des "Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" vom 17.06.2010
Kriminalisierung aus dem Böller gezaubert
Seit Tagen versuchen CDU, FDP und andere interessierte Kreise, die Berliner Demonstration vom 12. Juni 2010 gegen die Sparpolitik der Regierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Als Vorwand diente die Explosion einer vermeintlichen "Splitterbombe", Teilen des Demonstrationsbündnisses wurde auf Grund dessen Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Wie sich gestern herausstellte, handelt es sich bei der sogenannten "Splitterbombe" um einen handelsüblichen Feuerwerkskörper für professionelle Feuerwerke.
Presseerklärung zur Demo am 12.6.10
Damit ist das Wunschdenken der Verurteiler entlarvt. Der Versuch, das Anliegen der Demonstration zu diskriminieren und zu bagatellisieren, ist gescheitert.
Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht für weiterführend und bedauern die verursachten Verletzungen.
Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden Fragen:
Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und -getreten?
Warum wurden auf der Abschlusskundgebung wahllos Teilnehmer herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis 7 Verletzte)?
Warum wird ohne Beweise behauptet, der Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block geworfen worden?
Das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" läßt sich nicht spalten und wird weiterhin zu Massenaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung aufrufen. Für weitere Demonstrationen wird das Bündnis unabhängige Beobachter benennen, die das Agieren der Polizei beobachten und dokumentieren.
Für Rückfragen:
Christina Kaindl 0171 - 48 32 465
Michael Prütz 0172 - 916 98 00
Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht für weiterführend und bedauern die verursachten Verletzungen.
Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden Fragen:
Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und -getreten?
Warum wurden auf der Abschlusskundgebung wahllos Teilnehmer herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis 7 Verletzte)?
Warum wird ohne Beweise behauptet, der Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block geworfen worden?
Das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" läßt sich nicht spalten und wird weiterhin zu Massenaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung aufrufen. Für weitere Demonstrationen wird das Bündnis unabhängige Beobachter benennen, die das Agieren der Polizei beobachten und dokumentieren.
Für Rückfragen:
Christina Kaindl 0171 - 48 32 465
Michael Prütz 0172 - 916 98 00
Trackbacks
am
06/18/10 um 04:52
Was mir heute wichtig erscheint #214
Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Z ...
Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Z ...
Auszug aus den T-online-Nachrichten
Die Justizminister planen angeblich, bei Delikten wie Diebstahl den Führerschein zu entziehen Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die kommende Woche in Hamburg tagt.
"Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist", zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei "ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt".
Der Namensforscher: Buse - mann = böser Mann!
Der Name ist bei dem Justitzminister passend und lässt Rückschlüsse auf seinen Charakter zu.
Sollte er diese Idee durchsetzen, dann muss als Erstes seine Fahrerlaubnis und die seiner Fahrer eingezogen werden. Er ist Kraft seines Amtes Schuld, dass einige Niedersachsen um Hab und Gut gebracht wurden. Von den übrigen Politikern, deren Führerschein auf Lebenszeit zwangseingezogen werden muss, will ich hier gar nicht schreiben.
Da es sich bei dieser Meldung wahrscheinlich wieder um ein Ablenkungsmanöver von neuen "Sauereien" handelt, warten wir mal auf den nächsten Knüller oder den wahren Grund für die geplante Bestrafung.
Was wird dann wohl als Körperverletzung ausgelegt? Wenn ein Demoteilnehmer neben einem anderen Teilnehmer steht, der noch einen Sylvester-Knaller hat und den mal nur so zum Spaß zündet? Oder reicht es schon, eine Körperverletzung begangen zu haben, wenn sich jemand böse angeschaut gefühlt hat?
Und, ja was ist Diebstahl? Eine Kassiererin, die einen gefundenen Pfand-Bon einlöst? Was ist aber, wenn diese Kassiererin gar keinen Führerschein erworben hat?
Ich mag das nicht weiter ausführen!