Aufgelesen und kommentiert 2010-07-13

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NRW-Landtag: Wie im Kindergarten
Eine passendere Überschrift fällt mir zu dem Gehampel der NRW-CDU echt nicht ein. In NRW ist die CDU nämlich auf die Stimmen der LINKEN angewiesen, um ihren eigenen Landtagspräsidenten durchzubekommen - und deshalb frisst die CDU derzeit Kreide am laufenden Meter, um die (Zitat CDU) "Kommunisten, Extremisten und Staatsfeinde" lieblich zu stimmen

Seht ihr: Wenn es um Pöstchen geht, ist der CDU alles egal. Da wird dann auch die LINKE innerhalb weniger Tage ganz plötzlich "regierungsfähig"

Allerdings frisst auch SPD-Chef Sigmar Gabriel derzeit ein wenig Kreide. Redet über eine "Schere zwischen Arm und Reich, die in der SPD-Regierungszeit nicht geschlossen werden konnte" und mahnt einen höheren Spitzensteuersatz an, der dann bei 70.000 bis 75.000 Euro greift. Und natürlich ist BEIDES reinste Volksverarschung, denn zum einen hat die SPD die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur nicht schliessen können, sondern politisch gewollt noch viel viel weiter auseinander geschlagen. Und zum anderen ist ein höherer Spitzensteuersatz nur ein Nebenkriegsschauplatz, solange Abschreibungsmöglichkeiten, Beitragsbemessungsgrenzen und diverse Vergünstigungen für Besserkassierer existieren. So beispielsweise auch die Kapitalertragssteuer, mit der Zinseinnahmen vom angelegten Geld nur mit pauschalen 25 Prozent besteuert werden - statt genauso wie Lohn und Gehalt. Nur über einen höheren Spitzensteuersatz bekommt die SPD die Schere zwischen Arm und Reich auch nicht in den Griff.


Zeitarbeit: Lohndumping verhindern statt zeitlich befristen
"Lohndumping in der Leiharbeit muss ausgeschlossen und nicht nur zeitlich begrenzt werden, wie die FDP es jetzt fordert", sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Die Mehrheit der Beschäftigten in der Leiharbeit könnte auch nach Umsetzung des FDP-Vorschlags weiterhin ausgebeutet werden. Denn viele Arbeitsverhältnisse in dieser Branche enden oft schon innerhalb von drei Monaten." Weiterlesen...


Zeitarbeitsbranche stemmt sich gegen "Gleiches Geld für gleiche Arbeit"
Selbst den wachsweichen FDP-Vorschlag, nach einer Übergangszeit für gleichen Lohn zwischen Zeitarbeitern und Festangestellten zu sorgen, wird von Thomas Bäumer, dem Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), abgelehnt. Was man nachvollziehen kann, denn schliesslich gehen menschengerechte Löhne sicherlich vom "hart erarbeiteten" Managergehalt flöten. Da ist man dann doch lieber ein egoistisches (hier passendes Wort einsetzen).


Weniger Staat, mehr Krise
Eigentlich sollte das jeder Depp begreifen, dass ein radikal freier Markt unterm Strich nur Wildwest und das Recht des Stärkeren fördert. Und es braucht sehr viel Gewalt von ausserhalb, um den Ausbruch von Ausbeutung, Kriminalität und egoistischer Selbstbereicherung zu verhindern. Es ist ein MUSS, hier eine grosse Anzahl von Leitplanken aufzustellen - und diese auch rigoros und schärfstens zu überwachen. Alles andere endet zwangsläufig in genau den schlimmen Ausbrüchen, die wir derzeit erleben.


Weltwirtschaftskrise - Leider kein Sommermärchen
Schöne Zusammenfassung der letzten Woche, dem ich als Ergänzung nur noch den Bericht über das angebliche Jobwunder hinzufügen mag. Denn natürlich macht sich in diesem Jahr auch noch das Herausrechnen der Arbeitslosen (ca. 200.000) bemerkbar, die von privaten Jobvermittlern "betreut"werden. Auch wegen der Demographie fallen automatisch rund 140.000 Jobsuchende weg, ohne dass die Regierung einen Finger hätte krumm machen müssen. "Zählt man nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den 27 EU-Staaten recht gut da: Zuletzt war es Platz 7, wie die Bundesagentur ausweist. Wird jedoch auch die Unterbeschäftigung berücksichtigt, landet Deutschland plötzlich weit hinten - auf Platz 20."


Wir sparen über unsere Verhältnisse
Lesenswert!


INSM - Die Verblödung findet kein Ende
Sehr schöner Konter auf eine Lobbyistenmeinung von INSM-Mietmaul Andreas Freytag


Banken-Stresstest am 23. Juli: Hauptsache mal getestet, egal wie
Die Financial Times macht sich über den Banken-Stresstest lustig. "Ein Blinder versichert dem anderen, dass er sehen kann", schreiben sie - und ergänzen: "Jeder weiß, dass die Kriterien der Stresstests politisch so festgelegt werden, dass keine sogenannte systemrelevante Bank die Hürden reißt - sonst wäre an den Märkten ja der Teufel los." Aber was soll die Politik organisierte Kriminalität auch anderes machen, wenn sie gut abgeschmiert alle Türen geöffnet haben, damit Banken viel zu gross für eine Rettung wurden. Und ein Stresstest alleine löst noch lange nicht die Probleme, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern.


Bayern hat dem Kauf der Hypo Alpe Adria ungeprüft zugestimmt
Die CSU-Regierung hat dem Kauf der maroden und inzwischen über 3,7 Milliarden Verlust produzierenden Bank bereits zugestimmt, als noch nicht einmal ein Kaufvertrag, geschweige denn ein Prüfbericht zur Bank existierte.

Aber keine Angst: Die Verantwortlichen von der CSU werden nichts befürchten müssen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland untersteht die ermittelnde Staatsanwaltschaft zum Glück der Regierung. Und die Staatsanwälte werden einen Teufel tun und gegen die Regierung ermitteln, wenn sie sich noch Hoffnungen auf ein bisschen Karriere erhalten wollen.

Und nicht vergessen: Deutschlands Ruin sind NUR die Arbeitslosen, die sich mit 359 Euro im Monat auf die faule Haut legen und Flachbildschirme, Zigaretten und Alkohol davon kaufen, sowie vieles mehr.


DGB-Chef Michael Sommer kündigt "Heißen Herbst" gegen schwarz/gelben Sozialabbau an
Huiuiui, wird das etwa genauso einen "Protest" wie gegen Hartz4, die Rente mit 67, die Mehrwertsteuererhöhung, die Praxisgebühr, die 11-prozentige Spitzensteuersatzsenkung, die Zulassung von Finanzheuschrecken, die Möglichkeit zur Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern, die Umstellung auf kapitalgedeckte Riesterrenten und und und...?! Alles abgenickt von den Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch, die damals in der Regierung sassen. Die Gewerkschaften haben ALLES mitgemacht und laden auch heute wieder lachend "ihre" SPD-Politiker zu den Gewerkschaftsversammlungen ein, damit diese dann dort Wahlwerbung machen können.

Angesichts solch furchterregenden Widerstandes wird Frau Merkel jetzt sicherlich genauso zittern, wie damals Gerhard Schröder


Strafanzeige wegen Kinderpornographie - weil 14-jährige eigene Nacktbilder auf Handy hatte
Ihre eigenen Fotos hat sie dann auch an befreundete Jugendliche verteilte. Deshalb stürmte die Kripo die Wohnung, beschlagnahmten Computer und Handy und gaben als Bonus noch eine Strafanzeige wegen Verbreitung von Kinderpornographie obendrauf. So weit haben es die Stahlhelmpolitiker von CDU/CSU und SPD inzwischen mit Deutschland gebracht, dass wir die heranwachsende Sexualität der Jugendlichen mit Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen der Staatsanwaltschaft "begleiten". (via)


SPIEGEL-Kampagne: Homöopathie - die große Illusion
Ich hatte ja gestern auch schon darauf aufmerksam gemacht, dass sich bei der Nichtbezahlung der Homöopathie sensationelle 106 Millionen Euro jährlich "einsparen" liessen. Auch das SPIEGEL-Watchblog drischt nochmal auf (Zitat SPIEGEL) "das riesige Sparpotential" des ehemaligen Nachrichtenmagazins ein - und baut noch einen netten Seitenhieb ein: "Man denke z.B. an den Kauf des Schweingegrippe-Impfstoffs von GlaxoSmithKline, für den die deutsche Regierung mal so eben 700 Mio. Euro locker gemacht hatte, ohne dass der SPIEGEL sich in irgendeiner Weise darüber groß oder gar auf seinem Cover mokierte."

Aber hey: So ist das wohl, wenn ein ehemaliges Nachrichtenmagazin von den "Schmiermitteln" der Pharmaindustire abhängig ist. Da macht man sich möglicherweise auch freiwillig zum journalistischen Handlanger der Pharmalobby, indem man alternative Medizin mit Kampagnen belegt. Man will ja auch für Werbeanzeigen der Pharmaindustrie attraktiv bleiben


Folgen der Bahnprivatisierung: Jetzt wird auch der ICE zum Imagekiller
Egal ob Winter oder Sommer, ständig fallen die Züge aus. Vom Debakel der kaputtgesparten Berliner S-Bahn ganz zu schweigen, die ebenfalls zur Deutschen Bahn gehört. Die Folgen der Vorbereitungen zur Bahnprivatisierung sind bereits heute schon deutlich überall zu sehen.


Und zu guter Letzt:

NRW-Rot/Grün präsentiert die Lösung für schwierige Abstimmungen