Atomkraft geht nicht ohne Betrug

Das es zu Laufzeitverlängerungen kommen wird, ist unausweichlich. CDU, CSU und FDP haben soviel Förderung seitens der Atomindustrie bekommen, dass sogar ein morgen eintretender Supergau mitten in Deutschland nichts an einer Laufzeitverlängerung ändern würde. Gekauft ist eben gekauft.

Damit es aber nicht auffält, dass die Entscheidung längst gefallen ist, hat die Bundesregierung natürlich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Solche Gefälligkeitsgutachten kosten viel Geld des Steuerzahlers, aber ihre Ergebnisse stehen schon vor der Auftragsvergabe fest. Atomkraft muss sein. Notfalls mit Gewalt und Betrug. Einen solchen Betrug weist die Zeit dem Gutachten schon jetzt nach:

Das Gutachten berücksichtige in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die in dem Basisszenario ohne Laufzeitverlängerung nicht berücksichtigt werden. Die Gutachter nehmen zum Beispiel an, dass sich bei Laufzeitverlängerungen auch die Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbrauch von Biokraftstoffen und die zukünftige Leistung von Windkraftanlagen deutlich verbessern würden - obwohl dies mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke nichts zu tun hat.

Wie immer wenn es um Atomkraft geht, braucht es also den Betrug um diese Vergangenheitsenergie überhaupt schön rechnen zu können. Die Regierung wird dieser Betrug nicht stören. Sie wollte ja nur ein positives Gutachten. Egal wie es zusammengelogen wurde und das hat sie bekommen und wird die Laufzeiten großzügig verlängern.

Etwas ärgerlicher ist für die Regierung, dass eine Laufzeitverlängerung nun wohl doch nicht ohne die Zustimmung der Bundesländer machbar ist:

Aus der Verlängerung resultiere "eine drastische Ausweitung der Einstandspflicht der Länder" für Schadensereignisse. Nach dem Atomgesetz haften Anlageninhaber mit einem Betrag bis zu 2,5 Milliarden Euro, darüber hinaus haften der Bund und die Länder mit 500 Millionen Euro, wovon das betroffene Bundesland 125 Millionen Euro übernehmen würde. Aufgrund dieses Haftungsrisiko sei aus juristischer Sicht die Zustimmung der Bundesländer zu Verlängerung der Kraftwerk-Laufzeiten unerlässlich.

Wahrscheinlich werden sie einfach die Länder aus der Haftung entlassen und damit die Zustimmungspflicht der Länder unterlaufen. Im Grunde genommen ist das nur konsequent. Bei einem GAU, spielen die 125 Millionen der Bundesländer keine Rolle. 238 Millionen zahlte bisher alleine der Bund für die Schäden die der Gau von Tschernobyl bei uns verursacht hat. Über die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten dieses GAU gibt es nicht einmal Schätzungen.

Woher Vattenfall, RWE, EnBW, E.on, die 2,5 Milliarden nehmen wollen, die sie zahlen müssten, ist auch unklar. Aber vermutlich würden ohnehin nur die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssen und die meisten Opfer nichts bekommen, oder nur mit wenigen Cents entschädigt würden.

Die gesamte Atomindustrie ist ein Fall für den Staatsanwalt und die beteiligten Politiker und gekauften Wissenschaftler auch. Aber da besteht keine Gefahr. Die alle sind zwar völlig verantwortungslos, gelten in Deutschland aber als Leistungsträger. Leistungsträger in Deutschland ist, wer abzockt, betrügt, keine Steuern zahlt und seinen Mitmenschen kein Leben gönnt. Das ist zwar pervers, aber das ist Deutschland.