Aufgelesen und kommentiert 2010-07-14

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Finanzkrise: Erster deutscher Top-Banker verurteilt
Und haltet euch fest, welch drastisches Strafmass hier Anwendung fand: Bewährung für 10 Monate und 100.000 Euro Geldstrafe!!!!1!!°° Das wird diesen Halunken, die schon mühsam auf 500.000 Jahresgehalt heruntergedrosselt werden müssen, wenn sie Staatsknete zur Rettung ihrer Bank abgreifen (was hier und dort nicht mal eingehalten wird), aber eine echte Lehre sein. Die werden NIE WIEDER eine solche Finanzkrise anzetteln, da bin ich mir sicher


Merkel droht: "Wir werden auch die Pflegeversicherung reformieren"
Reformieren heisst dabei natürlich Runterfahren und auf Kapitaldeckung umstellen. So können dann wenigstens auch die Berater und Versicherungslobbyisten noch Provisionen von unseren Beiträgen abkassieren. Das macht die Pflegeversicherungen zwar teurer und letzten Endes kann sich nur noch derjenige eine Altenpflege leisten, der auch das nötige Geld dafür übrig hat - aber hey: Schwarz/Gelb wurde ja nicht dafür gewählt, damit es dem Pöbel besser geht. Ihnen geht es um höhere Werte: Die Belohnung der bestbezahlenden Lobby.

Interessant in diesem Zusammenhang: Die FDP hat im Juli 2010 eine satte 75.000-Euro-Parteispende von der Allfinanz AG eingesackt. Was sicherlich eine Belohnung dafür ist, dass man die Sozialbeiträge des Pöbels direkt in die Taschen der Hochfinanz umleitet. Und nein, solche Gefälligkeiten nennt man in Deutschland nicht etwa Käuflichkeit oder Korruption. Das ist alles ganz legal in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Und wer sich wegen der Spende an die LINKE wundert: Hier klicken.


Studie: Alte Menschen werden vom Fernsehen betäubt
Bei aller Aufregung um fernsehende Kinder fällt meist unter den Tisch: Statistisch verbringen ältere Menschen die deutlich grössere Zeit vor dem Fernseher. Ein Problem hat damit aber trotzdem niemand, denn von älteren Mitmenschen wird ohnehin nichts mehr erwartet. Es ist sogar ganz angenehm, dass man diese oft nervigen (oder gar pflegebedürftigen) Überflüssigen vor dem TV parken kann. So können sie ihr (oft von einer Armutsrente begleitetes) Restleben immerhin noch mit "etwas" ausfüllen. Denn allem neoliberalen Reformeifer von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN zum trotz, welches durch Sozialrassisten mit Doktortitel sowie einer Flut an Zeitungskampagnen begleitet wird, konnte unser menschliches Miteinander dann eben doch noch nicht so weit "modernisiert" werden, um ein sozialverträgliches Frühableben gesetzlich vorzuschreiben. Deshalb behilft man sich eben vorerst mit dem Non-Stopp-Fernsehen als vermeintlich humanere Methode.

Dazu passt:

Wenn es am schönsten ist...
Wer noch ein kleines bisschen Science-Fiction lesen mag...


Leiharbeit nutzt den Unternehmen, nicht den Beschäftigten
Zitat: Durchschnittlich haben nur sieben Prozent der vorher Arbeitslosen durch die Leiharbeit wieder eine feste Beschäftigung gefunden. Diese Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerlegen die Propaganda, dass zeitlich befristete Arbeit über Leiharbeit den vorher Arbeitslosen den Weg in eine feste Beschäftigung bahnen würde.

So begründete die damalige rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen und anderer Einschränkungen für den Einsatz von Leih- und Zeitarbeitern noch vor der Durchsetzung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2004. Mit der Einführung von Hartz IV - und der damit verbundenen Drohung, innerhalb eines Jahres in tiefe Armut zu stürzen - hat der Zuwachs von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen einen enormen Schub bekommen.

Nach Berechnungen der BA erhielten vergangenes Jahr im Jahresdurchschnitt über 1,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Das bedeutet, dass die niedrigen Löhne, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, direkt vom Staat und aus der Arbeitslosenversicherung subventioniert werden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte im vergangenen Jahr 10,9 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse. 300.000 dieser so genannten Aufstocker waren sogar in Vollzeit beschäftigt. Mit anderen Worten, sie erhielten einen Bruttolohn von maximal 800 Euro.

Wer von der Deregulierung und Hartz IV hingegen profitiert, sind die Unternehmen. Sie gleichen über Leiharbeitsverhältnisse nicht nur vorübergehende Auftragsschwankungen aus, sondern nutzen Leih- und Zeitarbeiter, um ihre Lohnkosten zu senken. Gleichzeitig setzen die Billiglohnarbeiter im Betrieb auch diejenigen stark unter Druck, die sich noch in regulären Arbeitsverhältnissen befinden.


Prognose: 2014 wieder Vollbeschäftigung in Deutschland
Ja nee, ist klar. "Das Propagandaministerium lässt verkünden", oder wie soll ich solchen Unfug aufnehmen? Zwei Monate vor Ausbruch der Wirtschaftskrise haben genau dieselben "Experten" auch von Vollbeschäftigung und ausgeglichenen Staatshaushalten dummgeschwatzt. Dagegen ist selbst Krake Paul ein Ausbund an Glaubwürdigkeit. Und trotzdem legen diese Heinis ungeniert dieselbe Platte nochmal auf. Irgendwann muss man ja auch mal richtig liegen und seine zigtausend Euro Jahresgehalt rechtfertigen, gell? Und wenn ich ehrlich bin: Für so viel Geld würde ich der fachkompetenten Regierung wohl auch etwas "vom nahenden Wirtschaftswunder" erzählen

Aber wir wollen doch mal festhalten: Die offizielle Arbeitslosenzahl kann man getrost in die Tonne kloppen. In den neuen Bundesländern herrscht teilweise 50 Prozent Arbeitslosigkeit. Wer da etwas von einer nahender Vollbeschäftigung faselt, sollte mal eine kleine Deutschlandreise unternehmen. Selbst das Wort "Vollbeschäftigung" sollte man eher als Drohung (!) ansehen, wenn man weiss, wie schon heute die Leute in die Niedriglohnjobs geprügelt werden, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden.

Oder gibt es da noch etwas anderes? Kennen diese Vollexperten möglicherweise schon die nächsten schwarz/gelben "Sparpakete" und "Sozialreformen", so dass sie locker hochrechnen können, dass es bis 2014 rund 3 Millionen Arbeitslose dahingerafft hat? Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden ja lieber die Arbeitslosen bekämpft. Ist heute schon gross in Mode. Bringt ja auch ne tolle Arbeitslosenstatistik, für die man sich abfeiern und wiederwählen lässt. Und ob man vom Lohn leben kann, ist dem wählenden Pöbel ja völlig egal


Schwarz/Gelb will Wohngeld kürzen: Der Rutsch in die Hartz-IV Falle
Wohngeld erhalten diejenigen, die ein bestimmtes Einkommen unterschreiten, aber KEIN Hartz4 beantragen. So konnten bislang viele Haushalte ein Abrutschen in Hartz4 vermeiden. Doch wenn es zu den angekündigten Kürzungen im Bereich des Wohngelds kommt, werden viele notgedrungen einen Hartz4-Antrag stellen müssen.

Aber damit Schwarz/Gelb "sparen" kann, um die Vermögen der obersten 10 Prozent retten zu können, müssen wir halt alle zusammenstehen


Für viele in Deutschland gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu
Eine MDR-Doku über unsere soziale Marktwirtschaft kapitalistische Misswirtschaft.


Versagen und Verlassensein: 10.000 Menschen töten sich in Deutschland im Jahr selbst
Unter ihnen täglich zwei Jugendliche, die sich das Leben nehmen - und weitere geschätzte 20, die es versuchen. TÄGLICH. Selbstmord ist inzwischen neben Verkehrsunfällen die häufigste Todesursache bei jungen Menschen. "Jede Nacht kommen Kinder und Jugendliche zu uns in die Klinik in die Notaufnahme, die sich umbringen wollten. 50 bis 60 sind es im Monat - vor 20 Jahren hatten wir drei, vier Fälle im Monat", wird Prof. Gerd Lehmkuhl von der Uniklinik Köln zitiert.


Schwarz/Gelb will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke meistbietend versteigern
Joah und wenn diese Versteigerung erst einmal stattgefunden hat, dann ist Deutschland quasi verkauft. Für ein Hanuta. Denn wenn sich die vier Strommonopolisten auch bei der Versteigerung so einig sind, wie bei den Strompreisen, kommt nicht mehr als das Mindestgebot heraus. Und ein Rückkauf dieser erworbenen Lizenzen durch eine vernünftige Regierung wird nahezu unmöglich, weil mehrere Milliarden teuer - plus Schadenersatz.

Aber produziert ruhig weiter fröhlich tonnenweisen Atommüll auf Halde, denn ein geeignetes Endlager wird es auch in den kommenden Jahren nicht geben. Strahlt ja auch nur 500.000 Jahre, das Zeugs. Das ist durchaus ein Zeitraum, den Schwarz/Gelb locker überblicken kann - wenn man genug bezahlt Und ist es nicht schön, so eine vorbildliche und nichtkäufliche Demokratie wie hier in Deutschland zu haben? In der eine für lediglich vier Jahre geduldete Regierung mit gerade mal 29-prozentiger "Mehrheit" gleich mal Verträge klarmacht, unter denen wir noch viele Jahrhunderte zu leiden haben.

Und kleiner Tipp an Schwarz/Gelb: Statt einer "Reform" der Pflegeversicherung versteigert doch auch einfach die alten Menschen. Den Zuschlag bekommt dann der Konzern, der dem Staat für die Unterkunft der Pflegebedürftigen am billigsten kommt. Und wenn der Konzern dann Rendite macht, indem er bei einigen Pflegefällen etwas nachhilft, um die Kosten "effizienter" zu machen, dann ist das eben der "freie Markt", der sowas regelt.


Guido Westerwelle (FDP) will Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Bundesrat verlängern
Begründung: "Die Verkürzung der Laufzeiten durch Rot-Grün war auch ohne die Länderkammer möglich." Und dass Hans-Jürgen Papier, der bis März 2010 noch Präsident des Bundesverfassungsgerichtes war, etwas ganz anderes klargestellt hat, nämlich dass die damalige rot/grüne Laufzeitverkürzung durchaus im schwarz/gelben Bundesrat hätte gestoppt werden können, wird von Herrn Westerwelle natürlich verschwiegen. Nur hatte Schwarz/Gelb damals keinen Finger diesbezüglich krumm gemacht. Waren wahrscheinlich mit dem Vertuschen von CDU- und FDP-Parteispendengeldern ausgelastet.

Ein Volksentscheid mit einfachem Wahlschein - stimmen Sie einer Laufzeitverlängerung zu, ja oder nein. Das wäre eine demokratische Lösung. Aber sowas können ja nur Extremisten fordern


Junge Union bedauert, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung momentan nicht mehr für eine moderne Netzpolitik steht
Und schiebt dann als Lachsalve noch hinterher: "Daher sei ein Paradigmenwechsel nötig, um CDU und CSU wieder in deutsche Internetparteien umzumodeln."

Tja, und unsereins hat jetzt lachend den Kaffee auf den Monitor geprustet. Denn "nicht mehr die Partei des Internets zu sein" ist schon nen Kracher. Wann bitteschön war die CDU, also die Partei der leyenhaften Stoppschilder, der Internetzensur, der Onlinespionage und der Vorratsdatenspeicherung überhaupt JEMALS "die Internetpartei"? Etwa zu Zeiten von CDU-Familienministerin Claudia Nolte, die ganz stolz verkündete: "Wenn schon Pronographie im Internet, dann bitte erst nach 23:00 Uhr"? Und wo sie schon die Gegenfrage: "Wo denn um 23:00 Uhr" nicht kapierte? Von einem "momentan nicht mehr für eine moderne Netzpolitik stehen" kann ja mal überhaupt nicht die Rede sein.

Nicht zu vergessen: Auf EU-Ebene treibt die CDU federführend die Internetzensur voran!

Und dann noch dieses dummsülzende Allgemeingut der Jungen Union: "Ermittler müssten international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung abgestimmt werden." Womit wir dann beim nächsten Beweis der völligen Inkompetenz wären, denn "internationale Standards" gibt es schlichtweg nicht und wird es auch niemals geben. Bevor Staaten wie China, Saudi Arabien oder Nordkorea sich mit uns standardisiert haben, wehren sich die CDU und FDP gemeinsam gegen Käuflichkeit in der Politik. Und selbst innerhalb der EU funktioniert so gut wie nichts standardisiert, wie die "Three Strikes" Regelung in Frankreich zeigt.


Unfallstudie entlastet Toyota: Die Unfallfahrer verwechselten Gas und Bremse
Offizielle Untersuchungen des amerikanischen Verkehrsministerium haben herausgefunden, dass die Unfälle NICHT einem klemmenden Gaspedal zugeordnet werden können, weil die Technik in allen (!) untersuchten Unfallautos einwandfrei funktionierte. Stattdessen haben die Fahrer, statt auf die Bremse, aufs Gaspedal getreten.

Heisst das eigentlich im Umkehrschluss, dass Toyotafahrer statistisch gesehen ganz besonders dämliche Autofahrer sind?


Verfassungsgerichtshof: Berliner Regierung muss Wasser-Privatisierungsverträge offenlegen
Hui, das könnte noch lustig werden wenn bekannt wird, unter welchen Umständen die damalige CDU/SPD-Regierung die Berliner Wasserversorgung verschacherte - und welche Summen da in die Taschen verdienter Politiker landeten. Vielleicht sollten sich demokratische Bürger viel öfter auf ihr Recht auf Informationsfreiheit berufen.


Auch die Bundesregierung trägt Verantwortung für die Pannenserie bei der Bahn
Zitat: Die fast schon manische Fixierung auf die Börsenfähigkeit hat erst dazu geführt, dass unter Ex-Bahn-Chef Mehdorn jahrelang bei Infrastruktur, Personal und Wartung gespart wurde, um hohe Gewinne für potentielle Investoren auszuweisen. Nicht nur die im "Sparpaket" beschlossene Dividendenzahlung der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro im Jahr muss weg, die ganze Kapitalfixierung muss endlich ad acta gelegt werden.

Und zu guter Letzt:

Die Deutsche Bahn informiert