Aufgelesen und kommentiert 2010-06-19

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Europa spart sich kaputt
Wenn beim Pöbel das Geld gekürzt wird, geht die Wirtschaft in die Knie. Denn wenn man weniger Geld hat, kauft man weniger ein, bestellt seltener mal den Klempner, gibt seltener mal beim Bäcker vor Ort Geld aus, lässt seinen Wagen lieber von Kumpels als von der Fachwerkstatt reparieren und geht auch weniger ins Kino. Also alles, was die Wirtschaft im Inland auf Talfahrt schickt.

Die sinnvollere Lösung beschreibt die Frankfurter Rundschau: Wenn Vermögen über 500.000 Euro mit einem Prozent besteuert werden, winken jährliche Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen machen ökonomisch Sinn. Wenn Reiche mehr Steuern zahlen, dann konsumieren und investieren sie keinen Cent weniger. Lediglich ihre Sparquote sinkt. Das schadet nur dem Casino. Weiterlesen...


Große Reichtumsunterschiede bringen auf Dauer untragbare Schäden für Gesundheit und Lebensstandard mit sich
So schreibt es die linksextremistische Financial Times. Zitat: Dass eine große Einkommenskluft höhere Kriminalität mit sich bringt, wäre noch nichts Revolutionäres. Neu ist das Ausmaß der Folgen insgesamt. In den USA, wo das reichste Fünftel der Bevölkerung achtmal so viel Geld bekommt wie das ärmste, ist die Zahl der Teenager-Schwangerschaften fast zehnmal so hoch wie in Japan oder Schweden, wo die Topreichen nur drei- bis viermal so viel Einkommen haben. Amerikaner und Briten leben im Schnitt kürzer, ebenso wie Portugiesen, Australier oder Neuseeländer, die auch sehr starke Einkommensgefälle haben. In ungleichen Gesellschaften gibt es tendenziell mehr Fettleibige und psychisch Kranke. Da sterben bei der Geburt mehr Säuglinge. Und es gibt mehr Schulabbrecher.

Auch die Mordraten ist in ungleicheren Gesellschaften zehnmal so hoch wie in gleicheren - und die Zahl der psychisch Kranken dreimal so hoch.

Lest unbedingt den gesamten Bericht. Es gibt noch viele weitere Indikatoren. Vor allem, dass diese Reichtumsunterschiede unterm Strich viel teurer kommen, weil die sozialen Folgekosten (!) ins Unermessliche steigen. Immerhin sind die Amerikaner im Schnitt reicher als andere, haben aber trotzdem mehr Probleme. Das ist teuer. Kein Land muss so viel Geld mobilisieren, um seine Krankheiten zu kurieren. Zudem sind Menschen in sozialen Ländern offenbar innovativer. Pro Kopf wird in nordischen Ländern an Patenten ein Vielfaches von dem angemeldet, was die USA verzeichnen, wo mangels Sozialvertrauens auch die Bereitschaft geringer ist, etwas für das Allgemeingut Umwelt zu tun - die Recyclingquote ist in Skandinavien ebenfalls höher. All das ist ein grotesk hoher Preis für angeblich bessere Leistungsanreize. Manche US-Staaten geben heute mehr für Gefängnisse als für Bildung aus.


Wirtschaft und Finanzen: Es herrscht die Verantwortungslosigkeit
"Die Krise lässt viele Fragen offen", schreibt die Financial Times und dreht den Scheinwerfer darauf, wie erfolgreich man es doch geschafft hat, dass an der Krise niemand schuld hat. Einer Wirtschaft, in der Ratingagenturen ihre Bonitätsnoten als unverbindliche Meinung deklarieren und sich institutionelle Anleger blind auf ebendiese Noten verlassen. In der einzelne größenwahnsinnig gewordene Händler sagen, die Vorgesetzten hätten sie nicht überwacht, und die Vorgesetzten von einer Einzeltat sprechen. In der mittellose Hauskäufer die Schuld auf die Makler schieben, diese den Käufer verantwortlich machen oder die Banken, die Ramschhypotheken um jeden Preis verkaufen wollten. Im Grunde ist auch unkontrollierte Verbriefung eine Zerstückelung und Verschiebung von Verantwortung. Alles Sachen, die lange bekannt sind. Schuldig allerdings ist trotzdem niemand.

Ach halt, doch: Der Pöbel ist dran schuld. Denn er ist es schliesslich, der über das schwarz/gelbe "Sparpaket" zur Kasse gebeten wird. Da war sich die Regierung schnell einig.


Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld
Eine lesenswerter Bericht darüber, wie sich (politisch gewollt!) das Elterngeld/Erziehungsgeld über die letzten Jahre immer mehr verschlechterte. Hatte Gregor Gysi allerdings auch schon kurz zusammengefasst.

Aber schliesslich haben die armen Familien trotzdem noch über ihre Verhältnisse gelebt. So jedenfalls erklärt uns die genauso kompetente wie nichtkäufliche Regierung ihr sozial ausgewogenes "Sparpaket"

Wer sich übrigens ein Bild davon machen möchte, WARUM unsere Regierung auch NULL Ahnung haben kann, was im Volk wirklich abgeht, liest mal hier die Vorbereitungen über den nächsten G20-Gipfel in Kanada:

G-20-Treffen in Toronto - Gipfel der Verschwendung
Naturgetreue Nachbildung der Wildnis, ein künstlicher See, ein projizierter Panoramaausblick auf eine naturgetreue Landschaftskulisse per digitaler IMAX-Leinwand, Vogelzwitschern vom Band, millionenteure Fototapeten für die Rednerbühne, Hockeybahn, Meeting-Cafeteria, Swimmingpool, Golfplatz: Kanada lässt sich den G-20-Gipfel in Toronto mehr als 1,1 Milliarden Dollar kosten. Auf die Regierungschefs wartet ein wahres Schlaraffenland - in dem sie über die Wirtschaftskrise debattieren sollen.


Berlin: Drittes Europäisches Polizeitraining 2010
Unter anderem wird dort trainiert: Bekämpfung "gewalttätiger" Demonstrationen, die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts brennender Barrikaden. Und findet ihr es nicht auch interessant, das dieses gesamteuropäische Polizeitraining erst zum dritten Mal stattfindet? Also erst seitdem stattfindet, als unser hochgelobtes und zukunftsträchtiges Finanzgezocke krachend zusammenstürzte. Da hat man wohl gleich geahnt, was einige Monate später an "Sparpaketen" zur Rettung der systemrelevanten Vermögen der obersten 10 Prozent gegen den Pöbel durchgezogen werden müssen.

Ach halt, stimmt nicht. Das ist natürlich nur zu unser aller Sicherheit


Kiel: Unruhe unter Leiharbeitern
Bisher galten ja Leiharbeiter als nicht organisierbar, doch dies scheint vorbei zu sein. Sie beginnen sich selbst zu organisieren. Im letzten Jahr waren es Leiharbeiter (bei VW) in Hannover, die begannen zu kämpfen. Als sie sich von der IG Metall im Stich gelassen fühlten, verbrannten sie öffentlich ihre Gewerkschaftsausweise und kämpften weiter. Sie machten einen Hungerstreik, protestierten, sammelten Unterschriften und zogen kollektiv vors Arbeitsgericht. Ihr Kampf war erfolgreich. Nun lohnt es, nach Kiel zu blicken. Weiterlesen...


Auch die Kluft zwischen Gutgebildeten und Unwissenden wächst
Der offizielle Bildungsbericht der Kultusminister zeigt die grandiosen Erfolge, wenn man bei Bildung spart.


BaFöG-Erhöhung: Das hätte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wohl nicht gedacht...
Wie eine auswendig gelernte, mechanische Standardfloskel brach es aus ihm heraus, als er am Freitag das Abstimmergebnis der schwarz/gelben BaFöG-Reform verkündete: "Der Antrag sei mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen." Es kam eine kleine Unruhe im Plenarsaal auf, denn während sich SPD und GRÜNE enthielten, hatte die LINKE nämlcih der schwarz-gelben BaFöG-Novelle ZUGESTIMMT. Lammert korrigierte sich schmunzelnd: "Hat dafür gestimmt? Umso besser. Wird im Protokoll festgehalten." (Video hier)

In unserer Qualitätspresse werden die Ja-Stimmen der LINKEN selbstverständlich komplett verschwiegen (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7). Denn es wäre ja wirklich schlimm, wenn die ausgelutschte Kampagne, dass die LINKE nur ideologische Blockadepolitik aus dem sozialistischen Wolkenkuckucksheim vertritt, nicht mehr zur Realität passen würde


BA-Chef Frank-Jürgen Weise machte Arbeitsagentur zum Selbstbedienungsladen
So wohl die aktuellen Erkenntnisse des Rechnungshofs, der Gehälter von bis zu 200.000 Euro für "verdiente" Behördenmitarbeiter aufdeckte. Und nicht die Höhe der Gehälter sind der Vorwurf, sondern AN WEN diese Pöstchen vergeben wurden. Und vor allem WIE! Denn es gab weder Ausschreibungen für diese Jobs, noch eine nachvollziehbare Bewerberauswahl. Stattdessen kungelte der Vorstand ganz alleine die "passenden" Kandidaten aus. Wen würde es überraschen, wenn sich hier die abgeschmiertesten Ehrenleute wiederfinden?

Und was noch toll ist: Solche Luxusversorgungen für die eigenen Freunde werden auch summiert und als "explodierende Hartz4-Kosten" durch die BILD- und SPIEGEL-Hetzpresse gejagt.

Ach ja: Es ist heute schon absehbar, dass in diesem Fall natürlich niemand verantwortlich ist und auch niemand bestraft wird. Auch der BA-Chef Frank-Jürgen Weise nicht. Der hat schliesslich Immunität ein CDU-Parteibuch


Wie der FOCUS für die unsoziale Kopfpauschale wirbt
Gleich fünf "Experten" fährt das Qualitätsmagazin FOCUS in seinem "Bericht" auf:
- Wolfram Richter, Lobbyist des IZA-Instituts von Steuerhinterzieher Zumwinkel
- Fritz Beske, Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen
- Peter Oberender, der "Dr. Mengele der Arbeitgeberlobby INSM"
- Karl Lauterbach, Lobbyist des Aktienkonzerns Rhön-Klinikkette
- Gerd Glaeske, staatlich geprüfter Pharmazeut


Und zu guter Letzt:

Stuttgarter Zeitung: Nachwuchs der FDP fordert Benotung für Arbeitslose
Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete am 11. Juni über eine JuLi-Aktion (Junge Liberale), bei der ein gewisser Markus Roth (angebl. Philosophiestudent, 29!) u.a. ein Benotungssystem für Arbeitslose forderte. Als die JuLis Stuttgart anschließend auf ihrer Website dementierten, irgendetwas mit der Sache zu tun zu haben (auch Roth ist kein JuLi), nahm die "Stuttgarter Zeitung" den Ursprungsartikel vom Netz und brachte eine Gegendarstellung (in der sie sich selbst keiner Schuld bewusst sieht). Das riecht doch verdächtig nach einer Titanic-Aktion (via)