "Das zentrale Ziel des Wahlprogramms von CDU/CSU ist nachhaltiges Wachstum. Um dieses zu fördern, sagt die Union Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode trotz der Krise fest zu.

Entsprechend kommentiert dann auch die Tagesschau die Sache im letzten Absatz: "Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt." Das nenne ich mal einen furztrockenen Humor.


Urteil zu Hartz IV: Computer im Haushalt nicht notwendig
Komischerweise ist ein Fernseher aber in Ordnung. Auf der anderen Seite ist das aber wohl auch zu verstehen, denn mit einem Computer könnte man sich eigenständig auf die Suche nach Informationen begeben. Beim Fernseher ist aber für reine staatstragende Propaganda gesorgt. Dafür garantiert Roland Koch (CDU), der unbequeme ZDF-Chefs auflaufen lässt. Und dafür garantiert auch Angela Merkel (CDU), die ihren eigenen Regierungssprecher als neuen Intendanten beim Bayerischen Rundfunk installiert. Abgesichert natürlich durch eine SPD, die dem Treiben tatenlos zusieht und sich nicht der (schon seit Monaten bereitliegenden) Bundesverfassungsbeschwerde der GRÜNEN und LINKEN anschliesst.


Arbeitslose klagt gegen vollständige Leistungsstreichung - und stellt Schriftverkehr online
Soweit man das lesen kann, hat die Betroffene mindestens vier Bewerbungen schreiben müssen, damit sie weiter volles Hartz4 bekommt. Geschrieben hatte sie dann sogar neun Bewerbungen. Trotzdem wurden ihr die Hartz4-Bezüge vollständig gestrichen. Für drei Monate!! Im ersten Übereifer verklagte sie dann die ARGE-Sachbearbeiterin wegen versuchten Mord, was natürlich abgelehnt wurde. Danach stellte sie den gesamten Schriftverkehr online.

Dazu sollte man auch noch ergänzend wissen, dass die Sachbearbeiter nur dann mit Lohnerhöhungen oder gar Beförderungen rechnen dürfen, wenn sie durch Sanktionen massiv Geld einsparen. Gerne auch willkürlich, wenn die vorgegebene monatliche Quote noch nicht erreicht worden ist. Schliesslich leben wir in einem sozialen Land

Ach ja: Das Verteilen von Ein-Euro-Jobs sowie diverse andere Massnahmen kommt sicherlich auch immer gut an, um die offizielle Arbeitslosenstatistik zu manipulieren.


Report Mainz: Sieben der elf NRW-Linken in Organisationen, die als extremistisch gelten
Yeah, die Medienkampagnen rollen an "Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der Roten Hilfe e.V.", schreibt REPORT MAINZ. Nun ja, die Rote Hilfe ist eine Organisation, die auch linken Krawallmachern juristische Hilfe anbietet, um einen möglichst rechtsstaatlichen Prozess zu bekommen. Für die Kampagnenpresse anscheinend ein Unding, dass auch linken Chaoten der Rechtsstaat mit einem ordentlichen Prozess zustehen soll. Auch wenn ich persönlich nichts von diesen Chaoten halte, empfinde ich zumindest diese juristische Hilfe nun wahrlich nicht für extremistisch. Und auch die SPD-Nachwuchshoffnung Franziska Drohsel war Mitglied der Roten Hilfe.

Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, "gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken". Nun muss man sicherlich nicht grossartig darauf eingehen, was der Verfassungsschutz für Beobachtungswürdig ansieht, oder? Zum einen ist der Verfassungsschutz der jeweiligen Regierung unterstellt, die von dieser Möglichkeit natürlich gerne Gebrauch macht, um politische Gegner zu diffamieren. Nicht aus Zufall ist z.B. die LINKE ausschliesslich NUR DORT unter Beobachtung, wo noch Schwarz/Gelb das Bundesland herunterwirtschaften darf. Und wer die juristische Hilfe schon als "Kampf gegen die Ordnung" bezeichnet, dem kann man eh nicht mehr helfen. Denn die finanzielle Unterstützung, damit man sich einen Rechtsanwalt leisten kann, um vor Gericht auch einen fairen Prozess zu bekommen, ist für einen Rechtsstaat eigentlich sogar mustergültig. Und wenn den linken Chaoten eine Sachbeschädigung nachgewiesen werden kann, gehören diese auch rechtmässig bestraft. Das ist kein Kampf gegen die Ordnung, sondern ein Kampf, damit die Ordnung (oder zumindest der Rest davon) eingehalten wird.

Aber es geht ja noch weiter: "Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag (...) eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit." Joah und man stelle sich vor: Es gibt sogar einen mit Grüner Vergangenheit. Und NOCH schlimmer: Einen mit SPD-Vergangenheit. Viele LINKE sollen sogar Mitglied von Gewerkschaften sein. Selbst heute noch. SKANDAL!!!!1!!°° Aber mal weniger aufgeregt: Diese Leute werden wohl ihre vorherigen Parteien verlassen haben, weil ihnen das LINKE Grundsatzprogramm näher liegt. Solche Politikwechsel kommen doch überall mal vor. Und gerade wenn solch ein Wechsel geschieht, weil man möglicherweise in jungen Jahren noch anders dachte, später aber zum Umdenken kommt, ist das doch nix Neues. Heiner Geissler entdeckt im Alter von 77 Jahren seinen Verstand und wird ATTAC Mitglied. Und selbst Ex-SPDler Wolfgang Clement findet allmählich zu seiner wahren Heimat und schwänzelt nun bei den Extremisten von der FDP herum. Ja und?

Sollte sich die eine ehemalige DKP-Abgeordnete als U-Boot herausstellen, wird ihr dasselbe Schicksal ereilen, wie damals Christel Wegner, die nun isoliert und fraktionslos in der niedersächsischen Pampa hockt.

"Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung "Sozialistische Linke", in dem die DDR als ein "legitimer Versuch" bezeichnet wird." Sicherlich ein nett aus dem Zusammenhang gerissener Wortfetzen, denn im Gründungsaufruf steht bestimmt noch viel mehr drin, als nur diese zwei Worte Aber selbst wenn: Ein legitimer Versuch war die DDR allemal. Und zwar von den Sowjets legitimiert. Erfolgreich, beziehungsweise sogar "eine Wiederauferstehung wert" ist die DDR aber auf gar keinen Fall. Und das ist auch bei den LINKEN unumstritten. So what?

"Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei", zerrt REPORT MAINZ auch noch an die Oberfläche. Dass das Wort "Unrechtsstaat" nur ein rein politischer Begriff ist, wird natürlich unterschlagen. Ansonsten bitte ich mal jemanden um die korrekte Beschreibung, um ein Land als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Wenn man es darauf münzt, dass man Menschen unterschiedlich behandelt, willkürlich wegsperrt und ihnen auch keine Chance auf einen rechtsstaatlichen Prozess zur Gegenwehr einräumt, dürften sich die Amerikaner mit ihren Guantanamo-Foltergefängnis auch als Unrechtsstaat einsortiert wiederfinden. Aber den Journalisten von REPORT MAINZ wird sicherlich der Mut fehlen, Leute von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE danach zu befragen, ob sie die USA für einen Unrechtsstaat halten. Und deren Verneinung dann für einen Kampagnenbericht ausschlachten.

Der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer: "Es gibt immer noch Personen innerhalb der Linken, die die DDR-Vergangenheit verklären und sie auch zu legitimieren versuchen." Joah, aber die gibt es auch z.B. in der SPD. Wolfgang Thierse wäre hier zu nennen, der sich auch in der Talkshow dagegen wehrte, das Leben in der DDR mit Bausch und Bogen als Verbrecherstaat von Anfang an hinzustellen. Auch Gesine Schwan, die 2009 von der SPD für das Amt als Bundespräsidentin nominiert wurde, lehnt die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat ab.

Dass es in der DDR jedoch Verbrechen und Unterdrückung gab, kann ich nur unterschreiben. Das es eine Diktatur war und es keine Freiheit für die Leute gab, ebenfalls. Hier gibt es GAR NICHTS zu beschönigen. Und ich kann das Herumeiern von so mancher Person auch nur schwer nachvollziehen. Allerdings arbeitet die LINKE auch nicht an der Wiederauferstehung dieser totalitären Gesetzgebung. Hier haben sich CDU und SPD vor dem Bundesverfassungsgericht zuletzt eindeutig die blutigeren Nasen abgeholt. Oft sogar mit der LINKE auf der Seite der Kläger!


Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1
Den Bericht von "Die Zeit" hatte ich gestern ja auch schon ansatzweise thematisiert. Vor allem das Herunterbeten der Schlagwörter "Extremisten, Verstaatlichung und Recht auf Drogen" werden uns nun wohl noch häufiger begegnen, wie die Vergleiche von Hannelore Kraft (NRW-SPD) mit Andrea Ypsilanti (Hessen-SPD). Und das, obwohl Frau Kraft eine Zusammenarbeit mit den LINKEN nie vollständig ausgeschlossen hat. Der verlinkte Beitrag nimmt sich dann übrigens auch noch Berichte von BILD, dem STERN, sowie dem Tagesspiegel zur Brust, wo ähnliche intellektuelle Amokläufe in die Zeitung geschissen werden.

Jedoch: "Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen." (Zitat Willy Brandt, 1987)

Warum nur schmeisst sich niemand auf die KERNFORDERUNGEN (!!) der NRW-Linken, die da heissen: Korrekturen bei der Sozialpolitik, gebührenfreie Bildung und Schluss mit Privatisierungen und dem Personalabbau im öffentlichen Dienst? Taugt wohl nicht so richtig, um vor den bösen bösen Linken zu warnen


Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2
Teil Zwei der Sammlung.... diesmal mit der FAZ, der Frankfurter Rundschau, Financial Times, Süddeutsche, Focus und natürlich auch dem ehemaligen Nachrichtenmagazin. Und um dann mal einen wirklichen Einblick zu geben, hier die Auflistung der extremistischen NRW-LINKEN:

- Wolfgang Zimmermann ist Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen
- Bärbel Beuermann gehört seit etwa 9 Jahren dem Rat der Stadt Herne an
- Rüdiger Sagel, der von den GRÜNEN zur LINKEN wechselte, sitzt bereits seit 12 Jahren im NRW-Landtag
- Gunhild Böth vom Landesvorstand der Gewerkschaft GEW, Ex-SPD-Mitglied und im Wuppertaler Stadtrat
- Michael Aggelidis, Anwalt und Ex-SPD-Mitglied, der wegen deren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes austrat
- Ralf Michalowsky, Vizevorsitzender der NRW-LINKEN, Ex-Stadtverbandssprecher der GRÜNEN in Gladbeck
- Carolin Butterwegge ist Diplom-Sozialarbeiterin und wechselte von den GRÜNEN zur Partei DIE LINKE
- Hamide Akbayir ist chemisch-technische Assistentin und war früher ebenfalls Mitglied der GRÜNEN

Schreckgespenster dürften sicherlich anders aussehen.


Kunduz-Opfer: Almosen statt Entschädigung
400.000 Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt. Dafür, dass die Anwälte der Opfer mehr als 450 Personen vertreten, bleiben unterm Strich nicht einmal 1.000 Euro für jeden Hinterbliebenen. Hinterbliebene, die auch ihre Familienväter und -ernährer verloren haben.

Für "Muttis Kriegsparlament" indes ist diese Summe nun ein leicht kalkulierbarer Kostenblock. Angesichts des millionenteuren Materialverbrauchs, den dieser Krieg erfordert, sind die zivilen Opfern nun auch kein finanzielles Problem mehr. Das Bombenabwerfen, ohne vorher nachzufragen, dürfte den Nachfolgern von Oberst Klein jetzt sogar noch leichter von der Hand gehen. "Bombardierungen zum Schnäppchenpreis" quasi.


Immer mehr sicherheitsrelevante Defekte bei alten AKWs
Vor allem die maroden Altkraftwerke Brunsbüttel, Biblis A und B, sowie Krümmel fallen mit jeweils (!) rund 80 sicherheitsrelevanten Ausfällen auf. Und Nachrüstungen ergeben neue Störfälle, weil weder die moderneren Geräte, noch die neuere Software zu diesen uralten Atomkraftwerken aus den 60er Jahren passen. Wer mal mit USB-Stick an einem Windows 98 Rechner hantierte, kann solche Probleme erahnen. Und diese uralten Atomkraftwerke sind nicht mal auf MS-DOS-Niveau.

Natürlich hält das unsere genauso nichtkäufliche wie kompetente Regierung nicht auf, um längere Laufzeiten vorzubereiten. Schliesslich wurde Schwarz/Gelb nicht dafür gewählt, um verantwortungsvolle Politik zu machen. Hier geht es um höhere Werte: Um den Profit! Und die Tricks, mit denen RWE ihr Altkraftwerk Biblis A mit neuen Laufzeiten ausstattet, werden deshalb auch wohlwollend begleitet. Die Atomlobby lässt ja auch immer wieder gut was springen.

Im Gegensatz z.B. zur Pflegebranche, die sich doch sehr geizig zeigt, was Parteispenden anbelangt. Deshalb wirft sich dort auch die FDP dazwischen, um schon längst von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Mindestlöhne zu blockieren. Aber das muss man schon verstehen. Die FDP fordert hiermit im Grunde die Pflegebranche dazu auf, ebenfalls mit einer Millionenspende (ähnlich der Mövenpick-Aktion) die FDP gefügig zu machen. Schliesslich leben wir in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.


Höherer Mindestlohn für Elektrobranche beantragt
Arbeitgeber und IG Metall haben gemeinsam das Anheben des Mindestlohnes auf 10,10 Euro im Westen, sowie 9,35 Euro im Osten beantragt. Leider erst für das Jahr 2015. Aber mal schauen, ob sich die FDP auch hier wieder aus ideologischen idiotischen Gründen querlegt und den Mindestlohn blockiert.


Und zu guter Letzt:

Hilfe Herr Doktor!!