Aufgelesen und kommentiert 2010-08-10

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Die reichsten Nationen der Welt zerstören ihre eigene Zukunft
Wie so oft ist der Blick aus dem Ausland meist der klarere. So auch hier: Deutschland beispielsweise hat in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte seiner Spargelder via Banken exportiert - und viel davon mit Ramschpapieren verloren. Was für ein Gegensatz: China hält mit einem Konjunkturprogramm seine Wirtschaft in Schwung und baut gleichzeitig eine moderne Infrastruktur. In den reichsten Ländern des Westens streicht man Lehrerstellen, lässt Schulen und Strassen verlottern und löscht die Straßenbeleuchtung.


Rückschau Spitzensteuer-Entwicklung: Wer so richtig profitierte
Zwischen 1998 und 2005 senkten SPD und GRÜNE den Spitzensteuersatz um über zehn Prozent. Gleichzeitig wurden auch die Steuern auf Gewinne am Finanzmarkt und für Unternehmen gekappt. Die Folge: Dem Staat sind enorme Summen an Steuergeldern entgangen, hat Instituts-Volkswirt Achim Truger ausgerechnet: "Wenn wir seit dem Jahr 1998 keine Steuerreformen gehabt hätten, dann hätten wir jetzt, 2010, etwa 50 bis 52 Milliarden Euro mehr in der Kasse." Und wenn man das grob abschätzt, kann man sagen, dass mehr als 35 Milliarden Euro davon direkt in die Taschen der obersten 10 Prozent wanderten.


Schaeffler sponsert den FC Bayern
Gestern noch knapp am Bankrott vorbeigezockt, dann im Pelz herumgeheult, sich von der IG Metall die Tränen trocknen lassen, die eigenen Beschäftigten strammstehen lassen für drastische Gehaltskürzungen.... und jetzt wird vom "gesparten" Geld eben der FC Bayern gesponsert. Welch ein Skandal!!!11!!°°

Doch bestimmt hat sich der IG Metall-Betriebsrat gleich mal einen Platz in der FC-Bayern-Loge mitreservieren lassen. Ich denke mal, dann kann man auch von einer Mobilisierung des arbeitnehmenden Pöbels in der Schaeffler-Werkshalle absehen

Hach ja, Kapitalismus ist schon was Feines - wenn man sich alles kaufen kann.


Lohndumping dank Zeitarbeit: Wie privatisierte Kliniken Mitarbeiter auslagern und billig zurückleihen
Es ist nur logisch, dass sich renditeorientierte Klinikkonzerne nicht nur die "lukrativsten" Kranken ranschaffen, die man billigstmöglich wieder zur industriellen Verwertung zusammenflicken kann. Nix da, natürlich wird auch bei den Beschäftigten versucht, den letzten Euro herauszupressen. Denn jeder Euro, der bei Krankenschwestern und Ärzten "gespart" werden kann, kommt 1:1 dem Vorstand und den Aktionären zugute. Und das sind ja schliesslich auch die wahren Leistungsträger

Höre ich da Unmut? Ja? Und warum kreuzt ihr dann Parteien an, die sogar unseren Sozialstaat privatisieren?


Wie Billiglohnjobs, Hartz4 und Zeitarbeit auf die Volksgesundheit durchschlägt
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet.


Griechische Sparpolitik sorgt für heftige Pleitewelle im Einzelhandel
Nein, wie überraschend Da kürzt man erst beim Pöbel JEDEN Euro bis aufs Blut zusammen und gleich danach geht die Binnenwirtschaft über die Klinge? Ja wer konnte DAS ahnen?

"Jetzt hab ich das Kabel schon dreimal abgeschnitten und es ist immer noch zu kurz!!!111!°°°"

Aber, Leute: In Wirklichkeit ist Griechenland nur das Testfeld, wie weit eine Regierung WIRKLICH gehen kann. Wie weit kann man das eigene Volk aushungern und mit Militäreinsätze in Schach halten? Und die Erkenntnisse, die beim (gegenüber dem deutschen Pöbel deutlich streiklustigeren Griechen) gezogen werden können, werden dann auch hierzulande Anwendung finden.

Wie gestern schon gesagt wurde:

- der erste Rettungsschirm galt den milliardenschweren Verlusten, die 1:1 übernommen wurden
- der zweite Rettungsschirm war die völlige Straffreiheit/Amnestie für die Verursacher
- der dritte Rettungsschirm ist die Umkehr des Verursacherprinzips, wer die Krise bezahlen muss
- der vierte Rettungsschirm wird das Polizeiaufgebot sein, welches die Verursacher auch noch beschützt


Fast 40 Prozent aller Altenheimbewohner erhalten Medikamente mit gefährlichen Nebenwirkungen
Oh, ist das etwa schon das neue "Sparprogramm" der schwarz/gelben Regierung, um über die schnellere Entsorgung des verbrauchten Alt-Humankapitals die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen?


FDP will ausländische Fachkräfte mit Führerschein locken
Warum nicht mit Bananen? Hat bei den DDR-Leuten doch auch geklappt

Dass man Fachkräfte aber auch mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, entsprechenden Löhnen und einer möglichst guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie anlocken könnte, hört man auf der FDP-Schallplatte selbstverständlich nicht. Das hätte dann ja auch etwas mit der Realität zu tun. Denn jedes Jahr verlassen bekanntlich über 100.000 deutsche Fachkräfte das Land und ziehen genau dort hin, wo es bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gibt. Angebot und Nachfrage eben. Etwas, was die FDP nicht will.

Ich warte nur noch auf den Tag, an dem die FDP ausländische Fachkräfte mit der kostenlosen Nutzung von Ein-Euro-Jobbern anlocken möchte, die dann Haus und Hof in Schuss halten.


Doku-Soaps im TV: Der produzierte Prolet
Die Kamera zoomt auf Elli. Die 38-jährige Hartz-IV-Empfängerin liegt im Bademantel auf dem Sofa vor dem Fernseher und stopft Kartoffelchips in sich hinein. Zaghaft betreten zwei Kinder die Szene. "Mama, wir haben Hunger", druckst Kevin. "Watt is?", herrscht die Mutter ihn mit vollem Mund an. "Mein Gott, dann geh doch nach McDonalds und hol dir watt! Und jetzt geh mir aussen Bild!"

Es ist einer der typischen Einstiege von "Familien im Brennpunkt", der zurzeit erfolgreichsten Sendung im Nachmittagsprogramm des deutschen Fernsehens. Unzufriedene Mütter, überforderte Väter, verwahrloste Kinder und schwangere Teenager... alle nur erdenklichen Abgründe werden in Szene gesetzt. Von erbärmlichen Laienschauspielern, die genau deshalb so echt wirken. Und alles nach Drehbuch. Denn mit der Wirklichkeit hat das alles NICHTS zu tun.


Die dreiste Lüge, Kinderpornographie ließe sich nicht aus dem Internet löschen
Banken und Sparkassen können gefälschte Onlinebanking-Webseiten (sogenannte Phishing-Seiten) innerhalb von vier bis acht Stunden löschen lassen. Weltweit! Und auch die GVU, die kürrzlich das "Du bist Terrorist" Video wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen löschen liess, feiert auf ihrer eigenen Webseite bereits über 5 Millionen durchgesetzten Löschungsaufforderungen ab. Und das nur wegen Urheberrechtsverletzungen.

Da ist es schon mehr als unglaubwürdig von unseren zensurwütigen Stahlhelmpolitikern mitsamt des BKA, dass man angeblich nichts gegen Kinderpornographie (!) im Internet unternehmen könnte - und stattdessen auf ein undurchsichtiges Zensursystem angewiesen wäre. Nein, die Wahrheit ist eine andere: Es ist letztlich NUR die Lust an einer Zensurmöglichkeit, welche CDU/CSU und SPD vorantreibt. Regierungsarbeit könnte nämlich so schön sein, wenn unbequeme Fragen und Recherchen weggefiltert werden könnten - bis nur noch Regierungspropaganda übrig bleibt.

So wie im Staatsfernsehen von ARD und ZDF beispielsweise:

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert hat Rückkehroption zum ZDF
Schon als ZDF-Nachrichtensprecher hatte Steffen Seibert ja nur die offiziellen Regierungserklärungen vorzulesen, ohne Kritiken oder gar Gegenstellungen darzulegen. Seine Arbeit änderte sich insofern also überhaupt nicht, als er vom "heute-journal" zum offiziellen Regierungssprecher von Merkel wurde. Nur naheliegend, dass er dann auch reibungslos wieder zum ZDF zurückkehren kann, falls die CDU mal die Regierungsmehrheit verliert. Macht ohnehin keinen nennenswerten Unterschied.

"So ein Rückkehrrecht sei üblich", wird dann auch ein ZDF-Sprecher vom STERN zitiert. Alles klar, keine weiteren Fragen mehr.


Dieses Halbjahr bereits 21 getarnte INSM-Lobbyisten bei ARD "Anne Will"
Da war wohl wieder mal zwangsfinanziertes Propagandafernsehen in der ARD angesagt. Zitat: "Das Perfide daran ist nicht nur, daß die Leute dort sitzen, ohne dass der Zuschauer in der Regel etwas davon erfährt. Die "Experten", die dort häufig besprochen werden, gehören nämlich demselben Verein an. Raffelhüschen, Hüther und Straubhaar zum Beispiel sind Mitglieder der Arbeitgeberlobby INSM, Hans-Werner Sinn beteiligte sich an Kampagnen der INSM und wird von ihr regelmäßig zitiert. Und einmal mehr saß mit Oswald Metzger ein Botschafter der INSM in ihrer Talkshow. Bekanntgegeben wird er aber als "Politiker" oder "Ex-Grüner", was nicht sein Job ist, wenn er dort die Trommel schlägt. Dort ist er Abgesandter des neoliberalen Propaganda-Panzers, der bei jedem relevanten Thema eine seiner Granaten schicken darf. Werden diese Wirtschaftsprofessoren - und andere "Experten" wie Hans Olaf Henkel, Dieter Hundt, Martin Kannegießer oder Roland Berger - also zitiert, sitzen die Kollegen im Studio und kommentieren das. So funktioniert in Deutschland politischer Journalismus."

Ein Prost auf unser freies, öffentlich-rechtes Fernsehen... und wie einseitig war dagegen doch das DDR-Propaganda-Fernsehen


WDR veröffentlicht Chefgehälter: Intendantin Monika Piel kassiert über 300.000 Euro
Selbstverständlich kommt ihre jährliche Boni in Form von 23.000 Euro (!!) für über 25-jährige Betriebszugehörigkeit, sowie weitere 21.000 Euro für den Dienstwagen noch obendrauf. Wie man sieht, gibt es doch ganz ansehnliche Belohnungen dafür, dass man die Propaganda der Regierung verbreitet - und ihr jede LINKE Konkurrenz über mediale Kampagnen vom Halse hält. So kommt man zu anstrengungslosem Wohlstand in der öffentlich-rechten Vollversorgungsanstalt. Und noch viel besser kann man von diesem Elfenbeinturm herab über "mehr Eigenverantwortung" und "sich dem Wettbewerb stellen" predigen - und gleich die dazu passende Horde Lobbyisten Mietmäuler für alle TV-Talkshows rankarren

Äh, wie hiess sie noch gleich? Monika Wer? Ist sie jemandem schon mal als Journalistin aufgefallen? Vielleicht sogar positiv?


BILD-Propaganda vom Milliardär als ausgebeuteten Gutmenschen
Muss man nicht weiter kommentieren.


Verleger, DJV und Verdi - die Feinde der Pressefreiheit
Wie die Verlags-Grosskonzerne mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften gegen die freie Presse arbeiten.


Deutschland soll Kampf gegen Bestechung von Abgeordneten verschärfen
Was für eine infame Unterstellung. FRECHHEIT!!!! Als ob es in Deutschland korrupte und käufliche Politiker gäbe. In Italien vielleicht. Und Griechenland. Aber doch nicht in Deutschland!!!!11°°



Mit dem Forderungspapier wird sich Schwarz/Gelb nicht mal den Arsch abwischen. Das kommt als grosser Lacher an die Bürotür.


Stuttgart 21: CDU-Finanzbürgermeister Michael Föll berät Bauunternehmen
Und zwar das Bauunternehmen "Wolff & Müller", welches einer der Hauptbefürworter des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" ist - und natürlich gaaaaanz zufällig auch einen der ersten Aufträge bekam. Das dann auch noch ein satter Beratervertrag für den CDU-Mann dabei heraussprang, der sich ebenfalls als glühender Befürworter des milliardenteuren Bauprojektes ins Zeug legt, werden sicherlich nur ganz ganz böse Menschen in irgendeinen Zusammenhang bringen. "Die Unterstellungen sind völlig haltlos", wird dann auch der CDU-Mann zitiert und "ein solcher Beirat ist nicht ungewöhnlich", ergänzt noch der Bauunternehmer. Seht ihr, es ist alles in Ordnung


Niedersachsens Agrarministerin Grotelüschen (CDU): Wie ihr Familienbetrieb von skandalöser Massentierhaltung profitiert
Eine Reportage des SüdWest-Rundfunks.


"Der Kampf gegen Schmiergeld ist reine Heuchelei"
Eginhard Vietz, Chef einer mittelständischen Rohrleitungsbaufirma, redet mal WIRKLICH KLARTEXT!
Und weil es gerade so gut passt: Video: Pelzig unterhält sich mit Uwe Dolata.


Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor Reisen in riskante Gebiete
"Ich habe kein Verständnis für Leichtsinn, zumal ja die Gemeinschaft der Steuerzahler auch immer die Kosten für die Folgen zu tragen hat", wird Westerwelle zitiert. Richtig so - RAUS aus Afghanistan!!

Leider geht es Hetzerwelle aber nur um deutsche Risiko-Urlauber. Die kosten aufgrund des medialen Drucks dann nämlich tatächlich Steuergeld, wenn sie im Falle eines Unglück wieder nach Deutschland zurückgebracht werden müssen. Steuergeld, welches die FDP viel lieber gewinnbringend in Hotelsteuersenkungen investieren würde. Oder in Wirtschaftskriege. Denn auch sein abschliessendes Zitat hätte gut gepasst: "Wir hätten weniger zu tun, wenn der eine oder andere etwas umsichtiger handeln würde."


Guantanamo: Bei Festnahme 15 Jahre - heute 23 Jahre
Ein FAZ-Bericht über einen damals 15-jährigen, dem Verschwörung, Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird - und deshalb seit acht Jahren in Guantanamo eingesperrt ist. Ohne Beweise, ohne Anklage, ohne rechtsstaatliches Gerichtsurteil. Dafür aber Misshandlungen und Folter inklusive.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Und zu guter Letzt:

Regierung befürchtet Lynchjustiz beim Internet-Pranger
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