Aufgelesen und kommentiert 2010-06-08

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Schwarz/Gelbe Sparpläne: Die Maske ist gefallen
Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, wie etwa der Wegfall des Elterngeldes für Arbeitslose, was einer sozialen Eugenik gleichkommt. Und "zum Ausgleich" gibt es vage Ankündigungen über Belastungen für die Wirtschaft (Bahn, Atomenergie, Airlines), die sich das Geld ohnehin über Preiserhöhungen zurückholen werden. Vollständig ausgeklammert von jeglichen Belastungen bleiben die obersten 10 Prozent, denen man vorher über milliardenschwere Bankenrettungspakete deren systemrelevanten Vermögen "rettete". Damit ist aus Sicht von Merkel und Westerwelle dieses Sparpaket sozial ausgewogen

"Nicht alle sozialen Wohltaten der Großen Koalition können wir uns heute noch leisten", wird der FDP-Generalsekretär Christian Lindner zitiert - was insofern natürlich ganz auf der FDP-Linie liegt, die das verfassungswidrige (!) Hartz4 immer noch als anstrengungslosen Wohlstand sehen. Und wer erinnert sich nicht an die ganzen anderen sozialen Wohltaten der Grossen Koalition, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung oder die Rente mit 67?

Auch unsere Minister-Milchschnitte Kristina Köhler (CDU) möchte da natürlich nicht mit Intelligenz auffallen und hetzt in ihrem Twitter-Account mal fröhlich aus ihrem blondbedeckten Vakuum: "Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 Euro vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?" Joah, ist klar... und wieviel kassiert so eine kinderlose (!) Gesellschaftsspalterin mit Ministertitel jeden Monat? 14.664 Euro Netto! Plus Zulagen von ca. 1.200 Euro monatlich NETTO und mehr! Ist das gerecht gegenüber denjenigen, die WIRKLICH arbeiten?

Auch interessant in diesem Zusammenhang ist die "Arbeitsmoral" unserer abgewählten Spitzenpolitiker, die nun auf den hinteren Bänken einige ruhige Jahre im anstrengungslosen Wohlstand gemästet werden. Zitat: "Müntefering, Schmidt, Steinbrück, Glos... saft- und kraftlos, so scheint es, sitzen sie die aktuelle Wahlperiode auf den hinteren Parlamentsbänken ab. Öffentliche Antworten auf Bürgerfragen -> Fehlanzeige. Reden im Bundestag -> selten. Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen -> häufig." Was aber natürlich nicht fehlt: Nebentätigkeiten -> viele!

Doch zurück zum "Sparpaket":

Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten
Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, "leben über unsere Verhältnisse", wie die allseits geliebte Volkskanzlerin Merkel kürzlich nochmal bekräftigte. Doch damit ist nun Schluss. Bis zum Jahr 2014 werden satte 80 Milliarden Euro auf dem Rücken des Pöbels zusammengestrichen. Und da die NRW-Wahl durch ist, die nächste Wahl erst irgendwann 2011 ansteht, sowie die Fussball-WM vor der Tür steht, ist nun auch der ideale Zeitpunkt, um durchzugreifen. Durchzugreifen auf die bereits auf links gekrempelten Geldbörsen des Pöbels

Übrigens ein "Erfolgsmodell", wie man aus der Geschichte lernen kann ABER!! Es soll keiner sagen, dieser Sozialabbau käme überraschend, oder gar gegen den Willen der Wähler. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber. Oder gehen gleich gar nicht mehr wählen....


Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger: "Dann lieber abtreiben"
Zitat: "Kinder kriegen trotz unsicheren Jobs? Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger trifft Frauen aus der Generation Praktikum und Alleinerziehende besonders hart. Kommentar zu einem Skandal", so schreibt es der Tagesspiegel in seiner Einleitung. Doch die Sache hat nur einen Haken: Es ist kein Skandal! Das ist von Schwarz/Gelb genau so gewollt.

Man muss doch nur die Äusserungen der Politiker verfolgen, um zu erkennen, dass hier mitnichten ein Skandal vorliegt, sondern nur eine folgerichtige Handlung. Und dabei ist es egal, ob man SPD-Politiker wie Steinbrück ("Kindergeld geht für Kippen und Bier drauf"), CDU/CSU-Politiker wie Frau Köhler (siehe Twitterbeitrag), FDP-Politiker wie Westerwelle ("anstrengungsloser Wohlstand"), oder GRÜNE Politiker wie Metzger ("stopfen Kohlenhydrate in sich und wachsen verdickt und verdummt auf") zuhört. Nein, das alles ist WIRKLICH deren Denkschema. Und genau danach richten die dann auch ihre Politik aus. Das ist kein Skandal, sondern in ihren Augen sogar dringend nötige Politik. Und man muss da auch gar nicht an deren Vernunft appellieren, denn aus deren Sicht IST das bereits vernünftig!

Für solche Politiker sind Menschen, die bei Opel/Nokia/Quelle/Karstadt arbeitslos werden und in Hartz4 fallen, der allerletzte Dreck. Unfähig, sich im Kampf um Arbeitsplätze durchzusetzen und dementsprechend auch unfähig, wertvollen Nachwuchs zu produzieren. Und wenn man dieses Schema mit sich herumträgt, ja sogar in Interviews deutlich äussert und bekräftigt, dann ist es doch nur folgerichtig, wenn gerade bei den Arbeitslosen dann auch sämtliche Gelder weggekürzt werden. Denn wer bitteschön will ein Deutschland voller unwerter Kindern aus arbeitslosen Familien haben?

Genau nach diesem Schema richten sich auch sämtliche Folgehandlungen der Politik. Auch z.B. in der Bildungspolitik. Das ehemalige Nachrichtenmagazin hatte das neulich doch schon so schön treffend auf den Punkt gebracht: "Weniger Lehrer für alle Schulen - außer für die Gymnasien." Und genau das passt auch hervorragend ins Bild. Denn wozu unnötig Geld für die Unterschichtenkinder vergeuden, wenn man ohnehin nur noch wenige wertvolle Arbeitskräfte benötigt? Da kann man sich doch bequem auf die noch vorhandenen Besserkassierer konzentrieren - und die eingesparten Bildungsmilliarden beim vielleicht 2.000 Euro monatlich verdienenden Pöbel locker einsparen und an die Oberschicht oder Hotels verschenken. Die spendet immerhin auch mal das eine oder andere Milliönchen zurück. "Return on Invest" heisst das, glaube ich, in Fachkreisen

Ach ja: Dass sich der Pöbel nun damit retten will und über 40 Prozent seines Nachwuchses auf die Gymnasien schickt, allein in der Hoffnung, nicht zur Unterschicht durchgereicht zu werden, enttarnt seinen gesamten beschränkten Horizont perfekt. Denn statt sich zu solidarisieren mit denjenigen, mit denen sie auf derselben Kellertreppe stehen, wird lieber mit Ellenbogen versucht, ein kleines bisschen weiter vorne zu stehen.

Für die wahre Geldelite ist dieses Hauen und Stechen unter den Pöblern ein wahrer Hochgenuss. Quasi das Kolloseum ins Jahr 2010 importiert. Die Buchautorin Ulrike Hermann (hier nochmal die 24 MB MP3) hat völlig recht: "Die Mittelschicht betrügt sich selbst" (klick)


Manager-Umfrage: Deutschland steigt zum weltweiten Spitzenstandort auf
So jubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin euphorisch und macht darauf aufmerksam, wie sehr die Herren Topmanager den deutschen Standort loben: Telekommunikation, Transport und Logistik, sowie auch die Lebensqualität und die Qualifikation der Arbeitnehmer sind spitze. ABER: "Relativ schlecht bewertet wird der Standort Deutschland insbesondere in Bezug auf die Unternehmenssteuerbelastung und die Arbeitskosten."

Seht ihr: Wir müssen noch viel viel mehr "sparen", damit die Herren Topmanager uns noch mehr loben. Deshalb müssen die Löhne mindestens halbiert und die unerträglichen Konzernsteuern ganz weg. Dann leben wir auch nicht mehr über unsere Verhältnisse


Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien
Eine sehr umfassende Analyse, wie uns mit Parolen von "schlanker Staat" und anderen Einpeitschern hintenrum in die Tasche gegriffen wird.


Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) baut Regierungsberatung um
Seine Frühjahrs- und Herbstgutachten lässt er sich nämlich ab sofort nur noch von neoliberalen Arbeitgeberlobby-Instituten (Ifo, RWI, Kieler Institut und IWH) anfertigen. Dann hat so ein alter Mann wie der FDP-Brüderle es auch nicht mehr so schwer damit, seine so geliebte Verarmungspolitik, mit der er lachend den Pöbel abkocht, zu "begründen". Und der Bericht der sozialistischen Financial Times nimmt diesbezüglich dann auch kein Blatt vor den Mund!


Die Sparpolitik der Deutschen verschärft die Ungleichgewichte in der Eurozone
Manchmal ist der Blick in die Auslandspresse ganz hilfreich. So auch hier: Die größte Gefahr für die Stabilität des Euro geht nicht von Griechenland, Spanien und auch nicht vom Nichtmitglied Ungarn aus, sondern von den sparwütigen Deutschen. Denn der strikte Sparkurs der schwarz-gelben Koalition wird dazu führen, dass die deutschen Bürger in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen werden. Da die Industrie aber gleichzeitig mit aller Kraft ihr Exportvolumen halten will, werden sich die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weiter vergrößern. Und diese sind Gift für die Eurozone und die Weltwirtschaft.


IG Metall: Die Zeit ist reif für eine neue Debatte über die Arbeitszeit
Allerdings nicht für eine Debatte um die längst überfällige 30-Stunden-Woche.... nö, die IG Metall hat sich mit ihrem Kuschelkurs so weit ins Abseits treten lassen, dass sie nicht einmal mehr die vor 25 Jahren in Angriff genommene 35-Stunden-Woche im Griff hat. Gearbeitet wird real nämlich über 39 Stunden! Und zigtausende zusätzliche Arbeitsstunden verfallen sogar "einfach so" auf diversen Zeitkonten.


Ein Gau(c)kler für alle
"Mehr Mut", verlangt Joachim Gauck im Interview mit DIE WELT: "Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf", so schwatzt er, "wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder." Im Klartext: Mut wie Schröder, mehr Mut zur Reform, Mut zu neuen Hartz-Experimenten, Mut zu noch schärferer Volksverarmungspolitik. Das ist Gauck: Ein feuchter neoliberaler Traum von einem Bundespräsidenten. Einer, der wenig übrig hat für die Habenichtse und Kleinverdiener, die irgendwie über die Runden kommen müssen. Kein Wunder, dass sich gerade die FDP wohlwollend auf Gaucks Seite schlägt. Auf die Seite des sozialdemokratischen (!) Gegenkandidaten.

Und um auch nochmal auf die Pro-Gauck-Kampagne des ehemaligen Nachrichtenmagazins zurückzukommen: Da hat der SPIEGEL im Jahre 1991 doch deutlich kritischer berichtet! Ganz offen wird dort über die persönlichen Vorteilsnahmen des ehrenwerten Herrn Gauck berichtet, die anderen DDR-Bürgern bei weitem (!) nicht zustanden. Auch die eigene Akteneinsicht inklusive derer Verschlusshaltung wird thematisiert, wie auch die gezielte Veröffentlichung von Akten, damit nicht genehme Politiker gezielt von den Massenmedien zum Abschuss freigegeben werden können. Selbst wenn sich diese Akten nachher als nicht belastend herausstellten.

Nicht zuletzt den halbblinden Rachefeldzug des "sauberen und hochangesehenen Bürgerrechtlers" Joachim Gauck hat dann sogar die FAZ (!) dazu verleitete, endlich (!) eine unvoreingenommene (!) Person für die Betreuung der Stasiakten zu fordern. So berichtete der SPIEGEL im Jahre 1991. Und wäre der SPIEGEL auch heute noch ein ernstzunehmendes Nachrichtenmagazin, dann würden sie die eigenen Artikel aus ihren Archiven studieren und auch heute noch dementsprechend berichten.


Die LINKE nominiert Lukrezia Jochimsen als Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl
Eine 74-jährige LINKE-Abgeordnete also, die mir mit ihrem blinden Hochhalten des veralteten Urheberrechts bereits ein Dorn im Auge ist. Und vor allem: Vorher regen sich die LINKEN noch darüber auf, dass der CDU-Wulff nur aus parteipolitischer Erwägung nominiert wurde. Eben weil Wulff von der Wiege bis zur Bahre durch und durch CDU-Mann ist. Und dann nominieren sie selbst eine Abgeordnete aus ihren eigenen Reihen. Welch ein Lacher.


G20-Gipfel: Aus für globale Finanzsteuer
Wie überraschend Denn es war doch von vornherein klar, dass sich die weltweit 193 Staaten nicht einig werden können. Aber immerhin konnte Schwarz/Gelb damit die nicht gewollte Finanztransaktionssteuer hervorragend blockieren lassen. Einfach indem man sagt, dass diese FTT nur weltweit eingeführt werden kann - und das natürlich niemals klappen kann.

Das es auch nationale Alleingänge geben könnte, wird natürlich ausgeblendet. Denn Schweden und auch England (!) haben solch eine Finanztransaktionssteuer. Mit immerhin fünf Milliarden Euro Einnahmen im Jahr (siehe Infobox). Das würde uns vor so manchem asozialen Kahlschlag bewahren.

Aber hey: Schwarz/Gelb wurde ja nicht dafür von der Industrie und Hochfinanz gesponsert, damit die dann ausgewogene oder gar sozialgerechte Politik machen. Mitnichten! Und es war eigentlich jedem Wähler klar, dass sich Schwarz/Gelb nur nach den Wünschen von Ackermann und den obersten 10 Prozent richten wird. Und jetzt wird eben gegessen, was man sich an schwarz/gelber Suppe zusammengewählt hat.

Und ausserdem ist doch schon am Wochenende die Fussball-WM. Und wenn Deutschland ein Tor schiesst, wird der Sozialkahlschlag doch gleich viel angenehmer


Verfassungsrechtler: Atomlaufzeitverlängerung ohne Bundesratzustimmung ist verfassungswidrig
Und unter den Verfassungsrechtlern sind der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sowie auch Joachim Wieland vom Verfassungsgerichtshof. Allerdings dürften diese beiden Herren bei Schwarz/Gelb eher Gelächter hervorrufen, denn viel viel wichtiger ist der Profit der vier Energiemonopolisten. Denn schliesslich fällt von denen auch immer etwas ab für die federführend verantwortlichen Politiker. Und darauf kommt es doch schliesslich an in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Wen interessiert da schon die Leukämie rund um unsere strahlenden Meiler? Oder der Atommüll, der beim Pöbel als radioaktives Grundwasser wieder auftauchen könnte? Pah, bis sich solch ein Verklagungsprozess inklusive aller Gutachten gerichtlich durchgesetzt hat, sind die jetzt Regierenden längst in Rente. Und die Energiekonzerne haben sich bis dahin auch schon passende Gesetze erkauft, damit die Schadenersatzansprüche auf einen niedrigen Millionenbetrag gedeckelt sind. So wie schon jetzt beim Betrieb der Atomkraftwerke, für die im Falle eines Super-GAUs auch keine wirkliche Versicherungssumme seitens der Betreiber zu blechen ist.

Übrigens zur Info: Auch der rot/grüne "Atomausstieg" hätte im Bundesrat bestätigt werden müssen! Nur haben die damaligen Oppositionsparteien auf ihr Einspruchsrecht verzichtet, so dass dieser Verzicht gemäss Artikel 78 als Zustimmung gewertet wurde.


Partei-Sponsoring: Über 22.000 Unterschriften für schärfere Regeln übergeben
Bericht mit einigen Fotos von LobbyControl. Tolle Aktion in Zusammenarbeit mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact.


Schwarz/Gelb winkt noch eben schnell die Personen-Datenerfassung durch
Obwohl diese Datenerfassungen bereits als rechtswidrig vor Gericht scheiterten, muss man vor der Fussball-WM natürlich noch schnell handeln. Und die FDP hat dieser umfassenden Datenerfassung auch noch lachend zugestimmt. Vorsichtshalber hat man die neue Regelung sogar gleich mal so breit formuliert, dass praktisch ALLE zukünftigen Datenbankvorhaben dadurch gedeckt wären.

Es bestätigt sich immer wieder, dass sämtliche Befürchtungen der CDU/CSU-Stahlhelmfraktion, jetzt mit der FDP doch nicht mehr so schön den Überwachungsstaat hochfahren zu können, als unbegründet herausstellen.


WHO-Autoren der Schweinegrippen-Richtlinie stehen auf Gehaltsliste profitierender Pharmakonzerne
Nein, wie überraschend


Erinnert sich noch jemand an das CIA-Propagandapapier, um die Deutschen in Kriegslaune zu bringen?
Unter anderem, indem man in den deutschen Medien einfach mal verstärkt afghanische Frauen zeigen soll? Dann schaut euch mal die Bilder beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, der Tagesschau, oder auch der "ach so kritischen" Tageszeitung an...


Und zu guter Letzt:

Seid doch froh....