Aufgelesen und kommentiert 2010-06-18

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Elterngeld bei Arbeitslosen abgeschafft - aber Millionärs-Ehefrauen kassieren weiter
Zitat: Mit dem Argument "das Elterngeld soll Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind erleichtern" begründet die Familienministerin daher auch die Entscheidung, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld vollständig zu streichen. Die haben ja schließlich nicht gearbeitet. Nach dieser Logik aber müsste die Regierung allen Müttern und Vätern, die nicht berufstätig waren, das Elterngeld streichen. Das traut sie sich aber nur bei den Schwächsten, nicht bei der Millionärsgattin, die schon vor der Schwangerschaft zu Hause saß. Sie bekommt weiter den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat - nicht aber die Mutter, die von Hartz IV lebt und dieses Geld dringend bräuchte.


Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet keinen Aufstand gegen Sparpolitik
Begründung: "Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen." Hehe, nur ist mit "Sparen" natürlich die Umverteilung zu den obersten 10 Prozent gemeint, die schon wieder auf mehr Geld hocken, als vor der Krise. Deshalb dürfen diese oberen 10 Prozent auch ja nicht am "Sparpaket" beteiligt werden. Denn ansonsten würden die ja keine 11 Prozent mehr an Vermögenszuwachs haben, sondern vielleicht nur noch 10,8 Prozent.

"Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung", wird Merkel auch noch zitiert. Und das sollte auch jedem einleuchten, gell? Denn schliesslich waren es diejenigen, die nun arbeitslos geworden sind, die an dieser Banken- und Zockerkrise schuld sind. Deshalb gibt es auch genau dort (!) "notwendige Kürzungen" Und dass die Wirtschaft ihre Kosten durch Preiserhöhungen an den kaufenden Pöbel weiterreichen wird, ist ohnehin jedem klar.

Dass es aber tatsächlich keinen Aufstand gegen Merkels Politik geben wird, da bin ich mir auch ziemlich sicher. Die Empörung über den Platzverweis gegen Miroslav Klose wird sicherlich weit grösser sein, als der asoziale schwarz/gelbe Griff in die Taschen des Pöbels.


Nordrhein-Westfalen: CDU will LINKE nicht als Landtags-Nachbarn
So sehen wohl schlechte Verlierer aus Dabei wurde schon vor der NRW-Wahl am Gebäude angebaut. Offiziell natürlich, um mehr Platz für Verwaltung zu schaffen. In Wahrheit baute man aber für die LINKE, deren Einmarsch in den NRW-Landtag vorhersehbar war. Nur sagen durfte man das natürlich nicht. Die neoliberalen Altparteien wollten schliesslich unter sich bleiben und ohne sozialen Korrekturfaktor durchregieren.

Richtig drollig nun auch die Statements der abgewählten CDU/FDP-Regierung. Sowas in der Art von "Rot/Grün jetzt ein Spielball der Linksextremisten", sowie "Machtgeilheit von Frau Kraft" und "Akt der Verzweiflung" hört man aus den entsetzt aufgerissenen Kariesherbergen der Wahlverlierer. Hach ist das schöööön Und wie nennt man es eigentlich, wenn man auf seinem Machtsessel kleben bleibt? Nicht Machtgeil und Verzweiflung?

Ich finde die Minderheitsregierung von Rot/Grün dagegen eine interessante Sache. Sollte Rot/Grün tatsächlich sozialer regieren (woran ich mehr als starke Zweifel habe), hätte die NRW-LINKE sicherlich wenig Probleme, deren Vorhaben zuzustimmen. Zumal viele Positionen eh deckungsgleich sind. Und wenns nur halb in die richtige Richtung geht, enthält sich die LINKE eben. Rot/Grün hat ja 90 Stimmen und Schwarz/Gelb nur 80 Stimmen dagegen - womit rot/grüne Gesetze bei linker Enthaltung trotzdem durchgehen.

Und wenn man eher asoziale Gesetze schmiedet, welche die LINKE ablehnt, können ja CDU oder FDP der rot/grünen NRW-Minderheitenregierung beispringen. Denen bereiten asoziale Gesetze und Sozialrassismus schliesslich viel Freude.


Grundgesetzänderung statt Jobcenter-Reform: SPD und GRÜNE fallen Erwerbslosen in den Rücken
Statt eine grundlegende Korrektur der verfassungswidrigen Jobcenter anzugehen, wird nun die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit der ganz grossen neoliberalen Fraktion SchwarzRotGelbGrün! Dabei ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft der Arbeitslosen heute schon nicht mehr tragbar. "Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen", so Martin Behrsing vom ELO-Forum Deutschlands.

Womit dann auch klar ist: Was mit den Menschen passiert die arbeitslos werden, lässt SPD und GRÜNE derart kalt, dass sie schon seit Jahren nachts immer mit einer (sozialen) Erkältung zu Bett gehen.


Jubiläum: Am Sozialgericht wird der 100.000 Hartz-IV-Fall eingereicht
Welch ein grandioser Erfolg für die staatlich verordnete Armut. Lasst uns alle feiern


Rhetorischer Notstand im Bundestag
Lustiger Bericht über eine typische Parlamentsdebatte Kleiner Auszug: Die Welt von Max Straubinger (CSU) ist in bester Ordnung. Er unterscheidet in "früh aufstehende hart arbeitende" Menschen und solche, die eben nichts tun. Schon hart arbeitende Spätaufsteher würden den Mann völlig überfordern, Schwamm drüber!" Weiterlesen...


Stresstest: Banken warnen vor der Veröffentlichung der schlechten Ergebnisse
"In Stresstests wird untersucht, inwiefern Geldhäuser für Extremszenarien gerüstet sind", erklärt die Financial Times. Und wenn eine Bank aus eigener Kraft kaum Risiken abfedern kann, weil sie ohnehin schon marode dasteht, dann ergibt das eben ein schlechtes Ergebnis. Aber dieses schlechte Ergebnis soll auf gar keinen Fall veröffentlicht werden. "Eine Veröffentlichung der erwarteten Finanzlage einzelner Institute oder Länder in Extremsituationen biete viel Raum für Fehlinterpretationen", meint nämlich ein Lobbyist der organisierten Kriminalität deutschen Bankenclique.

Seht ihr, Leute: Eigentlich darf niemand wissen, dass unser gesamtes kapitalistisches System quasi nur noch aus einem Haufen finanzspritzen-abhängiger Zombies besteht. Entsprechend hat unsere genauso kompetente wie nichtkäufliche Bundesregierung auch schon verkündet, dass diese Testergebnisse auch nicht veröffentlicht werden. Schliesslich weiss auch Schwarz/Gelb, wer ihnen immer gute Pöstchen und Parteispenden zukommen lässt.

Und unsereins schläft ohne schlechte Ergebnisse auch gleich viel besser, gell?

Hier noch so eine Gute-Nacht-Geschichte:

Nach Übernahme durch Finanzheuschrecken: Schuldenberg vieler Unternehmen wird zur größeren Bedrohung
Das Motto der Finanzheuschrecken war, sich die Millionen von Banken zu leihen, damit Firmen aufzukaufen und dann die Bankkredite den Firmen in die Geschäftsbücher zu drücken. Deshalb leiden viele Firmen heute an der hohen Schuldenlast, was mit ehrenwerten Geschäftsmodellen so viel zu tun hat wie die FDP mit der sozialen Marktwirtschaft. Nämlich GAR NICHTS!

Die FAZ schreibt dazu, dass auch die "zarte Erholung der Wirtschaft" nicht ausreicht, um die Refinanzierung der überschuldeten Firmen abzufangen. Zumal die Auftragslage von 2006 und 2007, als viele Heuschrecken die Firmen plünderten, angesichts des schwarz/gelben Krisenmanagements frühestens in fünf Jahren erreicht werden dürften. Und das ist noch eine wohlwollende Hochrechnung.

Aber hey: Die FAZ ist ja auch nur so ein linksextremistisches Marxistenblatt. Und solange schlechte Nachrichten unter Verschluss gehalten werden (oder erst Wochen später bekanntgegeben werden), ist ja alles in Butter


Hessens FDP-Chef Jörg Uwe Hahn: "Westerwelle als Oppositionspolitiker besser war als jetzt"
Und die allerbesten Zeiten hatte die Gurkentruppe FDP übrigens als ausserparlamentarische Opposition.


Hessen: Über einen Versuch, Folter in Deutschland zu legalisieren
Die Folterandrohungen gegen Markus Gäfgen sind möglicherweise noch bekannt. Interessant an diesem Fall ist, dass die Androhung von Folter mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sowie dessen Amtsnachfolger und damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) abgestimmt war. Und dass man diesen Sachverhalt dann ins Gespräch brachte, zeigte Wirkung: Das Urteil strotzte nur so vor "mildernden" Umständen. Lesenswert.


Und zu guter Letzt:

Barack Obama erhöht den Druck auf BP