Schwarz/Gelb auf tiefsten Umfragestand seit 1986

Hatte ich zwar schon zu einem anderen Beitrag gepostet, macht aber wohl nichts. Hier die "Alternative" und ihr Verständnis von innerparteilicher Demokratie:

(Es sind die Taten, nicht die Worte, die den Charakter enthüllen.)

Offener Brief an den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke

Wie eine unendlich erscheinende Geschichte einen schäbigen Abschluss fand.

Der Bezirksvorstand Spandau bat den Landesvorstand am 07.06.2010. inzwischen zum wiederholten Male, dass ihm der zweite Schlüssel überlassen wird. Die Arbeitsfähigkeit des Bezirksverbandes könnte hierdurch wiederhergestellt werden.

Der Landesvorstand hat auf unsere Bitte nach dem zweiten Schlüssel am 22. Juni 2010 reagiert, indem er unter dem bedeutsamen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Räumlichkeiten in Spandau fristgemäß zum 31.01.2011 kündigte. Stellvertretend für die Kommunikationspolitik in unserem Landesverband verwundert es nicht, dass die Spandauer Mitglieder nicht in die Pläne des Landesvorstands einbezogen wurden. Hier scheint ein Politikstil sich verfestigt zu haben, in dem die Parteiführung nicht mehr mit den Betroffenen um Lösungsmöglichkeiten ringt, sondern von oben herab ihre Entscheidungen verkündigt. Auf den Punkt gebracht, bedeutet dies, der Landesvorstand bedient sich eines autoritären Führungsstils. Der Spandauer Bezirksverband steht damit ab Februar 2011 nach mehr als 17 Jahren zum ersten Mal in Spandau ohne eigene Räum­lichkeit da.

Begonnen hatte diese Geschichte mit dem erfolglosen Versuch des Landesvor­standes im Jahre 2006, einen ihm genehmen Bezirksvorstand gegen die Mehrheit des Bezirksver­bandes zu etablieren. Im November 2008 wurden dann Auseinandersetzungen zwischen einem weiblichen Mitglied der AL Spandau und der hauptamtlichen Mitarbeiterin zum Vorwand genommen, die Geschäftsstelle "vorläufig" zu schließen. Das Eingangsschloss wurde ausgebaut und durch diese Maßname wurde ein ganzer Bezirksverband von seiner Räum­lichkeit ausgesperrt. Versammlungen mussten in Gaststätten verlegt werden. Der Zugang zu den Arbeits- und Mitgliederunterlagen und den Materialien für den Bezirksverordneten der Bezirks­verordne­ten­ver­­sammlung Spandau war versperrt.

In der schriftlichen Begründung des LV an die Mitglieder des Bezirksverbandes heißt es, dass in "Wahrnehmung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesvorstandes die Entscheidung getroffen" wurde, die Mitarbeiterin in die Landesgeschäftsstelle zu versetzen. Damit war eine Öffnung der Geschäftstelle nicht mehr möglich. Denn nur durch hauptamtliche Kräfte ließe sich gewährleisten, "dass wir zumindest in Grundzügen davon Kenntnis haben, was in unseren Geschäftsstellen stattfindet." Der Begründungsversuch ging an der Spandauer Realität völlig vorbei. Tatsächlich nahm die Geschäfts­­stellenleiterin seit der Gründung einer statutengemäßen Basis­or­ganisation des Bezirksverbandes nicht mehr an den Mitgliederversammlungen des Bezirksverbandes und an keinen Vorstandssitzungen teil.

In den darauf folgenden Gesprächen forderte der Bezirksvorstand den ungehinderten Zugang zur Geschäftsstelle wieder herzustellen und dementsprechend Schlüssel für den Bezirksvorstand zur Verfügung zu stellen. Das verweigerten die Vertreter des LV und erweiterten stattdessen die Vorwürfe um "Mobbing" gegenüber der Geschäfts­stellen­leiterin. Später erklärten dieselben Vertreter "Mobbing" dann zum Tabu in der Debatte. Bis heute wurde diese Anschuldigung weder substantiiert noch wurde jemand damit konfrontiert noch in dieser oder jener Form zur Verantwortung gezogen. Auch die anderen vorgetragenen Vorwürfe gegenüber dem Bezirksverband, ob begründet oder nicht, hätten bei einer sachlichen Prüfung keinesfalls ausgereicht, die Geschäfts­stelle nur stundenweise an zwei Tagen zu öffnen oder gar zu schließen.

Der Bezirksverband wandte sich an die Landesschiedskommission (LSK), um den unhaltbaren Zustand für den Bezirksverband abzustellen. Die Verhandlung fand am 13.3.2009 statt. Im Ergebnis wurde eine Mediation zwischen dem LV und dem Bezirksverband vereinbart. Die Vorsitzende der LSK schrieb an den LV ". die Mitglieder der Landesschiedskommission haben sich entschieden in dem Konflikt um (!) die Geschäftsstelle einen Vermittlungsversuch zwischen Euch und den Genossen des Landesvorstandes zu unternehmen. Der Genosse Jörg Kuhle hatte diesen Vorschlag auch dem Landes­vorstand unterbreitet. Genossin Müller hat dies in Kenntnis der Regelung der Satzungsordnung für den LV akzeptiert."

Dieser Entscheid der LSK wurde für die Beschlussfassung des LV am 24.3.2009 dahingehend verdreht, als es dort heißt, "Der Landesvorstand begrüßt das Angebot des Landesschiedskommission in einer Mediation die Situation im (!) Bezirksverband Spandau einer Lösung zuzuführen." In den vorgesehenen Gesprächsrunden hätte kein Konflikt gelöst werden können, wenn dem Protokoll zufolge durch die Vertreter des LV "die Vorgänge aus dem Jahre 2008 im Zusammenhang mit der Schließung der Geschäftsstelle und der Abberufung der hauptamtlichen Mitar­bei­terinnen und Mitarbeiter [.] für die Genossen des Landesvorstandes nicht verhandelbar [sind]". Nachdem dadurch die Mediation fehlschlug, wandte sich der Bezirksvorstand an die Bundesschiedskommission (BSK). Die BSK empfahl auf ihrer Sitzung am 23.1.2010, dass der Bezirk zwei Vertrauenspersonen dem Landesvorstand benennen soll, die jeweils einen Schlüssel erhalten sollen. Diese Empfehlung wurde vom Landesvorstand bis zum heutigen Tag nur zu 50% erfüllt. Bisher hat nur ein Mitglied des Bezirksvorstandes einen Schlüssel und darf diesen nicht an andere Mitglieder weitergeben. Wenn der Schichtdienst oder eine kurzfristige Änderung des Dienstplans seine Anwesenheit nicht ermöglicht, gibt es keinen Zugang zur Geschäftsstelle. Ungehinderter Zugang war für den Keller der Geschäftsstelle gegeben. Somit konnte der Bezirksverband den Bundestagswahlkampf 2009 noch aus dem Keller in der Jüdenstraße führen. Für den bevor­stehen­­den Wahlkampf 2011 zum Abgeordneten­haus und zur Bezirksverordnetenversammlung bleibt dem Bezirksverband selbst die tiefgehende Möglichkeit aus dem Keller zu agieren, nunmehr verwehrt.

Zum vergangenen Bundestagswahlkampf hatte der Spandauer Bundestagsab­geordnete der SPD noch so viel Mitgefühl mit der Spandauer LINKEN, dass er dem Bezirksverband die Räume der Spandauer SPD für den Wahlkampf anbot. Dieses Angebot wurde durch den Bezirksverband ausgeschlagen. Vermutlich wird ein ähnlicher Vorschlag für die Abgeordnetenhauswahl nicht erneut gemacht werden. Die Spandauer Mitglieder können somit entspannt dem kommenden Wahl­kampf der anderen Parteien auf den Spandauer Straßen und Plätzen zur Kenntnis nehmen.

Auch in Spandau stehen hinter diesem Gerangel natürlich politische Differenzen. So hat sich Spandau u.a. gegen die Kürzung des Blindengeldes, gegen den Ausstieg Berlins aus der Tarifkommission der Länder gewendet, die Streichung der Schulhelfer bei körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen vehement kritisiert und nicht zuletzt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches nach Offenlegung der Geheimverträge vorbehaltlos unterstützt. Damit verhalten wir Spandauer uns zu den hohen Wasserpreisen politisch und hoffen nicht, dass uns die Gerichte die politische Arbeit abnehmen. Sicherlich konstatieren wir Spandauer auch, dass es in einigen Fragen unterschiedliche politische Bewertungen zwischen Bezirks- und Landesverbänden gibt. Diese Unterschiede politisch auszutragen, finden wir auch ganz normal. Aber wir zeigen uns doch sehr darüber erschrocken, dass die politischen Unterschiede vom Berliner Landesvorstand undemokratisch durch die Schließung des Ladens beantwortet werden. Wir haben gehofft, dass diese Zeiten in der politischen Diskussion längst der Vergangenheit angehörten.

mit sozialistischen Grüßen
Bezirksverband Spandau

Karlheinz Zesch
Monika Merk
Dirk Großeholz

5. Juli 2010