Aufgelesen und kommentiert 2010-06-09

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Kinderschutz-Präsident Heinz Hilgers im Interview
L E S E B E F E H L !!!


Gewollte und ungewollte Kinder: Schwarz/Gelbes Sparpaket zeigt den Weg zur neuen Qualitätsbevölkerung
Habe ich ja gestern auch schon thematisiert, dass die Kürzungsorgien bei Elterngeld und Bildung, welches natürlich nur den Pöbel treffen wird, keine Skandal sind - sondern ganz bewusst so gewollt! Ganz offen zeigt uns Schwarz/Gelb, was sie in Deutschland als unwertes Leben verachten. "Bestimmten Schichten darf man keine Anreize geben, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", erläutert uns dann auch gewohnt einfühlsam der Berliner FDP-Mann Martin Lindner diese "moderne" Art des menschlichen Miteinanders.

Wie wir sehen, ist solcher Sozialrassismus längst Alltag und wird sogar stolz in Interviews bekräftigt. Die "gute alte Eugenik" wird im "modernen" Deutschland allerdings nicht mehr über Religionen oder Hautfarben vorangetrieben, sondern über den finanziellen Status. "Denn wieviel Steuergeld soll der Staat denn bitteschön verschwenden, damit sich unwertes Leben fortpflanzen kann?", entnimmt man als deutliche Botschaft, womit dann auch klar wird: "Moderne" Menschenwürde wird kalkulierbar und an chronisch klammer Staatskasse ausgerichtet - was nicht einmal etwas Neues ist. Macht aber trotzdem irgendwie keinen guten Eindruck, wie ich finde. Denn wisst ihr, wo die ganzen Millionen Euros hingeschaufelt werden, die man per "Sparpaket" beim Pöbel abpresst?

Erratet ihr NIE:

Niedersachsens Abgeordnete beschließen doppelte Diätenerhöhung
Die erste Erhöhung sofort (plus 205 Euro monatlich netto), die zweite direkt zum Jahreswechsel (nochmal 200 Euro monatlich netto). Noch eben schnell durchgesetzt vom zukünftigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), der dann noch lachend erklärt: "Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen."

Seht ihr: Diejenigen, die diese Katastrophenpolitik durch ihr entschlossenes Handeln erst herbeigeführt und dann verschärft haben, halten sich für so wichtig, dass sie sich gleich mal eine doppelte Gehaltserhöhung dafür genehmigen. Und jede Kritik an diesem Vorgehen empfinden die in Niedersachsen regierenden CDU/FDP-Politiker, aber auch die sichsozialdemokratischnennenden Abgeordneten als "blanken Populismus"

Übrigens auch interessant, dass die Diäten dann ab 2012 vollautomatisch erhöht werden sollen. Zitat: "Maßstab für die Anpassung ist dabei die Einkommensentwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer und Beamter der vorhergehenden Jahres." Jahaaa, das sind wahrlich clevere Bürschchen, dass sie sich hierbei NUR an den Vollzeitbeschäftigten (!) orientieren wollen. Denn eine Kopplung an die Reallohnentwicklung, oder gar an die Rentenentwicklung (wie man es lachend bei den Hartz4-Empfängern durchgezogen hat) wäre ja unterhalb ihrer Wichtigkeit

Immerhin: Die LINKEN und GRÜNEN wollen die Erhöhung vollständig für karitative Zwecke spenden. Und hier ist zumindest die LINKE auch glaubhaft!

Aber geht noch weiter:

Thüringens Abgeordnete bekommen Diätenerhöhung
In Thüringen macht man die Sache sogar noch geschickter und erhöht sich die Bezüge gleich mal RÜCKWIRKEND zum 1. Januar 2010

Da fliesst natürlich auch unserer hochkompetenten und sozialgerechten schwarz/gelben Bundesregierung das Wasser im Mund zusammen:

Gehälter von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären sollen stufenweise erhöht werden
Zitat: "In aller Stille hat das Kabinett den Gesetzentwurf schon beschlossen, eigentlich soll das Parlament den Plan ohne Debatte durchwinken. Doch daraus wird wohl nichts - die Beratung der Gehaltserhöhung fällt dummerweise zeitlich mit ersten drastischen Sparbeschlüssen der Regierung zusammen." Ooooooch, wie dumm aber auch. Wäre Schwarz/Gelb also nicht so dämlich gewesen und hätte die Diätenerhöhung einen Monat vorgezogen (oder die Präsentation des asozialen Kahlschlags noch ein paar Tage nach hinten verschoben), hätten sie ungestört Raffen können. Da schlägt ihnen die eigene Blödheit lustigerweise auch mal selber ins Genick.


Auf die Straße am 12. Juni in Berlin und Stuttgart!
Denn das aktuelle "Sparpaket" ist ja erst ein kleiner Anfang. Das Warmlaufen des Rasenmähermotors quasi. Denn den 11 Milliarden in 2011 werden weitere 17 Milliarden in 2012 und 25 Milliarden in 2013 folgen, wenn sich kein Widerstand formiert.

Allzugrosse Hoffnungen hab ich aber nicht, wenn ich lesen muss, dass selbst Arbeitslose und Hartz4-Aufstocker sagen: "Es hätte schlimmer kommen können" und "Die Einsparungen im Sozialbereich seien gar nicht so heftig".


Ampelkoalition: Wird Nordrhein-Westfalen doch noch rot-gelb-grün?
Na da werden sich so manche treudoofen SPD-Wähler aber freuen, nach all dem scheinsozialen SPD-Wahlkampf nun die FDP mit auf den Teller zu bekommen, die gerade erst das asoziale "Sparpaket" präsentierten Und dabei auch noch vehement gegen die Teilnahme der Besserkassierer am "Sparpaket" kämpfte, so dass es selbst dem CDU-Wirtschaftsflügel (!) schon peinlich ist.

Aber hey: Für mich passt die NRW-Ampel perfekt zusammen! Denn die gewohnte SPD-Politik bekommt schliesslich erst zusammen mit der FDP die richtige asoziale Würze, die die Hartz4-SPD so sehr liebt Zudem ist SPD-Frontfrau Hannelore Kraft ja die Ziehtochter der neoliberalen Einpeitscher Wolfgang Clement ("Arbeitslose = Schmarotzer und Parasiten") und Peer Steinbrück ("Kindergeld geht für Kippen und Pils drauf"). Und folgerichtig hatte sie ja bereits vor der Wahl einen Arbeitsdienst gefordert, der auch ruhig "nur symbolisch" bezahlt werden kann. Und wisst ihr auch, wer das schwarz/gelbe "Sparprogramm" in Wirklichkeit geschrieben hat? Die SPD! Zitat: "Werner Gatzer (SPD), bereits seit 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD), hatte das Gros der Vorschläge, die die schwarz-gelbe Koalition nun auf ihrer Klausur beschlossen hat, bereits im Herbst 2009 als Grundlage für die anstehenden Koalitionsgespräche vorgelegt."

Eine Ampelkoalition - also DAS gönne ich den Menschen in NRW wirklich von ganzem Herzen, die sich solch einen Unfug zusammenwählen. Und die dummen Gesichter der SPD-Basis freuen mich ganz besonders. Es ist zwar unterm Strich egal, welche Farben sich aus dem neoliberalen Einheitsblock von SchwarzGeldRotzGrün mischen... aber SPD wählen und dann bei der FDP landen - erstklassig.

Wie tönte noch gleich die NRW-SPD vor der Wahl herum? "Gemeinsam für den Politikwechsel" und "NRW muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden"? Und als Zuckerli: "Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren"


Bremen: Rot/Grün lässt Feier zum "Tag der Deutschen Einheit" von Honeckers Ex-Veranstaltungsorganisator planen
Und jetzt stelle man sich einmal vor, die LINKE hätte eine Feier zum Tag der Deutschen Einheit vom Organisator durchführen lassen, der (Zitat) "schon zu DDR-Zeiten für Erich Honecker und die SED-Jugendorganisation FDJ Großveranstaltungen auf die Beine stellte, die die Parteioberen damals als wirksame Form der massenpolitischen Arbeit lobten." Kann sich jemand vorstellen, in welchem Format die BILD am darauffolgenden Tag hätte gedruckt werden müssen, damit deren gesamtes Entsetzen auch als Schlagzeile draufgepasst hätte?

Aber andererseits: Rot/Grün hat ja gerade erst einen Wendehals und Stasi-Berichterstatter wie Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten vorgeschlagen. Warum dann nicht auch einen anderen verdienten Ex-DDR-Mann mit einschlägiger Erfahrung in "wirksamer massenpolitischer Arbeit" engagieren?

Und Nein: Ich fordere ganz bestimmt kein Berufsverbot für diesen Organisator. Das ist schon alles vollkommen in Ordnung.


Frankreich gegen Deutschland - Krieg der Ideologien
Sehr sehr lesenswert!!


Der Bankrott des Neoliberalismus
Eine etwas andere, aber durchaus interessante Sichtweise zum "Sparpaket". Und hier legt er nochmal nach.


Neuer Leiter des Medikamenten-TÜV verspricht "Neuorientierung"
Der von Gnaden der FDP quasi an die Macht geputschte neue Leiter des Medikamenten-TÜVs "IQWiG" verkündet auftragsgemäss, dass er NICHT so kämpferisch wie sein zu pharmakritischer Amtsvorgänger handeln wird, sondern sich schön brav im Hintergrund aufhalten will. Damit ist Jürgen Windeler immerhin ehrlich, wenn er noch vor seinem Amtsantritt zugibt, dass er nicht allzu offensiv sein will (oder darf). Immerhin hat die FDP extra über 20.000 Euro investiert, um den zu pharmakritischen Amtsvorgänger Peter Sawicki regelrecht kaltstellen zu können. Das sollte dann auch als deutlicher Warnschuss ausreichen


Bundesinnenministerium erlaubt dem BKA, das Leben von Bürgern vollständig zu erfassen
Zitat: Die Bundespolizisten speichern persönliche Details etwa zu Dialekt, Religion, Körperbau und Bekanntschaften nicht nur, wenn es um schwere Verbrechen wie zum Beispiel Mord geht - obwohl das dem Geist des BKA-Gesetzes und übrigens auch dem Bundesverfassungsgericht widerspricht. Dem Wortlaut nach braucht der Verdächtige eines Bagatelldelikts nur die Grenze eines Bundeslandes überqueren, um beim BKA erfasst werden zu dürfen. Nochmal eben ganz leise durchgewunken...


Hinter verschlossenen Türen: Verhandlungen über Rundfunkgebühr und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Also praktisch dasselbe heimliche Vorgehen, wie mit der Nacht-und-Nebelaktion der BKA-Ermächtigung, um uferlose Datensammlungen über uns anlegen zu dürfen. Und fragt nun bitte nicht, was denn die angebliche Bürgerrechtspartei FDP dazu sagt. Die ist schon vollkommen damit ausgelastet, Steuererhöhungen gegen die obersten 10 Prozent abzuwehren. Da wird bei der FDP dann alles andere zur absoluten Nebensache.


Präsidentenwahl: Hessens FDP droht mit Wahl Gaucks
"Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben", wird Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zitiert. Und legt noch obendrauf: "Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet." Dass die Mitglieder der Bundesversammlung, die dann den neuen Bundespräsidenten wählen sollen, an Anweisungen NICHT gebunden sind, interessiert die lupenreinen Freidemokraten übrigens schon lange nicht mehr. Und die "Würde des Amtes" schon gleich gar nicht.


Forsa-Umfrage: Nur noch fünf Prozent der Wähler wollen der FDP ihre Stimme geben
Die Überschrift ist falsch. Es müsste heissen: Immer noch fünf Prozent der Wähler wollen der FDP ihre Stimme geben.


Afghanistan: "Man sieht die Bundeswehr inzwischen als Besatzer"
Interview mit der Afghanistan-Expertin Nadia Karim über die Sicherheitslage am Hindukusch, den Bundeswehreinsatz und die Berichterstattung in den deutschen Medien.


Und zu guter Letzt:

Ein Sparpaket mit Hand und Fuß

Und als kleine Zugabe:

Das Sparpaket ist ungerecht??