Aufgelesen und kommentiert 2010-07-16

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Mindestlohn in Pflegebranche bringt lediglich 1320 Euro Bruttolohn
Bei einer 40-Stunden Woche in den neuen Bundesländern - und 1496 Euro brutto (!) in den alten Bundesländern. Womit man erkennt: Dieser Mindestlohn ist viel zu niedrig und lässt die meisten Pflegekräfte (trotz Vollzeitarbeit) nach wie vor als Hartz4-Aufstocker hängen.

Aber für die Aufstocker hat Schwarz/Gelb weitere tolle Neuigkeiten:

Elterngeld wird auch bei den sogenannten Hartz4-Aufstockern abgeschafft
Denn wie sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) neulich: "Das Elterngeld soll Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind erleichtern."

Und selbstverständlich hat diese Aussage auch nach wie vor vollste Gültigkeit, wenn man auch dem unterhalb der Menschenwürde entlohnten Pöbel das Elterngeld streicht. Denn solche Lohnsklaven gehen schliesslich keiner wertvollen Arbeit nach, sondern sind schlichtweg unproduktive Untermenschen. Unwertes Leben, welches sich nicht im Kampf um "richtige Arbeit" durchsetzen kann. Daher ist es für Schwarz/Gelb auch ein Hochgenuss, genau hier den Rotstift anzusetzen. Schliesslich muss man ja auch sehen, wo man die Millionen zusammen bekommt, um seine grössten Parteispender bei Laune zu halten.

Zudem wusste FDP-Mann Martin Lindner noch zu ergänzen: "Bestimmten Schichten darf man keine Anreize geben, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen". Und anhand der Streichung des Elterngelds auch bei Hartz4-Aufstockern weiss dann auch jeder gleich, wer hierzulande mit "bestimmte Schichten" gemeint ist. Denn selbstverständlich bleibt das Elterngeld für nichtarbeitende Millionärsgattinnen erhalten. Das schwarz/gelbe "Sparpaket" wird ja nicht zu Unrecht als "sozial ausgewogen" bezeichnet

Und die sozialen Unruhen, welche DIE ZEIT herbeischreiben möchte, wird es nicht geben. Dafür ist es derzeit viel zu warm.


Bürgerarbeit: Bremen schafft 200 Stellen
Hurra, endlich Aufschwung im rot/grün-regierten Bremen: 200 Arbeitslose werden aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden (Schlagzeile: "Job-Boom in Bremen") und für 900 Euro Bruttolohn (entspricht 6 Euro Stundenlohn) zum Strassensäubern verdonnert. Seht nur, wie menschlich und sozial SPD und GRÜNE regieren (via)


SPIEGEL-Propaganda für die Einführung einer Pkw-Maut
Und die "Begründung" des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist geradezu sensationell: Die Staatsverschuldung muss halt irgendwie reduziert werden und "außer einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gibt es nur recht wenige andere Maßnahmen, die rasch einen Milliardenbetrag einbringen."

Also mir würden ja auf Anhieb viele viele anderen Sachen einfallen, um die Vermögensrettung der obersten 10 Prozent, weswegen wir ja erst diesen massiven Anstieg der Staatsverschuldung zu erleiden haben, gegenfinanzieren zu können. Nämlich durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Abgeltungssteuer um diese Einnahmen wieder wie normalen Lohn zu besteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deutlich höhere private Erbschaftssteuern und noch einiges mehr. Also Massnahmen, die genau die Gruppe belastet, die einzig und allein von der milliardenteuren Rettung des Kapitalismus profitierte. Aber auf solche Ideen kommt das Propagandamagazin der obersten 10 Prozent natürlich NIE!

Dann doch lieber den lohnabhängigen Pöbel abkassieren, der von der Politik zum familienfeindlichen Berufspendeln gezwungen wird. Fraglich bleibt für mich dann allerdings, warum genau dieser Pöbel auch noch solch ein Propagandablatt kauft - und somit solche "Journalisten" mitsamt ihren Parolen am Kacken hält? Sind das dieselben, die ständig CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen - in der Hoffnung, auch irgendwann mal zu den obersten 10 Prozent zu gehören, um dann von seinem Wahlkreuz zu profitieren?


Atomkraft: Kontrollbehörde gehört denen, die kontrolliert werden
Schöne Recherche vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Denn das Atomkraftwerk Isar 1 in Bayern (wie auch Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein) ist ein sogenanntes Billigkraftwerk. Dort sind allerhöchste Sicherheitsüberprüfungen nötig. Und praktischerweise ist der TÜV Süd, der für diese Überprüfung zuständig ist, eine Aktiengesellschaft, deren meisten Aktien in den Händen der Stromkonzerne sind. Ja die Stromkonzerne sitzen sogar gleich mit in der TÜV-Zentrale. Und weil so eine AG natürlich auch Rendite erwirtschaften muss, werden die natürlich nen Teufel tun und derart grobe Mängel an den Atomkraftwerken feststellen, dass diese abgeschaltet werden müssten. Viel zu viele Folgeaufträge im dreistelligen Millionenbereich könnten dann auf Druck der Stromkonzerne verloren gehen.

Das alles sind übrigens Fakten, die unserem Bundesumweltministerium auch längst bekannt sind. Wortwörtlich schreiben sie in ihrem (bislang unter Verschluss gehaltenen) Gutachten: "Die große Betreibernähe des TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung."

Aber hey: Unsere Atomkraftwerke sind soooo sicher, dass man sie sicherheitshalber an den kritischen Stellen erst gar nicht kontrolliert


Und wieder jammert das BKA, daß man Kinderporno-Webseiten nicht schnell genug löschen kann
Und täglich grüsst das Murmeltier.... genauso wie bei der quartalsüblichen Panikmache vor Terroranschlägen. Aber was würde auch passieren, wenn man plötzlich veröffentlichen würde: "Keine Terrorgefahr weit und breit in Sicht"? Es würden Diskussionen darüber aufkommen, ob man sich dann diesen gesamten Überwachungsmist samt ihrer panikschlagenden Behörde nicht sparen könnte. Das geht natürlich nicht

Und beim Webseitengejammer des BKA plädiert man selbstverständlich auch nicht dafür, den bürokratischen Dienstweg zu entrümpeln und effizienter zu machen, damit solche Webseiten auch schneller verschwinden könnten. Was ja bei gefälschten Onlinebanking-Webseiten seitens der Banken gut funktioniert. Nee nee, mitnichten: Es wird endlich die Umsetzung einer deutschen Internetzensur gefordert. Praktischerweise natürlich gleich direkt beim BKA beheimatet.

Dass sich natürlich CDU-Vollexperten wie Wolfgang Bosbach für diese Internetzensur-Forderung des BKA stark machen, kann man aus Sicht der parteispendenskandal- und käuflichkeitsdurchsetzten CDU ebenfalls nachvollziehen. Denn ein kurzer Anruf beim BKA würde dann sicherlich reichen, um kritisch berichtende Webseiten deutschlandweit wegfiltern zu können.


Der schwarz/gelbe Lack ist ab
Wer sich die Zeit nehmen möchte, findet in diesem Bericht eine längere Zusammenfassung der letzten Monate.


3,7-Milliarden-Desaster der BayernLB: Jetzt kommt der dubiose Beratervertrag ans Licht
Und wie man dort nachlesen kann, profitierte beispielsweise Rothschild mit einem Grundhonorar von einer halben Million plus zusätzlichen 8 Millionen Erfolgsprämie bei Kaufabschluss. Und ungewohnt eilig hatte es dann die CSU-Landesregierung auch, ohne jede Risikoprüfung diesem Kauf zuzustimmen. Was jetzt nur noch fehlt in diesem Puzzle ist die Recherche, inwieweit sich diverse CSU-Bonzen an diesem Deal persönlich bereicherten. Wäre doch mal eine nette Aufgabe für investigative Journalisten. Denn Staatsanwälte unterstehen in Deutschland ja den Anweisungen der Landesregierung und dürfen daher nicht ermitteln, solange es der Regierungspartei nicht in den Kram passt. Und kein Staatsanwalt will seine Karriere riskieren, nur um organisierte Kriminalität aufzudecken. Und irgendwie interessante Frage in diesem Zusammenhang: Ab wann ist ein Staat eigentlich offiziell ein "Unrechtsstaat"?


Antwort des CSU-Abgeordneten Singhammer zur schwarz/gelben Gesundheitsreform
Kann (wie überraschend ) natürlich Punkt für Punkt widerlegt werden. Was aber nicht weiter verwundert. Denn wer derart von Parteispenden abhängig ist wie die CSU (allein im Juli gab es satte 60.000 Euro von der Allianz), ist nicht sonderlich überrascht, wenn man letztlich nur Propaganda als Antwort bekommt.

Aber das ist auch gar nicht das Interessante. "Immer mehr Menschen werden immer älter" kennt sicherlich jeder als Totschlagargument. Aber daran ist lediglich richtig, dass durch geringere Geburtenraten der Altersdurchschnitt (!) ansteigt. Das ist aber NICHT eine Frage des länger Lebens, das ist eine Frage der Statistik.

Der Vergleich des Sterbealters im Jahre 1952 zu 1998 zeigt: Innerhalb von 46 Jahren stieg die Lebenserwartung nur um bereinigte fünf Jahre! Eine Steigerung von lediglich einem einzigen Lebensjahr pro Jahrzehnt! Wer uns DAS als Dramatik verkaufen will, während die Wirtschaftsproduktivität innerhalb eines Jahrzehntes um über 25 Prozent steigt, hat sich den Stempel "Fachidiot" redlich verdient. Oder ist halt ein bezahltes Lobbyisten-Mietmaul. Oft sogar beides.


Wie Schwarz/Gelb über Monate hinweg eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte
Eine Analyse von DIE ZEIT, die niemanden überraschen dürfte, wenn Merkel schon "ihren Freund Ackermann" zum 60. Geburtstag ins Kanzleramt einlädt. Solchen Ehrenleuten kann man doch nicht die systemrelevanten Boni gefährden, indem man eine effektive Bankenaufsicht installiert, die dann möglicherweise auch noch organisierter Kriminalität nachgeht. Um Himmels Willen!! Neee, Schwarz/Gelb geht lieber den anderen Weg und peitscht das verzockte Geld lieber über abgeschafftes Elterngeld, abgeschaffte Rentenzuschüsse, abgeschaffte Weiterbildungsmassnahmen und durch Sparen bei Bildung wieder herein. Das ist "sozial ausgewogen" und dafür wird Schwarz/Gelb schliesslich auch von den obersten 10 Prozent bezahlt.


INSM-Propaganda am Beispiel Irland: Es geht immer noch blöder
Schöner Vergleich, was die Lobbyklitsche IW Köln mitsamt ihrem INSM-Mietmaul Michael Hüther 2005 über Irland schrieb - und welch leuchtendes Beispiel Irland heute doch für Deutschland sein könnte

Ach ja: Aktuell tröten diverse Lobbyklitschen ja etwas von einer "nahenden Vollbeschäftigung" und ähnlichem Unfug in alle Zeitungen. Und kein einziges "Qualitätsmagazin" macht darauf aufmerksam, wie weit solche Vollexperten immer wieder von der Realität entfernt sind. Oder zeigt auf, dass diese nicht einmal fünf Jahre (!) im Voraus abschätzen können!

Aber andererseits: Man will sich ja auch keine sprudelnde Einnahmequelle verbauen, indem man einseitige Propaganda kritisiert - und somit Folgeaufträge riskiert, die man für gutes Geld auch gerne mal im redaktionellen Teil veröffentlicht.


NRW: Rot-Rot-Grün schafft Residenzpflicht ab
Wie schon im rot-roten Brandenburg - sehr schön.


CDU will Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch
Mal eine Frage: Wenn diese (übrigens rot-grüne) Praxisgebühr gegen überflüssige Arztbesuche von sich langweilenden Menschen helfen soll, warum zockt man diese 10 Euro dann auch beim Besuch des Zahnarztes ab? Kennt jemand Leute, die da freiwillig öfters hinrennen, als zur Standarduntersuchung? Nur aus Jux und Dollerei mal ein bisschen bohren lassen?


Patienten sollen künftig einen Teil ihrer Arztrechnung aus der eigenen Tasche bezahlen
Das ist übrigens nicht der zu Papier gebrachte Hirnschlag irgendeiner Lobbyklitsche, sondern wird von der Beraterkommission der schwarz/gelben Bundesregierung gefordert. Zitat: "Eine allgemein verpflichtende Eigenbeteiligung könne dazu beitragen, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen." Stimmt.... denn wer sich die Arztrechnung dann nicht mehr leisten kann, der krepiert dann ganz einfach.

Okay, diese offensichtliche Drastigkeit fällt dann auch der Beraterkommission auf und beschwichtigt: "Auch hier müsse aber das Solidarprinzip gelten, dass Gutverdiener stärker belastet werden als sozial Schwache." Joah, das ist dann wohl das vermeintlich leckere Stückchen Wurst, welches man uns Pöbeln hinhält. Nur wenn es mal zufällig in der Haushaltskasse des Staates kneift und zwickt (also gaaaaanz selten ), wird genau an diesem "Sozialausgleich" herumgeschnippelt, Scheibe für Scheibe, bis die Wurst weg ist - und keiner ist es gewesen.


Und zu guter Letzt:

Was suchen die da?
-ohne Smilie-