Arbeitslosenstatistik Juli 2010: Weiterhin über 7,7 Millionen Leistungsempfänger
Die LINKE deckt auf: Jede dritte Stelle wird mit Leiharbeitern besetzt
31 Prozent der 1,3 Millionen Alleinerziehenden haben weniger als 1.100 Euro
Jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro im Monat
Azubis im Hotel: Immer schön lächeln trotz täglicher Schikane
Gedämpfte Prognose: DIW rechnet mit Konjunkturabkühlung
Ein kleiner Rundgang durch unsere Qualitätspresse
Hamburger Bürgerbegehren: Warum in Deutschland immer dieselben gewinnen
Bundesverfassungsgericht: Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
Arbeitszeitverkürzung half gegen Entlassungen
Bundeswehreinsatz in Afghanistan steht auch rechtlich tönernen Füßen
Vereinte Nationen erklären Wasser zum Menschenrecht
Seite an Seite mit der Bankenlobby bringt Schwarz/Gelb eine EU-Finanzregulierung zu Fall
Nach politisch befohlener Löschung: Tagesschau-Archiv 1999-2010 in Tauschbörse aufgetaucht
Trotz Sicherheitsbedenken: Trauerfeier in Duisburg soll unter allen Umständen stattfinden
Video: Georg Schramm, Mitternachtsspitzen Juli 2010
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-29
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Arbeitslosenstatistik Juli 2010: Weiterhin über 7,7 Millionen Leistungsempfänger
Erschreckt euch die 7,7-Millionen-Zahl, weil doch unsere Premiumpresse überall nur über die 3,1 Millionen offiziellen Arbeitslosen redet? Ja? Dann hat unser hochgelobter "Qualitätsjournalismus"
euch (mal wieder) nach Strich und Faden verarscht. Denn man muss sich nur das offizielle PDF von der Arbeitsagentur-Webseite herunterladen und kann dann (siehe Seite 54) selber nachrechnen:
945.692 erhalten Arbeitslosengeld 1
4.962.218 erhalten Arbeitslosengeld 2
1.831.613 erhalten Sozialgeld
Interessant, gell? Mitten im Aufschwung
verharrt die Zahl der Leistungsempfänger bei 7.739.523!
Noch weitere Meldungen vom "Jobwunder" gefällig?
Die LINKE deckt auf: Jede dritte Stelle wird mit Leiharbeitern besetzt
Sind das nicht tolle Meldungen des Aufschwungs? Jede Woche für 45 Stunden und mehr als Leiharbeiter in die Betriebe gescheucht zu werden und dafür - dank sozialdemokratischer Reformen - nicht einmal die Hälfte des Lohnes eines Festangestellten zu bekommen? Toll, oder? Zumindestens für den Konzernvorstand, der sich damit eine grosse Zahl an industriell verwertbaren Menschenmaterials rankarren kann, welches auch mit beständig drohenden Kündigungspeitsche im Nacken auch fein die Fresse hält - und selbst bei nur 4,50 Euro Stundenlohn brutto niemals streiken würde. Das spart richtig Geld, welches man doch viel lieber an dieLeistungsträger Vorstandsmitglieder austeilt.
Möglich gemacht haben diese modernisierte Form derArbeitsmarktpolitik Ausbeutung übrigens auch die Herren Gewerkschafter, die mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet in der Regierung sassen und dieser Agendapolitik lachend zustimmten. Nur so nebenbei als kleine Gedankenstütze, falls wegen der menschenverachtenden Politik von Schwarz/Gelb jemand meinen sollte, jetzt wieder den sichsozialdemokratischnennenden Schlachtern in die Arme zu rennen!
Aber jetzt los, auf auf ihr Horden unwertes Leben - ab auf eure Plätze in den Werkshallen und Betrieben. Und wenn euer (noch) festangestellte Kollege mies drauf ist, weil sein Nachbar und ehemaliger Arbeitskollege wegen dir Billiglöhner entlassen wurde, dann kannst du dem auch kaltlächelnd ins Gesicht sagen: "Komm mir nicht schräg, denn da draussen sind noch Tausende von mir, die DEINEN Job viel billiger erledigen können." Du wirst sehen, allein schon aus Angst um die Zukunft seiner Familie und Kinder wird er klein beigeben
Jahaaa, Leute: So toll ist unsere neue soziale Marktwirtschaft. Also lasst uns alle einander an die Hand nehmen und draussen tanzen vor Glück. Und lobet SPD und GRÜNE, die es erst möglich gemacht haben, dass man Leiharbeiter mit weniger als dem halben Gehalt abspeisen kann. Und lobet auch CDU/CSU und FDP, die dem im Bundesrat zustimmten und sich selbst heute darüber freuen, wie der Pöbel ausgebeutet wird.
Und ich will jetzt kein Gemecker hören. Im September 2009 hätte JEDER seine Stimme dagegen erheben können, wenn es ihn interessiert hätte.
31 Prozent der 1,3 Millionen Alleinerziehenden haben ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro
Und es sind 41 Prozent aller Alleinerziehenden, die mit Hartz4 dahinvegetieren müssen. Alles seit Jahren bekannt, sozialdemokratisch eingeführt und christlich-liberal bejubelt. Und niemand aus der Regierung rührt wegen der Veröffentlichung dieser schlimmen Realität irgendeinen Finger. Im Gegenteil: Die Elterngeldstreichung, sowie die Kürzungen beim Heizkostenzuschuss stehen nach wie vor ganz oben auf der sozial ausgewogenen Sparliste, um die milliardenschwere Vermögensrettung der obersten 10 Prozent wieder einzutreiben.
Ach ja: Selbstverständlich produzieren Alleinerziehende ihre Kinder nur deshalb, damit sie daran Geld verdienen. Hört man ja immer wieder aus den stinkenden Mäulern diverser Sozialrassisten, die sich nach ihrer (von unserer Qualitätspresse begierig breitgetretenen) Hetze auch gar nicht weiter um die Sorgen und Probleme dieser Menschen kümmern. Stattdessen suchen sie nur die nächste Möglichkeit, um die Gesellschaft zu spalten und Mitmenschlichkeit zu verhindern. Oder auch, um ihr eigenes verkacktes Leben etwas angenehmer aussehen zu lassen, indem sie die noch Schwächeren mit Ellenbogen bearbeiten.
Jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro im Monat
Das muss dann wohl der Aufschwung sein (hier viele Detailgrafiken dazu), weswegen das Qualitätsmagazin
FOCUS den FDP-Wirtschaftsminister Brüderle als neuen Ludwig Erhard aufs Titelblatt kackt 
Millionen für die (Schein-)Elite und 25qm für den Pöbel - das ist die Realität.
Azubis im Hotel: Immer schön lächeln trotz täglicher Schikane
Kleiner Erlebnisbericht aus dem Azubileben im Vier-Sterne-Luxushotel. Aber hey: "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", sagt man ja. Dafür kann man schon mal 24-Stunden-Schichten, Kommandos im Kasernenstil, vom Chef angezetteltes Mobbing, Abmahnungen für Krankenattests, sowie hinterherfliegendes Inventar in Kauf nehmen. Dafür gibt es schliesslich stolze 300 Euro brutto im Monat. Trinkgeld ist deshalb auch vollständig beim Chef abzugeben, sowie Nacht- und Feiertagszuschläge längst abgeschafft. Und wer als 16-jähriger diese Arbeitswelt nicht durchsteht, für den gibt es ja noch das anstrengungslose Hartz4
So sieht sie aus, unsere "moderne" soziale Marktwirtschaft, wenn sie aus Versehen mal ans Tageslicht gerät. Aber hey: Es trifft ja nur Azubis. Also im Grunde genauso unproduktives, ja quasi unwertes Leben wie diese Niedriglöhner und Arbeitslosen. Die sollen doch froh sein, dass sie an der Globalisierung und dem von CDU und SPD "modernisierten" Miteinander teilhaben dürfen
Und sowieso ist das alles natürlich nur ein Einzelfall, selbstverständlich. Das betrifft nur ganz ganz wenige Hotels. Überhaupt allerhöchstens nur Hotels und ganz bestimmt nicht auch Krankenhäuser und Pflegeheime. Oder könnte sich so auch bei LIDL, KiK und Schlecker abspielen. Also das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen 
Ach ja: Zwei Seiten später wird bestimmt wieder über Fachkräftemangel herumgejammert. Denn diese faule Drecksjugend, das müsst ihr wissen, ist vollkommen ungebildet und zeigt viel zu wenig Interesse, sich in der tollen Arbeitswelt von Hotels und Pflegeheimen zu engagieren. Dabei bietet man doch hervorragende Bedingungen und Löhne. Also daran kann es doch nun wirklich nicht liegen
Gedämpfte Prognose: DIW rechnet mit Konjunkturabkühlung
Hoppla, gestern war noch grosser Konsumklima-Jubel und nur einen Tag (!) später verbreitet das ehemalige Nachrichtenmagazin schon wieder Trübsal aus dem Hause der Wirtschaftsastrologie? Lustig
Aber noch besser sind ja immer diese Wahrsager, die mehr als zehn Jahre in die Zukunft orakeln können, obwohl sie selbst drei Monate vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise noch über Vollbeschäftigung und ausgeglichenen Staatshaushalten dummschwatzten - und schon wieder damit anfangen?
Kann man diese Horde vonWirtschaftsexperten Wirtschaftsidioten bitte mal dorthin verbannen, wo sie hingehören - nämlich auf den Jahrmarkt mit einem Stapel Tarot-Spielkarten, Kaffeesatz und Glaskugel? Oder schmieren diese Institute unsere Qualitätspresse wirklich so gut ab, dass deren Horoskope ständig als vermeintlich wichtige Meldung abgedruckt werden müssen?
Ein kleiner Rundgang durch unsere Qualitätspresse
Sehr schön abgearbeiteter Presserundgang, in der ausschliesslich (und natürlich unwidersprochen) die üblichen Mietmäuler von INSM, Bertelsmann und Komplizen ihre überbezahlten Lobbyinteressen breittreten dürfen.
Hamburger Bürgerbegehren: Warum in Deutschland immer dieselben gewinnen
Zitat: Wer in Deutschland Interessen mobilisieren kann und zu welchem Zweck, demonstrierte BILD beim großen "Bild-Volksentscheid": Die Milliarden-Hilfe für Griechenland soll sofort gestoppt werden? Das fordern 91 Prozent! Es muss eine allgemeine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger geben? Das fordern 84 Prozent! Alle Einwanderer, die nach Deutschland kommen, müssen deutsch lernen? - dass künftige Volksentscheide allein von der Springer-Presse entschieden würden, darf unterstellt werden. Und dass diese Springer-Gymnasiasten, die im Alter von zehn zum letzten Mal Unterschicht gesehen haben, dann direktdemokratisch gegen Abzocker, Arme und Ausländer hetzen werden....
Bundesverfassungsgericht: Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
Und man lese und staune: Die bisherige Regelung wurde rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Ja potzblitz, genau diese rückwirkende Regelung hätte es beim Hartz4-Urteil auch geben müssen! Aber nun gut: Verfassungsrichter dürften sicherlich eher eigene Arbeitszimmer haben, als zu den Hartz4-Betroffenen zu gehören. Damit erklären sich auch schon die unterschiedlichen Urteile.
Arbeitszeitverkürzung half gegen Entlassungen
Auch wenn der Bericht viel zu freundlich mit der menschenverachtenden Gesetzgebung der letzten zehn Jahre umgeht, bleibt doch die Erkenntnis: Weder die Hartz4-Gesetze, noch die Möglichkeiten zur Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern haben dazu geführt, dass die krisenbedingten Arbeitslosenzahlen nicht so stark nach oben gingen, wie in anderen Ländern. Es war (neben der Kurzarbeitergeld) vor allen Dingen die flexible Handhabung der betrieblichen Arbeitszeit, welche Beschäftigung rettete.
Fazit: Viele Reformen - etwa der Leiharbeit, Minijobs etc. - zielten darauf ab, Arbeitnehmer leichter entlassen zu können, nicht darauf, sie flexibler weiter zu beschäftigen, wenn es mal schlecht läuft. Unternehmen in anderen Ländern - wie den USA, Spanien oder Irland - entlassen schneller ihre Leute. Dementsprechend ist dort ist die Arbeitslosigkeit trotz vergleichbarer oder sogar geringerer Wachstumseinbußen viel stärker als in Deutschland gestiegen. Auf diesen von so vielen deutschen Ökonomen herbeigesehnten Hire-and-Fire-Arbeitsmärkten sind die sozialen Folgen der Krise viel schlimmer als in Deutschland.
Und noch etwas: Übrigens wäre Arbeitszeitverkürzung vielleicht auch mittelfristig eine gute Idee für den Beschäftigungserhalt und -aufbau. Noch ist die Konjunkturkrise nicht ausgestanden. Aber selbst wenn, so kann es noch lange dauern, bis die Kapazitäten der Unternehmen voll ausgelastet sein werden. Und der Arbeitsmarkterfolg in der Krise hat gezeigt, dass weniger arbeiten nicht nur den täglichen Arbeitsstress reduzieren hilft, sondern gleich noch Beschäftigung erhält.
Mal schauen, wann unsere arbeitgeber- und regierungsfreundlichen Gewerkschaftsbonzen mal Feuer untern Arsch bekommen, damit endlich der überfällige Kampf für die 30-Stunden-Woche begonnen wird.
Wikileaks-Dokumente enthüllen: Bundeswehreinsatz in Afghanistan steht auch rechtlich tönernen Füßen
Und auch nett, dass man an den Todeslisten sogar indirekt mitarbeitet. Aber das juckt unsere Kriegsparteien ohnehin nicht, was im Grundgesetz steht. War beim EU-Lissabon-Vertrag ja schon so, bei Hartz4, der Vorratsdatenspeicherung, ja sogar bei der Pendlerpauschale und Arbeitszimmern. Allein bis das Bundesverfassungsgericht überhaupt ein Urteil fällt, vergehen Jahre.
Ach ja: Vom Verfassungsschutz beobachtet gehört natürlich die LINKE. Die macht laufend verfassungswidrige Gesetze
Und hier gibt es noch nen schönen Lacher
Vereinte Nationen erklären Wasser zum Menschenrecht
Schöne Sache. Aber gibt es dann auch bald eine UN-Schutzstaffel, die denjenigen den Krieg erklärt, die Wasser absichtlich verunreinigen und verseuchen? "War againstTerror Wastewater".... und dann gegen die Taliban Konzernchefs von Coca Cola, BP und der Atomkraftwerke einmarschiert? (via)
Seite an Seite mit der Bankenlobby bringt Schwarz/Gelb eine EU-Finanzregulierung zu Fall
Nein, wie überraschend
Aber nun gut: Wenn Merkel schon bei Ackermanns 60sten Geburtstag kellnern muss, wird Ackermann sicherlich auch die gesamte käufliche Restclique fest an der Leine haben. Solche Meldungen wie diese hier dokumentieren das ja immer wieder.
Nach politisch befohlener Löschung: Tagesschau-Archiv 1999-2010 in Tauschbörse aufgetaucht
CDU/CSU und SPD machten gemeinsame Sache, damit bereits durch GEZ bezahlte, öffentlich-rechtliche Berichte teils wenige Wochen später wieder gelöscht werden müssen. Bereits im Tagesschau-Blog wurde ironisch kommentiert, diese journalistischen Inhalte bei Wikileaks zu archivieren. In der Torrent-Tauschbörse ist nun immerhin schon mal was aufgetaucht.
Und zu guter Letzt:
Trotz Sicherheitsbedenken: Trauerfeier in Duisburg soll unter allen Umständen stattfinden

Und als Bonus:
Video: Georg Schramm, Mitternachtsspitzen Juli 2010
Grossartig!!!
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Arbeitslosenstatistik Juli 2010: Weiterhin über 7,7 Millionen Leistungsempfänger
Erschreckt euch die 7,7-Millionen-Zahl, weil doch unsere Premiumpresse überall nur über die 3,1 Millionen offiziellen Arbeitslosen redet? Ja? Dann hat unser hochgelobter "Qualitätsjournalismus"
euch (mal wieder) nach Strich und Faden verarscht. Denn man muss sich nur das offizielle PDF von der Arbeitsagentur-Webseite herunterladen und kann dann (siehe Seite 54) selber nachrechnen:945.692 erhalten Arbeitslosengeld 1
4.962.218 erhalten Arbeitslosengeld 2
1.831.613 erhalten Sozialgeld
Interessant, gell? Mitten im Aufschwung
verharrt die Zahl der Leistungsempfänger bei 7.739.523!Noch weitere Meldungen vom "Jobwunder" gefällig?
Die LINKE deckt auf: Jede dritte Stelle wird mit Leiharbeitern besetzt
Sind das nicht tolle Meldungen des Aufschwungs? Jede Woche für 45 Stunden und mehr als Leiharbeiter in die Betriebe gescheucht zu werden und dafür - dank sozialdemokratischer Reformen - nicht einmal die Hälfte des Lohnes eines Festangestellten zu bekommen? Toll, oder? Zumindestens für den Konzernvorstand, der sich damit eine grosse Zahl an industriell verwertbaren Menschenmaterials rankarren kann, welches auch mit beständig drohenden Kündigungspeitsche im Nacken auch fein die Fresse hält - und selbst bei nur 4,50 Euro Stundenlohn brutto niemals streiken würde. Das spart richtig Geld, welches man doch viel lieber an die
Möglich gemacht haben diese modernisierte Form der
Aber jetzt los, auf auf ihr Horden unwertes Leben - ab auf eure Plätze in den Werkshallen und Betrieben. Und wenn euer (noch) festangestellte Kollege mies drauf ist, weil sein Nachbar und ehemaliger Arbeitskollege wegen dir Billiglöhner entlassen wurde, dann kannst du dem auch kaltlächelnd ins Gesicht sagen: "Komm mir nicht schräg, denn da draussen sind noch Tausende von mir, die DEINEN Job viel billiger erledigen können." Du wirst sehen, allein schon aus Angst um die Zukunft seiner Familie und Kinder wird er klein beigeben

Jahaaa, Leute: So toll ist unsere neue soziale Marktwirtschaft. Also lasst uns alle einander an die Hand nehmen und draussen tanzen vor Glück. Und lobet SPD und GRÜNE, die es erst möglich gemacht haben, dass man Leiharbeiter mit weniger als dem halben Gehalt abspeisen kann. Und lobet auch CDU/CSU und FDP, die dem im Bundesrat zustimmten und sich selbst heute darüber freuen, wie der Pöbel ausgebeutet wird.
Und ich will jetzt kein Gemecker hören. Im September 2009 hätte JEDER seine Stimme dagegen erheben können, wenn es ihn interessiert hätte.
31 Prozent der 1,3 Millionen Alleinerziehenden haben ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro
Und es sind 41 Prozent aller Alleinerziehenden, die mit Hartz4 dahinvegetieren müssen. Alles seit Jahren bekannt, sozialdemokratisch eingeführt und christlich-liberal bejubelt. Und niemand aus der Regierung rührt wegen der Veröffentlichung dieser schlimmen Realität irgendeinen Finger. Im Gegenteil: Die Elterngeldstreichung, sowie die Kürzungen beim Heizkostenzuschuss stehen nach wie vor ganz oben auf der sozial ausgewogenen Sparliste, um die milliardenschwere Vermögensrettung der obersten 10 Prozent wieder einzutreiben.
Ach ja: Selbstverständlich produzieren Alleinerziehende ihre Kinder nur deshalb, damit sie daran Geld verdienen. Hört man ja immer wieder aus den stinkenden Mäulern diverser Sozialrassisten, die sich nach ihrer (von unserer Qualitätspresse begierig breitgetretenen) Hetze auch gar nicht weiter um die Sorgen und Probleme dieser Menschen kümmern. Stattdessen suchen sie nur die nächste Möglichkeit, um die Gesellschaft zu spalten und Mitmenschlichkeit zu verhindern. Oder auch, um ihr eigenes verkacktes Leben etwas angenehmer aussehen zu lassen, indem sie die noch Schwächeren mit Ellenbogen bearbeiten.
Jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro im Monat
Das muss dann wohl der Aufschwung sein (hier viele Detailgrafiken dazu), weswegen das Qualitätsmagazin
FOCUS den FDP-Wirtschaftsminister Brüderle als neuen Ludwig Erhard aufs Titelblatt kackt 
Millionen für die (Schein-)Elite und 25qm für den Pöbel - das ist die Realität.
Azubis im Hotel: Immer schön lächeln trotz täglicher Schikane
Kleiner Erlebnisbericht aus dem Azubileben im Vier-Sterne-Luxushotel. Aber hey: "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", sagt man ja. Dafür kann man schon mal 24-Stunden-Schichten, Kommandos im Kasernenstil, vom Chef angezetteltes Mobbing, Abmahnungen für Krankenattests, sowie hinterherfliegendes Inventar in Kauf nehmen. Dafür gibt es schliesslich stolze 300 Euro brutto im Monat. Trinkgeld ist deshalb auch vollständig beim Chef abzugeben, sowie Nacht- und Feiertagszuschläge längst abgeschafft. Und wer als 16-jähriger diese Arbeitswelt nicht durchsteht, für den gibt es ja noch das anstrengungslose Hartz4

So sieht sie aus, unsere "moderne" soziale Marktwirtschaft, wenn sie aus Versehen mal ans Tageslicht gerät. Aber hey: Es trifft ja nur Azubis. Also im Grunde genauso unproduktives, ja quasi unwertes Leben wie diese Niedriglöhner und Arbeitslosen. Die sollen doch froh sein, dass sie an der Globalisierung und dem von CDU und SPD "modernisierten" Miteinander teilhaben dürfen
Und sowieso ist das alles natürlich nur ein Einzelfall, selbstverständlich. Das betrifft nur ganz ganz wenige Hotels. Überhaupt allerhöchstens nur Hotels und ganz bestimmt nicht auch Krankenhäuser und Pflegeheime. Oder könnte sich so auch bei LIDL, KiK und Schlecker abspielen. Also das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen 
Ach ja: Zwei Seiten später wird bestimmt wieder über Fachkräftemangel herumgejammert. Denn diese faule Drecksjugend, das müsst ihr wissen, ist vollkommen ungebildet und zeigt viel zu wenig Interesse, sich in der tollen Arbeitswelt von Hotels und Pflegeheimen zu engagieren. Dabei bietet man doch hervorragende Bedingungen und Löhne. Also daran kann es doch nun wirklich nicht liegen

Gedämpfte Prognose: DIW rechnet mit Konjunkturabkühlung
Hoppla, gestern war noch grosser Konsumklima-Jubel und nur einen Tag (!) später verbreitet das ehemalige Nachrichtenmagazin schon wieder Trübsal aus dem Hause der Wirtschaftsastrologie? Lustig
Aber noch besser sind ja immer diese Wahrsager, die mehr als zehn Jahre in die Zukunft orakeln können, obwohl sie selbst drei Monate vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise noch über Vollbeschäftigung und ausgeglichenen Staatshaushalten dummschwatzten - und schon wieder damit anfangen?Kann man diese Horde von
Ein kleiner Rundgang durch unsere Qualitätspresse
Sehr schön abgearbeiteter Presserundgang, in der ausschliesslich (und natürlich unwidersprochen) die üblichen Mietmäuler von INSM, Bertelsmann und Komplizen ihre überbezahlten Lobbyinteressen breittreten dürfen.
Hamburger Bürgerbegehren: Warum in Deutschland immer dieselben gewinnen
Zitat: Wer in Deutschland Interessen mobilisieren kann und zu welchem Zweck, demonstrierte BILD beim großen "Bild-Volksentscheid": Die Milliarden-Hilfe für Griechenland soll sofort gestoppt werden? Das fordern 91 Prozent! Es muss eine allgemeine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger geben? Das fordern 84 Prozent! Alle Einwanderer, die nach Deutschland kommen, müssen deutsch lernen? - dass künftige Volksentscheide allein von der Springer-Presse entschieden würden, darf unterstellt werden. Und dass diese Springer-Gymnasiasten, die im Alter von zehn zum letzten Mal Unterschicht gesehen haben, dann direktdemokratisch gegen Abzocker, Arme und Ausländer hetzen werden....
Bundesverfassungsgericht: Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
Und man lese und staune: Die bisherige Regelung wurde rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Ja potzblitz, genau diese rückwirkende Regelung hätte es beim Hartz4-Urteil auch geben müssen! Aber nun gut: Verfassungsrichter dürften sicherlich eher eigene Arbeitszimmer haben, als zu den Hartz4-Betroffenen zu gehören. Damit erklären sich auch schon die unterschiedlichen Urteile.
Arbeitszeitverkürzung half gegen Entlassungen
Auch wenn der Bericht viel zu freundlich mit der menschenverachtenden Gesetzgebung der letzten zehn Jahre umgeht, bleibt doch die Erkenntnis: Weder die Hartz4-Gesetze, noch die Möglichkeiten zur Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern haben dazu geführt, dass die krisenbedingten Arbeitslosenzahlen nicht so stark nach oben gingen, wie in anderen Ländern. Es war (neben der Kurzarbeitergeld) vor allen Dingen die flexible Handhabung der betrieblichen Arbeitszeit, welche Beschäftigung rettete.
Fazit: Viele Reformen - etwa der Leiharbeit, Minijobs etc. - zielten darauf ab, Arbeitnehmer leichter entlassen zu können, nicht darauf, sie flexibler weiter zu beschäftigen, wenn es mal schlecht läuft. Unternehmen in anderen Ländern - wie den USA, Spanien oder Irland - entlassen schneller ihre Leute. Dementsprechend ist dort ist die Arbeitslosigkeit trotz vergleichbarer oder sogar geringerer Wachstumseinbußen viel stärker als in Deutschland gestiegen. Auf diesen von so vielen deutschen Ökonomen herbeigesehnten Hire-and-Fire-Arbeitsmärkten sind die sozialen Folgen der Krise viel schlimmer als in Deutschland.
Und noch etwas: Übrigens wäre Arbeitszeitverkürzung vielleicht auch mittelfristig eine gute Idee für den Beschäftigungserhalt und -aufbau. Noch ist die Konjunkturkrise nicht ausgestanden. Aber selbst wenn, so kann es noch lange dauern, bis die Kapazitäten der Unternehmen voll ausgelastet sein werden. Und der Arbeitsmarkterfolg in der Krise hat gezeigt, dass weniger arbeiten nicht nur den täglichen Arbeitsstress reduzieren hilft, sondern gleich noch Beschäftigung erhält.
Mal schauen, wann unsere arbeitgeber- und regierungsfreundlichen Gewerkschaftsbonzen mal Feuer untern Arsch bekommen, damit endlich der überfällige Kampf für die 30-Stunden-Woche begonnen wird.
Wikileaks-Dokumente enthüllen: Bundeswehreinsatz in Afghanistan steht auch rechtlich tönernen Füßen
Und auch nett, dass man an den Todeslisten sogar indirekt mitarbeitet. Aber das juckt unsere Kriegsparteien ohnehin nicht, was im Grundgesetz steht. War beim EU-Lissabon-Vertrag ja schon so, bei Hartz4, der Vorratsdatenspeicherung, ja sogar bei der Pendlerpauschale und Arbeitszimmern. Allein bis das Bundesverfassungsgericht überhaupt ein Urteil fällt, vergehen Jahre.
Ach ja: Vom Verfassungsschutz beobachtet gehört natürlich die LINKE. Die macht laufend verfassungswidrige Gesetze

Und hier gibt es noch nen schönen Lacher

Vereinte Nationen erklären Wasser zum Menschenrecht
Schöne Sache. Aber gibt es dann auch bald eine UN-Schutzstaffel, die denjenigen den Krieg erklärt, die Wasser absichtlich verunreinigen und verseuchen? "War against
Seite an Seite mit der Bankenlobby bringt Schwarz/Gelb eine EU-Finanzregulierung zu Fall
Nein, wie überraschend
Aber nun gut: Wenn Merkel schon bei Ackermanns 60sten Geburtstag kellnern muss, wird Ackermann sicherlich auch die gesamte käufliche Restclique fest an der Leine haben. Solche Meldungen wie diese hier dokumentieren das ja immer wieder.Nach politisch befohlener Löschung: Tagesschau-Archiv 1999-2010 in Tauschbörse aufgetaucht
CDU/CSU und SPD machten gemeinsame Sache, damit bereits durch GEZ bezahlte, öffentlich-rechtliche Berichte teils wenige Wochen später wieder gelöscht werden müssen. Bereits im Tagesschau-Blog wurde ironisch kommentiert, diese journalistischen Inhalte bei Wikileaks zu archivieren. In der Torrent-Tauschbörse ist nun immerhin schon mal was aufgetaucht.
Und zu guter Letzt:
Trotz Sicherheitsbedenken: Trauerfeier in Duisburg soll unter allen Umständen stattfinden

Und als Bonus:
Video: Georg Schramm, Mitternachtsspitzen Juli 2010
Grossartig!!!
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4.962.218 erhalten Arbeitslosengeld 2
1.831.613 erhalten Sozialgeld
_________
7.739.523 es mag sicher Überschneidungen geben, aber so viele nun auch wieder nicht.
Zum Thema passend möchte ich Ihnen den folgenden Brief, 05.2010, präsentieren, der nie beantwortet wurde.
Es gibt genug Ideen, wie die Arbeitsmarktlage merklich verbessert werden könnte. Aber ....
Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Keitel (BDI-Präsident),
mit Empörung und Entsetzen habe ich von Ihrem Interview gelesen. Was veranlasst Sie Lügen zu verbreiten? Entweder haben Sie bewusst, vorsätzlich gelogen, um zu provozieren oder Sie wissen es nicht besser. Ich bin der Meinung, dass Ihnen die nachstehenden öffentlichen Äußerungen (unterstrichener Text) nicht zustehen. Zum einen sind Sie nicht persönlich betroffen, zum anderen ist das ganz bestimmt nicht Ihr Fachgebiet. Kennen Sie das Sprichwort: "Schuster bleib bei deinen Leisten?" Sie kommen als Fachmann aus dem Baugewerbe, sie sind aber kein Sozial-und Rentenexperte.
Wenn Sie soziale Gerechtigkeit ansprechen, sollten Sie auch davon etwas verstehen. Mittlerweile weiß es jedes Kind, dass die Krise und die Staatsverschuldungen von gierigen Bankern, korrupten Politikern und nimmersatten Unternehmern verursacht wurde. Nicht die Rentner und auch nicht die unverschuldet in Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV gerutschten Personen haben mit den Staatsschulden annähernd etwas zu tun. Ich sehe es als eine Unverschämtheit an, dass ausgerechnet Sie ein solches Interview und dann noch mit Reportern der Bild-Zeitung geben.
Sie hätten Größe zeigen können und als BDI-Präsident Zeichen der Solidarität setzen sollen. Sie kennen mit Sicherheit den Paragraphen und die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet". Das trifft für mich im besonderen Maße für die industriell angehäuften Gewinne zu, die nur durch die ausgebeutete Arbeitskraft der Belegschaften erwirtschaftet werden konnte.
Sie hätten beispielsweise verkünden können, dass Sie als Mann der Bauindustrie in ganz Deutschland die Frostschäden auf allen Straßen kostenfrei beheben. Sie könnten sich für die kostenlose Sanierung der Schulen einsetzen. Sie könnten verkünden, dass die Pharmaprodukte um 50 % gesenkt werden, weil die Gesundheitskosten so immens und unverhältnismäßig gestiegen sind. Sie könnten auch die Energieindustrie zur Mäßigung zwingen. Das wäre Solidarität mit den Menschen, die insbesondere durch die Gier Anderer in Armut leben müssen und immer mehr davon betroffen sein werden.
Sie sind heute in der führenden Position, um ein solidarisches Umdenken der Industriellen einzuleiten. Sie könnten verkünden, dass Sie in Zukunft keine Parteispenden Ihrer Klientel mehr zulassen und statt dessen Steuern entrichten, wie die Normalbürger auch. Sie könnten dafür sorgen, dass die Industriezweige, die sich ins Ausland verzogen haben ihre Produktionsstätten wieder nach Deutschland holen. Sie könnten besser als jeder Minister für Arbeit und Soziales gegen die hohe Arbeitslosigkeit die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. -Ing. Keitel, Sie müssten die Zusammenhänge besser kennen als die meisten Politiker. Mein/unser Appell an Sie: Bitte handeln Sie verantwortungsvoll und solidarisch und gehen mit gutem Beispiel voran. Mit Ihren Äußerungen, die Sie in dem besagten Interview von sich gegeben haben, machen Sie sich unglaubwürdig und Ihres Amtes nicht würdig.
Ausschnitt aus Ihrem Interviewe:
Müssen wir also auch über die größten Posten im Haushalt sprechen – den Zuschuss an die Rentenkasse von 80 Milliarden Euro und die Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro? Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen. Wir müssen die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen, dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.
Gerne gebe ich Ihnen die richtigen Zahlen bezüglich der Bundeszuschüsse zur Rentenkasse, die tatsächlich keine Zuschüsse sind. Es wird mit den so genannten Zuschüssen nur vertuscht, dass versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse seit 1957 übergebührend belasten.
Hier in einer Tabelle für 2008 zusammengefasst, die aufzeigt, dass Jahr für Jahr viele Milliarden mehr aus der Rentenkasse entnommen wurden, als je wieder zurück gezahlt wurden. Somit hat sich ein riesiges Defizit aufgebaut, dass die Beitragszahler sukzessive enteignet. Ich denke, jetzt verstehen Sie annähernd die Empörung der Betroffenen.
Sie sehen, dass Sie mit Ihren Zahlen restlos daneben liegen und so gefährlich falsche Informationen verbreiten. Ich bin der Meinung, dass Ihnen, in Ihrer Position solche Fehler nicht passieren dürfen und Sie umgehend eine Richtigstellung durchsetzen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
XXXX
Von diesem Schreiben erhalten meine Freunde und Bekannte je eine Kopie. Sie haben sich ebenso wie ich über Ihre Falschaussagen entrüstet gezeigt. Auch werden die Medien, die Ihre Aussagen gedruckt haben, mit einer Kopie dieses Schreibens bedacht. Wenn Sie sich entschließen sollten, sich zu entschuldigen und eine Richtigstellung veranlassen, werden ich gern Ihre Antwort auf mein Schreiben an die Verärgerten und Medien weiterleiten.
von unserer Politik dagegen sehr wohl.
Aus Cicero, Heft 8/2010
der folg. Leserbrief ist aus www.anti-merkel.blog
Schulden des öffentl. Gesamthaushaltes
1. Halbjahr 2009
Gesamtausgaben 555 Mrd
davon
Personal 104 Mrd
Lfd. Sachaufwand 129 Mrd
Zinsausgaben 34 Mrd
Finanzierungssaldo 57 Mrd
Milit. Beschaffung 4 Mrd
EU-Abgaben 9 Mrd
327 Mrd
zum Vergleich:
Soziale Leistungen 17 Mrd
Würden wir uns die Kosten für den Staat sparen, könnten die sozialen Leistungen fast 20 Mal höher sein.
Das ist der Weg ins Paradies....
endlich einmal eine lösung für die anstehenden probleme:
weg mit dem schweinestaat und seinen vertretern, unterstützern und schergen!!!