Aufgelesen und kommentiert 2010-08-16

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Minus 0,9 Prozent im Einzelhandel: Umsätze sinken stärker als erwartet
Kein Wunder, wenn man sich die Einkommensentwicklung anschaut. Der "Aufschwung XL" kommt eben nicht überall an.

Und soll er ja auch nicht:

Kurzvideo: Du musst den Gürtel enger schnallen
Kleine Darstellung von Staatsverschuldung und Vermögensverteilung.

Dazu passt:

Zahl der Leiharbeiter wieder auf dem Rekord-Höchststand von 2008
Der Aufschwung kommt an... bei den 4,80 Euro Stundenlöhnern der Leih- und Zeitarbeitsbranche

Dazu passt:

Kein Boom: Konsum lahmt weiter
"Kommt der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmern an?", fragt sich die Frankfurter Rundschau - und gibt sich die Antwort gleich selbst: "Die Tariflöhne steigen nach Prognosen 2010 und 2011 um jeweils etwa 1,5 Prozent. Die effektiv gezahlten Löhne hingegen legen schwächer zu. Das bedeutet: Real bleibt den Arbeitnehmern dieses Jahr unterm Strich wohl weniger in der Tasche als 2009. Und 2011 dürfte das Plus abermals mager ausfallen."

Tja, früher gab es auch mal so eine Organisation von Arbeitnehmern, die für Lohnerhöhungen auf die Strasse ging und die Politik unter Druck setzte. Ich weiss gar nicht mehr, wie die hiessen. Gewerkschaften oder so. Weiss einer, was aus denen geworden ist?

Dazu passt:

Sinkende Beschäftigungszahlen: Weniger Arbeiter, mehr Arbeitszeit
Insgesamt haben 135.000 Menschen in der Krise ihren Job verloren - das sind immerhin minus 2,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt ist allerdings um 2,2 Prozent gestiegen, die Arbeitszeiten sind um kräftige 6,4 Prozent gestiegen. Der Aufschwung kommt also folgendermassen an (Zitat): "Für die einen bedeutet das Jobverlust, für andere eine höhere Arbeitszeit."

Dazu passt:

Gewerbliche Wirtschaft im Juni: 5,9 Prozent weniger Beschäftigte als vor Krisenbeginn
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet.

Dazu passt:

Deutschlands konjunktureller Sommernachtstraum - Ein historischer Aufschwung?
"Rekordwachstum der Wirtschaft", tönt die Systempresse einheitlich - und "vergisst" dabei, dass Deutschland in der Krise auch um satte 6,8 Prozent abgestürzt ist. Zum Vergleich: Das lächerliche Frankreich mit seinen jetzt mickrigen 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum stürzte vorher aber auch nur um 2,0 Prozent ab. Unterm Strich ist Frankreich damit immer noch deutlich besser aus der Krise gekommen, als Deutschland. Das allerdings interessiert unsere Qualitätspresse *g* nicht. Sie verkündet stattdessen lieber Regierungspropaganda wie zu besten Zeiten der Stalingraderoberung.

Da darf "der gelbe Goebbels" natürlich nicht fehlen:

Ein ungewisser Aufschwung - und schon hebt Westerwelle die Steuersenkungs-Sense
Ein erstaunlich aufgeräumter Kommentar von n-tv über die sensationelle Wirtschaftspolitik von Schwarz/Gelb. Denn statt 80 Milliarden neuer Schulden könnten es dieses Jahr möglicherweise (!) 10 Milliarden weniger werden. "Liebe Passagiere, wir haben gute Nachrichten: Wir stürzen nicht mehr ganz so steil ab."

Und was würde da nicht perfekter ins Bild passen, als unsere Ein-Themen-Partei FDP: Denn statt das asoziale "Sparpaket" wieder einzustampfen, werden (natürlich) Steuersenkungen gefordert. Passt aber perfekt ins Konzept der Mövenpick-Partei FDP, denn das "Sparpaket" belastet nur den Pöbel, der seit Jahren anstrengungslos über seine Verhältnisse lebt Und den interessiert die FDP einen Dreck. Von Steuersenkungen hingegen profitieren die Leistungsträger obersten Einkommen.

Kleines Rechenbeispiel: Wenn jemand 30.000 Euro Einkommen im Jahr zu versteuern hat, bezahlt er darauf rund 5.600 Euro Einkommensteuer. Werden diese um sensationelle 10 Prozent gesenkt (was ohnehin NIE passieren wird), hätte er also 560 Euro weniger Steuern zu zahlen. Im Monat also 46 Euro.

Wenn jemand 300.000 Euro Jahreseinkommen hat, bezahlt er darauf knapp 120.000 Euro Steuern. Davon jetzt 10 Prozent gesenkt wären 12.000 Euro mehr Netto vom Brutto - also jeden Monat glatte 1.000 Euro mehr!

Realistisch sind aber vielleicht 1 Prozent Steuersenkung. Also für den Pöbel 4,60 Euro im Monat, von dem er noch nicht einmal seine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bezahlen kann. Aber für den Spitzenverdiener wäre nen glatter 100-Euro-Schein drin. Der kann dann seinen privaten SUV einmal gratis auf Steuerzahlerkosten volltanken.

Trotzdem wird die BILD, das "Sprachrohr des kleinen Mannes" bestimmt eine Steuersenkung als "grosse Wohltat für den Pöbel" anpreisen. Und der Pöbel glaubt das dann auch noch und belohnt die FDP wieder mit Umfragewerten über der 5-Prozent-Marke - und wundert sich später, dass nur die Steuern für Hotels gesenkt werden (die dafür ja auch bezahlt haben)

Oder die Steuern von Villen:

Schwarz/Geld plant Grundsteuersenkung für Villengrundstücke
Und zur Gegenfinanzierung werden dann (auch ostdeutsche) Buden in billigster Wohngegend einfach mal höher besteuert. "Die Reform werde aufkommensneutral sein", schreibt n-tv, was natürlich nur folgendermassen funktionieren kann: Während das 1.500 Quadratmeter Villen-Grundstück am Starnberger See entlastet wird, wird das verwilderte Grundstück neben einer Mülldeponie eben auf dieselbe Grundsteuerhöhe "aufgewertet". Das schafft ja schliesslich auch Gerechtigkeit, wenn alle dasselbe zahlen


Nur verschieben statt abschaffen: SPD plädiert für Scheinlösung bei Rente mit 67
An der Rente mit 67 halten die Sichsozialdemokratischnennenden nach wie vor fest. Lediglich die Einführung dieser Rentenkürzung soll um fünf Jahre nach hinten verschoben werden - und dann umso schneller eingeführt werden, damit die Rente mit 67 nach wie vor im Jahr 2029 vollständig eingeführt ist. Soviel zum "Neuanfang" der SPD. UNWÄHLBAR!

Aber wartet, geht noch weiter:

SPD plant Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer
Und weshalb will die SPD diese weitere Lohnsubvention zugunsten der Konzerne? "Um die Rente mit 67 nicht zu kippen", schreibt das Handelsblatt. Also unterm Strich eine weitere Chance für ausbeuterische Unternehmer, statt Tariflöhne dann lieber die subventionierten Alten zur industriellen Verwertung in ihre Werkshallen zu schieben.

Was dabei herauskommt, ist klar: Genau dasselbe, wie bei der über 50 Milliarden teuren Hartz4-Aufstockerei. Und jetzt sollen weitere Milliarden zugunsten der Ausbeuterunternehmen rausgeworfen werden, um ja nicht die Rente mit 67 zu korrigieren.

Die SPD zeigt sich wirklich vollkommen lernresistent!


Die Hartz-IV-Chipcard - ein Millionengeschäft
Schon vor rund sieben Jahren hat man in Berlin eine Chipkarte für Asylbewerber eingeführt - und ist damit grandios gescheitert. Denn allein die Provisionen für die Chipkartenfirma Sodexo waren teurer, als wenn man das Geld gleich direkt den Asylbewerbern in die Hand gedrückt hätte. Plus weitere negative Erfahrungen.

Aber solange die Chipkartenfirma unsere genauso kompetente wie nichtkäufliche Regierung ausreichend abschmieren kann, steht der Einführung des stigmatisierenden Chipkartensystems sicherlich nichts im Wege

Dabei gäbe es deutlich menschlichere Alternativen:

Bedingungsloses Grundeinkommen: "1000 Euro für jeden machen die Menschen frei"
Das sozialistische Kampfblatt FAZ lässt Götz Werner im Interview zu Wort kommen. Lesenswert!!


Betrug bei Kurzarbeit: Erst ein einziges Unternehmen verurteilt
Und wieviele Unternehmer bereits wegen aufstockendem Lohnbetrug verurteilt wurden, darüber ist in unserer Qualitätspresse GAR NICHTS zu lesen. Stattdessen aber jede Menge (bezahlter) Berichte über angebliche Hartz4-Betrüger, die doch glatt mal 20 Euro "zuviel" bekommen. Obwohl der Hartz4-Satz bis heute verfassungswidrig ist.


FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen: Eine Politkarriere in BILD
Müller-Sönksen sitzt für die Hamburger FDP im Bundestag und ist für die BILD ein Allround-Experte, wenn immer es eine Kampagne weiterzudrehen gilt. Ein Karriereweg vom Jahr 2000 bis heute


Bundeswehrreform: SPD gehen die Kürzungen viel zu weit
"Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben." Auch reiche der geplante Umfang nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können, wird Rainer Arnold als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zitiert.

Die SPD, ja genau, die SPD plädiert also für eine möglichst grosse Bundeswehrmacht, um zeitgleich mehrere (!) grosse (!!) Auslandseinsätze fahren zu können? Soviel zum Grundgesetzverständnis der SPD, worin die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee vorgesehen ist. Oder kennt Herr Arnold etwa schon die weitergehenden neoliberalen Pläne im Kampf um den Zugriff auf die weltweiten Rohstoffe? Oder ist der aktuelle "Aufschwung XL" doch nicht so robust, dass man vorsichtshalber noch ein paar Rambos für Wirtschaftskriege in der Hinterhand behalten muss?

Interessant wären auch die SPD-Pläne zur Finanzierung einer grossen Angriffsarmee. Selbst unserer kriegsgeilen CDU/CSU-Fraktion fehlt dank der milliardenteuren Vermögensrettung der obersten 10 Prozent schon das Geld für eine potenzsteigernde Angriffsstaffel. Will die SPD dann etwa noch ein bisschen mehr beim Elterngeld kürzen? Oder wird der Bürgerarbeitsdienst ein bisschen erweitert? Dann wäre sicherlich auch ein Einsatz im Inland allmählich in die Planung mit einzubeziehen

Allerdings könnte der Grund auch ein anderer sein: Nämlich die politische Korruption unseres SPD-Mannes Rainer Arnold, die man heute ganz legal als (bezahlten) Nebentätigkeits-Lobbyismus bezeichnet.


Kommunale Fehlspekulationen: Ein Griff in die Kläranlage
Wieder mal eine Gemeinde, die sich durch Banken und Berater plündern liess. Diesmal in der Oberpfalz, für dessen Millionenverluste nun der dort wohnende Pöbel blechen darf - während die federführend verantwortlichen Politiker einen (Zitat) "doppelt geleveragten Schweizer Franken Carry-Swap mit anschließender Cap-Vereinbarung auf 3-Monats-Euribor-Basis" unterschrieben.

Hätten wir einen Rechtsstaat, würde die Staatsanwaltschaft längst nach privaten Bereicherungen ermitteln.


Neue Vermögensstrategie der Finanzbranche: Investieren in Naturkatastrophen
Zitat: Wenn die Hurrikan-Saison beginnt, zittern nicht nur die Hausbesitzer und Farmer. Auch an der Wall Street verfolgt man gebannt, wie sich der Sturm über dem Meer zusammenbraut. Schlägt der Hurrican in North Carolina zu, können einige Hedge-Fonds-Manager auf einen Schlag mehrere Millionen Dollar verlieren. Dreht er nach South Carolina oder Florida ab, kassieren sie eine satte Rendite. Den Schaden haben die Kollegen, die auf den Nachbarstaat gewettet hatten. Katastrophenanleihen, kurz: Cat-Bonds, sind die Antwort der Finanzbranche auf den Klimawandel.

Mit einer Summe von rund 15 Milliarden wurde bereits im vergangenen Jahr über den (profitablen) Verlauf von Naturkatastrophen gezockt.


Gehaltsvergleich: Intendantenwettstreit bringt nicht alle Bezüge ans Licht
Prämien und Pensionsrückstellungen fallen grosszügig unter den Tisch. Zu viel Geschrei hätte es wohl auch gegeben, wenn ein zusammengerechnetes Gehalt von 580.000 Euro für die WDR-Chefin herausgekommen wäre. Und selbst dann kämen noch diverse Nebenjobs hinzu.


Wegen Brennelementesteuer: Strommonopolisten drohen mit Abschaltung der Atomkraftwerke
Eine herrlich passende Frotzelei auf diese "Androhung" Zumal die acht maroden Atomkraftwerke, die ohnehin meist im Wartungszustand vor sich hindümpeln, heute günstigenfalls nur noch 5,4 Prozent der gesamten Strommenge produzieren. Und das wäre noch weit weniger, wenn das Stromnetz auch endlich mal passend ausgebaut würde, damit die erneuerbaren energien auch ihre komplette Stromerzeugung an die Haushalte verteilen kann. Womit nicht nur Wind- und Sonnenenergie gemeint ist. Das sofortige Abschalten der acht Altkraftwerke (Neckarwestheim 1, Biblis A und B (klick), Isar 1 (klick), Unterweser, Philippsburg 1, Brunsbüttel (klick) und natürlich Krümmel (klick)) könnte man wirklich nur begrüssen.

Aber wir hätten hierzulande nicht die beste Demokratie, die man sich kaufen kann, wenn Schwarz/Gelb nicht zugunsten der gutabschmierenden Atomlobby einknickt. Zitat: Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen. Dort sei rasch entschieden worden, den Finanzminister zurückzupfeifen", berichtet das Handelsblatt. Einen prägnanteres Beispiel für die Problematik von Seitenwechseln könnte die Politik kaum liefern. Denn Hildegard Müller war bis 2008 selbst Staatsministerin im CDU-Kanzleramt und galt als enge Merkel-Vertraute.

Ein Skandal? Korruption? Nein, doch nicht hier in Deutschland. Das ist die ganz klare Legalisierung von organisierter Kriminalität. Ganz offen vor unser aller Augen. Und kein Staatsanwalt, der sich noch einen Rest an Karriere bewahren möchte, wird dagegen ermitteln.


Und zu guter Letzt:

Bundeswehr-Sparprogramm läuft an