Aufgelesen und kommentiert 2010-08-18

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Schwarz/Gelb droht säumigen Zusatzbeitrags-Zahlern mit Strafen
Übrigens machen die Leserkommentare den Bericht erst so richtig lustig. Denn erst mit Hurra Schwarz/Gelb wählen, aber anschliessend seitenweise meckern, dass diese Rösler-Steuer in Form von Zusatzbeiträgen eingeführt wird, ist echt drollig. Aber gut, dass der Pöbel natürlich nie und nimmer etwas mit der von ihm gewählten Regierung zu tun hat, kennt man ja aus der deutschen Geschichte.

Und als ob wir mit dieser schwarz/gelben Regierung nicht schon genug gestraft sind, soll es jetzt auch noch zusätzliche Strafen gegen diejenigen hageln, welche die (Zitat) "Zusatzbeiträge von maximal 37,50 Euro im Monat" nicht bezahlen - oder bezahlen können. Immerhin machen Niedriglohnjobs ja schon rund 25 Prozent aller Arbeitsstellen aus. Und wenn man noch die Besserkassierer herausrechnet, die sich in die Privatkrankenkasse verabschiedet haben, dürften es sicherlich schon über 50 Prozent sein.

"Wir sind uns aber einig, dass wir eine nachvollziehbare und angemessene Sanktion für diejenigen wollen, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen", freut sich Jens Spahn, der gesundheitspolitische Rotzlöffel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit diversen Nebenjobs bei der Barmenia, Iduna, sowie Signal-Iduna Versicherung. Und er hat in der Tat gut Lachen, denn gesetzlich Krankenversichert ist er sicherlich nicht. Umso mehr Freude dürfte es ihm bereiten, sich jetzt möglichst drastische Strafen auszudenken, mit denen er die Niedriglöhner verprügeln darf. Niedriglöhner, die schon Probleme genug haben, überhaupt ihren Lebensalltag zu bestreiten und auf jeden einzelnen Euro angewiesen sind. Aber das kann ein Menschenschinder mit Bundestagsmandat nicht wissen. Zu weit weg ist man wohl vom schwierigen Alltag der Menschen, wenn man schon im Alter von 22 Jahren rund 7.500 Euro monatliche Diäten abkassiert.

Im Gegenteil: Denn je mehr der Pöbel dort unten zahlen muss, umso weniger muss ein Besserkassierer wie Jens Spahn ins Solidarsystem einzahlen. Das lässt seine Freude erahnen, mit der er ans Werk gehen wird.

Wäre er stattdessen an sozialer Gerechtigkeit interessiert, würde er sofort die Privatkrankenkassen sowie die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Dann müsste jeder von seinem Gehalt, Mieteinnahmen, Zinseinkünften, Boni und Abfindungen z.B. 10 Prozent in die Krankenkasse einzahlen. Und wer 1 Million Euro abkassiert, zahlt darauf auch volle 10 Prozent. Ohne Deckelung. Das wäre soziale Gerechtigkeit.

Stattdessen aber haben wir Besserkassierer, deren Krankenkassenbeitrag auf 296,25 Euro monatlich gedeckelt ist, selbst wenn sie Millionen kassieren. Und auf der anderen Seite eben den Pöbel, der auch bei nur 800 Euro Monatseinkommen bis zu 37,50 Euro monatlich an Zusatzbeiträgen Rösler-Steuer zahlen soll.

Aber geht noch weiter:

Schwarz/Gelb will Besserverdiener verstärkt in Privatkrankenkassen locken
Die linksradikale Financial Times schreibt: Union und FDP wollen im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gut verdienende Mitglieder einschränken. Die Änderung trifft gesetzliche Krankenkassen an einer empfindlichen Stelle. In den vergangenen Jahren hatten sie ihr Angebot an Wahltarifen ausgeweitet, um gut verdienende, freiwillig Versicherte von einem Wechsel zur privaten Konkurrenz abzuhalten.

Damit ist die Marschrichtung klar, oder? Der industriell verwertete Pöbel soll alleine gelassen werden unter Seinesgleichen, während sich die besserkassierende Elite in der Privatkrankenkasse sonnt. Sowas nennt Merkel und ihr Vizekannsnicht übrigens "sozial ausgewogenen Politik".

Und selbstverständlich haben die zahlreichen Politiker-Nebenjobs in der Privatversicherungsbranche nichts, aber auch GAR NICHTS damit zu tun, dass man Politik zugunsten eben dieser Privatversicherungsbranche betreibt. Sowas würden nur "regierungsunfähige Linksextremisten" unterstellen, die dann idiotischerweise auch noch auf solch lukrative Nebenjobs verzichten. Denn belohnt wird solch ehrliches Verhalten jedenfalls nicht vom Wähler


Wir brauchen keinen Zusatzbeiträge-Wettbewerb im Gesundheitswesen
DIE ZEIT schreibt: Wozu wird der Zusatzbeitrag führen? Kassen mit schlechtem Risikoprofil werden Kunden verlieren, weil sie Beiträge erhöhen. Irgendwann sind die schlechten Risiken alle bei den anderen Kassen und das Spiel beginnt von vorne. In einem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen kann es per Definition keinen Leistungswettbewerb geben: Ob eine Kasse oder 1000: Egal.

Wer echten Wettbewerb will, der muss das System privatisieren und entsolidarisieren - und kann sich dann zugute halten, eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zerstört zu haben. Gesundheitsreform ist wichtig, hat aber nichts mit Wettbewerb zu tun. Liebe FDP: Such Dir doch ein anderes Spielzeug!


Fünf Euro sind viel Geld
Eine Lebensgeschichte aus dem schwarz/gelben Bayern.


Interview mit Reichtumsforscher Markus Grabka
L E S E B E F E H L !!!


Ex-SPD-Minister Peer Steinbrück gibt der Infamie der politischen Klasse ein Gesicht
Rund 500 Milliarden Euro hat er im Jahre 2008 dem maroden Zockersystem nachgeworfen, als er noch verantwortlicher SPD-Finanzminister war. Heute scheint er die Früchte dieser milliardenschweren Steuergeldvernichtung einzufahren: Als Nebeneinkommens-Millionär mit fünfstellig bezahlten belohnten Redevorträgen vor der applaudierenden Hochfinanz. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist es einem Politiker gelungen, rund 500 Milliarden Euro auf einen Schlag zur Vermögensrettung der obersten 10 Prozent freizuschlagen, ohne Alpträume über Laternenpfähle erleiden zu müssen.

Zitat: Natürlich besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Politiker großzügig von einer Interessengruppe bezahlt wird. Die Honorierungspraxis für aktive und ehemalige Politiker hat nichts mehr mit dem Pluralismus zu tun. Natürlich kann der Paritätische Wohlfahrtsverband einem Politiker keine fünfstellige Summe für einen Vortrag zahlen - für eine Bank, Arbeitgeberverbände oder die diversen Pressure-Groups des Finanzkapitals sind dies Peanuts, eine gute Investition. Man bleibt unter sich und zahlt. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird.

Hier übrigens ein Beispiel, wie Sozialdemokrat Steinbrück unsere Steuermilliarden der Hochfinanz schenkte:

Der Commerzbank-Skandal
Die FDP-Parteizeitung FOCUS schreibt: Das Gros der dringend benötigten Hilfe floss in Form einer stillen Einlage - 16,4 Milliarden Euro. Dafür ließ der Staat sich zwar neun Prozent Zinsen jährlich garantieren. Zahlen muss die Bank aber nur, wenn sie Gewinne macht. Macht sie bisher nicht - noch floss kein Cent zurück. Auch in diesem Jahr, da die Commerzbank längst gesundet, könnte sie dank legaler Bilanztricks kostenlos davonkommen. Der Steuerzahler aber muss für diesen kostenlosen Milliardenkredit, der voll auf die Staatsverschuldung durchschlägt, die vollen Zinsen bezahlen.

Solche Bilanztricks (klick), die Steinbrück mit abgesegnet hat, kommen natürlich der Boni zugute. Vergangenes Jahr gab es eine nette 4,5 Millionen Euro Boni für deren Kapitalmarktchef Jens-Peter Neumann. Als (Zitat) "besondere Wertschätzung der Bank" übrigens, die sich der 50-jährige in seinen Ruhestand auf Zypern überweisen liess. Aber das ist natürlich ein Einzelfall.


Weitere Millionenforderungen aus Leipziger Wasserwerke-Skandal
Und hier der nächste sozialdemokratische Sumpf. Denn der damalige Leipziger Bürgermeister war Wolfgang Tiefensee, der zu unser aller Unglück auch noch SPD-Bundesverkehrsminister wurde und dort die skandalöse Bahnprivatisierung vorantrieb. Böse Menschen würden vielleicht sagen, dass Wolfgang Tiefensee nur deshalb Bundesminister werden durfte, weil er schon so skrupellos erfolgreich die Leipziger Wasserwerke zugunsten der organisierten Kriminalität verscherbeln liess. Aber so böse kann Wolfgang Tiefensee ja gar nicht gewesen sein, denn ansonsten müsste er sicherlich in den Knast. Schliesslich haben wir ja einen Rechtsstaat, in dem auch gegen Grosskriminelle kompromisslos durchgegriffen wird

Ausserdem: Was sind schon weitere 15 Millionen, wenn beim Leipziger Wasserwerke-Skandal ohnehin schon 290 Millionen Euro verbrannt wurden und nochmal 60 Millionen nur für Anwaltshonorare hinzukommen? Die Privatisierung hat sich unterm Strich doch (für einige) gelohnt


Emnid-Umfrage: 88 Prozent wünschen sich eine neue Wirtschaftsordnung
Das sind wahrscheinlich auch dieselben 88 Prozent, die in Summe CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen, weil.... weil die ganz sicher etwas verändern werden

Dazu passt:

Stern-Umfrage: 83 Prozent sind gegen die "Rente mit 67"
Das sind wahrscheinlich auch dieselben 83 Prozent, die in Summe CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen, weil.... ach, ich wiederhole mich


Umfrage: SPD liegt vor der Union
Nicht dass man auf Umfragen wirklich allzuviel geben sollte - aber irgendwie isses schon lustig mit anzuschauen, wie das ratlose Wahlvieh erst aus dem rotgrünen Schlachthof hinaus laut blökend ins schwarzgelbe Schlachthaus rennt, um dann entsetzt wieder zurück ins rotgrüne Schlachthaus zu flüchten. War ja auch nicht ganz so schlecht, das rotgrüne Schlachthaus, gell? Die einfühlsamen "Arbeitslose sind Parasiten" Vergleiche von Wolfgang Clement, der Abbau der gesetzlichen Rente zugunsten Walter Riesters ganz privater Altersvorsorge, über 10 Jahre sinkende Reallöhne inklusive der Ermöglichung von Leih- und Zeitarbeitsausbeutung, Franz Münteferings Finanzheuschrecken, Praxisgebühr und Zuzahlungen, die Wiederauferstehung Deutschlands als kriegstreibende Nation, das verfassungswidrige Hartz4, sowie die überwachungsstaatliche Vorarbeit von Otto Schily, welche Schäuble dann perfektionierte.... jaaa, das wollen wir doch alle gerne nochmal

Denn viel schlimmer sind Parteien, die zwar gegen all diese menschenverachtenden Tendenzen sind - ja sich sogar deshalb erst gegründet haben - aber deren Parteichef einen über zehn Jahre alten Porsche fährt.


SPD-Kompromiss: Rente mit 67 bleibt, soll aber drei Jahre später beginnen
"In der SPD-Spitze wurde lange um eine Lösung gerungen", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin schnippisch zu diesem phänomenalen Kompromiss. Ein wahrer Meilenstein im "Neuanfang" der SPD


ARD-Propaganda - und das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters
Den Bericht muss man nicht weiter kommentieren.


Die Arbeitgeber sind die Krisengewinner - deshalb sind jetzt endlich die Arbeitnehmer dran
L E S E B E F E H L !!! Und solche Worte ausgerechnet in der Financial Times!!


Brennelementesteuer wird aus dem "Sparpaket" herausgenommen
Die Kürzungen gegen den Pöbel werden aber am 1. September in voller Höhe verabschiedet.


Und zu guter Letzt:

Die soziale Wärme der FDP