Aufgelesen und kommentiert 2010-07-21

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Merkel: Das Internet macht die Politik schwieriger
Öffentliche Transparenz ist eben das beste Gift gegen Korruption und Kriminalität. Oder, wie Merkel es sagt, "erschwert das Durchregieren". Mit zwei/drei Klicks kann man heutzutage alle veröffentlichten Lügen und Vertuschungen widerlegen. Da wird einem dann auch schlagartig klar, warum man leyenhafte Stoppschilder im Internet braucht, gell? Da wird sie sich mit den führenden Diktatoren in aller Welt sicherlich einig sein.

Es wird "immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen", wird Merkel zitiert. Was ich mal überhaupt nicht nachvollziehen kann, denn beim Thema Elterngeld oder der Hotelsteuer war das Gesamtbild doch nun wirklich klar und eindeutig zu erkennen. Auch beim Thema Afghanistan und Mindestlöhnen ist das Gesamtbild eindeutig. Aber seit wann interessiert sich Merkel für die Meinung des Volkes? Lächerliche Begründung.

"Insbesondere bei den jüngeren Menschen würde sich der Trend fortsetzen, sich nur noch über das Internet zu informieren." Ja genau! Genau DAS ist natürlich besonders fatal Denn diese jüngeren Menschen bekommen den vernebelnden Dummschwatz der Regierung gar nicht mehr mit, sondern nur noch die berechtigte Häme und den wohlverdienten Spott aus dem Internet.

"Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen", meint die ehemalige FDJ-Funktionärin für Propaganda dann auch noch. Was natürlich heissen sollte "die ganz verschieden angelogen werden müssen". Aber das weiss ja ohnehin schon jeder.

"Gegenüber einer Zeit, in der es nur Zeitungen und Nachrichtensendungen auf zwei Fernsehkanälen gab, ergeben sich so deutliche Veränderungen, mit denen man umzugehen lernen müsse." Ja richtig: Es wird immer aufwendiger, seine Lügen in wirklich alle Kanäle übertragen und als Wahrheit darstellen zu können. Und leider gibt es sogar nichtkäufliche Webseitenbetreiber, die Menschenverachtung auch Menschenverachtung nennen.

Nee, so hat man sich das mit der "Demokratie" nicht vorgestellt!

Wie einfach und schön war doch das Regieren, als man lediglich zwei Regierungssender unter politische Kontrolle halten musste. Notfalls eben auch durchs Kaltstellen zu neutraler Chefredakteure. Dazu noch eine Zeitungslandschaft, die man aber gegen gutes Geld ruhig stellen kann, so dass sogar Lobbyinteressen als vermeintlich redaktionelle Arbeit abgedruckt werden. Unwidersprochen! Denn Leserbriefe konnte man hervorragend filtern, oder notfalls gleich selber erstellen. Und Gegendarstellungen auf fremden Publikationen, die man nicht im Griff hat, gab es überhaupt nicht. Und mit drei/vier Klicks nach früheren Aussagen und Tätigkeiten zu recherchieren und mit dem Heute zu vergleichen, gab es auch nicht. Man konnte zu unbequeme Fakten ganz einfach totschweigen.

Ja da bekommt man schon Wehmut

Dabei wäre die Lösung so einfach: Statt auf Meinungsmanipulationen und Volkskontrolle zu setzen, macht man einfach mal seinen Job, für den man vereidigt wurde. Man macht wieder Politik für Millionen von Menschen, statt für Millionäre. Dann hätte man auch mit dem "bösen bösen Internet" keine Probleme. Diese Probleme hätte man dann aber sicherlich mit der gutabschmierenden Lobby aus Industrie und Hochfinanz. Und an der realen Arbeit von Merkel erkennt man dann auch ganz gut, was ihr denn wichtiger ist Denn während es Zensurwünsche, Überwachungen und Einschränkungen gegen das Internet geradezu hagelt, verbittet man sich eine stärkere Transparenz wie z.B. einem Lobbyregister und kämpft auch gegen die Abschaffung (oder auch nur Begrenzung) von Parteispenden aus der Wirtschaft.

Wie man sieht, ist das doch wahrlich eine Partei, die uneingeschränktes Vertrauen verdient

Nein, das Medium selbst ist im Grunde überhaupt nicht das Problem. Und das Internet macht die Politik auch nicht schwieriger. Es wird nur schwieriger, den Leuten Müll zu verkaufen. Und wenn die eigene Politik gnadenlos versagt, muss eben ein Übeltäter her. Denn selbstverständlich ist man nicht selber schuld am Versagen. Aber auch das ist ja nicht Neu: "Schau nur Wilma, hunderte von Geisterfahrern..."


Öffentlich-rechtlicher Journalismus: Im Würgegriff der Parteien
Zitat: CDU, CSU und SPD haben die öffentlich-rechtlichen Sender fest im Griff, der Parteienproporz wird bei fast jeder Stellenbesetzung sichtbar. Hier ein "schwarzer" Intendant, dort ein "roter" Programmdirektor. Mit schlimmen Folgen für den Journalismus: Gefälligkeit, Verharmlosung, Bequemlichkeit. Denn man kennt sich - und ist einander viel zu nah. Weiterlesen...


Kriminalität vor Gericht: Im Zweifel für die Reichen und Mächtigen
Während selbst die Financial Times auf ihrer Titelseite fragt: "Warum sind eigentlich so wenig Banker hinter Gittern?", schreibt Wolfgang Neskovic, der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs, seinen Frust von der Seele.

Dazu passt:

Ermittlungen gegen früheren HRE-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz eingestellt
Nein, wie überraschend


Interne Störfallanalyse der Deutschen Bahn deckt auf: Es waren über 70 Grad im Hitze-ICE
Und nicht etwa gegen das Bahnmanagement wird jetzt von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Mitnichten! Ermittelt wird einzig und alleine gegen den Zugchef. "Ich habe teilweise den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft entweder nicht will oder sich nicht traut, gegen den Vorstand und gegen führende Kräfte der Deutschen Bahn vorzugehen", wird Prof. Hans-Jürgen Kühlwetter vom ZDF zitiert. Womit er sich allerdings auch als einer derjenigen outet, der unser System mit der Staatsanwaltschaft nicht begriffen hat.

Die Staatsanwaltschaft ist in einem Unrechtsstaat in Deutschland der jeweiligen Regierung unterstellt. Und solange die Regierung ihr "okay" für Ermittlungen verweigert, werden die Staatsanwälte einen Teufel tun und ihre Karrieren aufs Spiel setzen, nur damit die politisch gedeckte, organisierte Kriminalität bekämpft wird.

In diesem Zusammenhang bekommt dann auch die Bahnprivatisierung, wegen der ja überhaupt erst diese gesamten Unfälle und Körperverletzungen, ja letztlich sogar Tote in Kauf genommen werden, einen ganz anderen Geschmack.


NRW-LINKE beantragt Studiengebühr-Abschaffung - SPD und GRÜNE lehnen ab
Oh nein, jetzt will die LINKE auch noch genau das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Schlimm Und genau das dürfte es auch sein, was SPD und GRÜNE als "nicht regierungsfähig" bezeichnen


SPD plant großangelegtes Konzept, um "Rente mit 67" zu verteidigen
Falls immer noch jemand die SPD für wählbar hält...


Zahl der Firmenpleiten steigt um 4,5 Prozent
Der Aufschwung ist nah


Leiharbeit statt neue Stammbelegschaft
Krasser Bericht, den ich bei den NachdenkSeiten entdeckt habe.


Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden
Tja Leute, was lesen wir aus diesem Urteil heraus, wenn Ausbildungsausgaben nicht zum Existenzminimum dazugehören und sogar ABGEZOGEN werden? Richtig: Mehr als die reine "Existenz" ist innerhalb von Hartz4 nicht vorgesehen. Und das Bundesverfassungsgericht hat dies nochmal erfrischend offen klargestellt, dass man Hartz4 als genau das Abstellgleis für die Menschen betrachtet, die man ohnehin für "überflüssig" hält.


MP3-Download: WDR5-Kommentar über die Bundeswehr und das Führen von Auslandskriegen
K L I C K B E F E H L !!! Gibt es übrigens auch hier als PDF-Download zum Nachlesen.


Bundesverwaltungsgericht: Thüringens LINKE-Chef Bodo Ramelow darf weiter beobachtet werden
Die "Begründung" des Verfassungsschutz-Anwaltes war übrigens: "Bereits die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse." Und genau damit ist er auch durchgekommen. Geile Sache, oder? Parteien, die stattdessen ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen verabschieden (Vorratsdatenspeicherung, Hartz4, EU-Vertrag, Flugzeugabschuss, usw. usf.) stehen nicht im Fokus des Verfassungsschutzes. Und politisch organisierte Kriminalität interessiert den Verfassungsschutz schon gleich gar nicht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Flüge falsch abgerechnet? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LINKE-Chef Klaus Ernst
Ob bei dieser Aktion dasselbe herauskommt, wie beim CDU-Mann Christian Wulff... nämlich nichts? Oder ob auch hier die politische Justiz greift? Man darf gespannt sein.


Auch CDU-Schatzmeister von Klaeden gibt Amt auf
Hach ja, wer erinnert sich nicht an den lustigen Auftritt dieses Parteisoldaten, der im Trubel einer der traditionellen CDU-Spendenaffären sogar auf einen Titanic-Satireanruf reagierte, über die Schweizer Grenze fuhr und dort persönlich ein vermeintliches CDU-Schwarzgeldkonto auflösen wollte


Und zu guter Letzt:

FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort spielt "Den Tod" am Volkstheater
Eine Rolle, die wie maßgeschneidert ist für ihn. Denn "Menschen um ihre Existenz zu bringen, das habe ich schließlich erst vor kurzem in meiner Redaktion ausprobieren dürfen!"