Ein Video vom KKE-Kanal: http://www.youtube.com/user/kkemedia#p/u/1/q6uKBFxestk
Und ein Bericht von Margarita Tsomou (Griechische Gemeinde), Mitglied des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise", die derzeit in Athen ist:
Zwei Generalstreiks in zwei Wochen
Mit über 85% Streikbeteiligung konnte der Streik das Land lahm legen. Er wurde von den großen Sammelgewerkschaften GSEE (privater Sektor) und ADEDY (öffentlichen Dienst) ausgerufen, um auf die historisch beispiellose Demontage der sozialen Sicherungssysteme zu reagieren. Arbeitnehmerrechte, wie wir sie aus modernen Demokratien kennen, werden diese Woche im griechischen Parlament zu Grabe getragen. „Arbeitsverhältnisse werden ins Mittelalter zurückversetzt“, so die gängige Formulierung der Bewegungen zu der geplanten Renten – und Arbeitsrechtreform.
Aktuelles aus Athen zum Generalstreik am 29.6.10
Einige Eckpunkte davon: Kürzung der Basisrente auf 340 €, Anstieg des Rentenalters um 5 Jahre, Reduzierung der Abfindungen bei Kündigung auf 50%, Etablierung eines Einstiegslohns für Arbeitseinsteiger von 550 €, Kürzung 15-30% von Löhnen (Lohndurchschnitt bereits bei 1000 €) und Renten (Durchschnitt bereits bei 500 €).
Die begleitende Demonstration hatte mit 40.000 Teilnehmern eine große Beteiligung. Auffällig war die Präsenz von Basisgewerkschaften, die sich auf Betriebsebene organisieren und mit eigenen Transparenten, Blocks und Slogans für eine lebendige Stimmung sorgten. Vor dem Parlament angekommen, konnte man Slogans hören wie „Alle zusammen – wir werden im Parlament tagen“.
Bei einem Versuch auf die Treppen des Parlaments zu steigen, kam es zu leichten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für den darauf folgenden massiven Tränengaseinsatz schien die Mehrheit der Demonstranten gewappnet zu sein – die meisten hatten Masken und Zitronen dabei. „Daran sind wir schon längst gewohnt“, so eine streikende Verwaltungsangestellte. Die Szenerie erinnerte an bürgerkriegsähnliche Zustände, offenbar jedoch sind solche Vorfälle in Athen die Regel – ich ließ mir sagen, dass die Situation im Vergleich zur Demonstration am 05.05 als eher ruhig eingeschätzt werden muss.
Gleichzeitig fanden Auseinandersetzungen auf der Streikblockade von Hafenarbeitern der kommunistischen Gewerkschaft PAME statt. Morgens blockierte die Polizei den Hafen, um den Zugang der Streikenden zu den Fähren zu verhindern. Auf diese Wiese konnten die ersten Fähren fahren, allerdings nur mit sehr wenig Passagieren, da wegen der Tumulte am Hafen der geregelte Einstieg von Passagieren unmöglicht gemacht wurde. Teilweise verließen Schiffe den Hafen 1-2 Stunden früher als geplant, um zu beweisen, dass der Schiffsverkehr irgendwie aufrechterhalten wird. Im Laufe des Tages wurden die Hafenarbeiter durch andere Streikende unterstützt – ab mittags konnte kein Schiff mehr den Hafen verlassen.
Die Proteste haben eine politische Legitimationskrise der Regierung zur Folge, die allerdings noch zu keinen erwähnenswerten Kompromissen hinsichtlich der Vorhaben von PASOK, EU und IWF geführt hat. Dimitris Stratoulis, Vizepräsident der Forschungsinstituts der GSEE befürchtet, dass die Unbeweglichkeit der herrschenden Politik im Herbst zum „explosiven Cocktail“ eines unorganisierten Ausbruchs der Wut führen wird. Aber zunächst haben sich weder Regierung noch Bevölkerung in die Sommerferien verabschiedet. Mitte nächster Woche wird die geplante Verabschiedung der Renten- und Arbeitsreformen von einem weiteren Generalstreik begleitet werden.
Herzliches Dankeschön an Margarita Tsomou, deren (hoffentlich vorläufiger) Bericht hier endet. Angesichts streikender Journalisten sind wir auf solche Nachrichten angewiesen!
Die begleitende Demonstration hatte mit 40.000 Teilnehmern eine große Beteiligung. Auffällig war die Präsenz von Basisgewerkschaften, die sich auf Betriebsebene organisieren und mit eigenen Transparenten, Blocks und Slogans für eine lebendige Stimmung sorgten. Vor dem Parlament angekommen, konnte man Slogans hören wie „Alle zusammen – wir werden im Parlament tagen“.
Bei einem Versuch auf die Treppen des Parlaments zu steigen, kam es zu leichten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für den darauf folgenden massiven Tränengaseinsatz schien die Mehrheit der Demonstranten gewappnet zu sein – die meisten hatten Masken und Zitronen dabei. „Daran sind wir schon längst gewohnt“, so eine streikende Verwaltungsangestellte. Die Szenerie erinnerte an bürgerkriegsähnliche Zustände, offenbar jedoch sind solche Vorfälle in Athen die Regel – ich ließ mir sagen, dass die Situation im Vergleich zur Demonstration am 05.05 als eher ruhig eingeschätzt werden muss.
Gleichzeitig fanden Auseinandersetzungen auf der Streikblockade von Hafenarbeitern der kommunistischen Gewerkschaft PAME statt. Morgens blockierte die Polizei den Hafen, um den Zugang der Streikenden zu den Fähren zu verhindern. Auf diese Wiese konnten die ersten Fähren fahren, allerdings nur mit sehr wenig Passagieren, da wegen der Tumulte am Hafen der geregelte Einstieg von Passagieren unmöglicht gemacht wurde. Teilweise verließen Schiffe den Hafen 1-2 Stunden früher als geplant, um zu beweisen, dass der Schiffsverkehr irgendwie aufrechterhalten wird. Im Laufe des Tages wurden die Hafenarbeiter durch andere Streikende unterstützt – ab mittags konnte kein Schiff mehr den Hafen verlassen.
Die Proteste haben eine politische Legitimationskrise der Regierung zur Folge, die allerdings noch zu keinen erwähnenswerten Kompromissen hinsichtlich der Vorhaben von PASOK, EU und IWF geführt hat. Dimitris Stratoulis, Vizepräsident der Forschungsinstituts der GSEE befürchtet, dass die Unbeweglichkeit der herrschenden Politik im Herbst zum „explosiven Cocktail“ eines unorganisierten Ausbruchs der Wut führen wird. Aber zunächst haben sich weder Regierung noch Bevölkerung in die Sommerferien verabschiedet. Mitte nächster Woche wird die geplante Verabschiedung der Renten- und Arbeitsreformen von einem weiteren Generalstreik begleitet werden.
Herzliches Dankeschön an Margarita Tsomou, deren (hoffentlich vorläufiger) Bericht hier endet. Angesichts streikender Journalisten sind wir auf solche Nachrichten angewiesen!
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