Aufgelesen und kommentiert 2010-06-21

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BILD-Wahlkampf für Gauck lässt Merkel empört zum Telefonhörer greifen
So berichtet es die Financial Times Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der WELT aus dem Verlag Axel Springer. Und als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten WELT und BILD ("Yes, we Gauck") so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.

Tja, sowas kennt Merkel gar nicht, dass ihre Parteizeitungen von BILD und DIE WELT sogar mal Berichterstattungen GEGEN Schwarz/Gelb abdrucken Jahrzehntelang pöbeln BILD und DIE WELT gegen soziale Gerechtigkeit, schreiben jeden noch so asozialen Sozialabbau schön (1) (2), suhlen sich in (Sozial)Rassismus (1) (2), machen ganz offen Wahlkampf für CDU-Ministerpräsidenten (1) (2) und ist sich trotzdem nicht zu dämlich, um auch noch vor Gericht dagegen anzukämpfen (1) (2), was längst jeder weiss:

Axel-Springer-Presse = CDU-Parteizeitung.

Und was hinter dieser Kampagne stecken könnte, dass nun die "überparteiliche" Axel-Springer-Presse sich gegen Merkel stellt, habe ich hier ja schon beschrieben.


Die modernen Instrumente zur Einschränkung der Freiheit
Bereits mit Einführung von Hartz4 hat man bereits viele rechtsmöglichen Mittel ausgeschöpft, um Arbeitslose durch dezente Haftbedingungen in einer theoretischen Freiheit einzumauern. Artikel 11 unseres Grundgesetzes (Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) wurde damit zur leeren Hülle. Und es ist damit NICHT nur die liebevoll genannte Residenzpflicht gemeint, sondern gerade auch die finanzielle und soziale Inhaftierung der betroffenen Menschen.

Mit unzureichenden, ja sogar verfassungswidrigen Regelsätzen werden sie an der kurzen Leine gehalten, werden ausgegrenzt und landen, auch dank einer kriminalisierenden und verächtlichen Berichterstattung seitens der Medien, im gesellschaftlichen Abseits. Ein eigener Wagen wird zum unerschwinglichen Luxus, neue Kleidung zur lang geplanten Investition, kulturelle Teilhabe zum kostspieligen Luxus - und ehe man sich versieht, inhaftiert sich der Betroffene selbst, igelt sich in seinem allmählich verfallenden Zuhause ein, meidet die Öffentlichkeit und züchtet sich den feinsten Minderwertigkeitskomplex heran, den man noch nicht mal behandeln lässt, weil man sich einredet, er sei in dieser sozialen Situation logische Normalität und daher hinzunehmen. Weiterlesen...


Der Mittelstand schrumpft durch Absturz in HartzIV
Einmal mehr bewiesen durch die aktuelle Auswertung des arbeitgebernahen (!) DIW-Institutes. Denn die Vermögensunterschiede sind derart krass auseinander gegangen, dass selbst diese neoliberale Klitsche es nicht mehr schafft, die Realitäten per Statistik zu verkleistern.

Aber dafür gibt es ja zum Glück noch den Axel-Springer-Verlag. Denn lest mal, was der daraus macht. UN-FASS-BAR. Aber das kommt wohl davon, wenn man sich im Obergeschoss unseres (Gesellschafts-)Hauses befindet, in dem das Treppenhaus praktisch bereits eingestürzt ist - und man daher auch gar nicht mehr erkennt und sieht, was sich im Untergeschoss beim Pöbel abspielt.


Deutschland: Ein Steuerparadies für Reiche
Tolle grafische Aufarbeitung der Steuerbelastung für die obersten 10 Prozent - mit dem (leider) wenig überraschenden Ergebnis, dass die obersten 10 Prozent MASSIV profitierten. Und die Reallöhne zurückgingen.


Schwarz/Gelbes "Sparpaket" wird geteilt, um Bundesrat zu umgehen
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie schon verboten worden Dabei wäre das doch gar nicht nötig gewesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich doch schon bereiterklärt, dass die SPD alle asozialen Kürzungen bei Eltern und Arbeitslosen auch im Bundesrat abnicken würde, wenn die obersten 10 Prozent zumindest etwas Trinkgeld dazugeben und die Hotelsteuersenkung zurückgenommen wird. Denn auch in den Augen der SPD sind schliesslich die arbeitslos gewordenen Menschen an der Krise schuld. Und deshalb müssen genau die jetzt auch gefälligst bluten.

Ach ja: Wer bei der nächsten Demo immer noch nicht auf die Strasse geht, hat es auch nicht besser verdient!


Das schwarz-gelbe "Sparpaket" befördert die Verkehrspolitik von vorgestern
Das schreibt sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Also exakt das Boulevardblatt, welches sich über zehn Jahre lang dafür ins Zeug legte, damit Schwarz/Gelb endlich an die Regierung kommt. Und jetzt plötzlich sowas: "Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte."

Nun ja, meine lieben Tintenknechte vom neoliberalen Kampagnenmagazin: Jetzt wird die schwarz/gelbe Suppe gefälligst auch ausgelöffelt, die man sich so sehr herbeigeschrieben hat. Ganz egal, wie abstossend und kotzreizend diese nun runterzuschlucken ist, nachdem die Verpackung doch so viel Wohlschmeckendes versprach. Angeblich Wohlschmeckendes, denn ein ECHTES Nachrichtenmagazin hätte auch VOR dem Aufreissen der Verpackung bereits den ekelerregenden Gesamtgeschmack erkennen können.


WestLB-Verkauf unter der Leitung von Friedrich Merz (CDU): Das lässt Böses befürchten
Selbst der Financial Times ist die organisierte Kriminalität Verflechtung von Politik und Wirtschaft anscheinend schon viel schon zu dreist geworden, so dass sie sich hier mal Friedrich Merz, den Heuschreckenlobbyisten mit CDU-Parteibuch, vorknöpft. Sogar als Leitartikel!

Leider unterschlägt aber auch die Financial Times die Vergangenheit. Denn man muss sich nur anschauen, wie bei der Bank IKB vorgegangen wurde. Als man 10,7 Milliarden Euro Steuergelder in die IKB stopfte und die Bank dann für nur 0,1 Milliarden an die Heuschrecke Lonestar verschenkte. Und selbst Monate nach dem Verkauf wurden dann nochmal weitere 7 Milliarden Euro nachgeschossen. Alles unter der vorzüglichen Leitung der Kanzlei Friedrich Merz.

Dazu passt:

Gangsterwirtschaft - Ein Interview mit Journalist Jürgen Roth
"Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass wir hier in Deutschland auf der Insel der Seligen leben. Die kriminellen Strukturen sind hier nur weniger offensichtlich, weil weniger darüber berichtet wird. Aus Unkenntnis der Internationalen Zusammenhänge und aus purer Feigheit. Dabei frage ich mich immer häufiger, ob man heute die Hochfinanz überhaupt noch von kriminellen Organisationen unterscheiden kann. Es ist eine Frage der Definition", so Jürgen Roth, einer der profiliertesten investigativen Journalisten Deutschlands. Er widmet sich immer wieder der illegalen Kooperation zwischen Politikern, Wirtschaft und Kriminellen. In seinem neuesten Buch "Gangsterwirtschaft" gibt er einen profunden Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland seit dem Fall der Mauer. Und er zeigt auf, dass hochgradige Verbrecher nicht nur als Geschäftspartner von der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite gehätschelt und gepflegt werden, sondern auch für Sozialabbau und Finanzkrise verantwortlich zu machen sind. Sehr lesenswert!!


Geplante Brennelementesteuer: Energiekonzerne gehen auf Konfrontationskurs zu Schwarz/Gelb
Und selbstverständlich wird unsere genauso kompetente wie nichtkäufliche Superregierung vor der Atomlobby einknicken. Schliesslich soll die Atomlobby ja sehr gut zahlen, hört man. Und auch immer mal ein überbezahltes Pöstchen für so manchen herausragenden Lobbyisten mit Ministertitel bereitstellen. Und wer will schon seine Altersvorsorge, die als Politiker ohnehin schon karg genug ausfällt, unnötig verbauen?

Okay, damit das hervorragend eingeschmierte System nicht jedem Pöbel sofort auffällt, wird Schwarz/Gelb natürlich "aufs Schärfste" gegen diesen Konfrontationskurs ankämpfen - um dann unter irgendeinem Vorwand doch einzuknicken. Natürlich erst, nachdem (!) man alle Sozialkürzungen gegen den Pöbel unter Dach und Fach hat. Das Einknicken gegenüber der Atomlobby muss ja auch irgendwie gegenfinanziert werden, hehe...

Und der Atommüll? Ja meine Güte. Unter dem Olympiastadion in London hat man auch einfach so hundert Tonnen Atommüll verscharrt. Was ähnlich Innovatives sollten unsere gut abgeschmierten Politiker doch auch in Deutschland finden, oder?


Politiker im Angebot - Demokratie als Ware
Nochmal der Blick auf die schöne Aktion von LobbyControl. Zitat: "Was gibt es denn heute im Angebot? Vielleicht einen Ministerpräsidenten? Oder reicht das Geld nur für einen Abgeordneten?" Mit Politikern im Einkaufswagen, behängt mit Preisschildern, zog LobbyControl vor den Bundestag. Denn über 25.000 Menschen haben mit einen gemeinsamen Appell den Bundestag zum Handeln aufgerufen. Weiterlesen...


Die LINKE deckt auf: Viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen über "linke Gewalt"
Die LINKE wollte es nach den ganzen Kampagnen um "Splitterbomben" und "Anschläge gegen die Polizei" mal genauer wissen und hat sich bei der Regierung in einer Kleinen Anfrage nach konkreten Zahlen erkundigt. Und siehe da: Trotz des Kampagnencharakters der Warnungen vor einem Anstieg "linker" Straftaten gibt es keinerlei verbindliche Statistik, die diesen Anstieg belegt. Zitat: Wegen §129 sind schon tausende Abgehört worden, doch zum Prozess kam es in nicht einmal 1 Prozent aller Fälle - und die Zahl der Verurteilungen ist noch nicht einmal bekannt. Am Ende sind wohl die Brandstiftungen eher das Ergebnis von Versicherungsbetrug, als von "Linken". Weiterlesen...

Übrigens auch die Süddeutsche Zeitung wundert sich:

Die Linke und der Verfassungsschutz - Ein Feind, der keiner ist
Eine wahre Lachnummer, die der Verfassungsschutz da jedes Jahr über die LINKE anzufertigen hat. Und das nur, damit CDU/CSU etwas in der Hand haben, um meckern zu können. Aber nun gut: Die SPD wurde damals unter CDU-Kanzler Adenauer ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz ist und bleibt eben der Handlanger der CDU.

Trotzdem kann es ja "nicht schaden", brutalstmöglich (und weit ausserhalb des Grundgesetzes) alles zu überwachen, gell? So wie hier:

Die illegale Überwachung des Jochen U. durch den Verfassungsschutz
Über zehn Jahre lang spionierte der Verfassungsschutz einen 62-jährigen Linken wegen Terrorverdachts aus - ohne jeden Beweis. Die Behörde konstruierte atemberaubende Vorwürfe und unterschlug entlastende Indizien, nur um die bereits seit 1998 (!) bestehende Rundum-Überwachung fortführen zu können. Und der Aufwand, den die Ermittler betrieben, war enorm: Es wurden sämtliche Telefonate, E-Mails und Postsendungen kontrolliert. Über dem Eingang seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle wurden Kameras installiert, vor allem nachts wurde U. auf Schritt und Tritt verfolgt.

Soweit nichts Ungewöhnliches, meint ihr? Dann lest mal weiter: Um auch sein Auto zu überwachen, ergriffen die Behörden Maßnahmen wie aus zweitklassigen Kriminalfilmen. Aus den Akten geht hervor, dass Ermittler aus Süddeutschland einen VW Passat herankarrten, der dem alten Wagen des Bäckers zum Verwechseln ähnlich sah. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde U.s Passat dann abgeschleppt und an einem sicheren Ort verwanzt, während das "Duplikat" vor U.s Wohnung platziert wurde, damit dieser keinen Verdacht schöpft.

Natürlich brachten ALLE Aktionen nur Entlastungen für den Verdächtigten. Die wurden trotzdem allesamt ignoriert, damit die Überwachung weiter fortgesetzt werden kann. Ganz nach dem Motto: "Irgendwann finden wir schon was!" Die Frankfurter Rundschau mit einem lesenswerten Bericht, wie schnell man in unserem Überwachungsstaat (siehe Paragraf 129a) zum Terroristen umetikettiert werden kann. Ohne jeden Beweis!

Privatsphäre? Unschuldsvermutung? Selten so gelacht. Stattdessen gibt es hierzulande über zehn Jahre Vollüberwachung ohne jeden Beweis. Ab wann beginnt man eigentlich, von einem Unrechtsstaat zu reden?

Kann man sich nicht mal um diejenigen kümmern, die TATSÄCHLICH die Demokratie abschaffen?

Dominante Finanzindustrie: EU sorgt sich um Demokratie
Die linksradikale Financial Times schreibt: Die Macht der Bankenlobby sei so groß, dass die Volksherrschaft in Europa in Gefahr gerät, warnen EU-Abgeordnete, die für die Regulierung des Finanzsektors sorgen sollen. Joah... das ist allerdings vollkommen in Ordnung und wird nicht schärfstens bekämpft. Denn die Bankenlobby ist mit reichlich Geld ausgestattet. Das hat noch jeden Stahlhelm-Politiker, in dessen Kleinhirn lediglich Platz ist um nach schärferen Strafen zu brüllen, ruck zuck wieder besänftigt


US-Kriegsdrohne "Predator" im Einsatz
Die Financial Times schreibt: Am 5. August 2009 sitzen in Langley, Virginia, ein paar CIA-Mitarbeiter zusammen und schauen sich ein Livevideo an. Zu sehen ist Baitullah Mehsud, der Chef der pakistanischen Taliban, der sich in dieser heißen Sommernacht mit seiner Frau und einem Onkel auf die Dachterrasse zurückgezogen hat. Die Bilder liefert Predator, eine Drohne, die rund drei Kilometer über dem Haus von Mehsuds Schwiegervater im Dörfchen Zanghara kreist. Und die Predator-Drohne kann mehr als filmen: In Langley drückt jemand einen Knopf. Als sich der Staub legt, ist auf dem Video von Mehsud nur noch ein Torso übrig.

Toll, oder? Aus drei Kilometer Höhe kann man ganz gezielt Menschen "ausschalten". Eine hervorragende Sache, um auch im Inland für Ruhe zu sorgen, oder? Und wer jetzt glaubt, dass unsere Innenminister abwinken und stattdessen unser Grundgesetz und die Menschenrechte hochhalten, kann ja mal Weiterlesen


Löschen statt Sperren: Zum Stand der Regierungsaktivitäten
Schwarz/Gelb ist - wie in vielen Fragen - darüber zerstritten. Aber da sich CDU-Innenminister de Maizere für Sperren UND Löschen stark macht, also sogar eine Verschärfung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Grundsatzes "Löschen statt Sperren", steht die Sache insgesamt wohl kaum unter einem guten Stern.

Und man hat noch weitere Pläne in der Hinterhand:

Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung
Das Speichern von Vermögensverhältnissen und Krankheiten der Mitarbeiter soll ausdrücklich erlaubt werden. Man bleibt sogar hinter dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zurück, wonach die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zwingend mit dem Betriebsrat abgestimmt werden muss.


Und zu guter Letzt:

Empörend - FDP-Minister Niebel wurde die Einreise verweigert