Aufgelesen und kommentiert 2010-06-29

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G20-Gipfel kapituliert vor dem Finanzsektor
Eine strengere Regulierung für Bankengezocke und Heuschrecken? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Abgelehnt! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Abgelehnt! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Nur auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung - so das Ergebnis des 1,1 Milliarden teuren G20-Gipfels in Toronto.

Unterm Strich bleibt nur die beschlossene Halbierung der Neuverschuldung bis 2013. Eine Lachnummer. Denn sollte die Wirtschaft auf halbwegs gesunde Beine kommen, werden alle Staaten automatisch weniger Schulden machen müssen. Und sollte die Wirtschaft weiter am Boden liegen, wird kein einziges Land einen Pfifferling auf diese freiwillige Absichtserklärung geben, die praktischerweise auch gleich gar keine Strafen vorsieht.

Oder wie Merkel es sagt: "Das ist mehr, als ich erwartet habe"

Egal, dann trifft man sich halt wieder in Seoul. Dort soll es ja auch im Herbst ganz schön sein. Und während die Financial Times dem Euro keine zehn Jahre Überlebenschance mehr gibt (und damit noch zu den Optimisten zählt!), verschicken die Banken in den USA schon nagelneue Handys an ihre Schuldner. Alles in der Hoffnung, dass sie mal bei ihrer Bank anrufen. Denn die Handys sind vorprogrammiert auf die Telefonnummer der Bank. Die Zahl der Zwangsversteigerungen erreicht nämlich gerade neue Rekordhöhen. Und viele überschuldete Häuslebauer suchen kommentarlos das Weite, lassen einfach alles stehen und liegen.

Ach ja, ne lustige Sache gibt es auch wegen der Randale beim G20-Gipfel: Die dortigen Randalierer tragen dieselben Schuhe wie die Polizei. Na soooo ein Zufall aber auch


Nach dem Krisentreffen: Neuausrichtung der FDP abgesagt
Ein höherer Spitzensteuersatz zugunsten der sozialen Gerechtigkeit wird weiterhin abgelehnt. Und die schlechten Umfragewerte stammen einfach nur daraus, dass man die FDP-Politik nicht richtig vermitteln konnte Was gibt es denn da zu vermitteln? Die Hotellobby spendet 1,1 Mio Euro an die FDP und bekommt im Gegenzug eine Mehrwertsteuersenkung. Westerwelle fliegt mitsamt seiner Familiensippe durch die Welt, um ihnen quasi wirtschaftliche Vergünstigungen zu verschaffen. FDP-Minister Niebel baut das Entwicklungshilfeministerium, welches er vor der Wahl noch abschaffen wollte, zum Altersvorsorgeministerium für verdiente Freunde um. FDP-Gesundheitsminister Rösler lässt praktisch 20.000 Euro investieren, um den zu pharmakritischen Medikamenten-TÜV-Chef abzusägen und gegen einen wirtschaftsfreundlicheren Typen auszutauschen. Und FDP-Minister Brüderle lallt etwas von "weniger als 3 Mio Arbeitslose im Herbst 2010" herum und steht ansonsten hilflos mitten in der Wirtschaftskrise herum. Beziehungsweise lässt durch Westerwelle auch noch diejenigen beschimpfen (anstrengungsloser Wohlstand, spätrömische Dekadenz), die wegen der Krise arbeitslos werden.

Wenn die FDP dieses gekaufte Theater NOCH deutlicher in die Aussendarstellung bringen will... nur zu


FDP rutscht auch bei Forsa auf vier Prozent ab
Einfach, niedrig und gerecht - eben die FDP. Allerdings hatte Möllemann den letzten FDP-Absturz doch irgendwie besser inszeniert


Studie: Kopfpauschale würde den Staat um 4,5 Milliarden Euro entlasten
Wenn "der Staat" diese 4,5 Milliarden Euro "spart", kann man sich ja denken, wer dann diese 4,5 Milliarden aus seinem Portemonnaie zusammenkratzen darf, gell?

Und die Kopfpauschale ist ja auch so eine tolle FDP-Idee, um die Mittelschicht obersten 10 Prozent zu entlasten. Dem springt nun die Lobbyklitsche IW mit obiger "Studie" zur Seite. Und als ob das nicht schon zum Abwinken reicht, lässt deren neoliberale Chefschwätzer Michael Hüther dann auch noch sinnbildlich folgenden Kracher vom Stapel: "Dadurch dass Besserverdiener aufgrund der Kopfpauschale weniger zahlen als jetzt, würde das zu versteuernde Einkommen steigen - was zusätzliche Steuereinnahmen bringt."

Joah, Kalle... warum schaffen wir nicht gleich die Krankenkassenbeiträge für alle ab? Dann haben alle mehr Geld und würden auch alle mehr Steuern zahlen. Kommt wohl unterm Strich nicht dasselbe bei heraus, gell Herr Hüther? Deshalb wird sich lieber einseitig auf die Seite der Besserkassierer geworfen, denen man selber ja auch zugehört.

Wirklich sozialgerecht wäre es, wenn JEDER 10 Prozent (!) in die Krankenkasse einzahlt. Und zwar genauso vom Lohn, wie von Zinseinnahmen, Mieteinnahmen, Boni, Abfindung und goldenen Handschlägen. Und zwar OHNE Grenze nach oben. Wer 5 Mio Euro Abfindung kassiert, bezahlt auf die kompletten 5 Mio dann die 10 Prozent. Das wäre gerecht. Und nicht etwa die Kopfpauschale, welche die obersten 10 Prozent jedes Jahr (!) mit 4,5 Milliarden Euro entlastet.


Bundeskanzlerin Merkel will an ermäßigter Hotel-Steuer festhalten
Seht ihr: Den Arbeitslosen Familien das Elterngeld komplett streichen (ca. 400 Mio "Einsparung"), aber die Hotelbegünstigung aufrecht halten (ca. 1,2 Milliarden Steuerausfall)... so sieht sie aus, die sozialdemokratisierte CDU. Und dass der Bundesrechnungshof gerade gestern erst ein Ende des Mehrwertsteuer-Chaos forderte, ist Frau Merkel völlig egal. Die pfeift ohnehin auf Sachverstand und Logik.

Und freut euch: Es ist noch nicht einmal ein schwarz/gelbes Jahr rum


Die LINKE deckt auf: Einsatz am Hindukusch kostete bereits 4,6 Milliarden Euro
Fett verdient haben daran natürlich die Rüstungsfirmen, aber auch einige externe Dienstleister rund ums Kriegstreiben. Dreckige Wäsche waschen, Essen anliefern, Stromversorgung... alles längst "outgesourced". Wieviel dieser externen Auftragsvergaben dann als Provision direkt wieder in die Taschen der verantwortlichen Politiker Interessenvertreter mit Abgeordnetenmandat zurückflossen, hat die Bundesregierung allerdings nicht in ihrer Auflistung bekannt gegeben. Obwohl sich die Liste der Kriegsgeräte (1.190 Landfahrzeuge, 76 Drohnen, mehrere Flugzeuge und Hubschrauber...) durchaus sehen lassen kann. Die "Provisionen" demnach sicherlich üppig waren.


Verfassungsgericht prüft Schwarz/Gelbe Mehrheit in Schleswig Holstein
CDU und FDP haben in Schleswig Holstein prozentual weniger Stimmen bekommen, als SPD/Grüne/Linke und der SSW, regieren dank Ausgleichsmandate aber fröhlich durch. Am 30. August (Urteilsspruch) könnte Schwarz/Gelb damit auch in Schleswig-Holstein sein demokratisches Ende finden.

Und nur zur Erinnerung: Vier Monate nach der Landtagswahl musste man bei einer Nachzählung der Wählerstimmen bereits eingestehen, dass die LINKE doch mehr Stimmen bekam, als man am Wahlabend zugab - und dadurch auch eine FDP-Politikerin dem Linkspolitiker Björn Thoroe weichen musste.


Landgericht Magdeburg verurteilt Umgehung des Mindestlohns als Straftat
Bislang wurden menschenverachtende Dumpinglöhne immer nur als Ordnungswidrigkeit geahndet und, ähem "verurteilt". Das Landgericht Magdeburg zieht nun einen Strich und beurteilt das Vorgehen eines Reinigungsunternehmers, der seinen Beschäftigten teils weniger als einen Euro die Stunde auszahlte (vorgeschrieben wären 7,68 Euro), als Straftat. Zwar gab es nur lächerliche 1.000 Euro Strafe (immerhin ist laut Gericht ein Schaden von 69.000 Euro entstanden), aber: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt der Mann als vorbestraft.


Karstadt-Insolvenzverwalter erhält wohl 50 Millionen Euro
So haben Firmenpleiten doch immer auch ihr Gutes: Insolvenzverwalter stossen sich mit Honoraren in Millionenhöhe gesund - und auf der anderen Seite bekommen sozialrassistische Politiker von CDU/CSU/SPD/FDP genügend Arbeitslosenfutter, um ihre Menschenverachtung daran auskotzen zu können. Eine echte Win-Win-Situation also. Nur der arbeitslos gewordene Pöbel schaut halt in die Röhre. Aber wer sich seine Schlachter halt selber wählt, die Arbeitslosigkeit zur Rutschbahn in die Armut umfunktionieren....


Deutschland nutzt Foltergeständnisse aus dem Ausland
Unser lupenreiner Demokrat Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ja auch schon darauf beharrt, solche unter Folter erpresste "Geständnisse" zu nutzen. Und selbstverständlich würde Schäuble niemals, hört ihr, NIEMALS selber Folterungen veranlassen. Darauf gibt er sicherlich sein Ehrenwort Aber Folterungen outsourcen.... naja, warum nicht, gell?

Insofern ist die obige Meldung, dass auch Deutschland längst Foltergeständnisse nutzt, nicht wirklich überraschend. Eher nur ein weiterer Beleg, dass auch die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann.


Der Fall Harry Wörz: Wie Polizei und Justiz ein Leben zerstörten
Deutschland ist kein Unrechtsstaat? Dann LESEBEFEHL!


BP-Chefökonom: "Umweltschäden durch Ölkatastrophe sind womöglich unbezahlbar"
Wie überraschend Aber zum Glück springt dann ja der steuerzahlende Pöbel dafür ein. Sowas nennt man übrigens "modernen" Marktwirtschaft, wenn Gewinne privat eingesackt, aber Verluste auf den Pöbel abgewälzt werden.


Bundespräsidentenkandidat Wulff soll seine Lobbytätigkeit für Gentechnik-Konzerne aufgeben
So jedenfalls die Forderung, falls Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird. Wobei ich mich ja frage: Warum zur Hölle machen Ministerpräsidenten noch Lobbyarbeit für Gentechnik-Konzerne?


Und zu guter Letzt:

Nochmal alles Wichtige zur Bundespräsidentenwahl