Aufgelesen und kommentiert 2010-05-26

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Roland Koch (CDU) geht - das System Koch bleibt
L E S E B E F E H L !!! VOLLSTÄNDIG! Und wer bitteschön möchte DANN noch den Finger auf "das korrupte Griechenland" richten?


Deutsche Bank kritisiert Schäuble-Kritik zur 25-Prozent-Rendite
An dieser Meldung interessiert eigentlich viel weniger der Scheinkampf zwischen Schäuble und Ackermann, der vorher sicherlich abgesprochen wurde, damit Schäuble auch mal positive Schlagzeilen als "Macher" und "harter Hund" bekommt. Denn wer dermassen an den Fäden der Hochfinanz hängt wie diese schwarz/gelbe Regierung, der wird sich hüten, sein eigenes Herrchen ohne vorherige Rückversicherung anzubellen. Zumal die Banken nur die deregulierten Gesetze der Politik ausnutzen, die ihre organisierte Kriminalität legalisiert. Und sich ohnehin schon BEIDE (1) (2) mit kriminellen Machenschaften ihren passenden Ruf erarbeiteten.

Wäre Schäuble also wirklich am Thema interessiert, würde er nicht in irgendwelche Mikrophone winseln. Stattdessen hätte er längst Gesetze geschaffen, die uns vor diesem Finanz-Terrorismus verschonen. Und dabei auch rücksichtslos unser Grundgesetz gleich mit plattgerollt, sowie das präventive Abknallen von verdächtigen Spekulanten zur Diskussion gestellt. Und im STERN-Interview würde er fragen: "Wollen wir lieber 10 Grosszocker nicht verhaften, damit ein unschuldiger Kleinsparer nicht aus Versehen mit verhaftet wird?"

Nein, dieses Laienschauspiel zwischen Schäuble und Ackermann erkennt doch wohl hoffentlich jeder.

Viel interessanter ist das hier: "Die Behauptung, eine Eigenkapital-Vorsteuerrendite von 25 Prozent sei in der so genannten realen Wirtschaft nicht zu erzielen, ist nachgewiesenermaßen falsch und wird auch durch Wiederholung - von wem auch immer - nicht richtig", so der Sprecher der Deutschen Bank. "Die durchschnittliche Eigenkapitalrendite vor Steuern habe von 1994 bis 2007 im verarbeitenden Gewerbe 32,1 Prozent betragen, erklärte er unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank. 2007 habe die verarbeitende Industrie sogar 37,2 Prozent erzielt."

Kann DAS bitteschön mal jemand den regierungsfreundlichen und handzahmen Gewerkschaften um die Ohren hauen, die in den vergangenen 10 Jahren für Reallohnverluste, Rentenzerschlagung und Sozialabbau in ihre Trillerpfeifen pusteten?


WDR-Video: Wie Ein-Euro-Jobs reguläre Jobs verdrängen
Viele fordern ganz offen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Fegen im Park - ja bitte. Aber auch, wenn ein Gärtner dadurch seinen Job verliert? Schule streichen, prima Idee. Aber was ist mit dem Malerbetrieb, der deshalb einen Auftrag verliert? Ein sieben Minuten Video, welches Augen öffnen sollte!


Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
Jedes Jahr könnte der Staat dadurch mehr als 1,5 Milliarden Euro sparen. Wenn man gleichzeitig noch den gesetzlichen Mindestlohn einführen würde, kämen nochmal (wie gestern bekannt wurde) über 10 Milliarden dazu. Das wären doch mal "Sparmassnahmen", denen auch ich zustimmen könnte.


Deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben
Verständlich, denn seit der Regierungsübernahme von Schwarz/Gelb haben wir hierzulande ja auch die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Kein Wunder, dass man die Lobbyausgaben mal eben verdoppelt. Ein gutes Gesetz, wie z.B. die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, kostet halt auch mal 1,1 Mio Euro an die FDP sowie weitere 800.000 Euro an die CSU.

"Leistung muss sich halt wieder lohnen"

Und ein verpflichtendes und wirklich transparentes Lobbyregister fordern ja nur die extremistischen Spinner von der Linkspartei. Und die wählt ja zum Glück kaum einer.


Schmiergeldaffäre jetzt auch bei der Deutschen Bahn
Wie jetzt? Unter der Leitung von Supermanager Hartmut Mehdorn, der sich sogar mal eben den obersten Bahngewerkschafts-Chef Norbert Hansen einkaufte, soll es zu Korruption und Schmiergeldzahlungen gekommen sein? Dabei wurde er doch von Gerhard Schröder höchstpersönlich zum neuen Bahnchef berufen und selbst von Angela Merkel noch gedeckt, als solche Lappalien wie das zerfallende Schienennetz, die runtergefahrenen Sicherheitsprüfungen zugunsten des Profits (und der eigenen Boni), sowie die umfassende Bespitzelung von Bahnmitarbeitern bekannt wurden. Solche Leute wie Schröder und Merkel würden doch niemals Personen decken, die in kriminelle Geschäfte verwickelt sind.

Wie es unter diesem Spitzenmanager, unter dessen Leitung nebenbei auch noch die Vorstandsgehälter um 300 Prozent explodierten, nun zu solcher Kriminalität kommen konnte, ist schier unbegreiflich. Das kann man sich im Grunde gar nicht erklären. Ich bin entsetzt, hört ihr: ENTSETZT!!



Nur gut, dass wir in Deutschland KEINEN Rechtsstaat haben. Ansonsten müssten sich so manche Herrschaften heute mit deutlich übersichtlicheren "Wohnungen" begnügen.


Staatsanwaltschaft durchsucht HSH-Nordbank
Unglaublich. Da verschwinden im Jahre 2008 mehrere Milliarden in schwarzen Finanzlöchern und schon 2010 fällt der Staatsanwaltschaft auf: "Hey, da könnten auch kriminelle Machenschaften dahinterstecken"?

Und überhaupt: Die wievielte Razzia ist das nun eigentlich schon? IKB, BayernLB, Hypo Real Estate und und und.... aber trotzdem kenne ich nicht einen einzigen, der im Knast gelandet ist. Der Hypo Real Estate-Chef Funke klagt sogar frech noch ausstehende Millionengehälter ein und die Ermittlungen gegen den IKB-Chef Ortseifen wurden auch gerade eingestellt. Dabei sollte man sich doch mal ein Beispiel an Island nehmen!


Werden die NRW-GRÜNEN auch als Regierungspartei auf den Baustopp neuer Kohlekraftwerke pochen?
Konkret geht es um das Kohlekraftwerk Datteln, dessen Bau gerichtlich gestoppt wurde - und wogegen CDU und FDP kurzerhand eine Gesetzesänderung auf den Weg brachten, damit das überflüssige Monstrum trotzdem gebaut werden kann. Schliesslich pflegt Schwarz/Gelb ja gute Beziehungen zum Stromkonzern EON.

Nun ist Schwarz/Gelb aber ja glücklicherweise abgewählt worden und die Frage geht an die GRÜNEN, wie sie es denn nun mit diesem Kohlekraftwerk halten, gegen das sie noch VOR (!) der NRW-Wahl beständig trommelten. Und die Antwort von Sylvia Löhrmann, grüne Vorsitzende im NRW-Landtag ist ernüchternd: Man will sich für die Forderung nach einem NeubauStopp für Kohlekraftwerke "stark machen" - aber von "durchsetzen" oder gar einem "zum Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen machen" ist keine Rede.

Das also verstehen die GRÜNEN unter "Regierungsfähigkeit". Das völlige Aufgeben ökologischer Kernthemen einer "grünen" Partei, damit es im Gegenzug Pöstchen, Ministergehälter und Dienstwagen gibt. Nicht, dass das nicht schon vorher klar war. Zu frisch noch die Erinnerungen an die schwarz/grüne Regierung in Hamburg, wo man auch gleich mal lachend der Elbvertiefung und dem Kohlekraftwerk zustimmte, um im Gegenzug Pöstchen, Ministergehälter und Dienstwagen zu erhalten. Aber es ist doch immer wieder nett, dass man daran erinnert wird!


BAföG-Erhöhung im Bundesrat gestoppt: Das Sparen bei Bildung kann beginnen
Und zwar gestoppt durch Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) höchstselbst. Aus Kostengründen! Aber das ist durchaus nachvollziehbar. Denn schliesslich käme das BAföG ja Schülern und Studenten zugute. Und die zeigen sich oft wenig dankbar und wählen teilweise sogar Grüne oder Piraten. Und überbezahlte Pöstchen können die auch nicht anbieten. Denn das sind ja schliesslich die Hauptauswahlkriterien, an welchen Positionen ruhig "gespart" werden kann - und wo man besser seine Finger weglässt.


Der deutsche Afghanistan-Einsatz kostete bereits 33 Milliarden Euro
Und ohne einen frühzeitigen Abzug kostet jedes weitere Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich. Soweit jedenfalls die Berechnungen des DIW, die nach derselben Methode vorging, die in der Vergangenheit auch von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für den Einsatz der USA im Irak gewählt wurde.

Aber hey: Die "Verteidigung der Freiheit" muss man sich schon mal was kosten lassen. Da ist sich die neoliberale Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE völlig einig und fordert deshalb auch weiterhin diesen Afghanistankrieg. Selbst wenn die Staatsverschuldung immer weiter ansteigt und dann auf dem Rücken von Rentnern, Lohnabhängigen und Kindern "gespart" werden soll.

Nur so extremistische Spinner vom LINKEN Rand sind der Meinung, dass man diese Milliarden besser in den sozialen Frieden investieren sollte. Also in Bildung, Forschung und soziale Absicherungen. Und dafür geordnet und schnellstmöglich aus Afghanistan wieder abreisen sollte. Aber diese Nichtregierungsfähigen wählt ja zum Glück kaum einer


OECD erwartet Aufschwung, der an der Bevölkerung vorbeigeht
Echte Komiker, die vom OECD. Denn wann bitteschön hatten wir denn zuletzt einen Aufschwung, der NICHT an der Bevölkerung vorbeimarschierte?


Volkszählung 2011: Das ZDF zeigt sich erneut von seiner schlechten Seite
Der von der CDU federführend durchgeführte Umbau des ZDF trägt anscheinend sehr schnell seine Früchte. Diesmal über eine verharmlosende Falschmeldung zur Volkszählung 2011, die dann nach einigen kritischen Nachfragen kommentarlos gelöscht wurde.

Ach ja: Bis heute hat sich die SPD nicht einen Millimeter bewegt, um sich der Verfassungsklage der GRÜNEN und LINKEN anzuschliessen, damit die Einmischung der Parteien bei den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich minimiert wird.


BKA nutzt Online-Durchsuchung bislang nicht
Ich würde ja eher sagen, dass man die Onlinespionage nur deshalb nicht (offiziell) genutzt hat, weil das Bundesverfassungsgericht dazu hohe Hürden verhängte. Ansonsten würde Schäubles Bundestrojaner schon vorinstalliert auf jedem Rechner mitgeliefert.


Und zu guter Letzt:

Volker Pispers über die GRÜNEN und LINKEN
Sehr schön!!