Aufgelesen und kommentiert 2010-08-07

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

FDP will Inlandsflüge von Steuer ausnehmen - zum Schutz der Berufspendler
Und das meint die mietbare Mövenpick-Partei FDP keineswegs ironisch Damit wird schliesslich der Mittelstand entlastet. Beziehungsweise das, was die FDP für Mittelstand hält. Also per Flugzeug pendelnde Kleinverdiener mit monatlich 25.000 Euro aufwärts, die nach Einführung der geplanten Flugsteuer von 13 Euro quasi am Hungertuch nagen müssten.

Bin mal gespannt, welche Fluglinie demnächst auf der FDP-Parteispendenliste auftaucht.


CSU lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab
Die Begründung: "Den Lohnwettbewerb nach unten können wir auch nicht durch Mindestlöhne stoppen. An diesem Zustand sind die deutschen selber Schuld, weil die Verbraucher immer zum billigsten Anbieter gehen", wird Bayerns SOZIALministerin Christine Haderthauer wiedergegeben.

Seht ihr, Leute: Ihr seid ALLE selber schuld! Schuld daran, dass ihr so wenig Lohn bekommt und deshalb auch günstiger einkaufen müsst. So einfach ist die Welt in Bayern. Und "wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen" Ob Frau Haderthauer allerdings das verdiente Ende der französischen Königin Marie Antoinette ereilen wird, der dieses Zitat nachgesagt wurde, ist wohl verwegen. Guillotinen waren in Deutschland nie wirklich in Mode und die nützlichen Vorteile von Laternen hat man hierzulande auch irgendwie verlernt

Ausserdem schaue man auch mal auf die reale Kampfkraft des Pöbels:

Mehr als 60-prozentiger Rückgang der Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010
Joah, liebe Gewerkschafter. Es gab ja auch so gut wie nichts, wogegen man hätte kämpfen sollen, gell? Der immer noch fehlende gesetzliche Mindestlohn, die angekündigte Kopfpauschale, das schwarz/gelbe "Sparpaket", die nach wie vor grassierende Leih- und Zeitarbeitsausbeutung, die Arbeitnehmerdaten-Krake ELENA, Bürgerarbeitsdienst, der Sozialrassismus von Westerwelle, das Durchziehen des Rentenalters 67 Jahre, Personalabbau in den Kommunen, .... das alles sind natürlich keine Begründungen für die angebliche Arbeiterbewegung, mal ein unmissverständliches Kontra zu setzen und massiv die Strassen zu besetzen. Und genau für dieses "Durchsetzungsvermögen" zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeiträge

Aber okay: Wenn schon der IG Metall Chef Bethold Huber gemeinsam mit der Arbeitgeberlobby bei Merkel seinen 60. Geburtstag feiert, geraten die eigentlichen Aufgaben wohl etwas in den Hintergrund.


Bundesagentur für Arbeit: Nur 405.000 Lehrstellen für 511.000 Bewerber
Und über die Qualität der Lehrstellen ist damit noch NICHTS gesagt. Nicht jeder möchte Schlachter, Gärtner oder Friseur werden, um dann als ausgelernte Fachkraft mit weniger als 10 Euro Stundenlohn überleben zu müssen. Oder in Ostdeutschland seine Zukunft suchen, wo selbst 20 Jahre nach dem Mauerfall nur 70 Prozent des Westgehaltes gezahlt wird.

Und (Zitat): Nach wie vor beteiligten sich zudem weniger als 25 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aktiv an Ausbildung.


Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform: Kassenpatienten sollen selbst für Arztkosten zahlen
Das ist dann wohl das "Mehr Netto vom Brutto", mit denen sich Schwarz/Gelb seine Wahlkreuze zusammenlügen konnte

Aber schön zu beobachten, wie scheibchenweise unser ehemals solidarisches Gesundheitssystem kaputtgemacht wird. Und immer mehr umgestellt wird auf ein System, in dem jeder seine Krankheiten selber bezahlen darf - und wenn der Pöbel sich seine Neurodermitis, Krebs- oder Blinddarmoperation nicht leisten kann, eben schlichtweg krepieren darf. Natürlich freiwillig. Da wird bestimmt nochmal ein "christlicher" Politiker um die Ecke kommen und zumindestens eine "humanere" Methode für den Pöbel fordern, damit er sanft entschlafen darf, bevor ihm seine Krankheitskosten über den Kopf wachsen. Mit einer Methode, die natürlich schonend genug sein muss, damit sich die Leistungsträger obersten 10 Prozent noch der inneren Organe des Pöbels bedienen können.

Ich denke mal, so Kampagnenblätter wie BILD und SPIEGEL werden das sicherlich wohlwollend "journalistisch" begleiten. Zumal es unlängst vom INSM-Mietmaul Prof. Peter Oberender des bayerischen Ethikrates (!) in ähnlicher Form gefordert wurde. Der Damm ist also schon längst gebrochen...


Sachsensumpf: Wie Politik und Justiz recherchierende Journalisten vor Gericht zerrt
1993 flog in Leipzig ein illegales Bordell auf. Dort wurden Minderjährige (!) zum Anschaffen gezwungen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen allerdings ziemlich schnell wieder ein, während zwei (damals erst 16-jährige) Schülerinnen zwei hochrangige Juristen auf Fotos als ihre Freier wiedererkannten. Diese Story erschien im SPIEGEL und in DIE ZEIT. Statt dass nun die Staatsanwaltschaft das Verfahren neu aufrollt, hagelt es Strafprozesse (!) gegen die recherchierenden Journalisten. Mit weitreichenden Konsequenzen, denn beim Strafrecht (statt Presserecht) droht sogar direkt Knast.

Interessant in diesem Zusammenhang: Sachsen ist seit der Wiedervereinigung unter permanente CDU-Herrschaft gefallen. Welche Politiker im Zuge des Sachsensumpfes in die Schusslinie gerieten, kann man hier nachlesen. Und Staatsanwaltschaften unterstehen bekanntlich den Anweisungen der jeweiligen Regierung. Ohne das "Okay" der Regierung darf kein Staatsanwalt loslegen, ohne sein Karriereende (oder gar Lebensende) besiegelt zu haben.

Ab wann nochmal genau beginnt ein Unrechtsstaat?


Gorleben ist totsicher - und das Wendland ist ganz sicher tot
Unsere genauso verantwortungsvolle wie nichtkäufliche Regierung hat Bruno Thomauske zum Gorleben-Experten ernannt. Bruno Thomauske ist derjenige, der von seinem Arbeitgeber Vattenfall gefeuert wurde, weil er die Atomaufsicht und die Öffentlichkeit zu spät und unvollständig über die Störfälle in Krümmel und Brunsbüttel informiert hatte. Kann es jemanden geben, der noch verantwortungsvoller über die Sicherheit Gorlebens entscheiden könnte? Aus Sicht von Umweltminister Röttgen (CDU) jedenfalls nicht

Man sollte sich solche Vorgänge notieren, wenn nach dem Zusammenbruch des Regimes wieder einmal die Verbrechen der deutschen Regierung in Nürnberg aufgearbeitet werden müssen!


Deutsche Industrieproduktion im Juni 7,9 Prozent unter Vorkrisenniveau
Unsere Qualitätsjournalisten nennen das übrigens "Deutsches Jobwunder" und jammern aus allen Propagandarohren, dass es angeblich zu wenig Fachkräfte gibt - und möglicherweise ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden müssen. Am besten noch mit Begrüssungsgeld, wie es der FDP-Totalausfall Rainer Bürderle forderte. Dass man solche "Ideen" überhaupt offen ausspricht (und das noch als angeblich Partei des Subventionsabbaus), ist schon ein Skandal an sich. Denn den besten Anreiz, um Fachkräfte (ob aus dem Inland oder Ausland) anlocken zu können, sind vernünftige Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Vereinbarkeit mit der Familie. Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, kommen die Fachkräfte von ganz alleine. Und dann ist es auch egal, ob es Fachkräfte aus dem Ausland sind, oder nicht.

All das ist aber überhaupt nicht im Interesse der FDP, denn das wäre dann ja eine freie Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage eben. Sieht man ja schon an den deutlich über 100.000 deutschen Fachkräften, die jedes Jahr ins Ausland abwandern. Eben weil das Ausland die besseren Arbeitsbedingungen bietet. Ganz ohne subventionierende Geldprämie, die dann ohnehin der Pöbel gegenfinanzieren darf.


Video: Die wahren Ursachen der Krise werden verheimlicht
Ist von 2009, aber immer noch topaktuell! Und nicht vergessen: In den 10 Jahren bis 2009, während die Lohneinkommen stagnierten und die Staatsverschuldung um 458 Milliarden Euro zulegte, wuchs das bei einer kleinen Minderheit konzentrierte Geldvermögen hierzulande um mehr als eine Billion Euro.

Dazu passt:

Investitionsmangel: OECD-Daten zeigen, daß hauptsächlich der Staat zu wenig investiert
Schöne kleine Recherchearbeit!


Rot-Rot in Berlin will Versorger zurückkaufen
Unter anderem die Stadtwerke, die Trinkwasserversorgung und das Fernwärmenetz.


Offenbar sechs Deutsche in Afghanistan erschossen
"Für unsere Wirtschaftsexporte muss man schon mal den Kopf hinhalten können", würde der ehemalige Bundespräsident und heimliche Wirtschaftskrieg-Sympathisant Horst Köhler wohl sagen Scheint sich in diesem Fall aber um Ärzte zu handeln, die man ermordete. Übrigens eine beliebte Methode der menschenrechtskämpfenden Amis, die damals in Vietnam auf ganz ähnliche Taktiken zurückgriffen. Nämlich der gezielten Ermordung der gegnerischen Sanitäter mit zeitgleicher Verteilung von Tretminen, um weitere Gegner nichttötend zu verletzen. Dann verliert der Gegner schliesslich nicht nur einen kampffähigen Soldaten, sondern demoralisiert die gesamte Truppe, die den fürs restliche Leben verstümmelten Freund zurückschleppen müssen.

Und zum obigen Fall: Sechs tote Deutsche = sechsmal 5.000 Dollar (etwa 3.800 Euro) an unsere Regierung schicken und die Sache ist erledigt. Schwamm drüber. Oder gibt es da Unterschiede im Wert von Afghanen und Deutschen?


Über 2000 weltweite Atombombenzündungen
Ein animierter Film darüber, wann und wo Atombomben gezündet wurden.


Und zu guter Letzt:

CSU unter 40 Prozent