Aufgelesen und kommentiert 2010-07-25

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Arbeitsgeberlobby fordert Streichung der Freibeträge von "Aufstockern"
Nettes dreiseitiges Positionspapier der Arbeitgeberlobby (DIHK, BDA und BDI), welches gleich mal fordert, die Freibeträge für Aufstocker abzuschaffen. Weil diese Aufstocker, das müsst ihr wissen, bleiben (Zitat) "nicht wegen zu niedriger Löhne, sondern wegen eines zu geringen Arbeitseinsatzes bedürftig". Und deshalb sollte man diesen faulen Aufstockern grundsätzlich ALLE Lohneinkommen bis 200 Euro voll anrechnen - und erst Löhne darüber werden (zu 10 Prozent/20 Prozent/40 Prozent, je nach Lohn) auch dem arbeitenden Aufstocker gegönnt.

Natürlich alles nur, um Aufschwung und Wohlstand zu bringen. Ist ja klar. Denn dass die Konzerne von den Arbeitsagenturen (je nach Lohn) 60 Prozent/80 Prozent/90 Prozent/100 Prozent lohnermässigtes Personal industriell verwertbares Sklavenmaterial in die Arme geprügelt bekommt, würden nur ganz ganz böse Menschen so behaupten


Haushaltsentlastung auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern
Heissa, da haben die obersten 10 Prozent nochmal kräftig ihre schwarz/gelben Handpuppen hüpfen lassen, bevor diese sich in die Sommerpause verabschieden durften. Denn die Sanierung ihrer milliardenschweren Vermögensrettung (fälschlicherweise oft Bankenrettung genannt) soll selbstverständlich jemand anderes gegenfinanzieren, als ihre Oberschicht selbst. Stattdessen wird lieber versucht, die Ghettoisierung effizienter zu gestalten.

Interessant dürfte dabei die praktische Umsetzung, sowie die daraus resultierenden Folgen der "25 Quadratmeter für Arbeitslose" Planungen werden. Mal eine zeitlang als Student in solch einem Wohnsarg zu hausen, mag ja aufgrund der Zukunftsaussichten noch temporär erträglich sein. Nur bis zum Lebensende darin zu verbringen, dürfte mit einem rasanten Anstieg an Kriminalität einhergehen. Aber vielleicht ist das ja auch die wahre Absicht hinter den "Sparideen" aus dem Hause der Ministerin von der Leyen (CDU). Denn Knastinsassen fallen schliesslich aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Und mit etwas Glück sogar ihre Opfer.


Bahnprivatisierung um jeden Preis: Ein gigantischer Raub am Vermögen der Bundesrepublik
Zitat: Am Vorgang rund um den Börsengang der Bahn zeigte sich alles, was die heutige politische Klasse an Makeln in sich trägt: Hinterzimmerpolitik mit abgeschlossenen, unzugänglichen Entscheidungsstrukturen, Ignorierung der Bevölkerung, politische Tricksereien. Und es zeigte sich, dass die SPD, hier vor allem Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück, längst zu tief überzeugten bedingungslosen Agenten der Privatisierungen und der Umverteilung von unten nach oben geworden sind - und dies mit allen Mitteln auch gegen die eigene Partei durchzusetzen trachten. Beim Vorgehen der Privatisierung wurde selbst der Bundestag weitestgehend umgangen. Für engagierte Bürger und deren Bürgerinitiativen wie "Pro Bahn" hatte man nur Gleichgültigkeit übrig, statt sich mit berechtigten Einwänden zu beschäftigen. Und die Bevölkerung, die mit großer Mehrheit diesen Ausverkauf ablehnte, wurde freilich nie (an)gehört.

Unbedingt Weiterlesen! Denn die zweifelhafte Rolle der (gekauften) Gewerkschaft wird auch noch beleuchtet. Genauso wie die üblicherweise explodierenden Vorstandsgehälter, sowie die zügige Einstellung des Datenskandal-Verfahrens gegen Ex-Bahnchef Mehdorn seitens der Staatsanwaltschaft.

Und es gibt tatsächlich immer noch Tagträumer hier in Deutschland, die glauben: "In Italien ist alles noch viel schlimmer"


Programmtipp Dienstag 27. Juli: Lets make money
Der Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer begleitete Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre durch die oft undurchsichtige Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: Alle haben die Krise kommen sehen - nur hat es keinen interessiert, solange die Rendite stimmte. Den Trailer gibt es übrigens hier bei YouTube.


Emnid: 20 Prozent würden eine neue Partei rechts der CDU wählen
So eine Partei gibt es doch schon, nennt sich SPD der "neuen Mitte" (inklusive Hartz4, Privatisierungen, Leiharbeiterausbeutung und Sozialabbau) und bekommt in der Tat um die 20 Prozent. Ich bin mir aber nicht sicher, ob man diese neugegründete "bürgerlich-rechte Partei" dann seitens unserer Gewerkschaften genauso offen umarmen würde, wie die Sichsozialdemokratischnennenden

Wenn wir das im Bericht erwähnte "rechtsbürgerlich-konservative" aber mal thematisch einsortieren, dann wäre das wohl eine Partei voller neoliberaler Schäubles. Also eine Ansammlung von Personen, deren Menschenbild so beschaffen ist, dass nur ein starker und durchgreifender Staat noch für "Zucht und Ordnung" sorgen kann. Und wo eben der Stärkere gewinnt - und der Rest zusehen muss, dass er sich "mehr anstrengt", um überleben zu können. In aller Öffentlichkeit schwingt man die Moralkeule und wer einmal über die Stränge geschlagen hat, gehört knallhart bestraft, ausgegrenzt und weggeschlossen.

Politiker mit einer derart schlichten Denkstruktur sind übrigens oft Innenminister. Diese müssen nicht zwangsläufig auch neoliberal sein, aber die Herrschaftsmöglichkeiten von Managern und Konzernchefs imponiert ihnen schon. Diese elitären Strukturen haben zwar nichts mit Demokratie und Mitbestimmung zu tun, aber es erleichtert eben das Regieren - macht es in ihren Augen "effizient". Diese Möglichkeiten auf den Staat übertragen sind für diese Politiker sicherlich mehr als reizvoll. Inwieweit das Bundesverfassungsgericht hier mitspielt, die den "zu weichen" Rechtsparteien von CDU/CSU und SPD schon mehrmals den Arsch versohlte, kann ich mir aber bildlich vorstellen

Damit dann auch der Blick in die Realität, denn natürlich klingt unterschwellig auch die Gründung einer deutschen Haider- oder Wilders-Partei durch. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass solch einer Partei in Deutschland keine grosse Karriere bevorstehen würde. Deutschland ist grösser als Österreich oder die Niederlande. Eine Person alleine würde bundesweit nicht viel ausrichten können, sondern müsste viele viele Gleichgesinnte um sich versammeln, die auch Basisarbeit verrichten. Gleichgesinnte, die im Stile der üblichen Stahlhelmpolitiker naturgemäss nicht gerade mit hoher Intelligenz ausgestattet sind. Man müsste also nur die Zeit abwarten, bis sich "die üblichen Verdächtigen" aus dem NPD/DVU-Umfeld und diversen Pro-Bewegungen dort versammeln und sich vor versammelter Pressemeute mit Hetzparolen outen. Dank unserer Kampagnenpresse wäre das übliche Stigma dann schnell aufgeklebt, um ihrer geliebten CDU die unbequeme Konkurrenz vom Hals zu halten. Und die CDU bedient sich dann sicherlich auch wieder ihres Verfassungsschutzes und hält die neue Konkurrenz unter Beobachtung. Vom mühsam aufgebauten bürgerlich-rechtskonservativen Image bliebe dann nichts mehr übrig. Stattdessen würde nur noch von "den neuen Nazis" gesprochen. Und die wählt dann keiner mehr. Aus gutem Grund, denn diese selbsternannten Heilsbringer hatten wir schon mal - und haben das Land vernichtet!

Die Probleme in Deutschland sind derzeit ohnehin ganz andere. Wer heute vom drohenden Jobverlust, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau getrieben wird, hat längst den Glauben an die Politik verloren. Der Pöbel darf heute hilflos mit ansehen, wie es sich die ehemaligen Volksparteien im Sumpf der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bestens bequem gemacht haben und keinen Handschlag unternehmen, um diesen gemeinwohlzerstörenden Sumpf trockenzulegen. Längst überfällige Reformen wie die Einführung von Mindestlöhnen, die Abschaffung der Leih- und Zeitarbeitsausbeutung, sowie meine sozialgerechte Steuerpolitik geniesst breite Mehrheit in der Bevölkerung, wird aber von den Regierenden ausgelacht und vom Tisch gewischt. Und die von den Massenmedien künstlich herbeigeschriebene Unterschiede der politischen Lager halten ohnehin keinem Realitätsabgleich stand. Denn wenn Rotgrüne genauso wie Schwarzgelbe der Wirtschaft alle Gesetze in die Hand geben, um die Schere zwischen Arm und Reich weitestmöglich aufzuschlagen - ja sogar mit noch schärferen Forderungen durchkommen (arbeitslose über-45-jährige Fachkräfte taugen ja nichts), dann erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

All diese Fakten haben die Menschen längst schon so weit getrieben, dass sich rund 75 Prozent für einen sozialistischen Staat aussprechen würden. In den Wahlergebnissen schlägt sich das allerdings überhaupt nicht nieder. Die (mehr oder weniger) sozialistischen Parteien ergattern aufsummiert nicht einmal 15 Prozent. Womit wir dann aber auch wieder beim Thema Verfassungsschutzbeobachtung und Kampagnenmedien wären, die nur allzugerne "das übliche Stigma" aufkleben. Denn "vor dem Sozialismus zu warnen" ist trotz der Milliardenvernichtung seitens der neoliberalen Einheitsparteien immer noch ein zugkräftiges Mittel, um den Pöbel zum gewünschten Schlachter zu treiben. Der "gelbe Goebbels" macht eigentlich nichts anderes. Und selbst die nun vorgelegten "Sparpakete" zur weiteren Volksverarmung bringen in der Mehrheit nur stummes Achselzucken und weitere Wahlmüdigkeit.

Da auch noch platte rechtspopulistische Parolen anzuzetteln, dürfte eher Empörung einbringen (siehe Absturz der FDP). Denn welche ernsthaften (!) Antworten sollte eine neue Rechtspartei geben? Noch korrupter als die CDU, noch neoliberaler als die FDP und noch überwachungsstaatwütig wie die SPD? Oder geht es gar um die Adenauer-Zeit mit "Kinder, Küche, Kirche"? Und einer Prise Homosexuellen- und Ausländerhetze, garniert mit dem Bau neuer Atomkraftwerke und einem verklemmten Sexualverständnis? Sind es wirklich 20 Prozent, die hermetisch abgeriegelt in unterirdischen Bunkern die letzten 50 Jahre Aufklärung überlebt haben - und dann alle zur Wahl rennen?


Loveparade-Unglück: Die gottgerechte Strafe gegen Sündentum und entartete Musik
Eva Herman wäre wohl auch eine sichere Kandidatin für diese "neue Rechtspartei".


Kinder-Verrohung: Das Internet taugt nicht als Sündenbock
Der STERN schreibt: Es ist ein natürlicher Politiker-Reflex. Kaum passiert etwas, was nicht in Worte zu fassen ist, kommt garantiert jemand vorbei und fordert Verbote. Es war da nur eine Frage der Zeit, dass ein Politiker aus der Deckung kommt und gegen Pornografie im Allgemeinen und für Internetsperren im Besonderen spricht. Und Killerspiele. Solch einfache Formeln stoßen bekanntlich immer auf viele offene Ohren. Und natürlich wird dabei, wie immer, Ursache mit Wirkung verwechselt.

Stellen wir uns einmal vor, alle Seiten mit extremen Darstellungen von Gewalt und Sexualität müssten gelöscht oder hinter Verbotsschildern versteckt werden. Was wäre dann mit einer Berichterstattung über die Greueltaten, die Soldaten an Guantanamo-Häftlingen vorgenommen haben? Löschen? Oder was ist mit dem Bericht über den Schauspieler David Carradine ("Kill Bill"), der sich versehentlich selbst getötet hat, weil ihn strangulieren sexuell erregt hat? Löschen? Und es gibt noch weit harmlosere Sachen, die unter Löschbefehl geraten könnten. Weiterlesen...


NRW: Rot-Grün schlägt vor, die LINKE nickt ab? Von wegen!
Während Rot/Grün schon bei der versprochenen Abschaffung der NRW-Studiengebühren herumtrödelt, macht die LINKE ordentlich Druck - und das mit Rückendeckung der Studenten.


Und zu guter Letzt:

Kann nicht mal einer einen Witz erzählen?