Aufgelesen und kommentiert 2010-06-30

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Christian Wulff (CDU) for President
Herzlichen Glückwunsch an denjenigen, der im VW-Skandal noch grosse Worte fand: Ein "Misthaufen" den man bereinigen müsste, "indem man den Mittellandkanal von oben in das Verwaltungsgebäude einleitet", so sein populistisches Getöse damals. Getöse allerdings, welches schnell verebbte, als sich immer grössere Parteispenden von Porsche bei der CDU-Niedersachsen auftürmten. Aus anfänglichen 30.000 Euro im Jahr 2003 wurden dann schon stolzere 78.500 Euro im Jahr 2004, die dann auf satte 265.000 Euro im Jahr 2005 aufgestockt wurden - und der skandalisierte "Misthaufen" blieb in weiterer Folge nahezu unberührt. Aber einen Zusammenhang würden da sicherlich nur böse Leute herstellen wollen

Genauso wie bei seiner Landesbank, der NordLB, wo der Landesvater Wulff ungewohnte Milde zeigt. Denn der sogenannte Metabox-Skandal harrt weiter seiner Aufklärung. Beim Börsengang der Betrugsfirma beteiligte sich die NordLB aktiv an den schweren Kursmanipulationen zu Lasten gezielt desinformierter Anleger. Dies wird durch interne Dokumente belegt, die der Staatsanwaltschaft Hannover seit Jahren vorliegen. Unklar ist weiterhin, wer in Niedersachsen an den Kursmanipulationen verdiente. Weiterlesen...

Aber von den sauberen Geschäften des Herrn Wulff mal ganz abgesehen noch folgenden Nachdenker an alle, die den LINKEN vorhalten, weil sie den Gegenkandidaten Gauck nicht gewählt haben: Gauck war ein durch und durch konservativer Kandidat, der NICHTS mit SPD und GRÜNEN - und schon gar nichts mit den LINKEN gemeinsam hat. Warum sollte die LINKE für einen erzkonservativen Neoliberalen stimmen? Klaro - wenn Gauck gewählt worden wäre, wäre Schwarz/Gelb (erneut) blamiert, ja möglicherweise sogar ein Auseinanderbrechen von Schwarz/Gelb inklusive Neuwahlen möglich. Aber warum sollte die LINKE Neuwahlen wollen? SPD und GRÜNE wollen schliesslich nichts mit den "Schmuddelkindern" zu tun haben. Eine Wahl des Kandidaten Gauck durch die LINKE wäre so letztlich nur ein Steigbügel für eine Grosse Koalition gewesen.

Deshalb die Frage an die Gauck-Fanboys: Ist das wünschenswert für euch?

Die gesamten "Stasi" und "DDR" Kampagnen vom Stammtisch kann man ohnehin nur müde belächeln, denn die LINKE hätte sicherlich überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn statt einem erzkonservativen Neoliberalen wie Gauck ein ECHTER Freiheitsrechtler wie z.B. Friedrich Schorlemmer vorgeschlagen worden wäre. Aber das wäre dann ja ein gemeinsames linkes Projekt gewesen, was SPD und GRÜNE gar nicht wollen! Insofern war die Enthaltung der LINKEN genau die richtige Antwort!

Den Vogel abgeschossen hat übrigens mal wieder die ARD-Sendung "Hart aber fair", wo sich CDU (Lothar Späth), SPD (Heide Simonis), GRÜNE (Katrin Göring-Eckardt) und FDP (Herrmann Otto Solms) gegenseitig gegen die LINKE hochschaukeln durften - aber natürlich NIEMAND von den LINKEN eingeladen war, sondern ergänzend nur noch der STERN-Chef Jörgens. Hach ja, so macht ausgewogenes Diskutieren doch mal so richtig Spass Hoffentlich macht die ARD wirklich ernst und verschiebt diesen Schwachsinn ab Herbst 2011 auf 22:45 Uhr in die Nacht.

Und noch ein schöner Satz zum Nachdenken über unseren neuen Silvesteransprachen-Vorleser ohne politische Kompetenz: "Merkel und Westerwelle hätten Deutschland auch weiter ruiniert, wenn Lafontaine Bundespräsident geworden wäre!" Dazu passt allein schon der Wulff-Nachfolger für Niedersachsen, der angesichts der asozialen "Sparpakete" dann konsequenterweise auch gleich ein Schotte sein wird. Da wird das "Sparen" zur neuen Leidenschaft


NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) befördert noch engen Mitarbeiter vor Amtsabgabe
Kein Grund zur Aufregung, Leute: "Das machen schliesslich alle so", hört man als "Argument" von all denjenigen, die gar kein Schamgefühl mehr besitzen und solche Vetternwirtschaft auch gar nicht verhindern wollen. Denn Vetternwirtschaft, Käuflichkeit und Schmiergeldaffären werden in Deutschland nicht konsequent unter die 5-Prozent-Hürde gewählt, sondern bekommen sogar Mehrheiten bei den Wahlen. Also warum nicht einfach so weitermachen, wenn der Pöbel solches Vorgehen auch weiter fleissig mit Wahlkreuzen belohnt?

Sämtliche Empörung über solch schamlose Abkassiererei darf sich der Pöbel also getrost ins eigene Gesicht schieben.


Der Krieg gegen die Rentner ist eröffnet
Über die neuen FDP-Pläne, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner vollständig zu öffnen - und welche Medienkampagne diese Pläne wohlwollend begleitet.

Dazu passt:

Die LINKE deckt auf: Immer mehr Rentner müssen mit saftigen Abschlägen in Rente gehen
Im Westen müssen 42,4 Prozent aller Rentner Abschläge von ihrer eigentlichen Rente hinnehmen, im Osten sogar 68,5 Prozent. Mehr als 22 Prozent fallen direkt von der Arbeitslosigkeit in die (Armuts)Rente. "Ältere Arbeitslose bekommen eher das Bundesverdienstkreuz, als mit 65 noch einen Job zu finden", kommentiert Klaus Ernst diese skandalösen Zahlen.


IAB-Auswertung: Sprung aus der Leiharbeit ins Normalarbeitsverhältnis ist die absolute Ausnahme
Wie überraschend wo doch "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei den Leiharbeitern extra deshalb abgeschafft wurde, damit man die Menschen endlich auch mal schlechter bezahlen kann als die Festangestellten. Und dann wundert man sich, dass diese billigen Lohnsklaven keinen Festvertrag bekommen, wo sie doch ohne Festvertrag viel billiger sind - und sogar auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten? Ja wer konnte das bloss ahnen?

Was macht eigentlich Arbeitsministerin von der Leyen (CDU), die sich doch die Leiharbeiterausbeutung mal "genauer ansehen" wollte? Und sogar im März drohte: "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen!" War wohl alles nur der Wahl in NRW geschuldet, gell? Und der Pöbel hat es geglaubt


Statistisches Bundesamt: In Mecklenburg-Vorpommern ist fast jeder vierte von Armut bedroht
Blühende Landschaften


Schlechter als erwartet
Hehe, die sozialistische Financial Times holzt mal wieder mächtig vom Leder: Die Massenarbeitslosigkeit ist beträchtlich, doch die Anleger wundern sich über die miese Stimmung unter den Verbrauchern. Es ist nicht zu fassen. Leute, unbedingt weiterlesen!


Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt: Für nächste Bankenrettung fehlt das Geld
Zitat: "Damit die Staaten im Falle einer neuen Krise handlungsfähig sind, plädiert auch die BIZ dafür, dass die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wird." Seht ihr: Damit der nächste Zockercrash auch bezahlt werden kann, muss der Pöbel jetzt schnellstmöglich abgekocht werden und das schwarz/gelbe "Sparpaket" stemmen. Also kratzt eure allerletzten Kröten zusammen und gebt es unserer schwarz/gelben Kompetenzregierung, die daraus dann neue Rettungspakete zugunsten der obersten 10 Prozent schnüren kann

Aber hey: Der nächste Bankencrash ist bestimmt noch einige Jahrzehnte entfernt, gell? Da vergisst man lieber ganz schnell, wie viele Länder noch auf der Kippe stehen. Und auch unsere deutschen Banken machen Mut und halten ihre miesen Ergebnisse vom Banken-Stresstest unter Verschluss. Der Markt braucht schliesslich Vertrauen.


Gehaltsrakete für Banker: Bis zu 40 Prozent höher als im Vorjahr



Verkehrsminister Ramsauer (CSU) verschärft angeblich Brummi-Fahrverbot
Denn dieses Brummi-Fahrverbot an allen Samstagen während der Sommerferien feiert inzwischen schon seinen 25. Geburtstag. Denn mit der damaligen "Verordnung zur Erleichterung des Ferienverkehrs" wurde bereits genau das festgelegt, wofür sich der CSU-Minister heute in der Qualitätspresse feiern lassen darf


Wir verdummen unsere Immigrantenkinder - und damit uns selbst
Eine wirklich lobenswerte grafische Aufarbeitung der aktuellen Bildungsdaten.


SPIEGEL-Propaganda: Krankenkassen fürchten kollektiven Kollaps
Wer mal wieder sehen möchte, wie schlampig (oder überhaupt nicht) das ehemalige Nachrichtenmagazin recherchiert, wird in diesem Bericht fündig. Zitat: "Das Problem, mit dem sich die Regierungen jedweder Couleur seit Jahrzehnten rumschlagen, hat inzwischen auch die schwarz-gelbe Koalition eingeholt: die ungebremste Ausgabendynamik im Gesundheitssektor. Die Kosten steigen rasant. Jahr für Jahr."

Ein Blick in die offiziellen Zahlen der Regierung hätte diesen hanebüchenen Unfug sofort enttarnt. Denn seit 1995 liegt der Anteil der Gesundheitskosten konstant (!) um die 10-Prozent-Marke vom Bruttoinlandsprodukt. Eine "ungebremste Ausgabendynamik" sieht anders aus - ganz anders.

Aber hey: Wahrscheinlich war der SPIEGEL-Bericht mal wieder eine bezahlte Auftragsarbeit der Versicherungslobby. Wäre ja auch nix Neues, dass sich das ehemalige Nachrichtenmagazin ganz offensichtlich als einseitige Kampagnenmaschine prostituiert.

Wäre es noch ein Nachrichtenmagazin, hätte es stattdessen mal den Scheinwerfer gedreht und die einseitige massive Verschiebung der Gesundheitskosten auf den arbeitenden Pöbel untersucht. Zahlreiche privat zu zahlende Behandlungen, Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen begleiten nämlich den Weg der grossen neoliberalen Regierung von Rot/Grün/Schwarz/Gelb. Aber das wären ja Meldungen, welche die Leute "auf den falschen Weg", nämlich nach links bringen könnte, gell? Denn die gesamten Defizitzahlen der Krankenkassen kann man auch darunter summieren, dass sich Besserkassierer aus dem solidarischen Krankenkassensystem verpieseln können. (via)


Alte Witwen, Steuerbetrüger und Millionen: Wer stiften geht, spart Steuern und verewigt sich
Eine Betrachtung über das ständig wachsende StiftungsUNwesen in Deutschland.


SPD Rheinland-Pfalz versinkt in Nürburgring-Affäre
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und Betrug.


Und zu guter Letzt:

Der Titanic-Twitterdienst für investigative Journalisten
Muahaha, neben dem Foto des Tages wenigstens noch etwas zum Lachen rund um diese Präserwahl