Aufgelesen und kommentiert 2010-07-23

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Geplante Sparpolitik: Hartz-IV-Empfängern droht Umzug in kleinere Wohnungen
"Der Wohnungsanspruch für Alleinstehende sollte auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden", so die Expertengruppe des CDU-Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen. Damit könnte man immerhin zum Teil die Vermögensrettung der obersten 10 Prozent gegenfinanzieren. Und es geht noch fröhlich weiter, denn man hat (Zitat) "zahlreiche weitere Sparideen gesammelt". So beispielsweise auch die Abschaffung der kostenlosen Busbenutzung für Behinderte. "Dann können die wenigstens nicht zur Demonstration reisen", so die unterschwellige Botschaft. Und letztlich will man ja auch nicht asozial sein und NUR diejenigen drangsalieren, die wegen der Katastrophenpolitik zwangsläufig arbeitslos werden mussten. Die Einschnitte sollten schon "sozial ausgewogen" sein

Dass bereits standardisierte 5x5-Meter-Wohncontainer mit Gemeinschaftsdusche in speziellen Gegenden konzentriert werden sollen, die weiträumig per Stacheldraht abgesichert und mit der Aufschrift "Arbeit muss sich wieder lohnen" am Eingang versehen sind, wollte man aber nicht bestätigen. "Die Neuregelung von Hartz4 ist allerdings auch noch nicht abgeschlossen", so der schmunzelnde Kommentar eines nicht bekannten Regierungspolitikers. "Wir schauen erst mal, wie weit wir die Schraube noch anziehen können."


Wer ärmer ist, stirbt auch zunehmend früher
Ach soooo, jetzt verstehe ich auch den Hintergrund der ganzen "Rentenreform". Man macht die Leute immer ärmer, diese sterben dann auch früher - und somit ist es dann auch kein Problem, die Rentenbeiträge in den Griff zu bekommen Das lässt sich sogar als "christliche Politik" bewerben. Denn die Armen kommen dann folgerichtig in den Genuss, früher in den Himmel zu kommen. Denn Hand aufs Herz: Welcher "Christ" möchte dem Pöbel schon zumuten, 80/90/100 Jahre lang ausschliesslich am Existenzminimum zu vegetieren?


Wenn Menschen nur noch Müll sind
Interview mit dem Schriftsteller Nick Flynn, der seinen verschollen geglaubten Vater durch Zufall in einem Obdachlosenasyl wiederfand.


FDP-Politiker Erwin Lotter fordert Fast-Food-Verbot für Kinder
Richtig so, wir brauchen ganz dringend strengere Regelungen und noch mehr Verbote! Das ist die liberale Freiheitspartei, wie man sie kennt. Und demnächst gibt es dann Ausweiskontrollen an jedem Imbiss Böse Menschen würden ja sagen, dass die FDP mit diesem Dummschwatz lediglich fordert, dass McDonalds und Burger King gefälligst ihre Spendenbereitschaft erhöhen sollen. Aber die Mövenpick-Partei FDP würde sich niemals, hört ihr, NIEMALS für eine Millionenspende (z.B. von einer Hotellobby) kaufen lassen.


Protestpartei FDP
Interessante These, dass die FDP auch nur eine Protestpartei ist. Nämlich eine Protestpartei, die dank unserer "Qualitätspresse" als eine seriöse Protestpartei daherkommt, weil ihr fälschlicherweise Wirtschaftskompetenz - ja sogar "ein Konzept" angedichtet wird. "Heute dagegen bekommt man die Politik der FDP auf Rechnung, auf Wunsch sicher auch mit Quittung, um es von der Steuer absetzen zu können. Und wenn man genug gespendet hat, gibt es das entsprechende Steuergesetz zum Absetzen gleich dazu. Das hat nichts mehr mit Klientelpolitik zu tun, es ist einfach die pure Beliebigkeit der Bestechung. Wenn die Wohlfahrtsverbände der FDP spenden würden, stiege eben Hartz-IV." Weiterlesen...


Neue Steuerdaten-CD bringt bereits 1.580 Selbstanzeigen
Sportlich sportlich.


Vetternwirtschaft im schwarz/gelben Sachsen: Wie man Ministerien zugrunde richtet
Der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen über die Klientelwirtschaft in den sächsischen CDU/FDP-Ministerien. Ab dem Absatz "Politischen Einfluss sichern" geht es zur Sache.


Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann ist "Europas Banker des Jahres"
Eine nachvollziehbare Auszeichnung, denn kein anderer Banker lässt Merkel, Schäuble und den gelben Vizekannsnicht derart gekonnt tanzen wie Ackermann. Auch die SPD hatte Ackermann spielend im Griff. Milliardenschwere Vermögensrettungspakete zugunsten der obersten 10 Prozent wurden innerhalb einer Nacht-und-Nebel-Sitzung herausgeschüttelt und gleichzeitig die Gegenfinanzierung scheibchenweise auf den Pöbel alleine abgewälzt, ohne dass sich nennenswerte Proteste dagegen regen. Eine Leistung, welches man jetzt nochmal ausdrücklich mit dieser Preisverleihung honoriert. (siehe auch...)


Banken-Stresstest: Eine Show für Europas Geldgiganten
Selbstverständlich werden die Testergebnisse erst NACH dem Wochenend-Börsenschluss veröffentlicht. Und auch nett: "Kein Staat kann sich erlauben, dass ein Großteil seiner Banken diesen Stresstest nicht besteht", wird Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance + Management zitiert. "Dementsprechend sei er konzipiert." Und siehe da: "Die Börsenzeitung zitiert aus einem Schreiben der BaFin an die Banken, welches geradezu aberwitzig erscheint. Darin werden die Institute gebeten, eine "Einschätzung" abzugeben, "welche Kernkapitalquote Ihr Haus auch im adversen Szenario des EU-Stresstests (...) mindestens noch ausweisen müsste, um die erwünschte Marktberuhigung erreichen zu können." Mit anderen Worten: Die Banken werden gefragt, ab wann sie sich "pleite" fühlen würden - und baut das berücksichtigend in den "Bankentest" mit ein So sieht das aus, wenn die Regierungssprechblasen aus Versehen mal ans Tageslicht geraten. (via)


Niedersachsens CDU-Ministerin Aygül Özkan will Medien Inhalte vorgeben
Es soll sich zwar "nur" um die Integrationsdebatte handeln, wofür die Presse eine Absichtserklärung unterzeichnen soll. Aber wofür bitteschön braucht es für die Gleichschaltung der Medien noch extra schriftliche Vereinbarungen? Dieser Prozess ist doch schon nahezu abgeschlossen.

Aber immerhin haben unsere Hofberichterstatter mal ein Papier zur Hand, gegen das sie sich (ohne Schaden zu nehmen) auflehnen können. Dann stehen sie beim Pöbel als "unabhängige Presse" im Glanzlicht falschen Scheins.

Wie war das noch gleich zu Beginn der Finanzkrise? Merkel zitierte die Alphajournalisten grössten Meinungsmacher zu sich ins Kanzleramt, um ihnen nahezulegen, doch bitte nicht zu kritisch zu berichten? Denn sonst könnte Panik entstehen der Pöbel zu tiefe Einblicke bekommen über die organisierte Kriminalität von Hochfinanz und Politik. Und siehe da: Es haben sich auch alle Leitmedien brav dran gehalten.

Und heute prangert man Scheindebatten über wieder ausgezahlte Millionenboni an, ohne das Schadsystem selbst in den Scheinwerfer zu rücken. Und dass es "Sparpakete" gegen den Pöbel geben muss, wird angesichts der Staatsverschuldung auch in sämtlichen "Qualitätszeitungen" als alternativlos dargestellt - während der Blick darauf, WAS denn diese Staatsverschuldung überhaupt erst auslöste, vollständig ausgeblendet wird.


SPIEGEL-Propaganda: Rekordsommer treibt Stromkosten nach oben
Ja nee, ist klar: Die Strompreise klettern nach oben und schuld sind die Solarzellen auf dem Dach Schade eigentlich, dass das Propagandamagazin nicht gleich in den Bericht mit reinschreibt, wieviel Geld sie für das Abdrucken dieses "Berichtes" von RWE/EON/ENBW/Vattenfall zugesteckt bekam. Würde diesem mehr als offensichtlich einseitigen Lobbybericht ganz gut tun, mit dem man (gaaaaanz zufällig) auch gleich mal beherzt in die aktuelle Debatte um die schwarz/gelbe Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten eingreift. Und auch das zitierte Arrhenius-Institut glänzt nicht gerade mit Neutralität, sondern findet sich unter den Partnern der Uni Leipzig mit einer "Vattenfall-Professur". Also Zufälle gibt es

Geht der Photovoltaikausbau ungebremst weiter, ist nicht nur die Existenz einzelner Kraftwerke bedroht - sondern die Existenz ganzer Energieunternehmen, schlägt das Propagandamagazin in blinder Panik um sich. Aber Hallo, genau das war ja auch GEWOLLT! Oder wollen wir uns weiterhin verarschen lassen, weil die vier Energiemonopolisten den Strompreis an der Leipziger Börse aushandeln absprechen?

Und dass der Strompreis für den Pöbel sogar jährlich um rund 100 Euro steigt (!), wenn die Laufzeiten verlängert werden, darf natürlich auch nicht im "Bericht" erwähnt werden. Denn natürlich wird die geplante Brennelementesteuer 1:1 auf die Bevölkerung abgewälzt. Was zur Folge hat, dass diese Vier-Milliarden-Steuer vom Pöbel zu berappen sein wird. Aber solche Fakten passen ja auch schlecht in die Meinungsmache, welches man für sicherlich gutes Geld abzudrucken hat.


Bayerische Gemeinde Olching plant Schießstand auf Hauptschulgelände
So hat es der Bauausschuss am Dienstag abend mit den Stimmen von CSU und SPD beschlossen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und schlanke 415.000 Euro Steuergeld soll das Schützenheim kosten. Aber viel interessanter wäre wohl eine Nachricht gewesen, wenn auf demselben Gelände ein Computerclub sein Spielezentrum hätte aufbauen wollen, damit jugendliche Computerspieler dann einen zentralen Treffpunkt zum gemeinsamen Zocken hätten. Ob solch ein Bauvorhaben auch noch als "Impuls für die Wirtschaft" begrüsst worden wäre?

Und hat sich die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) schon mit ihrer geballten Fachkompetenz zu diesem Thema geäussert


Lidl, Telekom, Deutsche Bahn, Schlecker, jetzt KiK: Beschäftigtendatenschutz endlich sicherstellen
Ich beobachte Jan Korte ja schon länger .... bislang macht er ganz gute (Oppositions-)Arbeit.


Und zu guter Letzt:

Bahnchef Grube vor dem Untersuchungsausschuss
Schön wärs Die Realität sieht eher so aus.