Aufgelesen und kommentiert 2010-06-27

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Kaum Kontrollen: Firmen umgehen massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne
Lediglich 6.400 Kontrolleure sind für weit über 70.000 Baustellen im gesamten Bundesgebiet zuständig - und ab dem 1. August kommt auch noch die Pflegebranche mit ihren 800.000 Beschäftigten hinzu. So die Zahlen, die von der Süddeutschen Zeitung angeprangert werden. Aber wer sagt denn, dass das nicht so sein soll? Schliesslich wurde auch Hartz4 so verfassungswidrig weit runtergekloppt, dass sich "Arbeit wieder lohnen soll"

Schwarz/Gelb jedenfalls sieht keinen Anlass, an diesem Umstand irgendetwas zugunsten der Menschen zu verbessern. Nicht nur, weil die Betroffenen ja auch keine Parteispenden z.B. bei der FDP abliefern, die so ab 1 Mio Euro aufwärts anfangen zu springen. Nein, hier sitzt die Sache etwas tiefer. Denn jeder, der mit einem Hungerlohn aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgedrückt werden kann, lässt die asoziale Politik von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gleich in einem viel besseren Licht dastehen. "Seht nur, je weniger die Menschen verdienen, umso besser die Statistik" - und der von gleichgeschalteten Kampagnenmedien zugedröhnte Pöbel klatscht begeistert Applaus und wählt eben jene CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE erneut, auch wenn er vom eigenen Lohn nicht mehr leben kann.

Selbst unsere bundesweit gefürchteten Unions-Stahlhelmpolitiker wie Bosbach, Uhl, Herrmann und de Maizere, die einen Silvesterböller zum linksterroristischen Splitterbombenanschlag umetikettieren, halten seltsamerweise ihre ansonsten weit aufgerissenen Fressen. Warum eigentlich? Hier geht es immerhin um vorsätzlichen Gesetzesbruch! Aber sich hier in die erste Reihe der "Wir fordern härtere Strafen" Schreihälse zu stellen gefährdet wohl die lukrativen Nebeneinnahmen aus der Wirtschaft. Da weiss man als nichtkäuflicher CDU/CSU-Politiker schon zu differenzieren, gell? Schliesslich leben wir in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Und überhaupt: Wer soll denn die ganzen Mindestlohn-Kontrolleure bezahlen? Nachher müsste man noch Steuern von den obersten 10 Prozent verlangen, die dann gar nicht mehr so viel Geld auf die hochgelobten Finanzmärkte schieben kann. Wie schlimm das doch für unseren Wohlstand wäre, wenn die Spekulanten und Heuschrecken immer weniger zum Zocken hätten

Deshalb hat unsere genauso kompetente wie nichtkäufliche Regierung ja auch schon unsere Renten zum Zocken freigegeben (Riester) und arbeitet nun daran, dasselbe auch mit der Pflegeversicherung hinzubekommen. Toll oder, wie kompetent unsere Superregierung nur das Beste für uns alle will


FDP plädiert für freiwillige Reichensteuer
Hehe, jetzt frisst auch die FDP schon Kreide Aber schaut mal, wie rigoros die FDP jetzt auch die Besserkassierer zur Gegenfinanzierung der Krise heranzieht:

- auf freiwilliger Basis
- zugunsten einer Stiftung
- und (ganz wichtig) steuerlich absetzbar!!

Selbst die Financial Times lacht sich kaputt und schreibt: "Mit Zwang haben es die Liberalen nicht so" Womit sicherlich gemeint war: Mit dem sozialgerechten Steuerzahlen haben es die (Neo-)Liberalen nicht so.


Klimaschutz: Bundesregierung streicht nun alle Subventionen
Richtig so! Erst die Hotels, dann die Umwelt


Über Staatsverschuldung und private Geldvermögen
Die Staatsverschuldung ist in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009) gestiegen - in Summe also um 458 Milliarden. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der obersten 10 Prozent ist um über 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast des steuerzahlenden Pöbels um 458 Milliarden gewachsen ist.

Es wäre interessant, neben die "Schuldenuhr" eine "Reichtumsuhr" zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde.


Sparen, sparen, sparen: Schwarz-gelbe Geisterfahrt
Mit einem 80 Mrd. Euro schweren Sparpaket schnürt die schwarz-gelbe Regierung das größte Sparpaket (über drei Prozent des Sozialproduktes) in der Nachkriegsgeschichte dieser Republik. Und Reichskanzler Brüning wäre stolz auf seine Schülerin Merkel. Denn auf diese Weise spart Deutschland Europa zielgerichtet kaputt. Denn die Finanzkrise ist aber noch lange nicht vorbei, ein selbsttragender Aufschwung weiterhin nicht in Sicht. Und da derzeit weder die heimischen Unternehmen noch die Verbraucher das Wachstum ankurbeln, müssen die Staatsausgaben stabilisierend wirken. Sparpolitik verschärft nur den Nachfragemangel, Wachstum und Steuereinnahmen sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen. Deswegen sind alle Debatten über intelligentes und soziales Sparen vollkommen fehl am Platze. Weiterlesen...


Wahnsinn wie in den 30ern: Zu Hause sparen und zu Lasten der Nachbarn exportieren
Mit Vollgas in die nächste Krise.


Sparen oder Geld ausgeben?
Hervorragend grafisch aufgearbeitet:
- Exportüberschüsse (1) (2)
- Entwicklung deutschen Gehälter und Vermögen (1)
- Entwicklung der deutschen Nettolöhne (1)
- EU-Vergleich Lohn- und Lohnstückkosten (1) (2)


Berichterstattung vom G20-Gipfel: Lehrbeispiel für Meinungsmache
Allein Kanzlerin Merkel wird kritiklos mit den Worten zitiert: "Die Reduktion von Defiziten ist für das nachhaltige Wachstum unabdingbar." Zum einen müsste man sofort in schallendes Gelächter fallen, wenn eine deutsche Kanzlerin von Defizitreduktionen schwadroniert, während ihr Finanzminister Schäuble gerade eine neue Rekordverschuldung zusammenfährt. Ausserdem hat Sparpolitik in einer Wirtschaftskrise noch NIE funktioniert. Wer sehen will, wohin sowas final enden kann, macht sich in den Geschichtsbüchern mit der Sparpolitik von Reichskanzler Brüning schlau. Und überhaupt dürfen wir NIEMALS vergessen: Den Hauptteil der jetzt explodierenden Staatsverschuldung haben weder Arbeitnehmer, Arbeitslose und Eltern verursacht, sondern unsere schicken Jungs und Mädels der Hochfinanz! Und die für die "Rettungspakete" verantwortlichen Politiker, die nun die milliardenteure Vermögensrettung der obersten 10 Prozent allein (!) auf den Pöbel abzuwälzen versucht. Weiterlesen...


CDU-Innenminister de Maizere gibt Lafontaine recht: Wechselkurs zwischen West- und Ostgeld war ökonomisch falsch
"Statt eins zu eins hätte er eins zu drei oder vier betragen müssen, um die ökonomische Wirklichkeit abzubilden - aber mit den verheerenden politischen Folgen weiterer Abwanderung", wird er zitiert. Wobei die heute immer noch gültige Alternative, Löhne im Osten deutlich unter denen im Westen zu halten, ja auch zur massiven Abwanderung führte. Insgesamt sollte die CDU aber deutlich öfters mal Wirtschaftskompetenz von ausserhalb, also von links, einholen. Dann würden viele Menschen weniger leiden.


Wirtschaftskrise: Kinderarmut nimmt dramatisch zu
Das ehemalige Nachrichtenmagazin mit seinem monatlichen Einzelbericht, der auch lesbar ist.


Gewerkschaft kündigt "Wochen der sozialen Unruhe" an
Na ob das was wird in der Woche der Achtel- und Viertelfinalspiele der Fussball-WM?

Ausserdem interessant die obersten Leute vom DGB:

Michael Sommer (Vorsitzender), SPD
Ingrid Sehrbrock (stellv. Vorsitzende), CDU
Annelie Buntenbach (Vorstand), GRÜNE
Dietmar Hexel (Vorstand), SPD
und Claus Matecki (Vorstand), SPD

Wie man nach über zehn Jahren neoliberaler Politik noch Mitglied von CDU/SPD/GRÜNE sein kann, entzieht sich restlos meinem Verständnis. Nur zur Erinnerung: Unter Rot/Grün wurde der Spitzensteuersatz gesenkt (ca. 15 Milliarden), die Vermögenssteuer abgeschafft (ca. 10 Milliarden) und den Heuschrecken ihre Gewinne steuerfrei gestellt (ca. 50 Milliarden), sowie den Grosskonzernen rückwirkende Steuergeschenke zugeschanzt (ca. 70 Milliarden). Danach wurde verkündet, dass der Staatshaushalt marode ist und überall Steuerlöcher klaffen. Also wurde Sozialabbau betrieben, Hartz4 eingeführt, Renten gekürzt, Mehrwertsteuer erhöht und private Zuzahlungen erfunden. Das nannte man sozialdemokratische Reformen. Und diese Gesetze wurden dann von der sozialdemokratisierten CDU bejubelt und bis heute schrittweise ausgebaut.


Die "moderne" Sozialdemokratie: Rassismus ist erlaubt, Tabus gibt es nur links
Während rassistische Äusserungen von SPD-Mitgliedern weiterhin geduldet werden, weil man im derzeit desolaten Zustand der SPD um jeden Wähler buhlt - auch um die ganz rechten - werden nach Links strikte Grenzen gezogen, Kontaktverbote verhängt und unermüdliche Unrechtsstaat-Drehmühlen bedient. LESENSWERT!


Gauck-Hype? Welcher Gauck-Hype??
Dem verlinkten Bericht sei noch hinzugefügt, dass ich mir nichts lieber wünschen würde, als wenn Gauck das wäre, als was er angepriesen wird: Ein Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer. Aber ich habe nichts, GAR NICHTS von ihm vernommen, als Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchung, Zensursula und ihre Internetzensur, sowie viele andere Grundrechtseinschränkungen in der Diskussion waren. Auch zu den Datenskandalen, Mitarbeiterbespitzelungen, Fußfesseln und Nacktscannern hört man von ihm NICHTS. Und nichts wäre mir lieber gewesen, als eine weitere prominente, ja sogar gewichtige (und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen erfahrene) Stimme gegen all diesen Bürgerrechtsabbau.

Gauck ist also alles andere als ein Bürgerrechtler. Er kämpft seit Jahren nur noch für die Freiheit der Marktradikalität und gegen alle sozialen Leitplanken. Für Bürgerbewegungen gegen Sozialabbau hat er wenig Verständnis. Gauck akzeptiert nur Proteste gegen die politische Einschränkungen an Freiheit, die Freiheitseinschränkungen auf finanzieller Ebene erkennt er nicht. Für ihn ist unser Sozialstaat ein freiheitsraubender Fürsorgestaat - wenn nicht sogar eine Fürsorgediktatur, wo sich Freiheit nicht entwickeln kann. Und genau deshalb ist er bei der FDP so beliebt.

Gauck hat es sich schnell bequem gemacht unter den neuen Mächten. Und ist für Linke vollkommen unwählbar. Daran ändert auch seine opportunistische Kritik am schwarz/gelben Sparpaket nichts, welches seiner Meinung nach ohnehin nur "gegen das Gerechtigkeitsempfinden" verstösst. Denn dass die sozial Schwachen für diese Krise geplündert werden sollen, obwohl sie keinerlei Schuld daran haben, ist für ihn insgesamt gesehen in Ordnung, wenn wenigstens auch die obersten 10 Prozent ein wenig Kleingeld opfern.

Gegenüber Gauck ist Wulff zwar trotzdem unwählbar, aber in der Tat die wohl eher zu ertragende Kröte. Denn Deutschland hat zuletzt sogar mehrere neoliberale Hassprediger als Staatsoberhaupt ertragen. Und Wulff wird alle Hände voll zu tun haben, sein Parteisoldatentum bei jeder Rede und Handlung zu verstecken. Er muss seine Worte behutsamer auswählen, um nicht gleich ein abwinkendes "Der ist ja ohnehin voreingenommen" zu ernten. Ein Gauck hingegen käme wie ein Konvertit daher. Wie ein ehemaliger Raucher, der zum militanten Nichtraucher wurde und daher NOCH engstirniger herumpoltert. Und natürlich wird nicht wegen Hartz4, Mindestlohn, Privatisierung, Deregulierung, Auslangskriegen, Rentenzerstörung, Schere zwischen Arm und Reich, Korruption und Finanzsystem gepoltert, sondern wegen der "linken Gefahr".


Landesweiter Protest: Franzosen streiken gegen Rente mit 62
Und in Deutschland wählt man begeistert die Parteien, welche das Rentenalter immer weiter hochschrauben.


Soziale Herkunft prägt Bildungschancen
Die ARD schreibt: Bundesweit hat ein Kind aus der Oberschicht gegenüber einem Schüler aus einer Facharbeiterfamilie auch bei gleicher Intelligenz und Lernvermögen eine 4,5-mal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen. Besonders ausgeprägt ist das soziale Bildungsfälle in Baden-Württemberg (CDU/FDP-regiert) und Bayern (CSU/FDP-regiert), wo die Chancen von Akademikerkindern gegenüber gleichintelligenten Facharbeiterkindern 6,6 beziehungsweise 6,5-mal so hoch sind. Negativ-Werte in Sachen sozialer Förderung werden auch in Niedersachsen (CDU/FDP-regiert), Schleswig-Holstein (CDU/FDP-regiert) und Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP-regiert) erreicht - während in Berlin (SPD/LINKE-regiert) mit 1,7 der beste Wert erzielt wird.


Elitenförderung statt Bildungsrepublik
Ein umfassender Blick zur BAföG-Erhöhung und den Stipendienprogrammen.


Und zu guter Letzt:

Schöne Werbung und das gefällt mir

Und:

FDP hält Kurs