Aufgelesen und kommentiert 2010-05-24

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NRW: SPD lässt rot-rot-grüne Koalition scheitern
Sehr schön, wie die SPD-Tante quasi direkt aus dem Verhandlungszimmer marschierte und in die Kameras tönte, dass sie schon Einladungen an die CDU geschickt hat. Wie denn? Per SMS direkt aus dem Verhandlungsraum, aus dem man den LINKEN fünf Stunden lang aus dem Buch von Hubertus Knabe vorlas, bis jemand gähnen musste - und das wurde als Einwand gewertet und die... ähem, "Verhandlung" abgebrochen? Was für eine Farce! Bei Licht betrachtet ist diese ganze Show nichts anderes, als dass man die Linke in genau die Schmuddelecke schieben wollte, die man im Vorfeld bereits aufwändig vorbereitet hatte.

Und dann alles wegen dem "Verhältnis zur DDR". Pflegt Nordrhein-Westfalen noch außenpolitische Beziehungen dorthin? Ach nein, es geht ja auch um die "Verfassungsfestigkeit", die dann auch noch ausgerechnet von einer SPD gefordert wird, die sich als Grösste Grundgesetzbrecher-Koalition aller Zeiten bald monatlich ne blutige Nase vorm Bundesverfassungsgericht abholen musste. Und es ging um die "Relativierungen, dass in der BRD auch Unrecht geschehe" - was doch wohl niemand bestreiten kann, aber heutzutage ausreicht, um völlig koalitionsunfähig zu sein.

Was kommt jetzt? Doch vielleicht wieder eine Ampel? Wird mit der FDP dann auch vorab ein Gesinnungspapier abgefragt über deren Verhältnis zum Antisemitismus? Oder kommt es in NRW zur Grossen Koalition mit unter (!) der CDU, wo man ja auch mal Unterschriften sammeln könnte zur Distanzierung von NSDAP-Mitgliedern. Wäre sicherlich genauso "interessant". Und spätestens beim Grundsatzpapier über die Menschenverbrechen von USA und Israel, oder der Klärung des Verhältnisses zu deutschen Angriffskriegen kämen wohl endgültig alle ins Schwimmen.

Genau das sind ja schliesslich die brennenden Fragen, die NRW in Atem halten

Dabei hätte man mit den LINKEN sofort anfangen können, einige Positionen umzusetzen. Nein, nicht die Positionen der LINKEN, sondern die durchaus guten Forderungen von SPD und GRÜNE, die vom Ex-Bundesvorstand der Linken, Thies Gleiss, im unteren Drittel konkret angeboten wurde: "Wir sollten nicht verhandeln und mit irgendwelchen Forderungen - ob hart oder weich, spielt keine große Rolle - auftreten. Wir sollten nur anbieten. Wir bieten an, die wenigen konkreten Punkte nicht aus unserem, sondern aus dem Programm der Grünen und der SPD, die wir auch gut finden, schnell umzusetzen. Wir helfen sofort mit, die Hauptschulen und die Kopfnoten abzuschaffen; die Schulbezirke wieder einzuführen; die Studiengebühren abzuschaffen und die Unterstützungsleistungen für Bedürftige zu erhöhen. Mit uns wird das alles sofort gehen." Natürlich weiss aber auch Thies Gleiss, dass das allein nicht sehr viel ist: "Allerdings reicht dies nicht für ein gemeinsames Regierungsprogramm für fünf Jahre. Es reicht auch nicht für einen Tolerierungsvertrag. Deshalb bieten wir SPD und Grüne an, eine Ministerpräsidentin ihrer Wahl mitzuwählen gegen die Schwarz-Gelben, und das Regieren kann losgehen. Für alle Maßnahmen, die nicht unserem Programm entsprechen, kündigen wir Widerstand an. Dann soll die SPD ihre Mehrheit doch bei Rüttgers holen."

Und so wird es auch kommen. Allerdings als CDU/SPD-Regierungskoalition. Und natürlich inklusive dem Aufgeben nahezu ALLER Wahlkampfthemen. Aber Hand aufs Herz: Viel zu unglaubwürdig erschien es auch, dass die SPD nach nur einem halben Jahr (und unter Fortbestand der alten Hartz4-Politiker an der Spitze) eine 180-Grad-Drehung hinlegt und plötzlich Politik für die Menschen machen würde. Für diese Offenheit, dass sich bei der SPD nichts, aber auch GAR NICHTS geändert hat, kann man fast schon wieder dankbar sein. Minus 400.000 Wähler im Vergleich zur NRW-Landtagswahl von 2005 waren wohl doch noch nicht genug.

Und dass die CDU dann natürlich das Recht auf den Ministerpräsidenten stellen wird und sich Frau Kraft mit dem Katzentisch begnügen muss... nun ja, vielleicht findet Wolfgang Clement ja noch ein warmes Plätzchen für sein Mädchen. Vielleicht gibt es ja noch Platz im Aufsichtsrat einer Zeitarbeitsfirma.


Bundespräsident Köhler: "Deutschland müsse zur Wahrung seiner Außenhandelsinteressen auch zu militärischen Mitteln greifen"
Das vollständige Zitat lautet: "Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit müsse zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen." Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler "freie Handelswege". Es gelte, Zitat "ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten."

Im Klartext: Was sich unseren Wirtschaftsinteressen in den Weg stellen könnte, wird von der Bundeswehr plattgemacht. So sehen die neuen Aufgaben einer "Verteidigungsarmee" aus.

Dazu passt übrigens auch das hier von der Süddeutschen Zeitung, die über Horst Köhlers Bundeswehrbesuch in Afghanistan berichtet: Köhler habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "Was denken Sie über Afghanistan?". Der US-Offizier habe geantwortet: "Ich glaube, wir können das gewinnen." Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"

Da wird wohl jemand ungeduldig nach schon neunjähriger Warterei auf den Endsieg

Darf man eigentlich so unverschämt sein zu fragen, WAS (!) man denn konkret gewinnen kann? Das Endziel wird ja irgendwie nie richtig bekanntgegeben. Und ein militärischer Sieg wäre zwar möglicherweise machbar, aber dann wäre man ja auch offiziell eine Besatzungsarmee im Krieg gegen einen Staat - und das wollen wir ja nicht


DIW-Berechnung: Kriegskosten in Afghanistan dreimal höher als offiziell bekanntgegeben
"Sparen" wird die schwarz/gelbe Regierung aber sicherlich ganz woanders.


Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen
Als private Söldnerarmee inklusive vollautomatischer Kriegswaffen. So wird die tolle Privatisierungspolitik endlich auch mal auf andere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt. Kann man irgendwo schon Aktien zeichnen? Angesichts der politisch gewollten Verschärfungen zwischen Arm und Reich und den demnächst durchgezogenen "Sparplänen" der Regierung scheint mir das doch eine Branche mit grosser Zukunft zu sein


Schwarz/Gelb stimmt geschlossen für EU-weite Internetsperren
Zitat: Mit christlich-liberaler Mehrheit ist im Bundestag der Versuch der Grünen blockiert worden, europaweite Internetsperren zu verhindern. Soviel nochmal zum Thema FDP als "Bürgerrechtspartei". Denn es war ausgerechnet ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, der die Vertagung beantragte - und damit die letzte Chance, einer EU-weit gesetzlich installierte Internetzensur entgegen zu treten, blockierte!

So sieht die ganze Show der FDP aus. Während man uns die Handpuppe Leutheusser-Schnarrenberger vor die Nase hält, werden hintenrum die wahren Fakten produziert.


Bankenrettungsfonds 2009 mit über 4 Milliarden Verlust
Immerhin wurden damit aber die systemrelevanten Gehälter der Top-Bankster gerettet.


Video: Gregor Gysi über das 148 Milliarden Euro-Stabilisierungspaket
Ich hätte es nicht besser sagen können


Schattenkampf der Bundesregierung gegen die sogenannten Spekulanten gipfelt vorerst im absurden Leerverkaufsverbot
"Es ist so offensichtlich das Resultat eines politischen Kuhhandels, ein Beruhigungskeks für die parlamentarische Galerie, dass man sich über Sinn und Unsinn gar nicht den Kopf zerbrechen müsste", drischt die Financial Times nochmal obendrauf - und ergänzt, warum das ganze Getöse überhaupt aufgeführt wird: "Um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken." Damit wäre Gregor Gysis Rede bestätigt. Aber hey: Die Financial Times war ja schon immer ein antikapitalistisches Kampfblatt

Geht aber noch weiter: "So eng, wie die Verfügung der BaFin einerseits geschrieben ist, so großzügig ihre Ausnahmen andererseits sind, und so offen viele Details, wird sich im Tagesgeschäft der Händler und Anleger herzlich wenig ändern." Joah.., und genau dasselbe hab ich ja auch vorhergesagt. Auch wenn ich mit dem "Ausweichen auf Tochtergesellschaften" natürlich Unfug geschrieben habe, weil nur der Handel dieser Firmenaktien verboten wurde - und nicht den Firmen selbst das Verbot auferlegt wurde.

Und als krönender Abschluss: "Um so widerlicher ist es, wenn ein Politiker wie Roland Koch (CDU) ausgerechnet bei der Bildung sparen will, auch wenn es nur konsequent ist, da gerade Populisten auf die Unkenntnis ihrer Wähler angewiesen sind."




Striktes Sparen ist eine schlechte Idee
Was bei drastischem Sozialabbau im Hauruckverfahren passieren kann, haben besonders zwei viel gelobte Länder seit der Krise erfahren - Lettland und Estland. Die Finanzmärkte haben die "Sparpläne" zwar damit belohnt, dass sie ihr Geld in den Ländern gelassen haben. Der Preis dafür war allerdings, dass beide Länder jetzt an die zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit verzeichnen und die Wirtschaftsleistung um 20 und 25 Prozent gefallen ist. Glückwunsch!

Die Finanzmärkte glauben den Regierungen nur dann, wenn sie ihr Volk dermassen bluten lassen. Das erinnert an Ceausescu, den rumänischen Diktator, der sein Volk verhungern liess, um für die Ehre des Vaterlandes jeden Dollar Auslandsverschuldung zurückzuzahlen. Weiterlesen...


Nordrhein Westfalen: WestLB schiebt über 77 Milliarden Euro an Giftpapieren in die Bad Bank
Süss, wie das im Bericht verniedlicht wird: "Aus Sicht der in den Zertifikaten investierten Anleger ändert sich durch die Übertragung somit eigentlich nur der Name des Schuldners." Das finde ich richtig toll. Kann ich meine Schulden bitte auch einfach bei dieser Bad Bank abladen? Ist doch kein Problem, denn nur "der Name des Schuldners" ändert sich.

Ach ja: Eine satte Boni erfolgsabhängige variable Vergütungskomponente hätte ich mir dafür dann sicher auch verdient, oder?


Union und FDP fordern Sparkurs beim Sozialetat
Bitte keinen Unmut, meine Lieben... zur Rettung der systemrelevanten Bankergehälter muss "alles auf den Prüfstand: "Ich meine wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", wie es Unionsvize Michael Meister sagt

Und gewählt ist gewählt! Jetzt müssen wir bis 2013 auslöffeln, was in der schwarz/gelben Suppe schwimmt.


Höhere Commerzbank-Gehälter: Schwarz/Gelb hält die Füße still
Offiziell wird sich darüber empört, dass die Pleitebankster der Commerzbank wieder fürstliche Millionengehälter fordern - aber wenn es dann um die wahre Abstimmung geht, wird gemeinsam die Sektpulle geköpft und die Gehaltsforderungen doch noch durchgewunken. Aber nun gut, Leistung muss sich halt wieder lohnen. Und für gute Banker kann der Pöbel schon mal den einen oder anderen engeren Gürtel vertragen

Warum gibt es eigentlich Terrorismus?


Citigroup-Chefökonom fordert EU-Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro
Nach neuen Berechnungen reicht das 750-Milliarden-Paket nur ein Jahr aus. Heissa, das wird lustig


MP3-Download: "Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht"
Die Wirtschaftsjournalistin und Sachbuchautorin Ulrike Hermann war am Sonntag im Rahmen der Sendung "Fragen an den Autor" zu Gast bei SR2 Kulturradio, um sich Hörerfragen zu ihrem Buch "Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht" zu stellen. Sie beschreibt wie die Mittelschicht manipuliert wird, um gegen ihre eigenen Interessen zu handeln und zu stimmen. Hörenswerte 24 MB!


Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück
Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd. Bis ein Kunde weiß, welche Produkte er meiden sollte, können Monate ins Land gehen. Dazu kommen Kostenandrohungen von "bis zu 500 Euro". In Hamburg wurden in einem Fall gar 96 Euro für die lapidare Information berechnet, es seien "keinerlei Verstöße festgestellt worden". Und es sind oft nicht einmal die Behörden, sondern sogar die jeweilige Landesregierung, welches die Wirtschaftsverbrechen deckt. Interessanterweise natürlich Parteien, die auch die meisten Parteispenden aus der Wirtschaft bekommen. Aber das ist sicherlich nur ein dummer Zufall.

"Beim zuständigen Ministerium stößt die Kritik auf taube Ohren - man hält das Gesetz für sehr gelungen", so wohl die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU) im ehemaligen Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Und damit liegt die CDU-Dame vollkommen richtig. Denn es gaukelt dem Pöbel einwandfrei vor, dass wir ein tolles Verbraucherinformationsgesetz haben. Und auf der anderen Seite gefährdet es der Regierung keine einzige belohnende Annehmlichkeit aus der Wirtschaft. "Das Gesetz ist sehr gelungen"


Nach satirischer Vorführung eines Pharmalobbyisten: ZDF "Heute-Show" bekommt schärfere Satire-Regeln
Das Video gibt es übrigens hier bei YouTube zu sehen, was natürlich so nicht hingenommen werden konnte. Möglicherweise macht sich jetzt auch bezahlt, dass CDU-Ministerpräsident Roland Koch den zu neutralen Ex-ZDF-Chef Brender abschiessen liess und nun eine CDU-Marionette installiert wurde, die sich schon früh seine Verdienste erwarb. Und nun wird natürlich auch durchgegriffen, wenn es gegen Wirtschaftsinteressen geht, aus denen Schwarz/Gelb eine Vielzahl an Parteispenden und sonstige Belohnungen für entsprechend genehme Gesetze zusammenhamstert.


Und zu guter Letzt:

Kurznachrichtenrückblick 7. bis 21. Mai
Nett zusammengefasst