Ich muss meinen Kommentar aus der
"Aufgelesen und kommentiert" Rubrik offensichtlich nochmal als gesonderten Artikel herausstellen, weil die Massenmedien zwar oberflächliche Kritik an der Arroganz der Brandbrief-Schreiber üben, die mögliche PR-Strategie dahinter aber offensichtlich nicht erkennen - oder erkennen wollen/dürfen. Dabei ist das Schauspiel geradezu offensichtlich.
Nur zur Einleitung: Eine Merkel, die sich als CDU-Umwelt (!) ministerin gefreut hatte,
Atommüllfässer aus über 20 Meter Höhe in marode Erdlöcher abzukippen, weil sie dafür von ihren Parteispendenfreunden des "Atomforums" abgefeiert wird, soll plötzlich eine angeblich atomkritische Politik betreiben? Wer bitteschön soll denn diesen Unfug glauben??
Die Realität ist doch wohl eine vollkommen andere: Schwarz/Gelb weiss haargenau, dass sie nicht einfach so die Atomlaufzeiten verlängern kann. Viel zu massiv wäre dann der direkte Widerstand aus der Bevölkerung. Gerade in Zeiten, wo man ohnehin im Umfrageloch steckt und noch zahlreiche Volksverarmungsgesetze durchzupeitschen hat. Ein echtes Dilemma also für die gekauften Schwarz/Gelben, die doch so gerne noch ihre Belohnungen für atomfreundliche Politik kassieren möchten. Also hat man sich eine andere Strategie ausgedacht. Eine Strategie, in der Merkel als vermeintlich zögernde Kritikerin dastehen kann, obwohl sie im Hintergrund längst alle Weichen für die Atomlaufzeitverlängerung gestellt hat.
Und die Strategie dafür ist eigentlich ganz einfach:
Als erstes wird ihr CDU-Umweltminister Röttgen vorgeschickt, um vermeintlich zögerliches Verhalten zu schauspielern. Denn im Herzen ist dieser Norbert Röttgen natürlich ein Mann der Grossindustrie und
sollte sogar schon mal BDI-Vorsitzender werden. Erst die massive Kritik, dass er nicht gleichzeitig Vorsitzender der Industrielobby und gleichzeitig (angeblicher) Volksvertreter sein kann,
liess ihn einknicken. Da tarnt man sich doch lieber weiterhin als Interessenvertreter der Industrie, ohne auch offiziell deren Vorsitz zu bekleiden.
Zweiter Akt ist dann: Es wird publikumswirksam so getan, als ob sich Schwarz/Gelb noch gar nicht einig darüber wäre, ob die Atomlaufzeiten überhaupt verlängert werden sollen. Dafür wird (mit grossem Tamtam, Zitat Financial Times) ein vermeintlich neutrales Gutachten in Auftrag gegeben,
welches vor Ungereimtheiten nur so strotzt. Und auch innerhalb der Parteien werden mal kritische, mal atomfreundliche Stimmen an
unsere Qualitätsjournalisten ihre Hofberichterstatter durchgereicht, um vermeintlich unterschiedliche Aussagen zu streuen. Das macht dann den Eindruck, als gäbe es sogar innerhalb der Partei viel Unbehagen - welches der Pöbel ja auch hat. Und das schafft dann Gemeinsamkeiten, wo (ohne diese PR-Strategie) überhaupt keine vorhanden wären.
Und zeitgleich werden auch noch die Atomlobbyisten informiert, um künstlich gegen Merkel Sturm zu laufen, obwohl man sich unter der Hand doch längst einig ist. Dabei entsteht dann beim uninformierten Pöbel der Eindruck, dass Merkel gar keine Atomlobbyistin ist, weil ja sonst "die üblichen Verdächtigen" nicht
ihre PR-Offensive in der BILD starten müssten - und auch keine "Brandbriefe" nötig hätten. Ja sogar albernes
"Dann schalten wir unsere Atomkraftwerke eben ab" Kindergartenniveau stellen die Atomlobbyisten zur Schau. Wahrlich drollige Kerlchen.
Von all diesen Eindrücken vernebelt denkt sich der Pöbel dann: Donnerwetter, die Merkel hat sie jetzt alle gegen sich von der Atomlobby. Die macht jetzt wirklich ernst, ringt den Energiekonzernen das letzte Hemd ab - und verlängert dann im Gegenzug die Reaktorlaufzeiten nur so lange, wie (laut Gutachten) unbedingt nötig.
Und Zack -> Reingefallen!
Denn es war von vornherein klar, dass die Laufzeiten deutlich verlängert werden sollen. Denn das schafft schliesslich Pöstchen und Nebenjobs. ABER: Würden Merkel und Westerwelle dieselbe Laufzeitverlängerung einfach so durchziehen, wäre der Widerstand enorm gewesen. Mit Hilfe dieser PR-Strategie werden aber viele Leute milde gestimmt und verzichten dann auf Protest.
Und wir werden sehen: Es funktioniert! Denn niemand aus unserer "Qualitätspresse" wird solch eine PR-Strategie thematisieren - und den Pöbel daher auch (wie bestellt) im Dunkeln lassen.
Eins kann man wirklich behaupten, diese Distiplin beherrscht unsere Kanzlerin, darin hat sie Übung und lernt ihre Minister an, es ihr gleich zu tun. Bester Lehrling ist zur Zeit von der Leyen. Aber auch Brüderle und der Innenminister haben kapiert, wie der Hase läuft.
Der Autor von >Die verblödete Republik< müsste spätestens jetzt den Nachfolgeband >Die belogene und verarschte Republik< auflegen.
Aber die Regierungsgebäude werden im September trotzdem umzingelt. Weitere Protestaktionen werden mit Sicherheit durchgezogen. Diese PR-Aktion kann auch nach hinten losgehen. Ihr müsst es nur überall weitersagen.
das Ganze kann man doch auch kürzer schreiben.
Schlagzeilen:
"Die Energieversorger wollen Kernkraftwerke abschalten" "Die Merkel will Brennelemente-Steuer"
blablabla.
Text für das besser Verständnis:
Die Bundesregierung erhebt eine Brennelemente-Steuer. Diese wird von den Energieversorgern auf die Stromrechnung aufgeschlagen. Der Verbraucher wird somit eine Steuererhöhung über den Umweg Energieversorgung bezahlen.
PUNKT
Es ist nicht die einzige Steuererhöhung auf diesen Umwegen. Aber solnage es niemand merkt.
Gruß aus Baden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass da in ministerialen resp. managerialen Schubladen dasselbe Drehbuch für eine großangelegte Verschwörung liegt, mit dem der willfährige "Pöbel" und die dummen Journalisten hinterfotzigst hintergangen werden. Meiner Meinung nach wäre das Gelingen einer solchen Verschwörung hochgradig unwahrscheinlich - mal ganz abgesehen von dem organisatorischen Arbeitsaufwand und dem bürokratischen Apparat, der nötig wäre, das Theater zu verschleiern. Ich finde Deine Argumentation deshalb auf ungefähr dieselbe Art und Weise unglaubwürdig wie ich am Endes des Films jedes Mal unglaubwürdig finde, dass James Bond die ganze Scheiße überlebt haben soll.
Für alles, was da gerade passiert, ließen sich m.E. Gründe finden, die plausibler wären: Dass sich Röttgen plötzlich für Erneuerbare einsetzt oder einzusetzen scheint, ist beispielsweise keineswegs überraschend. Dazu muss er sich nämlich gar nicht plötzlich zum Idealisten wandeln, sondern einfach nur in guter alter Strebemanier versuchen, das ihm zugeteilte Ressort so überzeugend wie möglich zu leiten. Ein Umweltminister, der sich nur für die Wirtschaft einsetzt, macht in der öffentlichen Wahrnehmung keine gute Arbeit und Norbert R. hat noch einiges vor, wie ich ihn kenne (nicht sehr gut). Röttgen macht seines Arbeit dabei noch nicht mal so ausgezeichnet, ganz bestimmt ist er nicht der strahlende Ökoritter, als der er vielleicht gerne erscheinen würde (Inszenierung ersten Grades): Auch Röttgen tritt für eine "moderate" Laufzeitverlängerung ein.
Wir beide (du, Andreas, und ich) sind wahrscheinlich derselben Meinung, wenn wir Merkel ein ausgeprägtes Machtbewusstsein unterstellen. Ich glaube (ebenso wie du), dass Merkel derzeit keine Symptome von Amtsmüdigkeit zeigt und die Zügel über diese Legislaturperiode hinaus gerne in der Hand behalten würde. Ich würde daraus jedoch keinesfalls folgern, dass sie die Königin in einem perfiden Täuschungsmanöver ist, das sie ohne Gesichtsverlust im Schoß der Macht halten soll. Die These, dass sich Merkel die Grünen warmhalten will, ist vielleicht nicht besonders originell, aber angesichts des Sinkfluges der FDP eindeutig einleuchtender, finde ich. Ich halte es daher tatsächlich nicht für ausgeschlossen, dass die Laufzeitverlängerung doch noch kippt, was sehr schön wäre.
Dass unter den Tischen verhandelt wird und Deals beschlossen werden, von denen kein Mensch Wind bekommt oder ein paar Menschen allenfalls einen lauen Lufthauch: You bet. Die Spaltung in der Union bezüglich der Laufzeitverlängerung, die nicht nur Ministerien, sondern auch Nord und Süd, Bruder (CDU) und Schwester (CSU) entzweien, teilweise auch Basis und Spitze (s. die Proteste in Landshut) ist jedoch viel zu diffizil, um unecht zu sein. Es ist ein einziges Chaos. Wenn das konstruiert ist: Hut ab vor dem Konstrukteur!
Außerdem: Bereits jetzt rufen Zuschauer "Erpressung!" von den Rängen der politischen Bühne, auf der Energiewirtschaftsvertreter Politikern Energiewirtschaftsverträge andrehen wollen. Die Drohgebärden der EVU werden dazu führen, dass Merkel schon eine verhältnismäßig kurze Laufzeitverlängerung als Assistentin der Industrie brandmarken und damit ihrem Ansehen alles anders als gut tun würde. Auch die vier Energieszenarien, die am Freitag vorgestellt worden sind, umgibt bereits der Ruch des Dünkels. Sie sind bereits offen als Strategem kritisiert worden, also als eine Inszenierung ersten Grades (soll als objektiv wissenschaftlicher Bericht erscheinen, aber ist reine Interessenpolitik). Ich glaube nicht, dass ein solches Strategem selbst nur Teil eines noch umfassenderen Theaters ist, in dem selbst noch die Täschung eine Täuschung wäre.
Dass die CDU sich die Grünen warmhält, glaube ich aber nicht. Die Grünen dürften sich für die CDU (!) in manchen Positionen ähnlich schlimm darstellen, wie die FDP. Da ist die SPD als Koalitionspartner deutlich pflegeleichter.
Aber wir werden ja alle erleben, wohin die Reise gehen wird ;o)