Was hat die DDR mit NRW zu tun?
Die Koalitionsverhandlungen in NRW sind laut der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft unter anderem daran gescheitert, dass die LINKE relativierenden Äußerungen zur DDR-Vergangenheit gemacht habe. Wie bitte. Die LINKE in NRW kann eigentlich gar keine Äußerungen zur DDR machen, weil die Mehrheit der Mitglieder dort, die DDR nie erlebt haben und der erhebliche Anteil an Trotzkisten und Maoisten in der NRW LINKEN eher mit Verfolgung, als mit Anerkennung durch die DDR hätte rechnen müssen.
Witzigerweise war die NRW-LINKE sogar bereit den Satz: "Die DDR war eine Diktatur!" zu unterschreiben. Aber das alles durfte Frau Kraft nicht reichen, weil Herr Gabriel und die neoliberalen im SPD Bundesvorstand ja bereits beschlossen hatten, dass es rot-rot-grün nicht geben sollte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann war ernüchtert, weil die LINKE ihre Regierungsmitgliedschaft nicht gleich mit der Entlassung von Landtagsangestellten beginnen wollte. Sie sollte vielleicht weniger trinken.
Im Grunde genommen zeigt sich damit, dass weder SPD noch Grüne einen Politikwechsel wollen. Sie wollen weiterhin das Großkapital und die Abzocker zu Lasten der kleinen Leute mit immer mehr Geld versorgen. Sie sind Parteien der herrschenden Klassen. Deshalb gibt es nun eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und keine Kostenübernahme der Atomindustrie bei der Räumung von Asse II.
Die Mehrwertsteuererhöhung wind von der SPD im Bundesrat seufzend mitgetragen und sowohl die vollständige Privatisierung der Pflegeversicherung als auch die Kopfpauschale sind sicher. Hannelore Kraft hat ihre Wähler verraten und sie hat es mit voller Absicht getan. Sie wird nun mit dem abgewählten Rüttgers ins Koalitionsbett springen und sich über die Idioten kaputt lachen, die SPD anstatt der LINKEN gewählt haben.
Wieder ist eine Chance für einen Politikwechsel zugunsten der Menschen in Deutschland vertan worden. Das ist schade, aber vielleicht muss es wirklich erst viel schlimmer kommen, damit es besser werden kann.
Die Mehrwertsteuererhöhung wind von der SPD im Bundesrat seufzend mitgetragen und sowohl die vollständige Privatisierung der Pflegeversicherung als auch die Kopfpauschale sind sicher. Hannelore Kraft hat ihre Wähler verraten und sie hat es mit voller Absicht getan. Sie wird nun mit dem abgewählten Rüttgers ins Koalitionsbett springen und sich über die Idioten kaputt lachen, die SPD anstatt der LINKEN gewählt haben.
Wieder ist eine Chance für einen Politikwechsel zugunsten der Menschen in Deutschland vertan worden. Das ist schade, aber vielleicht muss es wirklich erst viel schlimmer kommen, damit es besser werden kann.
Stalin würde sich im Grabe vor Lachen krümmen. Die beste Strategie einen Krieg zu gewinnen, ist ihn ins Patt zu dirigieren.
So einfach, so gut.
Spekulationen, was in der DDR mit den Mitgliedern der NRW Linken passiert wäre ist ebenso müßig wie darüber nachzudenken, warum die Parteioberen der Linken sich Jahr für Jahr an der Demo für Rosa und Karl beteiligen, denn was hätte diese Partei getan, wenn Rosa Luxemburg noch - und zudem in der DDR - gelebt hätte. (siehe z.B. die letzte LL- Demo in der DDR, wo Demonstranten mit Zitaten von Luxemburg verhaftet wurden)
Das Wahlergebnis der Linken in NRW mit 5,6% (das sind 3,27% der Wahlberechtigten und gar nur 2,42% der Einwohner) ist kaum dazu geeignet, große Sprünge machen zu wollen und stellt schon gar kein Votum der Wähler für einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung dar.
Wichtig ist, was wir wohl alle nicht wissen: Was wurden da noch so alles besprochen und woran lag es wirklich, dass keine vertrauensvolle Situation erschaffen werden konnte.
Hier liegen die tatsächlichen Fragen, denke ich.
aber so konnte die linken-führung wenigstens die basis (noch)nicht verraten. absichten und anzeichen, die das befürchten liessen gabs genug. und: 60 jahre kommunistenhatz und negativpropaganda über einen staat, den die wenigsten "westler" kannten, erlauben immernoch auch die allerblödesten argumente gegen alles, was sich links nennt.
Was mit etwa 77 Prozent als mögliche großkoalitionäre parlamentarische NRWE-Mehrheit aufscheint - ist freilich mit einem Anteil von etwa 45 Prozent der gesamten Wahlberechtigten als sogenannter „Grundgesamtheit“ minoritäre gesellschaftliche Minderheit.“
Soweit der Sozialwissenschaftler Richard Albrecht (im "SaarBreaker") zur letzten NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010: http://bit.ly/b81ZTa
"Das Wahlergebnis der Linken in NRW mit 5,6% (das sind 3,27% der Wahlberechtigten und gar nur 2,42% der Einwohner) ist kaum dazu geeignet, große Sprünge machen zu wollen und stellt schon gar kein Votum der Wähler für einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung dar."
Nunja, zumindest hat der Wähler die BEIDEN grossen Volksparteien incl Anhängsel (für sich genommen) abgewählt, sonst hätten sie ja eine Mehrheit.
Damit möchten beide aber nicht leben und schmeissen ihre (eh schon stark geschönten - man könnte auch zusammengelogenen sagen) Programme über den Haufen. Zur Rechtfertigung dessen mit Demokratie rum zu argumentieren ist da wohl nicht zielführend.
Auf dem Papier gelten die mit über 50% representierten Parteien als links. Also wird der Wähler doch wohl auch einigermassen linke Politik erwarten dürfen, oder?
Die gibt es aber eben nicht und das ist nunmal schlichtweg Beschiss, wenn man ganz genau weiss , dass der Wähler so ziemlich alles ausser einer grossen Koalition will.
"Auf dem Papier gelten die mit über 50% representierten Parteien als links. Also wird der Wähler doch wohl auch einigermaßen linke Politik erwarten dürfen, oder?"
Nun, ob "der Wähler" WIRKLICH (?)etwas erwartet, es handelt sich schließlich um Parteien oder ob eine Partei links ist, nur weil sie sich so nennt, bleibt mal dahingestellt.
Fakt ist, repräsentiere ich, wie an Hand der Linken berechtet, lediglich eine verschwindende Minderheit des Wahlvolkes UND bin ich TATSÄCHLICH WILLENS Politik auch UMSETZEN zu wollen, dann habe ich mich - und sei es nur zum Zweck "meine Politik" im Rahmen meiner Möglichkeiten umzusetzen - an gewisse Spielregeln zu halten.
Da helfen weder große Sprüche, noch überzogene Forderungen.
Fakt ist: Die Linke hatte (*wieder*) Mal eine Chance und hat sie mal (*wieder*) verspielt. Und auch die Schuld des eigenen Versagens schiebt man mal (*wieder*) den „Anderen“ zu.
Was ist also neu?
Aha. Und was genau sagt uns/dir das?
Ich für meinen Teil gehe jedenfalls nicht zur Wahl, um mich nachher von selbsternannten demokratischen Graalswächtern vershicern zu lassen.
So viel zu meinen wirklichen Erwartungen (und ich bin Wähler), mit denen ich nicht ganz allein da stehe (diese Meinung deckt sich beispielsweise mit Aussagen gewisser CDU wählender *sigh Familienmitglieder).
"Fakt ist, repräsentiere ich, wie an Hand der Linken berechtet, lediglich eine verschwindende Minderheit des Wahlvolkes UND bin ich TATSÄCHLICH WILLENS Politik auch UMSETZEN zu wollen, dann habe ich mich - und sei es nur zum Zweck "meine Politik" im Rahmen meiner Möglichkeiten umzusetzen - an gewisse Spielregeln zu halten."
Mach dich nicht lächerlich - es geht um nichts anderes als die totale Unterwerfung (Ergebnis: siehe die sogenannten Grünen), von Sachpolitik kann sich die Diskussion doch gar nicht noch weiter entfernen.
Nicht die Übersicht verlieren bei all den Nebelkerzen ;)
"Da helfen weder große Sprüche, noch überzogene Forderungen."
Wenn Du´s sagst ...
Ich fürchte allerdings mit "Weiter so!" wirds demnächst auch mal krachen.
"Fakt ist: Die Linke hatte (*wieder*) Mal eine Chance und hat sie mal (*wieder*) verspielt. Und auch die Schuld des eigenen Versagens schiebt man mal (*wieder*) den „Anderen“ zu."
Das ist sicher kein Fakt, sondern DEINE Auslegung der Dinge.
Hierbei unterstellst Du (unter anderm) zB eine "Chance". Ich halte, bei der Konstellation, die 2 Damen schreiten aus dem Verhandlungszimmer und Frau Kraft hat schon nen Termin mit der CDU klar gemacht, für relativ eindeutig.
Wenn dir das so nicht reicht, kann ich da aber auch nicht weiterhelfen, denn weder Du noch ich waren bei den Gesprächen anwesend.
Btw - hab noch keine Shice erlebt, bei der sich nicht gegenseitig der schwarze Peter untergeschoben würde. Macht die Gegenseite ja nicht anders. So what?
"Was ist also neu?"
Ja nix halt - daher ja die Aufregung, ne ;)
Kein Mensch hat sie gehindert, sich als neue politische Kraft zu positionieren und die Mehrheit der Wähler von ihrem Programm zu überzeugen.
Was sie mal wieder dazu getrieben hat, sich an der SPD zu reiben und (auch das ist in der Geschichte der Partei leider nicht neu) einer anderen Partei diktieren zu wollen, was diese zu tun und zu lassen hat, musst Du schon die "Genossen" selbst fragen.
Die CHANCE war also EINDEUTIG da, die Parlamentarische Mehrheit zu erringen und dann die "Sozialistische Republik NRW" zu verkünden.
Man hätte halt NUR die Wähler überzeugen müssen - so EINFACH :) geht das in der Demokratie und sogar ganz ohne Unterwerfung.
Also nochmal: "Warum das Gezeter?"
Fakten lassen sich grundsätzlich belegen. Du darfst also direkt damit loslegen. Da Du es bisher unterlassen hast glaube ich vorerst mal weiterhin das Gegenteil.
Übrigens: übertriebene Grossschreibung und Verwendung vieler Ausrufezeichen sind häufig Indikatoren für unwahre Behauptungen.
"Kein Mensch hat sie gehindert, sich als neue politische Kraft zu positionieren und die Mehrheit der Wähler von ihrem Programm zu überzeugen."
Von den paar Fernsehsendern, den unerheblich wenigen Zeitungen und sämtlichen andern Parteien mal abgesehn, die sie - natürlich nur ganz dezent - mit Dreck beschmissen haben. Falls dir diese Kampangnen entgangen sein sollten, hast Du dich vermutlich lang nicht mehr in D aufgehalten ;)
"Was sie mal wieder dazu getrieben hat, sich an der SPD zu reiben und (auch das ist in der Geschichte der Partei leider nicht neu) einer anderen Partei diktieren zu wollen, was diese zu tun und zu lassen hat, musst Du schon die "Genossen" selbst fragen."
Diktieren aha.
Die ham politische Ansichten und die wollen sie anscheinend auch durchsetzen. Und sie scheinen auch unter massivem Gegenwind (noch?) nicht einzuknicken.
Sowas nannte man früher mal politische Kultur und wenn Du dazu gern mal n paar Fragen stellen möchtest, empfehle ich dir dich mit dem Thema mal an die sogannnten etablierten Parteien und deren geschmierte Mitglieder zu wenden.
"Die CHANCE war also EINDEUTIG da, die Parlamentarische Mehrheit zu erringen und dann die "Sozialistische Republik NRW" zu verkünden."
Mit 5,x%? Really? Screen it or it didn´t happen ;)
"Man hätte halt NUR die Wähler überzeugen müssen - so EINFACH :) geht das in der Demokratie und sogar ganz ohne Unterwerfung."
Jo, dann lass uns diese Demokratiedingens ruhig ma wieder einführen hier. Hört sich ja gar nich so übel an.
"Also nochmal: "Warum das Gezeter?""
Well, ich bin da eigentlich relativ ausgeglichen und so - wie schauts denn bei dir so aus?
Es lebe der Opportunismus.
Ein Hoch auf den Revisionismus.
Ein Hoch auf die Stammtische - Es lebe die Dummheit.
Millionen lesen BLÖD! Was habt ihr anderes erwartet (oder verdient?)
PS. Würden Wahlen eine gesellschaftliche Alternative ermöglichen, wären sie längst verboten!
Seid Ihr noch bei Trost, ihr kriecht den Reaktionären in den Arsch und merkt nicht mal dabei, daß es denen nicht einmal gut tut.
Deutschlands, mit ihren Blockflöten
CDU,CSU, FDP und Grüne, kann natürlich nicht mit der einzigen Oppositionspartei DIE LINKE
zusammenarbeiten, da ist ihr jedes noch so bescheuerte Argument recht, um sich empört von den "Linksextremen" abwenden zu können.
Es ist auf keinen Fall hinnehmbar, dass ein seit 20 Jahren totes Staatskonstrukt (DDR), mit der Rechtsstaatlichkeit unserer heissgeliebten BRD vergleichbar sein kann.
Wenn DIE LINKE als "Linksextrem" gilt, was genau so schlimm zu sein scheint, wie "Rechtsextrem", dann ist die NED zwar nicht
"Rechts"- aber "Wirtschaftsextrem oder
Kapitalextrem".
Das die völlig abgehalfterte FDP jetzt wieder die Klassenkampfkeule schwingt war bei deren Niveau nicht anders zu erwarten.
Und die anderen, SPD und Grüne, können nicht mit den LINKEN zusammengehen, weil sie dann
ständig an ihr eigenes Versagen erinnert werden.
Deshalb liebe LINKE, bleibt in der Opposition. Von dort aus könnt ihr viel besser die Finger in die Wunden des Kapitalismus legen als wenn ihr euch, um einiger Pöstchen willen, mit den Blockflöten der NED in ein Bett legt.
Weiter so !
Die SPD die CDU ??
Quatsch, umgekehrt wird ein Schuh draus ,
Die CDU hat doch landauf, landab plakatiert :
Wir haben die Kraft
;-)
(1) die großkoalitionäre parlamentarische NRW-Mehrheit ist mit einem Anteil von etwa 45 Prozent der gesamten Wahlberechtigten als sogenannter „Grundgesamtheit“ gesellschaftliche Minderheit.
(2) Noch minderheitlicher wäre jede als Jamaika/ Schwampel- oder Rampel/Rosampel-Koalition – einerlei ob CDU-geführt oder ob SPD-bestimmt – mit je 103 NRW-(4) Landtagsstimmen. Die repräsentieren jeweils etwa 31 Prozent der gesamten NRW-Wahlberechtigten.
(3) Schlicht mal mit der Bundespolitkoalition seit 28. Okt. 2010, der sog. Bundesregierung, verglichen - selbst diese "kleine Koalition" repräsentiert mit 34 Prozent mehr als jede der beiden noch möglichen NRW-Ampeln ...
(4) Soweit die dürrsten "amtlichen" Daten, etwas anders berechnet als üblich, zum gegenwärtigen Ausmaß der - wie man´s früher nannte - Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus ...
(glaube tucholskys zitat)
Wenn Wahlen in diesem System etwas ändern würden, dann hätte man sie längst verboten !
es gibt viele beispiele der neueren geschichte - von Chile, Griechenland, thailand u.a., die nach demokratischen wahlen eine entsprechende korrektur von den USA u.a. erfahren haben.
(chavez wurde auch schon einmal von hr.könig - spanischer könig weggeputscht - er hatte jedoch treue militärs, die ihn wieder in amt und würden setzten...)