Sparpläne der Regierung: Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Die Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten
Rückblick: "Bürgerrechtler" Gauck und das Terpe-Dossier
Gewalt gegen Polizisten und der sogenannte Qualitätsjournalismus
Die offiziellen Lügen und der real existierende Journalismus
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Verhinderte Debatte: Koalition kastriert Unterausschuss Neue Medien
Hessen: Steuerfahnder-Mobbing geht weiter
Wegen Öl-Debakel: BP-Aktionäre fürchten um ihre Dividende
Über unsere Verhältnisse gelebt / Ihr solltet langsam Opfer bringen
< Zur Sache – Was wurde politisch aus dem Urteilsspruch des BVerfG | Krieg den Hütten, Euros in die Paläste >
Aufgelesen und kommentiert 2010-06-07
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Hab nach meinem langen (und internetlosen) Wochenendurlaub noch einige tagespolitische Themen nachzuholen. Deshalb nur vorab ein paar wenige Themen:
Sparpläne der Regierung: Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord
Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben. Dafür werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. So schreibt es DIE ZEIT.
Und das alles kommt natürlich vollkommen überraschend von einer schwarz/gelben Regierung
Welche Auswirkungen das alles haben wird, kann man hier nachlesen. Aber am Allerwichtigsten war: Keine Vermögenssteuer (Einnahme rund 25 Mrd. pro Jahr laut DIW), keine Erbschaftssteuer auf EU-Niveau und auch keine soziale Gerechtigkeit. Auch die Verteidigung der Hotelsteuersenkung war ganz ganz wichtig, die ja rund 1 Milliarde im Jahr kostet und der FDP satte 1,1 Millionen Euro an Parteispenden bescherte. Da weiss man doch gleich, in welche Richtung man zu regieren hat. Wir leben schiesslich in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.
Der STERN schreibt: "Weniger Elterngeld, weniger Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, denn wer friert, ist selber schuld, weg mit den Zuschüssen bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Die Altersarmut von morgen muss schließlich erst von der nächsten Generation bezahlt werden. Und wenn bisherige Pflichtleistungen in so genannte Ermessensleistungen umgemodelt werden, weiß der beamtete Sachbearbeiter, was von ihm erwartet wird: Ablehnen!
Die "Sparpläne" sind übrigens nur ein kleiner erster Auftakt, denn es heisst:
11,2 Milliarden Euro im Jahr 2011
17,1 Milliarden Euro im Jahr 2012
25,7 Milliarden Euro im Jahr 2013
32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014
Alles "begründet" mit der tollen Schuldenbremse, die doch nur einen Effekt hat: In der Krise wird die Schuldenbremse als "Argument" benutzt, um den Sozialstaat abzuwracken - und bei einem Aufschwung ist dann Geld da, welches man den meistspendenden Lobbyisten hinterher wirft. Jedenfalls solange, bis dann wieder ne Krise da ist und die Sozialstaat-Abwrackmühle wieder angeworfen werden muss.
Und dass sich SPD und GRÜNE jetzt aufschwingen und "soziale Kälte" trompeten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn sie selber waren es, die mit Hartz4 sogar lachend gegen unser Grundgesetz verstiessen, damit die Spitzensteuersatz-Senkung (kostet rund 40 Mrd. Euro pro Jahr) gegenfinanziert werden konnte. Und man hat die obersten 10 Prozent sogar NOCH MEHR entlastet, als man bei der Unterschicht wieder einsammeln konnte. Denn es wurden ja trotz Hartz4 noch neue Schulden gemacht!
Was machen die Gewerkschaften? Ach ja, sie kündigen "Riesen-Proteste" an. Selten so gelacht, denn bald ist Fussball-WM. Da hat der Pöbel gar keine Zeit zum Demonstrieren
Und noch eine kleine Randnotiz: Die Bundesminister haben die für sie vorgesehene und im Gesetz für die Beamtenbesoldung elegant versteckte Lohnerhöhung für 2011 NICHT gestrichen.
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, Südwest-Rundfunk.
Die Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten
Selten gab es einen noch weniger interessanten Kandidaten. Oder wie es die Titanic so passend auf ihre Startseite platzierte: Warum nicht gleich Helmut Kohl?
Mal schauen, wer die erste Weihnachtsansprache von Wulff schreiben wird: Die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung? Und dass der Wulff einer der Initiatoren der sogenannten "Schuldenbremse" ist, welche nun als "Sachzwang" für die Kürzungsorgien bei den Sozialsystemen dient, ist im "modernen" Deutschland keinen Aufschrei wert. Zu sehr liebt der Wahlpöbel seine Führer, die ihn rasieren oder in den Tod schicken. (via) Aber immerhin landete die unsägliche Zensursula damit in der Tonne.
Rot/Grüner Gegenkandidat ist Joachim Gauck, was insofern interessant ist, um den selbsternannten Linken bei die LINKE einen Spiegel vors Gesicht zu halten. Zwar gibt es auch einige LINKE Politiker, die Gauck mitwählen wollen. Und die Frankfurter Rundschau meint dazu sogar, es wäre ein guter Schachzug. Allerdings denke ich, wenn die LINKE Joachim Gauck mitwählt, wird das ohnehin von SPD und Grünen ignoriert. Viel zu hoch stehen noch die Mauern. Das hat man zuletzt NRW wieder mal eindrucksvoll gesehen. Und dazu passt auch die Nominierung von Gauck, der so konservativ ist, dass man gar nicht mehr weiss, wer ihn eigentlich nominiert hat. Vielleicht ja in der Hoffnung, die ohnehin angeschossene schwarz/gelbe Regierung so zu verwirren, dass der eine oder andere ihn mitwählt
Dass neben Springerpresse und FAZ auch das ehemalige Nachrichtenmagazin offen Gauck unterstützt, ist dann schon wieder interessant. Falls Schwarz/Gelb bei der Präserwahl also geschwächt werden könnte, sollte die LINKE Gauck ab Runde 2 unterstützen. Dann können SPD und GRÜNE nicht dämlich rumtösen, dass die LINKE am Scheitern Gaucks schuld ist. Und falls Gauck gewinnt, dann liegt es quasi nur an der LINKEN
Gauck ist allerdings keiner, der die politische Linke vereinen kann. Ganz im Gegenteil! Denn wo war Gauck, als Hartz4 eingeführt wurde? Wo war Gauck, als schamlose Managerbereicherungen die Medien "bereicherten"? Wo hat Gauck jemals seine durchaus gewichtige Stimme erhoben, als Kriege geführt wurden und die soziale Schere weiter auseinander ging? Nein, zu all dem hat ein Gauck nichts gesagt. Wie auch, als Mitglied der Deutschen Nationalstiftung, die offen den Umbau der Sozialversicherungen, sowie umfassende Deregulierungen propagiert? Deshalb ist die LINKE auch gut beraten, einen eigenen Kandidaten vorzustellen - der dann auch am Dienstag präsentiert werden soll. Aber es passt sehr gut ins Bild, dass die Sozialabbau-Parteien SPD und GRÜNE sich für Gauck stark machen.
Noch besser wäre aber wohl die Forderung gewesen, das Amt abzuschaffen. Horst Köhler hat eindrucksvoll bewiesen, dass dieses Amt eigentlich nicht mehr nötig ist. Um Jahre verspätete, oberflächliche Kapitalismuskritik absondern, sowie beim Verplappern der Wahrheit gleich beleidigt zurücktreten ist als eigenes Amt wirklich nutzlos. Und wer Bedarf an oberflächlichen Sonntagspredigten hat, kann auch in die Kirche gehen. Die leiden ohnehin an stark rückläufigen Besucherzahlen und sind sicherlich froh über jeden wegfallenden Konkurrenten.
Rückblick: "Bürgerrechtler" Gauck und das Terpe-Dossier
Kleiner geschichtlicher Rückblick: Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. - Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.
Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Gauck führt seine BRD-Reisen an. - Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.
Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte dafür. - Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.
Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.
Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den Operativen Vorgang "Larve" zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten.
Gauck ein Opfer? Nein. Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter? (komplett hier)
Auch der FOCUS berichtete über die "unbequeme" Buchplanung des ehemaligen FOCUS-Redakteurs Norbert Robers, welches eine Biografie mit pikanten Passagen enthalten soll, die dem noblen Herrn Joachim Gauck offenbar "ungelegen" kamen - und deshalb überarbeitet werden musste.
Etwas Google-Recherche nach dem Begriff "Operativer Vorgang Larve" bringt weitere erhellende Einsichten, welche die Ablehnung der LINKEN gegenüber Gauck verständlicher machen. Denn der Saubermann, für den er gehalten wird, ist er nicht. Zitat: Seine ehemalige Behörde nahm zuweilen die Form bürokratischer Hexenverfolgung an, machte jeden verdächtig, der in der Zeit vor der Wende mit ostdeutschen Institutionen Kontakt hatte. Das wurde unter anderem Günter Wallraff zum Verhängnis, während offensichtliche Bande nach Ostberlin, wie sie vermutlich Helmut Kohl unterhielt, im Orkus der Gauck- bzw. Birthler-Behörde verschollen bleiben.
Gaucks Behörde hat sich einerseits als zahnloser Tiger gegenüber denen erwiesen, die mächtig genug sind, ihre Stasi-Akten zu unterdrücken - und andererseits war sie immer wieder Repressionsmittel gegenüber kritischen Zeitgenossen, denen man liebliche Nähe zur Staatssicherheit nachsagte, um sie politisch oder journalistisch kaltzustellen.
Demzufolge fast eine Randnotiz: Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover-Stöcken und Mittelbau Dora. Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden. Sie gehören zu jenen "Opfern", die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung. "Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung." Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. (komplett hier)
Aber ein Land, welches einen Filbinger als CDU-Ministerpräsidenten erträgt, der bei seiner Beerdigung als Widerstandskämpfer geehrt wird, sollte das aushalten können. Selbst GRÜNE Oberbürgermeister polieren heutzutage Nazi-Denkmäler auf und wir huldigen bis heute auch einem ehemaligen SS-Mann mit einer grossen Mehrzweckhalle in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. Also, was solls?
Pünktlich zur Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Polizisten und der sogenannte Qualitätsjournalismus
In allen erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten hätten zwischen 2005 und 2009 um 60,1 Prozent zugenommen. Diese Zahl stammt ursprünglich aus einer Studie des kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen (KFN), die im Auftrag von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) durchgeführt wurde. Dass diese Studie aus politischen Gründen mit heißer Nadel gestrickt wurde, hätte man nachlesen können. Nicht so unsere Qualitätsmedien von Spiegel, Welt, Tagesschau, AFP, RP Online und vielen mehr. Weiterlesen...
Die offiziellen Lügen und der real existierende Journalismus
Hervorragend!!
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Sehr schön
Verhinderte Debatte: Koalition kastriert Unterausschuss Neue Medien
CDU/CSU und FDP haben mal eben zwei Themen von der Tagesordnung streichen lassen: Die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (die Internetzensur-Stoppschilder der CDU-Uschi Von der Leyen), sowie den Antrag "Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa". Okay, von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes als Bevormundung, Zensur und Überwachungsstaat. Aber vor allem die FDP enttarnt sich damit erneut als billiges Abziehbild einer Bürgerrechtspartei.
Die CDU/CSU kann indes beruhigt aufatmen. Allem FDP-Wahlkampfgetöse zum Trotz lässt sich auch mit den (Neo)Liberalen ganz locker der Polizeistaat hochfahren. Ich denke, der FDP liegt da auch die Sicherheit ihrer Freunde aus den Etagen der obersten 10 Prozent eher am Herzen, als so ein bisschen Freiheit und Bürgerrechte für den Pöbel.
Hessen: Steuerfahnder-Mobbing geht weiter
Brutalstmögliche Aufklärung in traditioneller CDU-Machart
Wegen Öl-Debakel: BP-Aktionäre fürchten um ihre Dividende
Die haben Probleme...
Und zu guter Letzt:
Über unsere Verhältnisse gelebt
Und als Bonus:
Ihr solltet langsam Opfer bringen
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Hab nach meinem langen (und internetlosen) Wochenendurlaub noch einige tagespolitische Themen nachzuholen. Deshalb nur vorab ein paar wenige Themen:
Sparpläne der Regierung: Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord
Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben. Dafür werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. So schreibt es DIE ZEIT.
Und das alles kommt natürlich vollkommen überraschend von einer schwarz/gelben Regierung
Welche Auswirkungen das alles haben wird, kann man hier nachlesen. Aber am Allerwichtigsten war: Keine Vermögenssteuer (Einnahme rund 25 Mrd. pro Jahr laut DIW), keine Erbschaftssteuer auf EU-Niveau und auch keine soziale Gerechtigkeit. Auch die Verteidigung der Hotelsteuersenkung war ganz ganz wichtig, die ja rund 1 Milliarde im Jahr kostet und der FDP satte 1,1 Millionen Euro an Parteispenden bescherte. Da weiss man doch gleich, in welche Richtung man zu regieren hat. Wir leben schiesslich in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.
Der STERN schreibt: "Weniger Elterngeld, weniger Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, denn wer friert, ist selber schuld, weg mit den Zuschüssen bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Die Altersarmut von morgen muss schließlich erst von der nächsten Generation bezahlt werden. Und wenn bisherige Pflichtleistungen in so genannte Ermessensleistungen umgemodelt werden, weiß der beamtete Sachbearbeiter, was von ihm erwartet wird: Ablehnen!
Die "Sparpläne" sind übrigens nur ein kleiner erster Auftakt, denn es heisst:
11,2 Milliarden Euro im Jahr 2011
17,1 Milliarden Euro im Jahr 2012
25,7 Milliarden Euro im Jahr 2013
32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014
Alles "begründet" mit der tollen Schuldenbremse, die doch nur einen Effekt hat: In der Krise wird die Schuldenbremse als "Argument" benutzt, um den Sozialstaat abzuwracken - und bei einem Aufschwung ist dann Geld da, welches man den meistspendenden Lobbyisten hinterher wirft. Jedenfalls solange, bis dann wieder ne Krise da ist und die Sozialstaat-Abwrackmühle wieder angeworfen werden muss.
Und dass sich SPD und GRÜNE jetzt aufschwingen und "soziale Kälte" trompeten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn sie selber waren es, die mit Hartz4 sogar lachend gegen unser Grundgesetz verstiessen, damit die Spitzensteuersatz-Senkung (kostet rund 40 Mrd. Euro pro Jahr) gegenfinanziert werden konnte. Und man hat die obersten 10 Prozent sogar NOCH MEHR entlastet, als man bei der Unterschicht wieder einsammeln konnte. Denn es wurden ja trotz Hartz4 noch neue Schulden gemacht!
Was machen die Gewerkschaften? Ach ja, sie kündigen "Riesen-Proteste" an. Selten so gelacht, denn bald ist Fussball-WM. Da hat der Pöbel gar keine Zeit zum Demonstrieren
Und noch eine kleine Randnotiz: Die Bundesminister haben die für sie vorgesehene und im Gesetz für die Beamtenbesoldung elegant versteckte Lohnerhöhung für 2011 NICHT gestrichen.
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, Südwest-Rundfunk.
Die Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten
Selten gab es einen noch weniger interessanten Kandidaten. Oder wie es die Titanic so passend auf ihre Startseite platzierte: Warum nicht gleich Helmut Kohl?
Mal schauen, wer die erste Weihnachtsansprache von Wulff schreiben wird: Die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung? Und dass der Wulff einer der Initiatoren der sogenannten "Schuldenbremse" ist, welche nun als "Sachzwang" für die Kürzungsorgien bei den Sozialsystemen dient, ist im "modernen" Deutschland keinen Aufschrei wert. Zu sehr liebt der Wahlpöbel seine Führer, die ihn rasieren oder in den Tod schicken. (via) Aber immerhin landete die unsägliche Zensursula damit in der Tonne.Rot/Grüner Gegenkandidat ist Joachim Gauck, was insofern interessant ist, um den selbsternannten Linken bei die LINKE einen Spiegel vors Gesicht zu halten. Zwar gibt es auch einige LINKE Politiker, die Gauck mitwählen wollen. Und die Frankfurter Rundschau meint dazu sogar, es wäre ein guter Schachzug. Allerdings denke ich, wenn die LINKE Joachim Gauck mitwählt, wird das ohnehin von SPD und Grünen ignoriert. Viel zu hoch stehen noch die Mauern. Das hat man zuletzt NRW wieder mal eindrucksvoll gesehen. Und dazu passt auch die Nominierung von Gauck, der so konservativ ist, dass man gar nicht mehr weiss, wer ihn eigentlich nominiert hat. Vielleicht ja in der Hoffnung, die ohnehin angeschossene schwarz/gelbe Regierung so zu verwirren, dass der eine oder andere ihn mitwählt
Dass neben Springerpresse und FAZ auch das ehemalige Nachrichtenmagazin offen Gauck unterstützt, ist dann schon wieder interessant. Falls Schwarz/Gelb bei der Präserwahl also geschwächt werden könnte, sollte die LINKE Gauck ab Runde 2 unterstützen. Dann können SPD und GRÜNE nicht dämlich rumtösen, dass die LINKE am Scheitern Gaucks schuld ist. Und falls Gauck gewinnt, dann liegt es quasi nur an der LINKEN
Gauck ist allerdings keiner, der die politische Linke vereinen kann. Ganz im Gegenteil! Denn wo war Gauck, als Hartz4 eingeführt wurde? Wo war Gauck, als schamlose Managerbereicherungen die Medien "bereicherten"? Wo hat Gauck jemals seine durchaus gewichtige Stimme erhoben, als Kriege geführt wurden und die soziale Schere weiter auseinander ging? Nein, zu all dem hat ein Gauck nichts gesagt. Wie auch, als Mitglied der Deutschen Nationalstiftung, die offen den Umbau der Sozialversicherungen, sowie umfassende Deregulierungen propagiert? Deshalb ist die LINKE auch gut beraten, einen eigenen Kandidaten vorzustellen - der dann auch am Dienstag präsentiert werden soll. Aber es passt sehr gut ins Bild, dass die Sozialabbau-Parteien SPD und GRÜNE sich für Gauck stark machen.
Noch besser wäre aber wohl die Forderung gewesen, das Amt abzuschaffen. Horst Köhler hat eindrucksvoll bewiesen, dass dieses Amt eigentlich nicht mehr nötig ist. Um Jahre verspätete, oberflächliche Kapitalismuskritik absondern, sowie beim Verplappern der Wahrheit gleich beleidigt zurücktreten ist als eigenes Amt wirklich nutzlos. Und wer Bedarf an oberflächlichen Sonntagspredigten hat, kann auch in die Kirche gehen. Die leiden ohnehin an stark rückläufigen Besucherzahlen und sind sicherlich froh über jeden wegfallenden Konkurrenten.
Rückblick: "Bürgerrechtler" Gauck und das Terpe-Dossier
Kleiner geschichtlicher Rückblick: Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. - Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.
Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Gauck führt seine BRD-Reisen an. - Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.
Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte dafür. - Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.
Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.
Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den Operativen Vorgang "Larve" zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten.
Gauck ein Opfer? Nein. Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter? (komplett hier)
Auch der FOCUS berichtete über die "unbequeme" Buchplanung des ehemaligen FOCUS-Redakteurs Norbert Robers, welches eine Biografie mit pikanten Passagen enthalten soll, die dem noblen Herrn Joachim Gauck offenbar "ungelegen" kamen - und deshalb überarbeitet werden musste.
Etwas Google-Recherche nach dem Begriff "Operativer Vorgang Larve" bringt weitere erhellende Einsichten, welche die Ablehnung der LINKEN gegenüber Gauck verständlicher machen. Denn der Saubermann, für den er gehalten wird, ist er nicht. Zitat: Seine ehemalige Behörde nahm zuweilen die Form bürokratischer Hexenverfolgung an, machte jeden verdächtig, der in der Zeit vor der Wende mit ostdeutschen Institutionen Kontakt hatte. Das wurde unter anderem Günter Wallraff zum Verhängnis, während offensichtliche Bande nach Ostberlin, wie sie vermutlich Helmut Kohl unterhielt, im Orkus der Gauck- bzw. Birthler-Behörde verschollen bleiben.
Gaucks Behörde hat sich einerseits als zahnloser Tiger gegenüber denen erwiesen, die mächtig genug sind, ihre Stasi-Akten zu unterdrücken - und andererseits war sie immer wieder Repressionsmittel gegenüber kritischen Zeitgenossen, denen man liebliche Nähe zur Staatssicherheit nachsagte, um sie politisch oder journalistisch kaltzustellen.
Demzufolge fast eine Randnotiz: Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover-Stöcken und Mittelbau Dora. Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden. Sie gehören zu jenen "Opfern", die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung. "Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung." Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. (komplett hier)
Aber ein Land, welches einen Filbinger als CDU-Ministerpräsidenten erträgt, der bei seiner Beerdigung als Widerstandskämpfer geehrt wird, sollte das aushalten können. Selbst GRÜNE Oberbürgermeister polieren heutzutage Nazi-Denkmäler auf und wir huldigen bis heute auch einem ehemaligen SS-Mann mit einer grossen Mehrzweckhalle in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. Also, was solls?
Pünktlich zur Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Polizisten und der sogenannte Qualitätsjournalismus
In allen erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten hätten zwischen 2005 und 2009 um 60,1 Prozent zugenommen. Diese Zahl stammt ursprünglich aus einer Studie des kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen (KFN), die im Auftrag von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) durchgeführt wurde. Dass diese Studie aus politischen Gründen mit heißer Nadel gestrickt wurde, hätte man nachlesen können. Nicht so unsere Qualitätsmedien von Spiegel, Welt, Tagesschau, AFP, RP Online und vielen mehr. Weiterlesen...
Die offiziellen Lügen und der real existierende Journalismus
Hervorragend!!
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Sehr schön
Verhinderte Debatte: Koalition kastriert Unterausschuss Neue Medien
CDU/CSU und FDP haben mal eben zwei Themen von der Tagesordnung streichen lassen: Die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (die Internetzensur-Stoppschilder der CDU-Uschi Von der Leyen), sowie den Antrag "Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa". Okay, von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes als Bevormundung, Zensur und Überwachungsstaat. Aber vor allem die FDP enttarnt sich damit erneut als billiges Abziehbild einer Bürgerrechtspartei.
Die CDU/CSU kann indes beruhigt aufatmen. Allem FDP-Wahlkampfgetöse zum Trotz lässt sich auch mit den (Neo)Liberalen ganz locker der Polizeistaat hochfahren. Ich denke, der FDP liegt da auch die Sicherheit ihrer Freunde aus den Etagen der obersten 10 Prozent eher am Herzen, als so ein bisschen Freiheit und Bürgerrechte für den Pöbel.
Hessen: Steuerfahnder-Mobbing geht weiter
Brutalstmögliche Aufklärung in traditioneller CDU-Machart
Wegen Öl-Debakel: BP-Aktionäre fürchten um ihre Dividende
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Und zu guter Letzt:
Über unsere Verhältnisse gelebt
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Gauck, natürlich. Dem yes he can can man sich ja kaum mehr entziehen, scheinbar haben alle wichtigen Medien komplett zu ihm geschwenkt. Sogar ein epitheton ornans trägt er schon: nicht Herr Gauck, nein, Bürgerrechtler Gauck muß es heißen, bitt’sc... ...