Aufgelesen und kommentiert 2010-05-17

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NRW-Umfragen: Mehrheit der Bürger für Rot-Rot-Grün
Egal ob bei der Tagesschau-Umfrage, in der CDU-nahen DIE WELT, oder der Onlineumfrage beim Westen: Überall gibt es inzwischen Mehrheiten zugunsten von Rot-Rot-Grün. Was nochmal umso bemerkenswertes ist, da die Anti-Linke-Kampagne immer noch ungebremst durchs Land rollt.


Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW (Teil 3)
Nicht nur die Zeitungen (Süddeutsche, Focus, Frankfurter Rundschau, das ehemalige Nachrichtenmagazin und und und) flattern aufgeregt mit den Flügeln, sondern auch im Fernsehen wird munter auf die Propagandatrommel gehauen, auf das ein Walter Ulbricht stolz gewesen wäre. Mit dem Unterschied, dass die heutigen Medien ja unabhängig und neutral berichten - und nicht so einseitig und staatstragend wie in der DDR


Interview mit Sahra Wagenknecht
Ein Zitat von ihr: "Ich sage nicht, dass wir nicht regieren sollten. Ich sage, wir sollten nur regieren, wenn wir Dinge umsetzen können, die wir unseren Wählern versprochen haben. (...) Es gibt für die Linke nie eine Pflicht zu regieren. Entscheidend ist, was wir inhaltlich durchsetzen können. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, in der wir Politik gegen die Mehrheit unserer Wähler machen müssen."

Es gibt hier noch ein anderes Interview, welches sich auch gut lesen lässt. Gerade bezüglich der Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik.


Halbe Million Menschen betroffen: Ein Leben ohne Bankkonto
Erst selbstständiger Bodenleger mit rund 100.000 Euro Jahresumsatz - und dann eine lebensbedrohliche Krebskrankheit und die unmögliche Rückkehr in den vorherigen Beruf, in dem sich die Schulden ansammelten. Bis das Finanzamt zur Pfändung schritt und die Deutsche Bank das Konto kündigte, weil 25 Prozent Rendite sicherlich wichtiger ist.

Ohne Bankkonto zu leben ist teuer. Jede Überweisung auf ein fremdes Konto muss bei der Bank bar eingezahlt werden, zehn Euro kostet das bei den meisten Instituten. Miete, Nebenkosten, Tilgungen - fünfzig Euro sind Anfang des Monats gleich weg von dem Arbeitslosengeld, schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Erklären sie ihrem potenziellen Arbeitgeber mal, dass er ihnen den Lohn bar auszahlen muss." Womit noch lange nicht Schluss ist, denn welcher Vermieter will schon die Monatsmiete in bar haben?

Das alles sind Themen, die schon mindestens sechs Jahre alt sind. Und Abhilfe schaffen kann nur ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Guthabenkonto. Das allerdings fordert wohl nur die LINKE - übrigens schon seit Februar 2006 - und wird deshalb natürlich NICHT umgesetzt. Wo kämen wir in Deutschland auch hin, wenn sich die Politik um die Nöte der kleinen Leute kümmern würde? Schliesslich bezahlen die ja auch nichts an Parteispenden. Demokratie muss man sich schon leisten können hierzulande. Und demzufolge interessiert sich die gekaufte Politik von Schwarzgelb bis Rotgrün auch einen stinkenden Presskehricht um solche Themen.


Naturschutzbund NRW schlägt vor, den landeseigenen Wald zu privatisieren
Sehr geil, den Naturschutz zu privatisieren - und somit der maximalen Rendite zu unterwerfen. Und solch ein Verein, der sowas ernsthaft vorschlägt, nennt sich zu allem Überfluss auch noch Naturschutzbund. Wieviel haben die Interessenvertreter der Privatisierungslobby denn dafür springen lassen, diesen Verein aufkaufen zu können?

Was denn die SPD dazu sagt, fragt ihr euch? Nun ja, bei Privatisierungen gibt es immer auch das dicke Geld zu verdienen. Vollkommen anstrengungslos sogar. Dementsprechend kämpft die SPD dann auch für unser Gemeinwohl - so wie sie es seit über 10 Jahren schon macht: Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen SPD zeigt sich dagegen aufgeschlossen. Falls eine naturnahe Bewirtschaftung auch noch höhere Erträge verspreche, müsse das geprüft werden. Joah... und wenn eine nicht ganz so streng naturnahe Bewirtschaftung NOCH HÖHERE Erträge verspricht, muss das sicherlich auch geprüft werden, gell?

So geht ein Teil nach dem anderen hierzulande vor die Hunde. Privatisiert, ausgeschlachtet und dann die niedergebrannten Ruinen dem Steuerzahler wieder vor die Haustür abkippen... seit mehr als 10 Jahren auch von aufgeschlossenen gut bezahlten SPD-Politikern empfohlen.


Kommerzialisierung der Medizin: Das Krankenhaus verkommt zum Marktplatz
Kein Grund sich zu beschweren. Die Politik wollte ja "den Wettbewerb" am kranken Menschen - und das setzt sich nun auch in aller Schärfe durch. Es geht nicht mehr darum, die Menschen zu heilen, sondern wie man den dicksten Profit mit dem eingelieferten Krankenmaterial einfährt. Sogar ganze Krankenhäuser werden an Investoren verkauft, die dafür natürlich Rendite sehen wollen. Und deshalb gleich mal 25 Prozent des Personal in Hartz4 abwerfen und sich auf die profitversprechendsten Krankheitsfälle konzentriert. Die pflegeintensiven und nicht ausreichend rentablen Kranken überlässt man lieber weiter den staatlichen Krankenhäusern. Denn schliesslich geht es auch um höhere Werte. Nämlich die möglichst guten Geschäftszahlen des Klinikkonzerns, was einem dann auch eine angemessene Boni beschert. Für diese Art von neuer sozialen Marktwirtschaft können die Ärzte und Krankenschwestern ruhig mal nen bisschen länger arbeiten und gehaltstechnisch kürzer treten

Das war alles von Rot/Grün so gewollt, wurde unter Schwarz/Rot ausgebaut und von Schwarz/Gelb verteidigt. So mancher Sichsozialdemokratischnennende sitzt sogar im Aufsichtsrat von solch einem Klinikkonzern und bessert damit seine karge Abgeordnetendiäten auf. Und die von der SPD sind ja schliesslich die Guten. Die Partei der Gewerkschaften und Garant für soziale Gerechtigkeit. Nur so ne kleine Extremistenpartei voller linker Spinner prangert das als Wahnsinn an. Aber die wählt ja zum Glück kaum einer


Internet-Expertenkommission der Regierung: Der Bürger bleibt außen vor
Da haben CDU und SPD mal wieder gemeinsam die Stimmen von LINKEN und (nach anfänglichem Zögern) GRÜNE überstimmt - und zack, wird der Pöbel erst dann über die Sachlage informiert, wenn diese feststehen.

Wäre ja auch immer schöner, wenn in unserer Demokratie hier der Pöbel etwas zu sagen hätte. Nee nee, so war das mit der Demokratie nun auch wieder nicht gemeint. Ausser natürlich, man hat genug Geld. Dann fliegen doch noch einige (vorher fest verschlossene) Türen auf.


Griechenland: Gewaltsame Proteste und Randale
Ist euch eigentlich schon mal aufgefallen, wieviel man über die Randale bei den Sozialprotesten in Griechenland berichtet - und wie wenig über die wahren Hintergründe der Krise? Wäre Griechenland ein sozialgerecht regiertes Land, in dem nicht nur zugunsten der obersten 10 Prozent durchgegriffen wird, dann würde die EU jetzt die Demonstranten unterstützen und ihnen Millionen an Euros zufliessen lassen, damit sie ihren Widerstand besser (und optisch beeindruckender) organisieren könnten. Dann stünden auch nicht die Chaoten und Randalierer mitsamt ihrer angerichteten Schäden im Mittelpunkt unserer staatstragenden Systemmedien, sondern es wäre von (zurecht) aufbegehrenden Oppositionellen die Rede. Von unerschrockenen Bürgern, die gegen "das Unterdrücker-Regime" kämpfen und doch nur "ihre Freiheit" wollen. Und den käuflichsten "Oppositionsführer" würde man sogar mit viel Geld und "journalistischer" Begleitung aufpäppeln, damit er dann mal die Landesregierung übernehmen kann. Ganz im Sinne der obersten 10 Prozent natürlich.

Leider wird Griechenland aber nicht wirklich links regiert, sondern ist bereits voll ins System eingegliedert. Deshalb wird dort nun auch nur der Pöbel mit voller Härte abkassiert. Und es stehen eben die Randale und Zerstörungen des aufgebrachten Pöbels im Mittelpunkt jeglicher Berichterstattung. Es soll das Bild eines im Chaos versinkenden Landes gezeichnet werden, in dem die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist. Immer mit der unterschwelligen Forderung, doch endlich mal das Militär aufmarschieren zu lassen, damit endlich Ruhe einkehrt. Eine Friedhofsruhe möglicherweise sogar. Welcher griechische Ort würde sich denn als Platz des himmlischen Friedens anbieten? Und kann Deutschland seine Freiheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch noch an der Akropolis verteidigen?

Ach ja, und eines sollte man auch mal festhalten: Die Griechen bekommen jetzt zwar 22 Milliarden als Rettungspaket. Aber allein die Commerzbank hat hierzulande ja schon über 18 Milliarden Euro vernichtet. Und die Chefs der Commerzbank fordern dafür eine 50-prozentige Lohnerhöhung, während beim griechischen Pöbel nun bis zu 30-prozentige LohnSENKUNGEN durchgepeitscht werden. So einfach und gerecht kann doch der Kapitalismus sein


Nordrhein-Westfalen: Polizisten möglicherweise bald mit Tasern
Sicherlich nicht die schlechteste Idee, die Polizei flächendeckend mit diesen Elektroschock-Pistolen einzudecken. Die Sparmassnahmen gegen den deutschen Pöbel werden ja auch schon allmählich zusammengeschrieben. Bekanntgabe dann sicherlich, wenn gerade ein WM-Tor für Deutschland fällt Und zum anderen sichert das bestimmt wieder ein paar Geschenke (Pöstchen, Parteispenden, etc.) aus der Wirtschaft.

Natürlich enthemmen diese Elektroschock-Pistolen auch den ansonsten spärlichen Einsatz von Schusswaffen. Da beim Einsatz dieser Elektroschockpistolen der Pöbel lediglich gelähmt und unter Schmerzen zusammenbricht, macht der Einsatz mit diesem Gerät natürlich doppelt Freude. Ausserdem sind solche Elektroschockwaffen auch ideal für ein kleines bisschen Folter geeignet. Eine Elektroschock-Behandlung ist extrem schmerzhaft, aber im Nachhinein nicht nachzuweisen. Das eröffnet doch ganz neue Möglichkeiten beim Polizisten, der ja auch nicht gerade üppig verdient, aber tagein tagaus beschimpft wird und bei "der eigenen Alten" auch kaum noch ran darf

So gibt es wenigsten wieder etwas mehr Spass im Dienst. Arbeit soll sich ja schliesslich auch wieder lohnen.

Und es ist doch immer wieder beruhigend zu lesen, dass man bei Bildung und Kinderbetreuung sparen will - aber für Waffen und die Geldelite jede nur erdenkliche Geldsumme sofort zur Verfügung gestellt wird. Macht wirklich einen ganz hervorragenden Eindruck.


Studiengebühren plötzlich sozialgerecht? Nein!
Wie kann es eigentlich sein, dass das Steueraufkommen vor allem aus den Portemonnaies von Facharbeitern kommt? Warum hat rot-grün den Spitzensteuersatz gesenkt und damit den Chefarzt entlastet, der nun plötzlich so viel Geld für seinen studierenden Sohn übrig hat? Ist es eigentlich sozial gerecht, dass nur studiert, wer begüterte Eltern hat? Die Erzählungen von Zahnarztsöhnen, die von Putzfrauen ihr Studium finanziert bekommen, sind möglicherweise emotional mitreißend - für die inhaltliche Auseinandersetzung sind sie aber eher hinderlich, weil sie Fragen der Studienfinanzierung aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang reißen. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Die wahre Katastrophe
Wirtschaftskrise, Milliarden verschwinden, Staaten gehen bankrott.... aber alles nur halb so schlimm.