Die Erpressungsversuche der Atommafia

Natürlich ist den Herren bekannt, dass der gesamte von Atomkraftwerken erzeugte Strom praktisch in den Export geht, in Deutschland also nicht benötigt wird, sondern nur dazu dient die Gewinne der Atommafia zu erhöhen. Bei normalen Menschen würde ein solches Vorgehen, sofort dazu führen, dass eine eifrige Staatsanwaltschaft, Anklage wegen Nötigung und oder Erpressung erhebt, oder doch zumindest in dieser Richtung ermittelt.

Da die Chefs der Atommafia aber zu den sogenannten "Leistungsträgern" in dieser Gesellschaft gehören, wird natürlich nichts dergleichen geschehen. Sie stehen ja weit außerhalb des Rechtes. Es wird auch niemand nachfragen, warum die Atomkraftwerke so niedrig versichert sind, dass ein Schadensersatz nach einem größten anzunehmenden Unfall (GAU) überhaupt nicht denkbar ist.

Die Herrschaften vergaßen auch zu erwähnen, dass die sogenannten Ewigkeitskosten der Atomenergie, also alle Kosten die nach Schließung des letzten Atomkraftwerkes für die Lagerung des Atommülls entstehen, keine nennenswerten Rücklagen gebildet wurden. Verzichtet man darauf den Müll einfach wie in Morsleben und Asse II in nicht geeigneten Endlagerstätten zu verstürzen, liegen die absehbaren Kosten schon heute weit über dem Wert der Unternehmen die Atomkraftwerke betreiben.

Um die Bürger vor den Ewigkeitskosten zu schützen, die ja schon jetzt die Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse bezahlen müssen und demnächst in Morsleben und Konrad zur Kasse gebeten werden, bleibt nur die sofortige Verstaatlichung von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Da dies aber bei weitem nicht ausreicht, müssen die Aktionäre haftbar gemacht werden, die ja gut an diesen Geschäften verdient haben und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.

Es ist aber nicht nur der verantwortungslose Umgang mit dem Atommüll und die ungeklärte Kostenfrage die ein schnelles Eingreifen erforderlich macht. So wie in Asse mit dem Müll umgegangen wurde, wird die Sicherheit in der ganzen Atomindustrie gehandhabt. Es ist schlicht und ergreifend eine Lüge, wenn E.on-Vorstandschef Teyssen sagt:

Die Kernkraftwerke unserer Konzerne gehören zu den sichersten in der Welt.

Tatsächlich überprüft die Atommafia sich selbst. Das dabei nichts herauskommt, ist nicht anders zu erwarten. Alles was der TÜV meldet ist reine Makulatur. Ein solcher finanzieller und personeller Filz lässt sich nur dadurch auflösen, dass man sofort alle Atomkraftwerke abschaltet und dann mit den Mitarbeitern und nicht gekauften Sachverständigen überlegt, wie die Anlagen möglichst umweltschonend und wirtschaftlich abgebaut werden können.

Den Managern die sich bis zu Erpressung nach vorne gewagt haben, sollte ein lebenslanges Berufsverbot erteilt werden, wie es bei jedem Notar oder Elektromeister selbstverständlich wäre. Allerdings hat Angela Merkel ja bereits erklärt, dass die Äußerungen lediglich nicht hilfreich seien.

Frau Merkel ist allerdings die letzte die sich gegen die Atommafia stellen könnte. Sie persönlich hat befohlen in Morsleben die Müllfässer einfach hunderte Meter hinab zu stürzen, um Kosten für die Atommafia zu sparen. Das die Fässer dabei kaputt gingen hat sie als Kohls Mädchen und vermutlich für gute Parteispenden und persönliche Vorteile gerne in Kauf genommen. Sie wird nie etwas gegen die Hand tun, die sie füttert.

Der Öffinger Freidenker geht in seinen Vermutungen noch ein Stück weiter:

Es ist nicht zu weit hergeholt anzunehmen, dass die Atomindustrie sich tatsächlich von Schwarz-Gelb betrogen fühlt. Seit Jahren wird die Branche von der Politik gepäppelt, darf absurde Gewinnmargen einstecken und beständig die Preise erhöhen, ohne dass entsprechende Investitionen folgen oder Anteile an die Staatskasse gegeben würden. Dieser eigentlich paradiesische Zustand wurde aber unter Regierungen erreicht, denen die SPD und teilweise sogar die Grünen angehörten, die man eher ins gegnerische Lager einsortiert. Die so dezidiert Energiebranchehörigen Konservativen und Liberalen, deren politische Agenda selbst in ihren offiziellen Verlautbarungen offenkundig mit den Gewinninteressen der Atomindustrie verknüpft ist, hatte man dagegen als Freunde gesehen, die noch mehr Geld für lau in die Kassen spülen würden, wenn man sie denn nur am Ende mit lukrativen Posten versorgte - Wolfgang Clement lässt grüßen.

Doch der unerwartet scharfe Gegenwind, der den Schwarz-Gelben bereits beim Begleichen der ersten Rechnung nach dem Wahltag entgegen bließ veränderte die Rahmenbedingungen; die Koalition steht unter zu scharfer Beobachtung und wähnt sich zu sehr im umfragetechnischen Tal der Tränen, als dass die Politik der unbegrenzten Korruption, die man sich wohl vor der Wahl ausmalte, weiter fortgeführt werden könnte. Obwohl die Maßnahmen von Schwarz-Gelb, die ja bislang nur geplant und keineswegs umgesetzt sind, äußerst marginal sind, sieht sich die Energiebranche offensichtlich dazu genötigt, ein hartes Statement abzugeben.

Ein solches Ultimatum aber ist gefährlich. Wie weit ist es gekommen, dass einige Unternehmen glauben, sie könnten einfach den Staat - also letztlich die Bürger - auf diese Art erpressen? Offensichtlich haben die Vorstände der betreffenden Unternehmen überhaupt keinen Sinn mehr für die Realität und leben in einer Traumwelt, in der ihre Gewinne und die daraus resultierenden Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen die ultima ratio sind, der Pulsschlag, nach dem sich das Leben von 82 Millionen auszurichten hat. Sie sind im Irrtum. Ultimaten wie das, das sie der Politik nun vor den Latz geknallt haben, zwingen die Politik zum Offenbarungseid. Wenn Schwarz-Gelb, ohnehin wegen der Laufzeitverlängerungen in Dauerkritik der Opposition, die sich wenigstens bei diesem Thema geeint zeigt, bei diesem Ultimatum einknickt, wird ihr Ruf noch mehr im Eimer sein als ohnehin. Selbst solche Dauerspeichellecker wie die schwarz-gelben Koalitionäre müssen irgendwo eine Grenze haben.

Im Zweifelsfall steht aber zu befürchten, dass sich die Atommafia genügend Politiker kauft, um ihre Ziele durchzusetzen. Das dürfte einfach und billig sein. Deutschland ist längst eine Bananenrepublik, in der Bürgerwillen, Menschenleben und Recht nichts mehr zählen. Mit den bestehenden Parteien ohne jedes Ausnahme ist kein Staat und keine Demokratie zu machen.

Wer eine Demokratie und Recht will der muss völlig neu anfangen. Ganz am Anfang. Dafür ist allerdings eine Revolution unabdingbar. Vermutlich muss es sogar eine blutige Revolution sein, weil längst genügend Söldner gegen das Volk zur Verfügung stehen und auch Teile der Bundeswehr sich gegen die Menschen stellen werden.

Wer das nicht will, dem bleibt nur Flucht. Aber dann stellt sich die Frage nach dem wohin. Selbst in Honduras hat die FDP mit der CIA geputscht. Es ist wahrscheinlich besser den Kampf hier zu führen.