Aufgelesen und kommentiert 2010-07-15

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Immobilienkrise: Spanische Verhältnisse auch in Deutschland?
Aufgrund der instabilen Lage der Banken warnt Siegfried Jaschinski, der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken jedenfalls schon: "Die Zeit dürfte vorbei sein, in der Immobilienfinanzierungen mit bis zu zehnjährigen festen Zinskonditionen vergeben werden. Kredite mit langfristiger Zinsbindung würden rarer und teurer werden." Was natürlich eine frohe Botschaft für diejenigen sein dürfte, deren Hausfinanzierung quasi "auf Kante genäht" ist. Wenn beim Auslaufen der ersten zehnjährigen Hypothek dann neue Verhandlungen anstehen und plötzlich ganz andere Zinsen verlangt werden.

Wie in den USA oder Spanien könnten in Zukunft viele Hausbesitzer dann schnell ihre Kredite nicht mehr bedienen, ihr Haus verlieren, obwohl sie nicht einmal arbeitslos geworden sind. Damit kommt es wiederum zu stark fallenden Immobilienpreisen. Das führt dazu, dass die Immobilien oft längst nicht mehr das Wert sind, was als Hypothek auf ihnen lastet, womit der Kredit nicht mehr abgesichert ist. Tja Leute... und was dann passiert, wenn auch noch die Baubranche zusammenbricht, an der ja auch etliche Arbeitsplätze dranhängen, kann sich bestimmt jeder selber ausmalen. Zumal die Baubranche unter der Niedriglohn-Ausweitung und der politisch gewollten Volksverarmung ohnehin schon zu leiden hat. Denn wer baut sich noch ein Eigenheim, wenn er nur noch zeitlich befristete Stellen unterhalb der Menschenwürde ergattern kann?


Die gewerbliche Wirtschaft baut auch im Mai weiter ab
Die deutsche gewerbliche Wirtschaft hatte im Mai 3,2 Prozent weniger Beschäftigte als im Vorjahres-Monat, wobei die Lohn- und Gehaltssumme inflationsbereinigt bei einem schwachen Plus von 0,26 Prozent stagnierte. Überdurchschnittlich verringerte sich die Beschäftigtenzahl unter anderem in den wichtigen Bereichen Maschinenbau (- 4,4 Prozent), Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (- 4,6 Prozent) sowie Herstellung von Metallerzeugnissen (- 5,7 Prozent).


Der Rotstift kreist über Köln: Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) rechnet mit mehr Protesten
Auch der Kölner Stadtanzünder hat dazu eine Klickstrecke des Streichkonzertes online gestellt. So sieht er wohl aus, der "Politikwechsel" unter Leitung der sichsozialdemokratischnennenden SPD

Aber hey: Immerhin geht es hier um die Vermögensrettung der obersten 10 Prozent. Dafür muss man schon mal Entlassungen in den Bürgerämtern, Jugendeinrichtungen und der Familienhilfe, eine Erhöhung der Parkgebühren um 50 Prozent, die Abschaffung des Betreuungsplätzeausbaus für Kinder unter drei Jahren, drei zusätzliche Radaranlagen, sowie die Einführung einer "Winterdienstgebühr" hinnehmen. Das alles ist sozial ausgewogen und gerecht. Und schon gar kein Grund, sein Wahlkreuz demnächst etwas weiter LINKS zu platzieren. Da hofft man doch lieber weiter auf die "ach so soziale" SPD

Oder wählt gleich wieder CDU und FDP, die es dann RICHTIG krachen lassen.


Schwer krank wurde eine Bremer Patientin entlassen - aus Budgetgründen
Und die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren kurzerhand ein. Was aber verständlich ist. Schliesslich SOLLEN die Krankenhäuser ja im scharfen Wettbewerb stehen, ja möglichst sogar Rendite an kranken Menschen kassieren können. Das ist alles so gewollt von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN. Der Satz: "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, das Budget ihrer Mutter ist doch aufgebraucht. Wir verdienen nichts mehr daran" ist demzufolge nur die nächste Stufe für "mehr Effizienz" im Gesundheitswesen.

Die Mutter hätte sich eben eine private Zusatzversicherung leisten sollen. Denn wer mehr Geld besitzt, bekommt auch eine bessere Behandlung. Genau das ist schliesslich die Grundidee, hinter bislang jeder Gesundheitsreform gewesen - egal ob von Schwarz/Gelb oder Rot/Grün durchgezogen.


Hausärzte planen Streiks gegen schwarz/gelbe Gesundheitsreform
Es ist doch immer wieder interessant zu beobachten, wie die Ärzte gegen JEDE Einschnürung sofort zum Generalstreik übergehen - und immer wieder Erfolge für sich verbuchen. Wie lächerlich handzahm und weichgespült sind dagegen doch die grossen Arbeiterbewegungen wie IG Metall und Verdi, die bislang noch JEDE Kröte begeistert geschluckt haben, um anschliessend gegen diese Kröten (also ihre eigene Dämlichkeit) zu schimpfen. Die IG Metall ist sogar so dämlich und lädt SPD-Politiker zu ihren Veranstaltungen ein, damit die dort Wahlwerbung machen können. Und wundern sich anschliessend auch noch, dass die Mitgliederzahlen steil nach unten gehen.


Landessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger brauchen keine Computer, sie haben ja Fernseher
Kann man aus Sicht der Regierung nachvollziehen. Schliesslich werden hierzulande keine modern ausgebildeten Arbeitslosen gebraucht, sondern einen möglichst billigen Pöbel. Deshalb streicht Schwarz/Gelb mit ihrem "Sparpaket" ja auch bei den Weiterbildungsmassnahmen für Arbeitslose. Es wäre schliesslich nicht auszudenken, wenn unseren regierenden Sozialrassisten plötzlich die Masse verloren geht, denen sie "mangelnde Bildung" vorwerfen könnte. Wobei ... wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, ist das schon heute Unfug. Denn rund 15 Prozent aller Arbeitslosen haben Abitur und/oder Fachhochschulreife. Und weitere 70 Prozent einen Schulabschluss und/oder abgeschlossene Ausbildung. Aber das weiss ja zum Glück niemand

Es sind genau diese Berichte über die Zustände in Deutschland, die abseits des Staatsfernsehens oft nur noch in Blogs veröffentlicht werden. Logisch, dass davon niemand etwas mitbekommen soll. Der Hartz4-Empfänger hat gefälligst zuhause vor der Glotze zu hocken und dort die Erfolge der Kanzlerin anzuschauen. Denn so ein Hartz4-Empfänger ist in den Augen unserer genauso kompetenten wie nichtkäuflichen Regierung automatisch ein bildungsferner Pöbel, der sich nur über Grunzlaute auf Bildzeitungsniveau verständigt, und ansonsten ungewaschen auf der Suche nach Zigaretten und Alkohol ist.

Und unter uns: Nichts ist Schöner, als eine gedemütigte und stigmatisierte Masse an Billigstkräften, welche der Industrie auch noch über Sanktionsstrafen zugetrieben werden kann, oder? Genau das nennen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE übrigens "moderne soziale Marktwirtschaft"

Und wenigstens den knapp 2 Mio Kindern in Hartz4-Familien einmalige 500 Euro einen modernen PC im Regelsatz einplanen, damit diese wenigstens mit der modernen Welt aufwachsen können, würde ja 1 Milliarde Euro kosten. Über zehn Jahre verteilt, denn nicht jedes Kind braucht ja sofort nen Rechner! Also unterm Strich vielleicht 100-200 Millionen Euro, was ja bekanntlich den Staatsbankrott auslösen würde Für noch viel mehr Geld "rettet" man dann doch lieber die systemrelevanten Gehälter unserer Topbanker. Die schaffen immerhin viel Wohlstand


Niedersachsens CDU-Generalsekretär Thiele kritisiert rot-rot-grünes Geheimtreffen
Hehehe, geht der CDU der Arsch auf Grundeis? Warum eigentlich? Die nächste Wahl in Niedersachsen ist doch erst 2013. Solange kann man doch noch ungestört raffen.

"Nach Hessen und Nordrhein-Westfalen biederten sich SPD und Grüne aus purer Verzweiflung nun auch in Niedersachsen ohne Skrupel den radikalen Linken an", wird der CDU-Mann zitiert. Der Schwachkopp. Denn RADIKAL sind Parteien, die politisch gewollt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander treiben (und sich selber bereichern). Die über Privatisierungen das solidarisch finanzierte Gemeinwohl verscherbeln (und sich selber noch dran bereichern). Die unsere gesetzliche Rentenbeiträge an Finanzheuschrecken umleiten (und sich selber noch dran bereichern). Die bis heute einen menschenwürdigen gesetzlichen Mindestlohn blockieren und die Leih- und Zeitarbeiter der Ausbeutung preisgeben (und sich selber daran bereichern). Nur mal so als wenige Beispiele.

Und ja, von all dem ist die LINKE sicherlich am weitesten entfernt von all den Parteien im Bundestag. Und wird wohl genau deshalb so gehasst.


Wegen Druck von Links: Schwarz/Gelb beschließt Mindestlohn für Pflegebranche
"Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn", schreibt DIE WELT, was als glatt gelogen angesehen werden darf. Denn längst nicht alle Pflegekräfte bekommen diesen Mindestlohn, sondern nur diejenigen, die auch die vollen Grundpflegeleistungen erbringen. Von den Leihpflegekräften ganz zu schweigen. Und auch lustig: Weder Kontrollen, noch etwaige drastische Strafen bei Unterlaufung des Mindestlohnes scheint man vorgesehen zu haben. Was aber auch wieder logisch ist, denn schliesslich soll der Pflege-Mindestlohn im Jahre 2014 auf seine Wirkung hin überprüft werden. Und was nicht wirkt, wird eben wieder abgeschafft. Da sollte man schon mal vorbauen

Aber schön zu sehen, wie der massive Druck von Links nun auch die CDU einknicken lässt. Vor gut drei Jahren klang das nämlich noch ganz anders. Schliesslich "kostet ein Mindestlohn zehntausende Arbeitsplätze" (Zitat CDU-Ministerpräsident Peter Müller). Und jetzt? Müssen wir befürchten, dass all die pflegebedürftigen Menschen nach China outgesourced werden und die Arbeitsplätze in Deutschland dann wegfallen? Denkt denn niemand mehr an die grausamen Konsequenzen existenzsichernder Löhne??


Hessischer CDU-Steuerfahnderskandal eskaliert zum Verfassungsstreit vor dem Staatsgerichtshof
Die hessische Regierung hat den Untersuchungsausschuss sogar derart blockiert, dass bis heute (!) noch kein einziger (!) Zeuge von der Opposition befragt werden konnte. Oder anders gesagt: Es herrscht die traditionelle brutalstmögliche Aufklärung der CDU.

Und es wird irgendwie immer deutlicher, warum Andrea Ypsilanti (SPD) als neue hessische Ministerpräsidentin verhindert werden musste. Und dann auch noch zusammen mit den in diesem Thema völlig unbefleckten LINKEN. Nein, das musste mit ALLEN Mitteln verhindert werden. Und es würde mich nicht wundern, wenn die vier "aufrechten" SPD-Saboteure von der CDU für ihren Sabotageakt bezahlt wurden. Wir leben schliesslich in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.


Uni Lübeck: Musterbeispiel schwarz/gelber Katastrophenpolitik
Lesen, kopfschütteln.


40 Prozent aller Kinderporno-Webseiten ungelöscht: BKA fordert Internetsperren
Oh wie schön, das BKA möchte mal wieder seine Inkompetenz öffentlich breittreten. Denn Banken gehen gegen gefälschte Onlinebanking-Webseiten so massiv voran, dass diese (nach Bekanntwerden) innerhalb weniger Stunden gelöscht werden, ganz egal in welchem Land diese Webseite online ging. Nur unser grandioses BKA erreicht innerhalb eines halben Jahres (!) gerade mal 20 Webseiten-Löschung, obwohl deren Inhalte deutlich krimineller sind. Offensichtlich scheint das BKA wohl kein allzugrosses Verlangen danach zu haben, dass solche Webseiten rigoros gelöscht werden. Die Wahrheit dürfte sein, dass das BKA absichtlich eher Larifari gegen solche Webseiten vorgeht, um der Politik zu suggerieren: "Seht her, wir schaffen es nicht. Stattdessen brauchen wir unbedingt eine Internetzensur-Behörde, die dann praktischerweise gleich wir vom BKA sein könnten."

Für das BKA sind diese Kinderporno-Webseiten nur ein willkommener Anlass, um die deutschlandweite Internetzensur zu fordern. Und natürlich springen die Stahlhelmpolitiker der CDU sofort lechzend mit auf diesen Zug. "Wenn man nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren", kläfft Wolfgang Bosbach (CDU) dann auch gleich in typischer Manier. Und damit auch gar keine Diskussion aufkommt, ergänzt er: "Kritik am BKA ist keine Antwort."

Tja, die Verlockung einer intransparenten Internetzensur-Maschinerie, um klartext-sprechende unbequeme Webseiten wegfiltern zu können, ist einfach zu reizvoll für unsere genauso kompetente wie nichtkäufliche Regierung.

Ach ja, was ist eigentlich von der gestrigen Meldung übrig geblieben, CDU/CSU wieder zu DEN wahren Internetparteien zu machen? Das hatte die Junge Union schliesslich gefordert. Heute jedoch klingt das alles schon wieder ganz ganz anders:

Junge Union will Internetzensur und fordert Pornografie-Verbot im Internet
Zitat: "Die Junge Union befürchtet, dass Pornografie die Jugend verderbe und ihre sexuelle Entfaltung beeinträchtige." Tja Leute, wie man sieht, ist selbst der Nachwuchs der CDU auf einem guten Weg, Deutschland moderner zu machen Und während das Frauenbild der CDU dieser Tage das 5.000-jährige Jubiläum feiert, nenne ich die perfekte Startseite für euch Heuchler.

Aber die Junge Union ist ohnehin für ihre lustigen Aktionen bekannt. Früh übt sich, wer zu solchen CDU-Kompetenzgrössen wie Bosbach herabsteigen möchte. Und in dieser Kompetenztradition will man dann natürlich auch genau der Gruppe eine Zensurmaschine vorsetzen, die sich mit der Umgehung von Zensur am allerbesten auskennt.

Obwohl, Leute: Brave CDU-Mädels, die dann zensiert werden müssten, gibt es auch...


Rückblick auf früherer Ölkatastrophen: Verseuchte Küsten, wenig Entschädigung
Der WDR hat sich umgeschaut, was aus den Gebieten früherer Ölkatastrophen wurde. Sein Fazit: "Die Folgen sind heute noch meist verheerend. Doch die Verursacher zahlen am Ende oft nur relativ geringe Summen für Reinigungsarbeiten. Gerichtliche Streits über Entschädigungszahlungen enden erst gut 20 Jahre nach dem Unglück."

Wie überraschend Aber wer will auch schon, dass der Konzern plötzlich keine grossen Dividenden mehr an die Aktionäre ausschütten kann? Da wären die Aktienzocker aber ganz ganz böse. Und darauf kommt es schliesslich an in unserer "neuen sozialen Marktwirtschaft".


Folgen der Bahnprivatisierung: Deutsche Bahn rollt von Desaster zu Desaster
Und dieses Fazit zieht ausgerechnet das Handelsblatt! Und beachtet auch den Leserkommentar 8 von Mariana Mayer (14.07. 13:07).


Kein einziges deutsches Kernkraftwerk wäre heute genehmigungsfähig
"Und schon heute würden Windräder abgestellt, Windstrom weggeworfen, weil Atomstrom die Netze verstopft", so Professor Hohmeyer vom Umwelt-Sachverständigenrat der Bundesregierung. Das ZDF mit einer bemerkenswerten Doku über unsere Atomkraftwerke und der Politik dahinter.


Und zu guter Letzt:

Merkels Hinterlassenschaft