Armut in Deutschland - Thema für wenige Betroffene oder die Gesellschaft

Was bedeutet Armut für Deutschland?
Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der geringsten Haushaltsgröße, dem höchsten Anteil Allein Lebender Menschen und dem geringsten Anteil an Haushalten mit Kindern. Die Kinderlosigkeit nimmt weiter zu und mit einem Drittel der Frauen und Männer eines Jahrgangs, die zeitlebens kinderlos bleiben, ist Deutschland weltweit einmalig. Der so genannte Reproduktionsfaktor (Zahl der durchschnittlich geborenen Kinder) liegt bei 1,2. Jede zehnte Familie mit Kindern ist eine ausländische Familie. In einigen Großstädten haben bereits mehr als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund, Tendenz weiter steigend. Deren Reproduktionsrate liegt bei etwa 4. Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen westlichen Nachbarländern.

Die Armutsquote in Deutschland lag 2001 noch bei 13 Prozent und liegt 2009 bei gut 14 Prozent. Laut des Armutsberichtes 2007 vom Deutschen Kinderhilfswerk e.V., ist jedes siebte in Deutschland lebende Kind von Armut betroffen. Nach neuesten Berechnungen leben heute in Deutschland allein 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau. 1,82 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland lebten im September 2008 in Hartz-IV Familien. Immer mehr Kinder müssen auf Taschengeld, Freizeit- und Sportangebote verzichten.

Im September 2009 stellte der paritätische Wohlfahrtsverband fest, dass mehr als jede dritte allein erziehende Mutter oder Vater von Armut betroffen ist. Jeder fünfte Paarhaushalt mit Kindern in Deutschland lebt in Armut. Die Kinderarmut liegt in unserem Land trotz sinkender Arbeitslosenzahlen bei 26 Prozent. Jedes vierte Kind in Deutschland lebt damit in Armut. Infolge der wirtschaftlichen Situation muss mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden.

Armutsdefinition in Deutschland und der EU
Zur Betrachtung der Armut, wird die national und EU-weit gebräuchliche Definition des relativen Einkommens-Armutsrisikos zugrunde gelegt. Demnach gilt als armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des mittleren Vergleichseinkommens verfügt. Die Berechnung des Äquivalenzeinkommens erfolgt unter Verwendung des Mittelwertes der bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Einkommen. Wer über weniger als das 60 Prozentige Äquivalenzeinkommen verfügt gilt als Arm. Der Anteil der Haushalte innerhalb der EU, die mit der von der EU festgelegten Armutsgrenze von 938 Euro auskommen müssen steigt. Bereits vor der Einführung von Hartz IV im Jahre 2003 waren es etwa 4 Millionen.

Für das Jahr 2006 hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg für einen 1-Personen-Haushalt eine Armutsrisikogrenze von mtl. 706 € errechnet. Die Armutsrisikogrenze für einen Haushalt mit zwei Personen ab 15 Jahren liegt bei 1059 €, die eines Haushaltes mit drei Personen, davon ein Kind unter 15 Jahren, bei 1271 €.

Die Reichtums- und Armutsverteilung
Von 1998 bis 2003 stieg die Zahl der Bürger die mehr als eine halbe Million Euro besitzen auf 1,6 Millionen Deutsche. Den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehören fast 50 Prozent des auf rund fünf Billionen Euro geschätzten Nettogesamtvermögens. Der Vermögensanteil der unteren fünfzig Prozent alle Haushalte am Nettogesamtvermögen beläuft sich gerade einmal auf 190.000 Milliarden Euro. Die unteren 30 Prozent haben statistisch gesehen gar keinen Anteil am Nettovermögen.
60 Prozent der Menschen in Deutschland zählen noch zur Mittelschicht mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro (Singlehaushalte), Geringverdiener erhielten im Jahr 2008 nur 645 Euro. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen, von 18 Prozent 2000 auf fast 22 Prozent 2009. In Ostdeutschland zeigt sich ein noch stärkerer Anstieg dieser Gruppe von rund 24 Prozent im Jahr 2000 auf inzwischen 31 Prozent im letzten Jahr.

Während in der Steuerklasse Eins etwa 47 Prozent des Einkommens durch Steuern und Versicherungen wegfallen, bedeuten die Steuern und Abgaben bei Einkünften oberhalb von 100.000 Euro nur noch 25 Prozent. Bei den Berliner Finanzämtern haben für das Jahr 2005 368 Personen Einkünfte von mehr als 1.000.000 € im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung angegeben. Die Anzahl der Personen mit Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit von mehr als 500.000 € beläuft sich für das Jahr 2005 auf 245 Personen. Für das Jahr 2006 haben 404 Personen Einkünfte von mehr als 1.000.000 € im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung angegeben. Die Anzahl der Personen mit Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit von mehr als 500.000 € beläuft sich für das Jahr 2006 auf 273 Personen.

Im vergangen Jahr stiegen die weltweiten Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, wiederum um 11,5 Prozent auf eine Gesamtsumme von 111,5 Billionen Dollar. Damit wurden die Verluste aus dem Krisenjahr 2008 mehr als wettgemacht. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervor.

Die Fakten der Armutsrealität
2003 lag die durchschnittliche Armutsrate in der Bevölkerung bei 16%, bei Familienhaushalten mit (ledigen) Kindern bei 13% und bei Alleinerziehenden bei knapp unter 40% (Grabka/Krause 2005). Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben derzeit in Armut, haben also weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung. Armut und Erwerbslosigkeit hängen zusammen. Die Armutsquote Ostdeutschlands mit 19 Prozent, ist im Vergleich zu Westdeutschland mit 13 Prozent, vor allem auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Entgegen allen Positivmeldungen Regierungsnaher Quellen, steigt die Armutsgefahr unmittelbar und die tatsächliche
Armut verfestigt sich. Ein „gefühlter“ Anstieg prekärer, armutsbedingter Lebensweisen ist spürbar.

Berlin ist die Hauptstadt der Armut und prekärer Beschäftigung. In Berlin wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Derzeit sind 491.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der Hauptstadt gemeldet. Ende des Jahres 2007 lebten 175 574 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften von ALG II-Beziehern und -bezieherinnen. Besonders hoch sind die Anzahl betroffener Kinder in den Bezirken Mitte, Neukölln. Spandau rangiert im unteren Mittelfeld.

Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Minderjährige von Alleinerziehenden Eltern. Fast jedes zweite von Armut betroffene Kind lebt bei nur einem Elternteil (44,1 Prozent). Das geht aus einer Antwort von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die meisten hilfsbedürftigen Minderjährigen leben demnach in Mitte (26.453) und Neukölln (25.541). Die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf (6757) und Treptow-Köpenick (7315). Besorgniserregend ist die Situation der Kleinkindern. Die unter Achtjährigen stellen den aktuellen Zahlen zufolge den größten Teil der armen Minderjährigen (88.000).

Im Dezember 2008 lebten nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RDBB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 170.625 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Haushalten / Bedarfsgemeinschaften von Beziehern/Bezieherinnen des ALG II. Rund die Hälfte (50,9 %) davon waren unter 8 Jahre alt; die weitere prozentuale Verteilung ist der nachfolgenden Tabelle 1 zu entnehmen. Die meisten Kinder und Jugendlichen der gesamten Personengruppe lebten in den Bezirken Mitte (26.304) und Neukölln (25.210), die geringsten Zahlen wiesen die Bezirke Treptow-Köpenick (7.484) und Steglitz-Zehlendorf (6.682) aus. Spandau lag mit 13.000 im unteren Mittelfeld.

Einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge bezogen im Dezember 2008 im Land Berlin 34.794 ausländische Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Leistungen nach dem SGB II. Im Verhältnis der genannten Gesamtzahl aller Kinder und Jugendlichen mit ALG II-Bezug sind dies 20,4 %.
In einer Großstadt wie Berlin potenzieren sich viele Armutsrisiken. Hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Durchschnittseinkommen, hoher Anteil Alleinerziehender, hoher Anteil von Migranten und Migrantinnen, allesamt Indizien für ein hohes Armutsrisiko. Herausforderungen, denen wir begegnen und weiter begegnen müssen.

Kinderbetreuung, Versorgung mit Kindergartenplätzen
Vor wenigen Jahren versprach die Bundesregierung ein umfassendes Programm zur vorschulischen Förderung von Kindern, u.a. durch den Ausbau der Kita-Versorgung sowie einer kindgerechten vorschulischen Bildung. Auch sollte erheblich mehr Personal in diesem Bereich einen Zugang finden.
In der Praxis ist die Versorgung bei Kindern unter drei Jahre in Deutschland unzureichend. Wie neuere Untersuchungen zeigen, sind 1,2 Millionen Plätze notwendig, um der Nachfrage nach Plätzen für unter Dreijährige gerecht zu werden. Nur fünf Prozent der Grundschulkinder im Westen und 41 Prozent im Osten haben einen Hortplatz. Es fehlen bundesweit etwa 100.000 qualifizierte Arbeitskräfte im Bereich der Kinderbetreuung, nicht nur bei Pädagogen, sondern auch Hilfskräfte.

Was tun Regierung und der Senat von Berlin?
Die Geldmittel die das Land Berlin für den Ausbau der Betreuung für die unter drei jährigen erhält, werden für die Jahre 2008 – 20013 87 Millionen betragen. Werden diese Mittel infolge der Haushaltssperren und vor allem aufgrund des Sparhaushaltes erhalten bleiben? – Nein!

Kinderarmut gibt es nicht ohne die Armut der Erwachsenen, also der Eltern. Armutsbekämpfung in der Bundesrepublik zielt deshalb auf die Verbesserung der Lebenssituation von Erwachsenen und ihrer Kindern ab. Der Senat unterstützt das Grundanliegen des Berliner Netzwerkes gegen Armut und Ausgrenzung. Allerdings zeigt die Arbeitsmarkt und vor allem die Wirtschaftspolitik die Grenzen. Denn noch ist es die Wirtschaft bzw. sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze einrichten. Der Staat kommt dabei nur als Korrektiv und Regulativ der Bedingungen in Betracht und selbst dieser Rolle wird sie nur teilweise gerecht.
In Wohngebieten in denen sich vielfältige soziale Probleme ballen und sich das Wohnumfeld verschlechtert, wird zur Erhaltung der Wohnattraktivität das so genannte Quartiersmanagement eingesetzt. Wer als Wohnungsinteressent Angebote prüft, kann also annehmen, das es dort, wo so ein Quartiersmanagement besteht, persé also soziale Probleme bestehen. Quartiersmanagements haben sich als quasi „Sozialarbeit vor Ort“ inzwischen bewährt, obwohl auch sie nur teilweise bei der Lösung sozialer Probleme helfen können. Letztendlich können sie die Lebenssituation der Menschen nicht verändern, sondern nur dabei helfen, dass miteinander Leben mit weniger Problemen abläuft.

Ist Armut ein Thema für wenige Betroffene oder die Gesellschaft?
Noch immer bekommt der Beobachter das Empfinden, das sich Armut in erster Linie nur für die direkt Betroffenen offenbart, während der übrige Teil der Gesellschaft nicht einmal glaubt, dass eine Armut inmitten unserer Wohlstandsgesellschaft überhaupt existiert. Es wird ein „Jammern auf hohem Niveau“ oder „Sozialneid“ unterstellt, wenn Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Umstände einfordern. Zu leicht wird vergessen, was Kleidung, Kultur und andere „normale“ Dinge des Lebens kosten. Vom Geld der Grundsicherung oder des ALG2 ist ein „normales“ Kulturleben schlichtweg unmöglich und viele Dinge des täglichen Lebens nur schwer finanzierbar. Sicherlich muss niemand verhungern, aber es ist inzwischen erwiesen, dass die Sätze der Sozialhilfe und Grundsicherung nicht ausreichen, um sie gesund und vollwertig ernähren zu können. Wie sollte das auch funktionieren, wenn Erwachsene rund 3,94 Euro pro Tag zur Verfügung haben und für Kinder bis 13 Jahren 2,57 Euro zur Verfügung haben. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

In einer hoch industrialisierten Gesellschaft wie der unsrigen, mit ihren modernen Errungenschaften, führt Geldmangel schnell dazu, den Anschluss an die Modernität zu verlieren. Wer nicht das Geld hat, energiesparende Elektrogeräte anzuschaffen oder moderne Unterhaltungselektronik, der muss eben mit dem auskommen, was er gerade besitzt. Da sind schon Reparaturen schwierig. Die Streitigkeiten innerhalb unserer Gesellschaft werden da geführt, wo scheinbarer Luxus dem Leistungsbezieher staatlicher Hilfe, nicht zugestanden wird, denn den soll der Leistungsbezug schliesslich nicht finanzieren.

Einerseits hat das damit zu tun, dass Teile der Bevölkerung nicht ertragen können, dass Menschen, die sich nicht in einer Erwerbsarbeit täglich den Rücken krumm schuften, sich dennoch etwas leisten, von dem sie selbst erwarten, das es bitteschön ihnen selbst vorbehalten bliebe. In dem Wissen, dass es viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Erwerbslose gibt, konnten Clement, Sarrazin und Westerwelle ihre Propaganda gegen die Sozialleistungsbezieher ungestraft umsetzen.

Wer sich mit den Kritikern des Sozialstaates in der Diskussion auseinandersetzt stellt schnell fest, das in der Frage selbst betroffen zu sein, Nachdenklichkeit einsetzt, weil inzwischen auch sie erkennen, das sozialer Leistungsbezug für keinen Bürger eine Auszeichnung ist oder ein Prädikat besonderer Anerkennung ist. Erst der persönliche Bezug öffnet den Blick für die tatsächliche Problematik, der sich aber sofort wieder verstellt, wenn die persönliche Betroffenheit der Frage weicht, ob sie bereit sind etwas von ihrem Lebensstandard abzugeben, damit alle „mehr haben“.
Denn darin liegt auch ein Merkmal unserer Gesellschaften, niemand will bescheiden sein.

Armut ist ein unbeliebtes, ungeliebtes und verpöntes Thema in Deutschland. Wer Aussagen deutscher Minister und Würdenträgern glaubt, könnte meinen, dass es Armut in Deutschland nicht gibt. Armut wird je nach politischer Motivation nur als Ausdruck mangelnder Konsumbereitschaft oder überzogenem Luxusverhaltens bezeichnet. Es ist die Arroganz derer, die selbst vermutlich niemals in eine Lebenssituation geraten, dass sie staatliche Leistungen der Sozialhilfe beantragen müssen.

Der Mittelstand im Bürgertum befindet sich in der gedanklichen Zwickmühle, einerseits sehr genau zu wissen, wie sich Armut äußert und wie schnell man selbst betroffen sein kann. Andererseits aber zu glauben, selbst genug dafür beizutragen, um nicht in diese Situation zu geraten. Im Gegenteil machen sie denen, die bereits betroffen sind, den Vorwurf, ihre Situation selbst herbeigeführt oder begünstigt zu haben. Es ist eben diese Form der Arroganz, die es den politischen Lenkern so leicht macht, weitere soziale Einschnitte umzusetzen, weil ein Teil der Bevölkerung noch immer glaubt, dass die Armen an ihrer Situation selbst schuld sind und aufhören sollen zu jammern.

Solidarität hört am Geldbeutel auf, so oder ähnlich lautet ein alter Spruch, der aber noch immer zu gelten scheint. Das jüngst vom Bundesverfassungsgericht gesprochene Urteil zu den Regelätzen des ALG2 Bezuges hat nicht dazu geführt, dass die gesetzwidrigen Missstände aufgehoben werden.
Auch wurde in der politischen Diskussion nicht davon gesprochen, die Sozialhilfe aufzustocken.

Im Gegenteil werden zurzeit gesetzliche Verschärfungen erwogen, die weit von dem entfernt sind, was die Verfassungsrichter als notwendig und überfällig beurteilt haben, um die Situation zu bessern.
Da stellt sich doch die Frage der Verfassungsmäßigkeit erneut und zudem die Frage, ob die Politik ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts einfach ignorieren kann. Denn was nutzen höchst richterliche Entscheidungen, wenn die Tagespolitik deren inhaltlichen Tenor einfach nicht umsetzt?

Die Armut in Deutschland, insbesondere die unserer Kinder wird weiter anwachsen, weil wir es zulassen. Immer mehr Gesetze und Verordnungen werden gegen das Volk verabschiedet. Die Tagespolitik spaltet statt zu vereinen, ihre Ausgrenzungspolitik führt in die Desozialisierung, deren Auswirkungen in erster Linie wir täglich erleben und ertragen müssen. Steigende soziale Probleme suchen sich ihren Weg zur Lösung, für die unsere Politiker nur abwertende Titulierungen haben.
Der Mob der Straße wird sich notfalls von seinen Nachbarn holen, was er haben will. Bereits heute gibt es „No-Areas“ für Ausländer, aber auch für Deutsche. Polizisten fahren in bestimmte Gebiete nur noch in Mannschaftswagen, dort sind die Bürger bereits dem Mob ausgeliefert.

Solange wir weiterhin nur eigenen Interessen folgen und nicht bereit sind uns zu solidarisieren, haben es die Machthaber leicht, uns zu dominieren. Wenn wir der Ausgrenzung und Armut etwas entgegen setzen wollen, müssen wir lernen uns zusammen zu schliessen und gemeinsam vorgehen.