Aufgelesen und kommentiert 2010-05-27

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Bundespräsident Horst Köhler und das böse Wort vom Wirtschaftskrieg
Tja, da ist unserem (Voll)Horst von Bundespräsidenten wohl aus Versehen die Wahrheit aus dem Mund gefallen, als er sagte, dass die Bundeswehr notfalls auch unseren Exportweltmeistertitel freischiessen können muss. Und "Deutschland Deutschland über alles" hat er ja schliesslich auch schon mitgesungen.

Natürlich haben die Kriegsparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE jetzt alle Hände voll zu tun, um diese Aussage wieder einzufangen. "In Afghanistan geht es um unsere Sicherheit und nicht um Wirtschaftsinteressen", gibt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auftragsgemäss zu Protokoll. Und da diese Aussage natürlich nicht wuchtig genug rüberkommt, denn selbstverständlich ist Afghanistan ein Land voller Rohstoffe, relevant beim Pipelinebau und nicht zuletzt Drogenexportweltmeister.... nö, für alle Zweifler hat Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, noch das wirklich GEWICHTIGSTE Gegenargument parat, was nun wirklich ALLE restlos vom Gegenteil überzeugen sollte. Zitat: "Wer anderes behaupte oder fordere, redet der Linkspartei das Wort."



Übrigens ist das Freischiessen der Handelswege schon im Weißbuch der deutschen Sicherheitspolitik so festgeschrieben worden und von CDU/CSU und SPD im Jahre 2006 lautstark bejubelt und verabschiedet worden. Wirtschaftskriege zur Sicherung der Ressourcen sind also für die Bundeswehr jederzeit möglich. Und auch im EU-Lissabon-Vertrag finden sich entsprechende Passagen.

Naja, vielleicht ballert ja nicht die Bundeswehr, sondern private Söldnerarmeen den Weg zum Exportweltmeister frei:

Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten
Ein Interview mit Ulrich Delius, dem Afrikareferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker.


Bundeswehr bekommt zum ersten Mal in ihrer Geschichte Hausverbot an einer Schule
So geschehen in Berlin. Wobei ich mich ja frage, warum die Bundeswehr nicht schon längst aus den Schulen verbannt wurde? Was bitteschön hat Kriegspropaganda in Schulen zu suchen? Die Aufgaben der Bundeswehr kann man auch neutraler darstellen, als durch Soldaten. Und ein paar neutrale Erkenntnisse, was bei einem Kriegseinsatz so alles passieren kann (posttraumatische Belastungsstörungen, verstümmelte Gliedmaßen und lebenslange Behinderungen) wären zum Ausgleich sicherlich auch angebracht. Warum sowas nicht gemacht wird, darüber enthält auch der Bericht der Berliner Zeitung keine Erklärung.

Dafür schiesst man dort aber auf ganz was anderes: Stattdessen applaudierte der Landesvorstand der Linkspartei dem Beschluss der Schulleitung. "Die Schulen dürfen sich nicht einseitig der Propaganda der Jugendoffiziere öffnen", schreibt Sebastian Schlüsselburg von der Nachfolgepartei der SED. Vielleicht denkt Herr Schlüsselburg an vergangene Zeiten, in denen seine Partei die Schüler der DDR im Wehrkundeunterricht auf den Angriffskrieg gegen den Westen vorbereitete.

Nun gehört die Recherche ja nicht mehr zu den Hauptaufgaben des "modernen" Journalismus, denn ansonsten hätte man sich mal eben mit zwei/drei Klicks über den Werdegang von Sebastian Schlüsselburg "von der Nachfolgepartei der SED" informiert. Geboren wurde er nämlich erst 1983 (!) in Berlin-Charlottenburg (also West-Berlin). Und beim Mauerfall 1989 im Alter von 6 Jahren ist er ganz bestimmt nicht noch eben schnell in die SED eingetreten Wegen "dem tollen Wehrkundeunterricht", von dem man ihm in West-Berlin erzählte


Gewalt gegen Polizeibeamte - Lehrbeispiel für einen auf Empörung gebürsteten Journalismus
Fast drei Viertel der schweren Verletzungen (sieben Tage und mehr Dienstunfähigkeit) sollen laut Studie durch Gewalttaten linker Demonstranten entstanden sein. Eine Formulierung, die es dann natürlich auch 1:1 in die Presse schafft - gerne verbunden mit weiteren Forderungen nach "Bündnissen gegen Linksextremisten". Unterschlagen wird dabei aber: Diese Gewalttaten mit "sieben Tage und mehr Dienstunfähigkeit" machen lediglich 8 Prozent aller Einträge (in Zahlen: 101 Fälle von 2005 bis 2009) aus. Wie viel sind drei Viertel von acht Prozent, mit denen nun hysterische Paniküberschriften begründet werden? Weiterlesen...

Und überhaupt bin ich der Meinung, dass es in Deutschland noch viel zu ruhig zugeht. Es wäre fast schon zu begrüssen, wenn Merkels bürgerliche Kampfpresse wie BILD, SPIEGEL und Komplizen ordentlich zu tun hätten, statt lächerliche Zahlen gross aufbauschen zu müssen. Liebend gerne würde ich diese Journaille gegen "Chaoten und Randalierer" hetzen sehen, obwohl sich diese Leute unterm Strich doch nur gegen noch drastischere Armut zur Wehr setzen und nicht mehr an die geballte Kraft von Trillerpfeifen und roten Mützen glauben.

Aber was will man machen? Selbst die Bahnsteigkarten wurden ja gemeinerweise abgeschafft.


OECD: Mut machen mit überoptimistischen Prognosen
Man könnte es auch als Durchhalteparole betiteln, wenn sich das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL nicht zu dämlich ist, "Industrieländer erholen sich überraschend schnell" zu titeln. Andererseits muss man SPIEGEL und Co. aber auch in Schutz nehmen, denn regierungsfreundliche Berichterstattung hat ja eine gute Tradition in unseren deutschen Massenmedien. Nur hiessen die Schlagzeilen früher eben "Stalingrad ist schon so gut wie eingenommen" (via)


Finanzkrise: Wie Politik und Medien das Casino förderten
Die Finanzkrise kam nicht über uns, sie ist hausgemacht. Die ganz grosse Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP und GRÜNEN hat dafür innerhalb der letzten 10 Jahre alle Schleusen geöffnet. Im Bundestag und im Bundesrat wurde jede Regulierung und Finanzkontrolle abgeschafft. Und die Massenmedien haben kritiklos mitgejubelt, ja feiern selbst heute noch weiter. Einzig linksextremistische Populisten wie Oskar Lafontaine haben schon immer gewarnt. Aber die wählt ja zum Glück kaum einer


ZDF-Interview mit Nobelpreisträger Stiglitz über die Korruption des politischen Systems
So nach fünf Minuten gibt es Klartext.


Urteil: Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld
Ein Musterbeispiel, wie man kostengünstig das Betriebsklima aufbessert: Wer wegen den schlechten Bedingungen bei der Arbeit auch noch so frech ist und krank wird, bekommt eben kein Weihnachtsgeld mehr


Schwarz/Gelb in Schleswig-Holstein will Internetzensur
"Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen", wird der nördliche FDP-Chef Wolfgang Kubicki zitiert. Und macht damit klar, wieviel von der FDP zu halten ist als Partei für Freiheit und Bürgerrechte. Diesmal soll als Totschlagargument aber nicht die Kinderpornokeule bemüht werden, sondern Glücksspiel. Dabei ist es vollkommen egal, mit welcher Begründung man irgendeine undurchsichtige Zensurmaschine einführt. Denn ist sie erstmal eingeführt, kommen schnell Zensurforderungen gegen andere "Delikte" hinzu. Genau wie bei der Lkw-Maut. Da dürfen wir nun auch staunend mit ansehen, wie über die Ausweitung auf Pkw diskutiert wird. Von einer Wiederabschaffung allerdings hört man NIE etwas. Und so wird es auch bei der Zensur kommen.

Aber wartet, das ist noch nicht alles: "Langfristiges Ziel sei eine EU-weite Regelung", versichert FDP-Mann Kubicki. Womit erneut deutlich wird: UNWÄHLBAR!!


Analyse: Kopfpauschale der FDP belastet Geringverdiener stärker
Wie überraschend


Bereits im Juni soll über längere AKW-Laufzeiten entschieden werden
Schon nächste Woche könnte die erste Vorentscheidung fallen: In Berlin wird Merkel mit den zuständigen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder mit Atommeilern verhandeln. Vor der Tür werden wir mit Hunderten Menschen unüberhörbar Alarm schlagen: Mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Skelett-Figuren geben den Takt auf Atommüllfässern vor und warnen vor der tödlichen Gefahr. Wer den Protest unterstützen möchte: Es gibt ein Spendenkonto.


Geheimgehaltenes Papier der Firma BP aufgeflogen
In diesem Papier gibt es eine Berechnung, ob BP für ihre Arbeiter explosionsfeste Behausungen vorhalten soll oder nicht. Und da rechnen sie dann aus: Explosionswahrscheinlichkeit, Wert eines Angestelltenlebens für uns, Profitausfall.... Endergebnis: lohnt nicht.

Warum gibt es eigentlich so strikte Sicherheitskontrollen, wenn CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Politiker auftreten? Das lohnt doch auch nicht. In der besten Demokratie, die man sich kaufen kann, wächst schliesslich auch käufliches Gesindel schneller nach, als Schimmel im stinkenden Abfalleimer.


Und zu guter Letzt:

Video: Sahra Wagenknecht bei Pelzig
Super!