Aufgelesen und kommentiert 2010-08-03

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Experten sagen fette Lohn-Jahre vorher
Sind das dieselben Experten Wirtschaftsastrologen, die uns zwei Monate vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit Vollbeschäftigungs-Phrasen vollgedröhnt haben? Scheint mir so, wenn ich im Bericht schon wieder lesen muss, dass die Lobbyklitsche IZA ihre Finger drin stecken hat. Das IZA wird nämlich präsidial geleitet vom Steuerexperten Klaus Zumwinkel. Und selbstverständlich wissen solche "Experten" aufs Komma genau, wie es in fünf Jahren hierzulande mit der Wirtschaft aussieht

Aber da wir ja keine solch überbezahlten Superexperten sind, erstellen wir halt auch keine Wirtschaftshoroskope, sondern werfen lieber mal einen kurzen Blick in die Realitäten unserer "neuen" sozialen Marktwirtschaft:

Ausbeutung bei Pflegekräften, Leiharbeit, KiK, Hotels, Leiharbeiterausbeutung statt Festanstellung, 3,42 Euro Stundenlohn trotz Berufsausbildung, unerträgliche Bedingungen bei Rhön, Hotels, Lehrern, Zeitarbeitern, Krankenhäusern, Deutsche Bahn, kaum Kontrollen der Mindestlöhne, Mitarbeiterüberwachung bei Rhön, KiK, Lidl, Ikea, Burger King, dazu die Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA, Bagatellkündigungen, Bürgerarbeitsdienst, immer mehr Aufstocker, Minilöhne für Millionen, Schüler von Hartz4-Eltern zum Job zwingen, dazu dann noch so nette Statistiken über Niedriglöhner, Leiharbeit auch bei Ingenieuren oder studierten Psychotherapeuten, die Planungen für unbefristete Zeitverträge, .... das waren nur mal die Schlagzeilen der letzten 14 Tage.

Und niemals unterschätzen sollte man die regierende "Weniger Brutto und Netto" Koalition, die ja schon das eine oder andere soziale Folterbesteck herumgezeigt hat. Aus der horoskopierten Vier-Prozent-Lohnexplosion (Manager würden sich bei nur vier Prozent übrigens in Grund und Boden schämen) wird dann dank unbegrenzter Krankenkassen-Zusatzbeiträge, sowie unseren kaputtgesparten Kommunen, die sich nur über Erhöhungen von Parkhaus-/Müll-/Eintritts-/Kindergartengebühren über Wasser halten können, schnell ein rotes Minus für den Pöbel.

Und die obersten 10 Prozent werden selbstverständlich weiter von allen "Sparpaketen" ausgeklammert.


Forschungsprojekt: Wie muss Zwei-Klassen-Medizin gestaltet sein, damit benachteiligte Kranke sie akzeptieren?
Also ich würde erstmal eine maximale Beitragsdeckelung einführen, damit Besserkassierer prozentual immer weniger bezahlen müssen, je mehr sie kassieren. Und dann würde ich diesen Besserkassierern ermöglichen, in eine spezielle Krankenkasse verschwinden zu können. Dann kann der schwer schuftende, gestresstere und schlechter ernährte Pöbel zusammen mit den chronisch Kranken unter sich die dicken Kosten des Gesundheitssystems berappen - und der im sorgenlosen Luxus gepolsterte Geldadel ist schon mal diese Kosten des kaputten Pöbels los.

Als nächstes könnte man vielleicht ein paar private Zuzahlungen einführen. Für den Pöbel gibt es dann nur das Allernötigste, um ihn schnellstmöglich wieder in die industrielle Verwertung zurückschicken zu können. Jede nicht sofort tötende Angelegenheit kostet dann hier mal ein paar Hunderter und da ein paar Hunderter. wenn das scheibchenweise von allen (!) sogenannten Volksparteien eingeführt wird, erregt sich da auch kein wirklicher Protest - geschweige denn ein Linksruck

Und zum Schluss macht man dann die grosse Privatisierung des gesamten restlichen Gesundheitssystems, indem man hilfsbedürftige Kranke zu "Kunden" umetikettiert, an denen man noch Rendite scheffeln kann. Zitat aus dem verlinkten Bericht: "Über drei Viertel der antwortenden Ärzte (77 Prozent) bestätigten, mindestens einmal aus Kostengründen eine für den Patienten nützliche Maßnahme nicht durchgeführt bzw. durch eine preiswertere und zugleich weniger effektive Leistung ersetzt zu haben."

Oooooooh, hoppla... haben wir das alles etwa schon längst?

Aber natürlich wird sich (abgesehen von Linksextremisten ) niemand hinstellen und unser tolles Gesundheitssystem offiziell als Zwei-Klassen-Medizin bezeichnen. Neinnein. Stattdessen wird lieber noch ein Forschungsprojekt gestartet, um noch ein paar weitere Keile nachlegen zu können - ohne dass der Pöbel bemerkt, dass er in diesem Gesundheitssystem schon längst in der Schublade für "unwertes Leben" abgelegt wurde. Höflich beschrieben übrigens im Bericht mit diesem Zitat: "Wenn nur ein Organ zur Verfügung steht - bekommt es derjenige, der es am dringendsten braucht, um vielleicht damit noch ein Jahr zu leben - oder derjenige, der aufgrund seines besseren Gesundheitszustands noch dreißig Jahre etwas davon hat?"

Joah... wobei man diese Frage auch so stellen könnte, dass man die Wahl hat zwischen einen "Kunden", der seine Zuzahlung für die Transplatation mühsam vom Kleinverdienerlohn abstottern muss - oder der andere (deutlich zahlungskräftigere) Patient sogar noch ein extra abzurechnendes Einzelzimmer bestellt und die Transplatation an Ort und Stelle bar bezahlt.

Ich denke mal, dann wird der Pöbel auch selber einsehen, dass die freiwillige (und günstigere) Sofort-Sterbehilfe noch die humanere Alternative ist. Und dann kann dieses Forschungsprojekt auch erfolgreich beendet werden


Bundesverfassungsgericht uneinig über Bundeswehreinsätze im Inland
Da haben die Stahlhelmparteien von CDU/CSU und SPD jahrelang ihre (!) Gefolgsleute als Verfassungsrichter entsendet, bis das gesamte Bundesverfassungsgericht derart durchseucht ist, dass selbst dort die Meinung zugunsten eines rigiden Polizeistaates kippt. Eine Katastrophe!! Aber letztlich eine Katastrophe, die nicht mehr wirklich überraschend ist. Allein die schlechten Urteile zur Vorratsdatenspeicherung, zum EU-Lissabon-Vertrag und zuletzt zum Hartz4-Machwerk zeigten bereits diesen schlimmen Befall.

Doch möglicherweise kennen die Verfassungsrichter ja auch schon nähere Details der kommenden schwarz/gelben "Sparpakete". Und damit diese "Sparpakete" dann auch rigoros gegen den Pöbel durchgezogen werden können, kann ein repräsentativer Militäraufmarsch im Inland sicherlich nicht schaden

Ich suche derweilen schon mal nach einem Versammlungsort, den man Platz des himmlischen Friedens nennen könnte.


SPD-Vize Olaf Scholz plädiert für Anhebung der Hartz-IV-Sätze
Hmmm, wie lange hat die SPD regiert? Inklusive dem Jahr 2009 satte elf Jahre? Und was hat man währenddessen alles getan? Gesetzliche Renten zu Armutsrenten umgebaut, über Hartz4 hat man Armut per Gesetz beschlossen, Finanz-Heuschrecken ins Land geholt, gemeinwohlzerstörendes Finanzgezocke gefördert, Spitzensteuersatz über zehn Prozent gesenkt, Vermögenssteuer abgeschafft, millionenschwere Privat-Erbschaften begünstigt, über Privatisierungen reichlich Volkseigentum verscherbelt, Zwei-Klassen-Medizin ausgebaut, private Zuzahlungen zur Entlastung der Reichsten eingeführt, Staatsverschuldung hochgefahren und die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinander getrieben. Und nach der Abwahl ist man lachend in die freie Wirtschaft abgehauen, die man vorher begünstigte.

Und wer war all die Jahre über ständig mit dabei? Olaf Scholz, der neoliberale Agenda-Einpeitscher und frühere SPD-Generalsekretär von Gerhard Schröder!

Lachend hatte er damals alles mitgetragen. Wolfgang Clements Erlaubnisgesetze zur uferlosen Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitsnehmern hat er verteidigt. Als Walter Riester die gesetzliche Rente demontierte, freute er sich, dass er als Bundestagsabgeordneter bereits bestens abgesichert ist. Als die SPD dann unter Merkel mitregierte, hat er zugunsten gesetzlicher Mindestlöhne nur so hart gekämpft, dass er sie auf gar keinen Fall einführen muss. Und mit Wohlwollen hat er Otto Schilys und Wolfgang Schäubles Bestrebungen begleitet, unter dem Tarnmantel der Terrorbekämpfung die Freiheitsrechte der Bürger so weit abzuschaffen, dass man Sozialprotesten auch mit dem gesamten Waffenarsenal der Terrorbekämpfung entgegentreten könnte.

Bitte nicht missverstehen: Ich finde es ja gut und richtig, dass auch ein Olaf Scholz heute (teilweise) wieder auf das Fundament unseres Grundgesetzes zurückkehrt und in Sinne des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungsgemässe Hartz4-Regelsätze plädiert. ABER: Darf man einem Mann mit dieser Vorgeschichte einen Erkenntnisgewinn zusprechen? Oder doch eher nur oppositionelles Geschwätz, welches das Wahlvieh in die eigenen Arme treiben soll? Ein scheinheilig "Fähnchen in den Wind halten", welches nach der Rückkehr an die regierenden Futtertröge sofort wieder vergessen wird?

Also ich zumindestens bemesse die Leute lieber an ihren realen Taten. Und wer zuerst lachend Hartz4 einführt, aber anschliessend in der Opposition genau dieses Hartz4 als menschenverachtend brandmarken will, ist in meinen Augen schlicht und einfach ein Schloch.

Hier übrigens noch so ein Kandidat:

Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD): Rentengarantie war ein schwerer politischer Fehler
Und damit stimmt dieser "Sozialdemokrat" in das Gejohle der FDP mit ein, die den alten Menschen nicht einmal mehr sichere Renten gönnt. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt ihn sogar noch mit den Worten: "Es wird kaum jemanden in Deutschland geben, der sich insbesondere in der Finanz- und Außenpolitik nicht Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zurückwünschen würde."

Nur mal als Realitätsabgleich: Bei der Bundestagswahl 2009 ist die SPD von 16,1 auf 9,9 Millionen Wählerstimmen abgestürzt (fast 40 Prozent minus). Aber mit der Realität hat es die SPD ja ohnehin nicht so...


Strompreis an Leipziger Börse über 30 Prozent gesunken - RWE erhöht Verbraucherpreise um 7 Prozent
Nein wie überraschend Aber dass hier ausgerechnet die GRÜNEN mit einer Studie um die Ecke kommen, die ihre eigene "Strommarkt-Liberalisierung" als volksplündernde Katastrophenpolitik brandmarkt, ist doch mal ein prächtiges Eigentor

Und trotzdem wird selbstverständlich weiter privatisiert: Deutsche Bahn, Autobahnen, Renten, Medizin, Trinkwasser, Bildung, Energie... bei all diesen Privatisierungen gibt es für die beteiligten Berater, Politiker und Banker schliesslich viel Geld zu verdienen. Und diese beste Demokratie, die man sich kaufen kann, können doch nun wirklich nur Linksextremisten kritisieren


FDP-Finanzexperte Daniel Volk: Autoindustrie soll sich nachträglich an Abwrackprämie beteiligen
Ah, ist das wieder eine dieser unterschwelligen Drohungen, dass die Autoindustrie doch bitteschön mal einige Parteispenden rüberwachsen lassen soll, wenn sie schon so nett von der Politik begünstigt wurde? Hat ja bei den Hotels auch hervorragend geklappt. Sogar im Voraus

Einzig knifflige Frage: Wie kann die FDP an die Knete der ausländischen Autohersteller herankommen, die ja auch profitierten...


Brandneu: Die Bundeswehr auf YouTube
Jaaaa, Militärpornos jetzt auch im Web 2.0, juhuuu! Und für JEDEN ist etwas dabei: Panzer fahren, Sachen in die Luft jagen, die Bundeswehr als Freund abonnieren..... ab sofort kann JEDER hautnah das Leben eines Soldaten miterleben. Da braucht man gar nicht mehr hingehen

Leider kann die Bundeswehr mit der Armee Österreichs ohnehin nicht mithalten. Auch nicht mit dem treffsicher in Szene gesetzten Adolf-Double oben im Bundeswehr-Banner nicht


Elektronischer Personalausweis: Experten befürchten Sicherheitslücken
Nochmal der DRINGENDE Hinweis: Ab dem 1. November 2010 gibt es diesen neuen elektronischen Personalausweis mit Funkchip und biometrischen Daten. Wer dieses Ding zumindestens einige Jahre für sich verhindern möchte, sollte seinen alten Personalausweis schnellstens verlängern!


Und zu guter Letzt:

Hartz4-Sätze koppeln an...?!

Hartz4 wird erhöht - gibt es Gerechtigkeit?

Mit Hartz4 genau so viel, wie mit Vollzeitarbeit