Neues zum Berliner Wasser

Die "Linkende." scheint so sehr mit innerparteilicher Diktator beschäftigt zu sein, dass sie zur Umsetzung ihrer "warmen Worte" keine Zeit findet. Seht hier:

Offener Brief an den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke



Wie eine unendlich erscheinende Geschichte einen schäbigen Abschluss fand.



Der Bezirksvorstand Spandau bat den Landesvorstand am 07.06.2010. inzwischen zum
wiederholten Male, dass ihm der zweite Schlüssel überlassen wird.

Die Arbeitsfähigkeit des Bezirksverbandes könnte hierdurch wiederhergestellt werden.



Der Landesvorstand hat auf unsere Bitte nach dem zweiten Schlüssel am 22. Juni 2010
reagiert, indem er unter dem bedeutsamen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die
Räumlichkeiten in Spandau fristgemäß zum 31.01.2011 kündigte. Stellvertretend für
die Kommunikationspolitik in unserem Landesverband verwundert es nicht, dass die
Spandauer Mitglieder nicht in die Pläne des Landesvorstands einbezogen wurden. Hier
scheint ein Politikstil sich verfestigt zu haben, in dem die Parteiführung nicht
mehr mit den Betroffenen um Lösungsmöglichkeiten ringt, sondern von oben herab ihre
Entscheidungen verkündigt. Auf den Punkt gebracht, bedeutet dies, der Landesvorstand
bedient sich eines autoritären Führungsstils. Der Spandauer Bezirksverband steht
damit ab Februar 2011 nach mehr als 17 Jahren zum ersten Mal in Spandau ohne
eigene Räum­lichkeit da.



Begonnen hatte diese Geschichte mit dem erfolglosen Versuch des Landesvor­standes im
Jahre 2006, einen ihm genehmen Bezirksvorstand gegen die Mehrheit des
Bezirksver­bandes zu etablieren.



Im November 2008 wurden dann Auseinandersetzungen zwischen einem weiblichen Mitglied
der AL Spandau und der hauptamtlichen Mitarbeiterin zum Vorwand genommen, die
Geschäftsstelle "vorläufig" zu schließen. Das Eingangsschloss wurde ausgebaut und
durch diese Maßname wurde ein ganzer Bezirksverband von seiner Räum­lichkeit
ausgesperrt. Versammlungen mussten in Gaststätten verlegt werden. Der Zugang zu den
Arbeits- und Mitgliederunterlagen und den Materialien für den Bezirksverordneten der
Bezirks­verordne­ten­ver­­sammlung Spandau war versperrt.



In der schriftlichen Begründung des LV an die Mitglieder des Bezirksverbandes heißt
es, dass in "Wahrnehmung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesvorstandes die Entscheidung getroffen"
wurde, die Mitarbeiterin in die Landesgeschäftsstelle zu versetzen. Damit war eine
Öffnung der Geschäftstelle nicht mehr möglich. Denn nur durch hauptamtliche Kräfte
ließe sich gewährleisten, "dass wir zumindest in Grundzügen davon Kenntnis haben,
was in unseren Geschäftsstellen stattfindet."



Der Begründungsversuch ging an der Spandauer Realität völlig vorbei. Tatsächlich
nahm die Geschäfts­­stellenleiterin seit der Gründung einer statutengemäßen
Basis­or­ganisation des Bezirksverbandes nicht mehr an den Mitgliederversammlungen
des Bezirksverbandes und an keinen Vorstandssitzungen teil.



In den darauf folgenden Gesprächen forderte der Bezirksvorstand den ungehinderten
Zugang zur Geschäftsstelle wieder herzustellen und dementsprechend Schlüssel für den
Bezirksvorstand zur Verfügung zu stellen. Das verweigerten die Vertreter des LV und
erweiterten stattdessen die Vorwürfe um "Mobbing" gegenüber der
Geschäfts­stellen­leiterin. Später erklärten dieselben Vertreter "Mobbing" dann zum
Tabu in der Debatte. Bis heute wurde diese Anschuldigung weder substantiiert noch
wurde jemand damit konfrontiert noch in dieser oder jener Form zur Verantwortung
gezogen.



Auch die anderen vorgetragenen Vorwürfe gegenüber dem Bezirksverband, ob begründet
oder nicht, hätten bei einer sachlichen Prüfung keinesfalls ausgereicht, die
Geschäfts­stelle nur stundenweise an zwei Tagen zu öffnen oder gar zu schließen.





Der Bezirksverband wandte sich an die Landesschiedskommission (LSK), um den
unhaltbaren Zustand für den Bezirksverband abzustellen. Die Verhandlung fand am
13.3.2009 statt. Im Ergebnis wurde eine Mediation zwischen dem LV und dem
Bezirksverband vereinbart. Die Vorsitzende der LSK schrieb an den LV ". die
Mitglieder der Landesschiedskommission haben sich entschieden in dem Konflikt um (!)
die Geschäftsstelle einen Vermittlungsversuch zwischen Euch und den Genossen des
Landesvorstandes zu unternehmen. Der Genosse Jörg Kuhle hatte diesen Vorschlag auch
dem Landes­vorstand unterbreitet. Genossin Müller hat dies in Kenntnis der Regelung
der Satzungsordnung für den LV akzeptiert."



Dieser Entscheid der LSK wurde für die Beschlussfassung des LV am 24.3.2009
dahingehend verdreht, als es dort heißt, "Der Landesvorstand begrüßt das Angebot des
Landesschiedskommission in einer Mediation die Situation im (!) Bezirksverband
Spandau einer Lösung zuzuführen." In den vorgesehenen Gesprächsrunden hätte kein
Konflikt gelöst werden können, wenn dem Protokoll zufolge durch die Vertreter des LV
"die Vorgänge aus dem Jahre 2008 im Zusammenhang mit der Schließung der
Geschäftsstelle und der Abberufung der hauptamtlichen Mitar­bei­terinnen und
Mitarbeiter [.] für die Genossen des Landesvorstandes nicht verhandelbar [sind]".



Nachdem dadurch die Mediation fehlschlug, wandte sich der Bezirksvorstand an die
Bundesschiedskommission (BSK). Die BSK empfahl auf ihrer Sitzung am

23.1.2010, dass der Bezirk zwei Vertrauenspersonen dem Landesvorstand benennen soll,
die jeweils einen Schlüssel erhalten sollen. Diese Empfehlung wurde vom
Landesvorstand bis zum heutigen Tag nur zu 50% erfüllt. Bisher hat nur ein Mitglied
des Bezirksvorstandes einen Schlüssel und darf diesen nicht an andere Mitglieder
weitergeben. Wenn der Schichtdienst oder eine kurzfristige Änderung des Dienstplans
seine Anwesenheit nicht ermöglicht, gibt es keinen Zugang zur Geschäftsstelle.



Ungehinderter Zugang war für den Keller der Geschäftsstelle gegeben. Somit konnte
der Bezirksverband den Bundestagswahlkampf 2009 noch aus dem Keller in der
Jüdenstraße führen. Für den bevor­stehen­­den Wahlkampf 2011 zum Abgeordneten­haus
und zur Bezirksverordnetenversammlung bleibt dem Bezirksverband selbst die
tiefgehende Möglichkeit aus dem Keller zu agieren, nunmehr verwehrt.



Zum vergangenen Bundestagswahlkampf hatte der Spandauer Bundestagsab­geordnete der
SPD noch so viel Mitgefühl mit der Spandauer LINKEN, dass er dem Bezirksverband die
Räume der Spandauer SPD für den Wahlkampf anbot. Dieses Angebot wurde durch den
Bezirksverband ausgeschlagen. Vermutlich wird ein ähnlicher Vorschlag für die
Abgeordnetenhauswahl nicht erneut gemacht werden. Die Spandauer Mitglieder können
somit entspannt dem kommenden Wahl­kampf der anderen Parteien auf den Spandauer
Straßen und Plätzen zur Kenntnis nehmen.



Auch in Spandau stehen hinter diesem Gerangel natürlich politische Differenzen. So
hat sich Spandau u.a. gegen die Kürzung des Blindengeldes, gegen den Ausstieg
Berlins aus der Tarifkommission der Länder gewendet, die Streichung der Schulhelfer
bei körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen vehement kritisiert und nicht
zuletzt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches nach Offenlegung der
Geheimverträge vorbehaltlos unterstützt. Damit verhalten wir Spandauer uns zu den
hohen Wasserpreisen politisch und hoffen nicht, dass uns die Gerichte die
politische Arbeit abnehmen. Sicherlich konstatieren wir Spandauer auch, dass es in
einigen Fragen unterschiedliche politische Bewertungen zwischen Bezirks- und
Landesverbänden gibt. Diese Unterschiede politisch auszutragen, finden wir auch ganz
normal. Aber wir zeigen uns doch sehr darüber erschrocken, dass die politischen
Unterschiede vom Berliner Landesvorstand undemokratisch durch die Schließung des
Ladens beantwortet werden. Wir haben gehofft, dass diese Zeiten in der politischen
Diskussion längst der Vergangenheit angehörten.



mit sozialistischen Grüßen

Bezirksverband Spandau



Karlheinz Zesch Monika Merk
Dirk Großeholz





5. Juli 2010