Aufgelesen und kommentiert 2010-07-26

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Minilöhne für Millionen
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde - brutto. Rund 830 000 Menschen erhielten 2008 weniger als 4,75 Euro pro Stunde, im Osten von weniger als 3,42 Euro. Die Zahl der Beschäftigten mit solchen Mini-Einkommen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Derart niedrige Einkünfte sind in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt. Dort würden gesetzliche Mindestlöhne oder eine hohe Tarifbindung die Beschäftigten schützen. Insgesamt sind 6,55 Millionen Menschen in Deutschland Geringverdiener.

Und noch etwas: Wer glaubt, dabei handle es sich meist um Unqualifizierte, irrt. Fast 80 Prozent der Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.


Hartz4-Debatte: Wie viel Quadratmeter Wohnfläche braucht der Mensch?
Eine Frage, die nicht neu ist. Schwarz/Gelb greift lediglich alte deutsche Traditionen auf, wie zum Beispiel: "Die Wohnfläche der Wohnungen soll 32 bis 45 qm betragen und bei Wohnungen, die für Familien mit Kindern bestimmt sind, 60 qm nicht überschreiten. (Reichsgrundsätze für Kleinwohnungsbau, 1931)" Oder auch: "Das Familienheim darf nicht nur eine Schlaf- und Abfütterungsstelle sein, sondern muss die Möglichkeit bieten, eine mindestens zur Bestandserhaltung der Bevölkerung ausreichende Zahl gesunder Kinder aufzuziehen und die körperlichen und seelischen Kräfte der Familienmitglieder zu entwickeln und zu schützen. (Reichsausschuß für Bevölkerungsfragen, 1931)" Ja selbst die Weimarer Verfassung von 1919 beinhaltete folgende Passage: "Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen deutschen Familien, besonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte zu sichern."

Es ist doch immer wieder schön, wie sich Schwarz/Gelb auf alte deutsche Traditionen berufen kann. So sorgt man für Zucht und Ordnung, sowie für Freiheit und Wohlstand. Und vor allem werden auch die richtigen Lehren aus der damaligen Politik (PDF) gezogen

Ach ja: Bereits die jetzige Quadratmetervorschrift für Arbeitslose hat zur Folge, dass man amtlich befohlen Türen zumauern lässt, damit die Quadratmeterzahl auch zum Gesetz passt. Und wer sich von seiner Lebensgefährtin trennt, sollte schnell für Ersatz sorgen. Ansonsten ist die Wohnung für jemanden alleine möglicherweise auch plötzlich zu gross. Selbst wenn es nur zwei Quadratmeter sind. Gesetz ist schliesslich Gesetz.


Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Rentengarantie abschaffen
Gerade dieser FDP-Minister Brüderle wird sich seine fette Rente genüsslich aus der eigenhändig geplünderten Staatskasse herausfingern.

"Er bevorzuge eine Rückkehr zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung", wird er von der ARD zitiert. Was soviel heisst wie: "Er bevorzuge eine Rückkehr der normalen RentenSENKUNG, um mehr Geld für seine treuen Parteispender, zum Beispiel Hotels oder auch ganz allgemein die obersten 10 Prozent, übrig zu haben."

Diese schwarz/gelbe Regierung ist nun 10 Monate im Amt. Gab es überhaupt schon einen, nur einen einzigen Vorschlag, der eine VERBESSERUNG für die normalen Leute bedeutet hätte? Jedes Jahr steigt das Bargeld (!) vermögen in der Bundesrepublik, im Jahre 2009 um 240 Milliarden Euro. Keine imaginäre Scheinknete auf virtuellen Papieren, sondern Bargeld, Taler und Scheine! Und trotzdem gibt es keine einzige, nicht eine einzige Verbesserung für die Leute, sondern NUR Einschnitte!

Und kann mir dann noch einer erklären, warum immer noch 40 Prozent mit Merkels Arbeit zufrieden sind? Oder warum immer noch rund 15 Millionen Wähler erneut Schwarz/Gelb wählen würden?

Bitte Leute: Ich möchte es v-e-r-s-t-e-h-e-n!


Schwarz-gelbe Sozialpolitik zementiert die soziale Spaltung
"In Mecklenburg-Vorpommern wird nach unseren vorläufigen Berechnungen im Durchschnitt jeder Bürger in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 448 Euro weniger haben. In Bremerhaven gebe es in diesem Zeitraum pro Person 406 Euro weniger, in Gelsenkirchen liege das Minus bei 373 Euro und für Leer in Ostfriesland habe der Verband Einbußen von 162 Euro errechnet.", schreibt der Nachrichtensender n-tv.


Heißer Herbst - auch im Parlament?
Ein lustiger Appell, den Michael Schlecht, Chefvolkswirt von Verdi und Politiker der Linken hier niederschreibt. Zitat: "Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima", schreibt er. Was bei Schwarz/Gelb übrigens ein grosser Lacher gewesen sein soll. Denn was interessiert die Merkelregierung sich für ein paar tausend Nasen auf den Strassen, die sich nach so einem einmaligen Aufmarsch wieder vor die heimische Glotze hocken?

"Chancen für einen heißen Herbst bestehen. Der DGB hat beschlossen vom 24. Oktober bis 13. November Aktionswochen durchzuführen." Joah genau. Und das ist dieselbe Gewerkschaft, die auch heute nichts gegen die Leih- und Zeitarbeitsausbeutung ausrichten kann. Hartz4 wurde genauso gegen ihren erbitterten Widerstand durchgezogen, wie der deutschlandweite Rentenabbau, dem die Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch sogar im Bundestag zustimmten! Genau diese Gewerkschaften, die zwar immer tolle Fensterreden für den arbeitenden Pöbel schwingen können, aber insgeheim ihren 60sten Geburtstag mit Merkel und der Arbeitgeberlobby feiern, sollen jetzt für Radau sorgen?

Und richtig lustig wird Michael Schlecht dann auch noch, wenn er fordert, "dass auch SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Stellung bringen", um gegen den schwarz/gelben Sozialabbau anzutreten. Was bestimmt ne ganz ganz grosse Nummer wird Denn dieselbe SPD arbeitet derzeit an einer Strategie, um ihr "Rente mit 67" Gesetz zu verteidigen. Und bietet der schwarz/gelben Regierung ein "Bündnis der Vernunft" an, damit Merkel ihre Sparpakete durchbekommt. Und die allesabnickenden Grünen, die zum Sozialabbau mit dröhnendem Schweigen auffallen, sonnen sich viel lieber in ihren tollen Umfragewerten, statt sich mit Standpunkten möglicherweise unbeliebt zu machen. Welch ein Lacher

Solange der deutsche Pöbel nicht den Franzosen in sich weckt, ändert sich GAR NICHTS!


FDP liess parteifreundliche Forumsbeiträge von eigenen Mitarbeiter schreiben
Und dafür setzt es jetzt die zweitschärfste Sanktion des DRPR.


Bundespräsident Christian Wulff (CDU): Ein moderner Aufklärer
Unser Bundespräsident dritter Wahl fordert nun also die rückhaltlose Aufklärung über die Loveparade-Tragödie. Solche Forderungen sind nicht neu, denn eine rückhaltlose Aufklärung forderte er auch von den katholischen Kirchen im Zuge des Kindesmissbrauchs. Umfassende Aufklärung forderte er auch über die aufgeflogenen VW-Gehälter für Abgeordnete, sowie eine lückenlose Aufklärung im gesamten Nutten-und-Koks-Skandal des Volkswagenkonzerns. Im Zuge des CDU-Parteispendenskandals kann Wulffs Meinung zufolge ebenfalls nur eine rückhaltlose Aufklärung die Partei retten. Und als Gerhard Schröder bei Gazprom anheuerte, verlangte Christian Wulff nach einer restlosen Aufklärung.

Wer also ein Musterbeispiel eines nichtssagenden Schwätzers sucht, wird beim CDU-Mann Christian Wulff fündig. Ein Mann, der in der Bevölkerung übrigens sehr beliebt ist. Was dann übrigens als schallende Ohrfeige für unseren "Qualitätsjournalismus" zu werten ist, der Christian Wulffs präsidialen (und folgenlosen) Dummschwatz nicht ins Visier nimmt. Im Gegenteil: Stattdessen wird dieses Abziehbild eines Volksvertreters in allerhöchsten Tönen gelobt und jeder seiner oralen Fürze abgedruckt.


Qualitätsjournalisten - chronisch krank
Lustiges zur jährlichen Krankenstand-Statistik, welche DIE WELT Journalist Christoph B. Schiltz seit nunmehr über 10 Jahren konsequent falsch interpretiert und als "Fehlzeiten am Arbeitsplatz" anprangert. Und selbstverständlich springen alle Alphajournalisten Meinungsmacher auf seinen (falschen) Zug mit auf und verbreiten munter seine Falschmeldungen.


The Afghanistan War Logs - ein Desaster für den SPIEGEL
Die SPIEGEL-Berichterstattung im Netz ist eine Peinlichkeit sondergleichen, der Inhalt der knapp 100.000 Wikileaks-Dokumente wird kurz angerissen - aber ständig mit der Bettelei versehen: "Kauft unser neues Heft". Wer die geradezu mickrige SPIEGEL-Berichterstattung mit der des englischen GUARDIAN vergleicht, der sieht sofort, wie professioneller Journalismus im digitalen Zeitalter auszusehen hat.

Und selbst der gedruckte SPIEGEL strotzt vor Langeweile. Wenige Zitate, kleine Abbildungen, langatmig-unspannende Texte.... SPIEGEL-Leser wissen mehr? Das ist lange her. Während vor 20 Jahren die Politik gezittert hätte, wenn solch eine umfassende Veröffentlichung mitsamt der entbrannten Debatte in der Bevölkerung entfacht worden wäre, darf die Regierung heutzutage beruhigt in der Sommerpause verbleiben. Der staatstragende SPIEGEL höchstselbst sorgt dafür, dass kein politischer Skandal entsteht. Und der SPIEGEL höchstselbst sorgt dafür, dass der Blick nicht auf die Grausamkeit des Krieges gerät, sondern auf die Mängel und Pannen der Kriegsführung, die es zu verbessern gilt. Obwohl über 70 Prozent der Bevölkerung diesen Krieg klar ablehnen.

Vom "Sturmgeschütz der Demokratie" zur "Spritzpistole der Merkelregierung" ... eine beispiellose Entwicklung eines ehemaligen Nachrichtenmagazins.

Noch mehr Vögel schiesst allerdings traditionell der Axel-Springer-Verlag ab, dessen Journalist Tintenknecht Lucas Wiegelmann folgende Volksverarschungen niederschreibt - oder niederzuschreiben hat: "Niemand weiß, woher die Informationen wirklich stammen, ob sie echt sind und mit welcher Absicht sie gestreut wurden. Keiner kann entscheiden, ob Wikileaks nicht selbst eine politische Agenda verfolgt, unter dem Deckmantel journalistischer Aufklärung." Tja, das nennt man dann wohl Selbstironie, wenn eine CDU-nahes Kampagnenblatt wie DIE WELT anderen Publikationen eine "politische Agenda" vorwirft

Aber wartet, geht noch weiter: "Bisher hat Wikileaks seine Dokumente selbst im Internet veröffentlicht und darauf gewartet, dass andere Medien darüber berichten." Was so natürlich nicht stimmt, denn z.B. die Toll-Collect-Verträge haben FOCUS und der Heise-Verlag vorab erhalten, um daraus Exklusiv-Berichte erstellen zu können.

Und zum Abschluss: "Außerdem kämpfte die Website mit Negativschlagzeilen: Erst im Juni war ein Wikileaks-Informant enttarnt und verhaftet worden - ein Desaster für die Betreiber, die absoluten Informantenschutz versprochen hatten." Nun ja, ein Desaster war das hauptsächlich für den Informanten selbst, der öffenlich damit herumprahlte, für die Wikileaks-Veröffentlichung verantwortlich zu sein. Dagegen kann nun wahrlich niemand etwas unternehmen, wenn man seine Fresse nicht halten kann.

In Summe wieder mal ein schönes Beispiel für Qualitätsjournalismus, für den wir doch gerne Geld bezahlen, gell?


Undercover-Journalist Wallraff bei der BILD - und das WDR zensiert die Ausstrahlung
Für ein Porträt in der Reihe "NRWs Beste" über den heute 67-Jährigen waren Filmausschnitte verwendet worden, die Undercover-Journalist Günter Wallraff in seiner Rolle als Hans Esser bei BILD zeigen. Kurz vor Ausstrahlung wurden jedoch genau diese Szenen herausgeschnitten.


Stresstests haben kurze Beine
Die Financial Times enttarnt den ganzen Schwindel mit dem Banken-Stresstest, indem sie einfach mal nachschaut. Und siehe da: Die Deutsche Bank hat kurzerhand nur 17,5 Prozent ihrer gesamten Bilanzsumme als "riskante Anlage" angegeben - und dann natürlich den Stresstest locker bestanden Ein Stresstest ohne Stress, könnte man sagen.

Und auch interessant: Nur 7 der 91 getesteten Banken haben getrickst - und sechs kamen aus Deutschland.

Dazu passt auch:

HSH-Nordbank: Täuschen, tricksen, sich herausreden
Unsere rettenden Steuermilliarden bei der Arbeit.


Atom-Altlasten kosten über zehn Milliarden Euro
Und damit ist nicht nur der Atommüll gemeint, den man bislang ja recht billig in marode und absaufende Erdlöcher versenken konnte Nein, im Bericht wird auf den Rückbau bereits stillgelegter Atomkraftwerke hingeweisen. Und diese 10,6 Milliarden Euro sind nur die offiziellen Zahlen der Regierung, die bekanntlich gerne mal um mindestens das Vierfache steigen.

Leider steht nicht im Bericht, wie "schweineteuer" uns demgegenüber doch die erneuerbaren Energien kommen. Fällt dann wohl ziemlich in sich zusammen, gell?


BP-Chef soll 14 Millionen Euro Abfindung erhalten
Das hat es sich doch gelohnt, die Sicherheitsauflagen zugunsten des Profits drastisch runterzufahren Ich persönlich hätte ja gefragt, was die Wirtschaftselite aus solch einem Vorgang lernen soll? Ausser eben, es genau so immer wieder durchzuziehen. Aber wer bin ich schon?


Und zu guter Letzt:

Video: Wellmann erklärt die Arbeitslosen-Statistik