Aufgelesen und kommentiert 2010-06-25

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Deutsche Post soll alle Briefe von Arbeitslosen öffnen und digitalisieren
Von der DDR lernen, heisst Siegen lernen. Ausserdem geht es doch nur gegen Arbeitslose, wozu brauchen die schon Privatsphäre? Die müssten noch viel mehr kontrolliert werden.


CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter macht sich mal wieder lächerlich
Denn er lässt folgenden Kracher vom Stapel: "Im Übrigen ist die Exportleistung, die die Bundesrepublik Deutschland bringt, nicht Ergebnis irgendeiner politischen Manipulation, sondern der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Betrieben arbeiten, der Kreativität der Unternehmen und ihrem Willen, dass die deutschen Dienstleistungen und Produkte auch im Ausland gekauft und erworben werden."

So sieht also CDU-Kompetenz aus Denn selbstverständlich hat die Politik überhaupt nichts damit zu tun, dass Sozialabbau betrieben wurde, Löhne ohne Mindestgrenze in die Armut abrutschten, Steuern für Konzerne sanken, Sozialabgaben einseitig auf die Arbeitnehmer abgeschoben und mit privaten Zuzahlungen "ergänzt", sowie die Mehrwertsteuer angehoben wurde, gell? Alles zugunsten extremer Exportüberschüsse eben.

Wenn man dann noch Merkel Merktnix hört, dass man mit solcher Kritik doch nur "die Deutsche Wirtschaft schwächen will", fasst man sich nur noch an den Kopf. Denn natürlich soll die Wirtschaft bleiben, wie sie ist. Auch starke Exporte gehören nach wie vor dazu! Aber es sollen nicht mehr so hohe ExportÜBERSCHÜSSE angehäuft werden. Denn wenn wir ständig mehr exportieren als importieren, kann das Ausland irgendwann die Schulden nicht mehr zurückzahlen. Und dann werden milliardenschwere Rettungspakete fürs Ausland nötig, die wir dann auch noch bezahlen müssen. Somit haben wir dann jeden zehnten exportierten BMW verschenkt!

Die ganzen Exportüberschüsse gehören in die Hände der Bürger, die es auch wieder ausgeben. Und nicht in die Hände der obersten 10 Prozent, die gar keine unbefriedigten Bedürfnisse mehr haben und die Überschussmilliarden auf den Finanzmarkt schieben - mit den bekannten Katastrophenfolgen.

Bei solchen Experten in der Regierung kann sich die Krise noch auf eine lange Karriere freuen.


SPIEGEL-Propaganda: Deutsche Löhne steigen stärker als französische
Denn natürlich werden nur die Tarifabschlüsse für diese hanebüchene Überschrift herangezogen, um für Deutschland steigende Volkseinkommen vorzutäuschen.

- Dass es in Deutschland immer weniger Arbeitnehmer gibt, die sich noch eines Tarifvertrages erfreuen dürfen, wird natürlich verschwiegen.

- Das immer mehr Leiharbeiter mit Dumpinglöhnen die vorherigen Vollzeitstellen mit regulärer Tarifbezahlung verdrängen - verschwiegen.

- Das zwar in den Tarifverträgen diverse Löhne drinstehen, diese aber wegen der Krise ausgesetzt oder verschoben wurden - verschwiegen.

- Ausserdem: Gestrichenes Weihnachts- und Urlaubsgeld sind keine Seltenheit - wird aber auch verschwiegen.

Nicht zu vergessen die Volksenteignungen über private Vorsorge, Zuzahlungen und Sozialabbau. Und die Gebührenerhöhungen der Gemeinde und Städte, die ja unter chronisch klammen Kassen leiden und diese über Erhöhungen von Müllabfuhr oder Kindergartenplätze gegenfinanzieren. Und was beim Restvolk ankommt an Rentennullrunden und verfassungswidrigen Arbeitslosengeld (wovon jetzt nochmal Übergangs- und Elterngeld abgeschafft werden sollen).... alles verschwiegen.

Kurzum: Das Kampagnenmagazin macht seinem Namen als volksverdummende Propagandamaschine wieder einmal alle Ehre. Denn selbst die nackte Wahrheit sieht vollkommen anders aus.


SPIEGEL-Propaganda: Rentenkasse droht Milliardendefizit
Statt dass man dieses Defizit in einer Wirtschaftskrise hinnimmt, oder auch mal ganz konkret die ganze versicherungsfremde Ausbeutung der Rentenkasse anprangert, lässt man lieber den Versicherungslobbyisten Raffelhüschen sein Mietmaul aufreissen, um gegen die sogenannte Rentengarantie zu hetzen. Eine Rentengarantie, die nur ein paar Euro pro Rentner ausmacht.

Da fragt man sich, wieviel das Kampagnenmagazin für solch einen Bericht nebenbei kassiert, um einem nachweislichen Lobbyisten der Privatversicherungen so viel Raum für seine Propaganda anzubieten? Denn mit seriösem Journalismus hat sowas nichts zu tun.


SPIEGEL-Propaganda: Deutschland wird 2025 kaum noch Erwerbslose haben
Ein vollkommen lächerlicher Bericht, denn unsere hochgelobten Experten haben die Finanzkrise zwar nicht kommen sehen, wissen auch nicht wie die EU und der EURO in zwei Jahren aussehen.... aber fette Prognosen bis ins Jahr 2025 hinein können sie natürlich bis hinters Komma genau errechnen. Ja nee, ist klar.

Ausserdem wollen wir doch mal festhalten, dass die Industrielobbyisten doch jetzt schon wegen Fachkräftemangel zu wenig billigen Lohnsklaven herumjammern. Und wenn (!) es überhaupt jemals weniger Arbeitslose geben sollte (man beachte das "falls" und "könnte"), wird mit "Greencards" sofort politisch eingegriffen, um dem Pöbel keine "unnötige" Verhandlungsmacht zu geben Sieht man doch jetzt schon an allen Stellen. Denn wenn man nach der Vereinfachung für arbeitende Ausländer ruft, dann IMMER nur nach denen aus Osteuropa. Und niemals nach Westeuropäern oder Skandinaviern. Warum wohl?


FDP-Wirtschaftsminister Brüderle: "Im Herbst keine drei Millionen Arbeitslose mehr"
Oh, weiss Herr Brüderle schon von den weitergehenden FDP-Sparplänen und kann daher hochrechnen, dass man durch nochmal verschärften Sozialabbau bis zum Herbst über zwei Millionen Arbeitslose in das sozialverträgliche Frühableben getrieben hat? Oder kommt dieses Jahr noch eine neue tolle Berechnungsidee, mit der man dann nur noch Arbeitslose zwischen 20 und 40 Jahren zählt? Schliesslich sind ältere Arbeitslose ja ohnehin kaum noch zu vermitteln.

Irgendwie erinnern mich solche Durchhalteparolen immer an: "Stalingrad ist schon so gut wie eingenommen"


Diskriminierungen gegen Minijobber: "Die Politik muss jetzt eingreifen"
Keine Lohnfortzahlung im Krankheitfall, kein Anspruch auf Urlaub, Betrug beim Tariflohn.... alles Folgen der tollen SPD-Arbeitsmarktreformen und schon seit Jahren bekannt und gewollt. "Schleckern" nennt man das, wenn Unternehmen Stammbeschäftigte vor die Tür setzen und als billigere Lohnsklaven wieder einstellen. Und warum sollte ausgerechnet Schwarz/Gelb hier eingreifen? Die Minijobber zahlen ja noch nicht mal Parteispenden!


Nach Hilfeschrei der EU-Finanzpolitiker: EU sieht kein Lobbyproblem
Warum sollten die gut abgeschmierten Interessenvertreter mit Abgeordnetenmandat auch irgendein Problem sehen? Sie erhalten alle Aussichten auf lukrative Altersvorsorge-Pöstchen, wenn sie vorher nur gut genug im Interesse derjenigen die Gesetze ausgestaltet haben, die die Musik bezahlen. Eben die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Und notfalls überlässt man das Schreiben von Gesetzen gleich komplett der Hochfinanz, die bequemerweise auch gleich einen eigenen Schreibtisch im Ministerium hat. Den Medienberichten zufolge ist das sogar Alltag in deutschen Ministerien.

Derzeit sind übrigens rund 15.000 Lobbyisten für 2.832 Politiker zuständig. Das ist aus Sicht der Politiker doch kein Problem. Im Gegenteil: Es ist doch toll, wie sehr man sich um die Altersvorsorge der politischen Entscheidungsträger sorgt

Nur so extremistische Linke meckern ständig herum, dass der gesamte Saftladen von vorne bin hinten käuflich ist. Und machen ständig Änderungsantrage, um die Gesetze gegen Käuflichkeit schärfer zu machen. Aber die linken Spinner wählt ja zum Glück kaum einer.


Parteispenden: Eine halbe Million allein für die CDU Schleswig Holstein
Natürlich wird damit niemals, hört ihr, NIEMALS irgendein persönliches Interesse verknüpft. Nicht einmal bei der hessischen CDU, wo sich Steuerkriminelle aus den obersten Etagen plötzlich einer abgeschafften Steuerprüfung erfreuen durften. Das hat niemals, NIEMALS einen Zusammenhang. "Darauf gebe ich mein Ehrenwort. Ich wiederhole: Mein Ehrenwort."


Hochbezahlte Nebenjobs: Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) missbraucht sein Abgeordnetenmandat
Selbst dem Handelsblatt, ansonsten Interessenvertreter der organisierten Kriminalität Hochfinanz und Wirtschaftselite, fallen die lukrativen Machenschaften von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) negativ auf. Denn eigentlich ist Steinbrück gewählter Volksvertreter im Parlament. Stattdessen glänzt er mit Abwesenheit auch bei wichtigen Abstimmungen, sowie einer umfangreichen Nebenjobliste mit höchster anzugebener Vergütungsgrenze.

Oder wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: "Es wird kaum jemanden in Deutschland geben, der sich insbesondere in der Finanz- und Außenpolitik nicht Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zurückwünschen würde." Joah, womit dann auch wohl klar ist, in welchen Kreisen sich der Chef der Sichsozialdemokratischnennenden tagtäglich bewegt, wenn er überall wohlwollende Zustimmung für so einen käuflichen Teilzeitpolitiker wie Steinbrück mitbekommt.


Sozialdemokraten im Europaparlament geben Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen auf
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!


Gute PISA-Ergenisse in Süddeutschland vor allem durch soziale Selektion
Nicht, dass ich auf diese PISA-Tests irgendwas geben würde. Diesen Ergebnissen kann man genauso vertrauen, wie einem Investmentbanker. Aber dass man in Bayern und Baden-Württemberg auch noch die Kinder aus sozial benachteiligten Schichten rigoros ausgrenzt, setzt dem dann noch die Krone auf.


Millionenschwerer Schmiergeldskandal: Fifa-Funktionäre kaufen sich frei
Die haben sich mit 5,5 Millionen freigekauft, obwohl sie zwischen 1989 und 2001 satte 138 Millionen Schmiergeld abkassiert haben. Das war doch mal ein gutes Geschäft! Was die Verantwortlichen der Justiz für ihre "© brutalstmögliche Aufklärung" davon für sich persönlich abzweigen konnten, steht leider nicht im Bericht. Denn nicht einmal mehr die Namen der ehrenwerten Korrupties werden genannt.


Kurzvideo zur Ölkatastrophe im Golf
So ab Minute 3 geht es allerdings ganz nett in die "Verschwörung" Neue Bilder gibt es übrigens hier:
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Wer alles sehen will, klickt hier.


Und zu guter Letzt:

Hauptsache wir sind im Achtelfinale