Aufgelesen und kommentiert 2010-05-25

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Koalitionspoker in NRW: Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
Ein Bericht der Tageszeitung, der einige hochinteressante Einblicke in die Scheinverhandlungen von SPD und GRÜNEN gegenüber den NRW-LINKEN gibt. Beispielsweise waren die "Relativierungen" der LINKEN im Kern der Hinweis, dass es auch in der BRD durchaus Unrecht gab. Beispielsweise den Radikalenerlass in den 1970er Jahren (siehe auch hier), oder das Berufsverbot für Kommunisten. Zitat: Nicht nur dass etliche heutige Linkspartei-Mitglieder selbst einst von der skandalösen Berufsverbotepraxis betroffen waren: Es ging für die Linkspartei um ihre Verpflichtung denjenigen gegenüber, in deren politischer Tradition sie sich im Westen versteht. Für ein Delegationsmitglied ist das auch eine ganz persönliche Frage: Zu den tausenden Kommunisten, die während der Adenauer-Ära wegen ihrer Überzeugung in den Knast gesteckt wurden, gehörte auch der Vater der Linken-Schatzmeisterin Nina Eumann. Nicht einmal 20 Jahre alt war der damalige Sekretär, als er Mitte der Fünfzigerjahre eingesperrt wurde.

Hier geht es also auch um PERSÖNLICH Betroffene - was von SPD und GRÜNE aber lachend vom Tisch gefegt wurde.

Auch ganz ganz schlimm: Die LINKE wollte nicht zulassen, dass nach Regierungsübernahme gleich mal 8.700 Menschen von SPD und GRÜNE in die Arbeitslosigkeit geschmissen werden. "Auch das ist Stellenabbau, hier geht es schließlich um Menschen", wird der NRW-Linke Wolfgang Zimmermann zitiert. Womit er natürlich recht hat. Aber Rot-Grün geht es ja nicht um die Menschen, sondern ums Regieren. Und da will man lieber eine Partei zur Seite haben, der menschliche Schicksale vollkommen schnuppe ist. Denn für die Menschen gibt es ja schliesslich Hartz4, gell?

Aber wartet, ein sehr interessanter Hinweis kommt noch, was auch ein DEUTLICHES Licht auf das Demokratieverständnis von SPD und GRÜNE wirft!! Zitat: Als die Linken-Vertreter nicht garantieren wollen, in schwierigen Situationen als Landespartei auch gegen ihre Fraktion und eine gemeinsame Regierung beispielsweise zu Demos zu mobilisieren, reicht es Sozialdemokraten und Grünen endgültig. "Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen", konstatierte Kraft. Seht ihr: Wer regiert, muss DURCHREGIEREN! Und auf jeden Fall JEDEN Protest gegen asozialen Kahlschlag blockieren. Selbst wenn 75 Prozent der Bevölkerung gegen die beschlossenen Gesetze ist, heisst "Demokratie" für SPD und GRÜNE immer noch, dass man TROTZDEM den Kahlschlag verteidigt.

Man erinnere sich nur mal an die SPD selbst, die auf ihrem Hamburger Parteitag gegen die Bahnprivatisierung stimmte, die Bundes-SPD sich damit aber den Arsch abwischte und weiter fröhlich am Börsengang weiterarbeitete. Hier wäre ausserparlamentarisches Gegenwirken sogar GEBOTEN gewesen! Dasselbe gilt für das rot-rote Brandenburg, wo die LINKE als Regierungspartei auch gegen die dortige Kohlepolitik und die unterirdische CO2-Lagerung mitdemonstriert. Das, und NUR DAS nennt man Demokratie. Wenn sich das Volk zu Gehör meldet und die Politik bestimmt!

Klaro, dass SPD und GRÜNE damit nichts anfangen können. Viel zu viel Spass hatte es gemacht, unter Gerhard Schröder Politik zugunsten der obersten 10 Prozent zu machen - und dafür dann die belohnenden Pöstchen abzustauben. Entgegen der Parteibasis, Gewerkschaft und Bevölkerung hatte man Hartz4 durchgesetzt, unsere Renten den Finanzheuschrecken überlassen, die Reichen entlastet und viele soziale Absicherungen abgeschafft. Dafür gab es auf der anderen Seite aber auch viel Lob und Geld für die politisch Verantwortlichen: Schröder mischt bei Gazprom mit, Joschka Fischer schwänzelt bei Siemens, RWE und BMW herum, Walter Riester vergoldet sein Konto mit vier- bis fünfstelligen Redevorträgen von der Finanzlobby, Frau Scheel und Herr Metzger sitzen direkt in der Arbeitgeberlobby INSM drin, Clement bekam einen fetten Aufsichtsratsposten bei einer Zeitarbeitsfirma, Schlauch macht den Stromlobbyisten, Wolf die Atomlobbyistin, Schily sitzt bei Biometriefirmen mit drin.... ja, das waren sicherlich tolle Zeiten, an denen SPD und GRÜNE nur gerne wieder anknüpfen würden. Nur leider stellte sich die LINKE dafür zu bockig. Ja wollte sich sogar das Recht herausnehmen, sich mit Gegendemonstrationen zu solidarisieren, um Druck gegen solch asoziale Politik zu machen. Klaro, dass man sowas als "nicht regierungsfähig" bezeichnet, wenn man auf Millionen von Menschen hört, statt auf Millionäre

Von der aktuellen SPD-Clique scheint Frank-Walter Steinmeier übrigens auch noch nicht genügend zugunsten der obersten 10 Prozent gearbeitet zu haben und fordert nun wieder die FDP zur Ampelkoalition auf. "Steinmeier zeigte sich erleichtert über das schnelle Scheitern des Sondierungsgespräches von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen", schreibt man - und macht damit auch klar, dass die Bundes-SPD noch etliche Kilometer von einer Rückkehr zur Sozialdemokratie entfernt ist. Denn soziale Gerechtigkeit ist mit der FDP doch völlig undenkbar.

Wer Interesse an einen internen Bericht von den "Verhandlungen" hat, kann sich hier informieren. Es ist ein Erlebnisbericht des Ex-GRÜNEN Rüdiger Sagel, der für die LINKE in den NRW-Landtag einziehen wird. "Erst ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde (!) das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: "Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen." Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt."

Definitiv lustig wird es werden, wenn die NRW-Linke im Landtag nach und nach Forderungen einbringt, beispielsweise der gleiche Lohn für Leiharbeiter oder die Abschaffung der Studiengebühren - und die SPD dann DAGEGEN stimmt, obwohl sie dasselbe im Wahlkampf forderte. Zu Lachen haben die Wähler dabei sicherlich eher nichts, aber daran sind sie ja auch selber nicht ganz unschuldig.

Und ausserdem: Dafür konnte die SPD verhindern, dass die 5,6-Prozent-LINKE aus NRW eine DDR macht. Also wenn DAS keinen begeisterten Jubel unter den (noch verbliebenen) SPD-Wählern auslöst, dann weiss ich es auch nicht Und die CDU kann sich ganz entspannt zurücklehnen.


DGB-Landeschef Guntram Schneider: "Koalition der wirtschaftlichen Vernunft"
Und mit wirtschaftlicher Vernunft meint der Gewerkschaftsbonze, der als SPD-Arbeitsminister gehandelt wird, nicht etwa die Einführung von Mindestlöhnen, oder die Einführung von gleichen Gehältern für Leiharbeiter und Festangestellte. Oder eine breitere (und gerechtere) Umverteilung des erarbeiteten Wohlstandes. Geschweige denn eine vernünftige Finanzwirtschaftspolitik! Neinnein, denn das würde ja nur zusammen mit den LINKEN gehen - nicht aber mit der FDP oder der CDU.

"An erster Stelle bei allen Verhandlungen über Koalitionen müssen die Interessen des Landes und seiner Menschen stehen", wird der Gewerkschaftsbonze Schneider dann noch im ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Und dass es an erster, ja sogar ALLERERSTER Stelle um die Interessen des Landes und seinen Menschen ging, als die SPD mit den LINKEN verhandelte, wissen wir ja nun auch. Denn was interessiert die Menschen bitteschön brennender, als das Einsortieren der DDR als Unrechtsstaat?


Mindestlohn bringt 11 Milliarden Einsparung im Staatshaushalt
Weil der Staat dann die menschenverachtenden Hungerlöhne nicht mehr "aufstocken" muss, können hier Milliarden gespart werden. Die LINKE rechnet dabei in Summe mit einem Sparpotential von 11 Milliarden Euro, weil dadurch auch Mehreinnahmen in die Sozialkassen (Krankenversicherung, Rentenbeiträge, usw.) fliessen. "Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert."

Unsere Regierung geht bei den Arbeitslosen aber lieber andere Wege:

Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner
Und allein im Jahr 2008 nahmen 1745 Personen diese bis zu 8.500 Euro teuren Fortbildungsmassnahmen an. Unser Steuergeld wird somit dafür benutzt, um die Besitzer privater Söldnerarmeen zu entlasten, die sich dann um die Ausbildung ihrer Mitarbeiter nicht mehr kümmern brauchen. Allerdings erscheinen mir gerade angesichts weiterer Volksverarmungsreformen und drastischer Sparpolitik diese privaten Söldnerarmeen als einzig zukunftssichere Branche. Insofern kann man Schwarz/Gelb doch noch einen Rest an Wirtschaftskompetenz zusprechen. Nur steht eben halt, wie so oft, der Mittelschichtspöbel nicht auf der Seite der Profiteure

Wenn da nur nicht dieser dumme Paragraph wäre...


Bundespolizei lädt zum Häuserkampf
In Brandenburg wird gerade für die EU-Schutzstaffel Eurogendfor ein Militär-Truppenübungsplatz vorbereitet, auf dem mehrere Wochen lang eine effektive Zerschlagung von sozialen Unruhen .... äääh, "Terrorismus" geprobt werden soll. Inklusive dem Ausprobieren von Tränengas-Taktiken, diverse Knüppelorgien zur Effektivitätssteigerung, sowie der Erprobung von Drohnen. Die Übungseinheiten deuten darauf hin, dass ein Einsatz der EUROGENDFOR bzw. unter EU-Mandat zusammengefassten Polizeitruppen auch innerhalb der Europäischen Union stattfinden könnte. Joah und genau in dieser Europäischen Union kommen nun ja auch die ganzen Sparpläne gegen das Volk aus den Schubladen. Ein ganz komischer Zufall.

Aber keine Sorge, liebe Bürger: Das ist alles nur zu ihrer Sicherheit


Wohin mit den wieder steil steigenden Ersparnissen der Reichen?
Schöne grafische Aufarbeitung über die Entwicklung der Vermögensverteilung.


Video: Schwarz/Gelb und die Finanztransaktionssteuer
Sieben Minuten vom Westdeutschen Rundfunk.


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht sich aus der Politik zurück
Als Otto Schily (SPD) als Bundesinnenminister abdankte waren auch alle froh und dachten: "Schlimmer kann es nicht mehr werden". Und dann kam Schäuble! Jetzt, wo Roland Koch (CDU) seinen Rücktritt verkündet, vernimmt man ebenfalls jubelnde Stimmen. Und auch hier erwartet unsereins der nächste Tiefpunkt, denn als Nachfolger im Gespräch ist: Volker Bouffier! Preisträger des Big Brother Award 2005, ausgezeichnet als Vize-Abschiebeminister 2008 und noch vieles mehr, dessen Ministerium (!) schon einer Razzia unterzogen werden soll, weil er rechtswidrig einen Parteifreund den Posten als Polizeipräsidenten zugeschanzt hat. Insofern ist er im mehrmals aufgeflogenen hessischen CDU-Korruptionstheater schon wieder der einzig denkbare Nachfolger, der Roland Kochs Fußstapfen (Steuerfahnder kaltgestellt, Hetze gegen Ausländer, Schwarzgeldaffäre usw.) annähernd ausfüllen könnte. In jeder anderen Partei wäre Bouffier längst weg vom Fenster - bei der CDU hingegen hat Volker Bouffier damit quasi "nur" seine Tauglichkeit unter Beweis gestellt.

Was aus Roland Koch wird? Wechselt der sympathische Hessen-Hitler 1) jetzt zur NPD, nachdem ihm die CDU sicherlich zu sozialdemokratisch geworden ist? Politisch würde es wohl passen, ist aber sicherlich finanziell zu unattraktiv. Da findet sich doch bestimmt noch einer der vielen Großsponsoren der CDU, welche sich zur Aufnahme und Mästung dieses Ehrenmannes melden. Favorit wäre sicherlich die Fraport AG, die durch Koch in der Staatskanzlei besser vertreten wurde, als es ein Lobbyist je hinbekommen hätte. Auch ein Wechsel in die Atomwirtschaft oder die mit ihr assoziierten Energiekonzerne wäre nicht unbedingt überraschend.

1) Nein, Roland Koch ist KEIN Nazi! Er ist eher ein Rassist. Ein brutalstmöglicher.



Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus: Rente mit 51
Und nicht nur er, sondern auch die Ex-Minister werden im hoch verschuldeten Thüringen fürstlich versorgt. Und als die GRÜNEN dies empört auf die Tagesordnung brachten, gab es folgendes Szenario: Beifall kam von der Linken als größter Oppositionsfraktion, die seit langem Änderungen verlangt, und etwas verhaltener vom Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten stellen seit einem halben Jahr selbst vier Minister. Tja, eindrucksvoller kann man es nicht mehr präsentieren.


Gorleben ist es der wohl ungeeignetste aller Standorte für ein Atommüll-Endlager
Die Frankfurter Rundschau hat einen der früheren Gorleben-Mitarbeiter ausgefragt - und bekommt interessante Aussagen des Ingenieurgeologen zugesteckt, der auch die ersten Probebohrungen im Jahr 1977 betreute. Beispielsweise, dass man ihm auch einen "Sicherheitsbeauftragten" in die Wohnung schickte, der klare Anweisungen gab, wie mit den kritischen Daten umzugehen werden soll.

Um kommunale, landespolitische Entscheidungsträger für den atomaren Standort Gorleben zu "gewinnen", wurde mit Millionen von Mark geschmiert: Aus den der Elbe-Jeetzel-Zeitung vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass »von den rund 500 Millionen DM, die in den Jahren 1979 bis 1982 als "Gorleben-Gelder" vom Bund an das Land Niedersachsen, den Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Kommunen Gartow und Gorleben flossen, 200 Millionen DM direkt von der DWK stammten.« Die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK) ist eine Vereinigung aus Energie- und Atomfirmen, deren Großaktionär die RWE ist.


Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft
Wie viel kriminelle Energie war notwendig, um die Atomkraft durchzusetzen? Und wie viel kriminelle Energie braucht man, um an ihr festzuhalten? Denn bei der Durchsetzung des Atomprogrammes existierte zwischen den Ex-Regierungsparteien und der aktuellen Regierungskoalition ein "nationaler Konsens", also weitgehendste Übereinstimmung. Um diese "nationale Aufgabe" gegen eine große Mehrheit in der Bevölkerung durchzusetzen, bedienten sich alle Parteien rechtswidriger Praktiken, die die (zivile) Nutzung der Atomenergie für militärische Zwecke mit einschloss. Wenn also der Ex-SPD-Umweltminister Gabriel mit Blick auf das Atomforum von "Lug und Trug" spricht, dann weiß er, wie weit er damit gehen kann. Nicht viel weiter, eben. Denn die CSU-CDU-FDP-Regierung bräuchte nur in eine Schublade greifen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie aufseiten SPD geführter Regierungen beweisen würde. Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.


Klamme Kommunen: Zahlreiche Krankenhäuser werden geschlossen
Und die neoliberale Beratungsklitsche "Ernst & Young" ist sich nicht zu dämlich, die weitere Privatisierung der Krankenhäuser zu empfehlen. Denn Renditedenken und möglichst hohe Gewinne sind schliesslich das höchste Gut, was der Kapitalismus hochhält. Auf welche Kosten diese Gewinne gemacht werden, z.B. über die Ausbeutung der Mitarbeiter oder das Abschieben nicht lukrativer Krankheitsbilder in staatliche Krankenhäuser, interessiert nämlich nur linke Spinner und Extremisten.


Georg Schramm verlässt ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt"
Einer der wenigen Gründe, weswegen man überhaupt noch GEZ bezahlt, entfällt somit. Laut offizieller Begründung will er sich mehr der Theaterbühne zuwenden. Ob er inoffiziell abgesägt wurde, nachdem die CDU das ZDF in ihrem Sinne umbaute, bleibt leider offen. Nach dem Eingriff bei der "heute show" schon der zweite merkwürdige Eingriff in ZDF-Sendungen binnen weniger Tage.... Zufälle sehen anders aus.

Georg Schramm wird eine grosse Lücke hinterlassen. Wer diese auch nur halbwegs ausfüllen soll, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen. DANKE GEORG!


Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Rundfunkgebühren nach Einschaltquote verteilen
Damit wären die paar verbliebenen anspruchsvollen Sendungen dem sicheren Tod geweiht - und Quote per Volksmusik, Fussball und billigstem Klamauk das oberste Gebot auch im öffentlich-rechtlichen TV. Dass sich so ein Heini auch noch Kulturminister nennen darf, der sowas auch noch ganz offiziell fordert, ist nur mit der "Kultur" der CDU zu erklären. Dort geht es ja schliesslich auch nicht um verantwortungsvolle Politik, sondern um die grösstmögliche Quote (sprich Abkassieren).


Und zu guter Letzt:

Roland Koch (CDU) soll bedeutende Stelle in der Wirtschaft bekommen
Anders als das Titanic-Magazin bin ich aber der Meinung, dass Helmut Kohl als anerkannter Experte im Aussitzen hier viel brauchbarer wäre