Klar, im Zuge der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften taucht es wieder auf, das Ehegattensplitting, - das übrigens von den Nazis erfunden wurde. "Im Interesse der Kinder - weg mit dem Ehegattensplitting. Her mit einer klaren steuerlichen Begünstigung von Kindern." Mit dieser Forderung endet heute der Kommentar der Berliner Zeitung zum "Ehegattensplitting"
< Christoph Ahlhaus (CDU) muss sich keine Sorgen machen | Nun sollen die Deutschen auf Urlaub verzichten >
Kindeswohl oder Ehegattenwohl
1934 erdachte Hitlers Finanzstaatssekretär Fritz Reinhardt die Prämie zur Erzeugung nationalsozialistischen Nachwuchses, allerdings nur für Paare, die innerhalb von fünf Jahren Kinder liefern würden. Bei Nichterfüllung sollte das Paar in die schlechteste Steuerklasse I zurückfallen. Wegen des Krieges wagte man es 1939 nicht, das Privileg zu entziehen. So blieb die Förderung kinderloser Ehen auch nach 1945 erhalten. (...) Die Gattin sei "ins Haus zurückzuführen" erläuterte Staatssekretär Reinhardt 1933. Deutschland hat sich seither stark geändert, schleppt aber immer noch Hässlichkeiten der nationalsozialistischen Gesetzgebung mit sich herum. In dem Gesetz von 1934 paaren sich diese Reste mit dem Familienbild Konservativer.
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08/28/10 um 03:33
Kindeswohl oder Ehegattenwohl
Klar, im Zuge der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften taucht es wieder auf, das ...
Klar, im Zuge der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften taucht es wieder auf, das ...
Aber gerade in diesen Familien, die vom Ehegattensplitting profitieren, herrscht oft bittrste Armut, allerdings meist nur für Frau und Kinder. Denn die in der Väterrechtsbewegung oft geführte Polemik, dass eine Scheidung sich für die Fau lohnen würde, basiert ja auf der Erkenntnis, dass die Frau IN DER Ehe unter dem Existenzminimum gelebt haben muß.
Ansonsten wäre wahrscheinlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, unabhängig vom Familienstand, die einfachste und schönste Lösung. Dazu neige ich inzwischen immer mehr. Obwohl ich bisher eine stark verkürzte Regelarbeitszeit, verteilt auf alle Erwerbsfähigen, präferiere. Ist jedenfalls meine Lieblingsutopie!
Bei den Fragen ob mir nicht die Decke auf den Kopf fällt, ob ich nicht mal was für mich unternehmen oder andere Leute sehen will; die Erziehung der Kinder und ein ausgewogenes Sozialverhalten sind mir für die Zukunft der Kinder und der Gesellschaft "wichtiger".
Ich habe mir Kinder angeschafft, also muß ich mich dementsprechend für sie einbringen. Wer sonst, wenn nicht ICH? ICH wollte das so.
Sicher würden die Kinder das auch ganz prima finden, wenn sie eine arbeitende Mutter hätten. Nur stumpfen sie längerfristig auch dadurch ab. Niemand der für sie da ist, der Fragen beantwortet. Der irgendwann genervt von der Arbeit kommt und am liebsten seine Ruhe möchte, weil er schon genug um die Ohren hatte.
Natürlich kann ich sie auch zu Verwandten schicken, oder mir eine Tagespflege zur Kindesbetreuung holen. Dann hätte ich mir Kinder aber nicht anschaffen brauchen.
Aber, zum Glück gibt es ja schon sooo viele Ganztagsschulen und Horte und Tagesmütter.. da kann man ja seine Kids dann hinschieben um vorzüglichst seine eigenen Bedürfnisse stillen zu können. Ganz Prima. Das nennt sich dann heile Welt. Einer Welt in der Frauen nur noch Geburtsmaschinen für neue Arbeitskräfte sind.
Nichts neues also. Früher wurde Kanonenfutter draus, heute Sklaven ihrer selbst und anderer. Meistens noch völlig sich selbst überlassen. Der Beste Freund der PC, die Beste Freundin die Play Station. Eltern, die nicht mal ansatzweise eine Ahnung haben was ihre Kinder so treiben.
Extremistische Ansichten in der Erziehung - wie immer man diese definiert - sind wohl kaum dazu geeignet, dass sich selbständige Persönlichkeiten entwickeln können. Diese Ansichten dienen meist nur einem Ziel: sich selbst auf dem Rücken der Kinder für sein Tun und Lassen zu rechtfertigen.
Durch die genannte Kritik am Ehegattensplitting soll gezeigt werden, dass der Staat nicht die Mehrausgaben für Kinder würdigt, wie uns suggeriert wird, sondern eben nur die Ehe.
Eine besondere Förderung sollte (nicht unbedingt über Steuern) natürlich auch Leute berücksichtigen, die selbst krank oder behindert sind, oder solche Menschen pflegen/betreuen, sowie auch alte Menschen.
ich bin dafür, dass lediglich das Existenzminimum von Kindern steuerfrei bleibt und auch nur Kinder können kostenfrei familienversichert etc. Erwerbsunfähige erwachsene Familienmitglieder, die von anderen Familienmitgliedern unterhalten werden sollten einen einklagbaren Anspruch auf den regulären Bedarfssatz haben und zusätzlich auf Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung gemessen am Existenzminimum. Dass das für viele, die unter dem Bedarfssatz des ALGII oder Grundsicherung leben, Einschnitte bedeutet, ist mir bewußt, aber ich möchte wirklich erreichen, dass JEDE und JEDER - auch wenn ise oder er von einem Familienmitglied Unterhalt bezieht - einen deuchsetzbaren Anspruch auf das Existenzminimum im Sinne des ALG II hat und dazu wenigstens Krankenversichert und Rentenversichert ist.
a) das Ehegattensplitting wurde nicht von den Nazis eingeführt, sondern 1891 von Johannes von Miquel
Es wirkte sich aber kaum aus, da es keine Progression der Steuer gab.
1920 wurden im Steuerrecht Progressionen eingeführt, was zur Benachteiligung von Ehepaaren führte.
Desshalb wurden Ehepaare hernach wieder seperat besteuert.
Unter den Nazis wurde die gemeinsame Veranlagung wieder eingeführt, besteuert wurde nun jeder zur Hälfte, aber nur unter der Bedingung dass innerhalb von 5 Jahren ein Kind aus der Verbindung hervor ging.
Tatsächlich ist das Ehegattensplitting eine klassische Sozialleistung, die an die Pflege von Angehörigen gebunden ist. 90% der 33 Milliarden Euro lassen sich auf Familienleistungen, die durch gemeinsames Kindererziehens hervorgehen, zuordnen.(letzter Microzensus)
3 Milliarden gehen an kinderlose Paare, wobei ein großer Teil davon Pflegeleistungen erbringen, beziehungsweise andere Sozialleistungen ersetzt.
Das heißt Kranke oder Alte werden gepflegt , Arbeitszeit eines Ehepartners verringert, ein Ehepartner teilt mit dem anderen sein Einkommen in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder wenn dessen Gehalt nicht ausreicht.
Tatsächlich profetieren gerade Paare mit kleinen und mittleren Gehältern vom Ehegattensplitting, da hier die Progressionstufen dort oft zusammenfallen. Auch Paare im unteren, mittleren Segment mit vielen Kindern und nur einem Ernährer profetieren überproportional.
Keine oder kaum Förderung jedoch erhalten Paare mit etwa gleichem Einkommen, egal ob sie Kinder haben oder nicht. Gar keine Förderung gibt es für wirklich Reiche.
Eine Gegennrechung wieviel sonstige Sozialkosten der Gesellschaft erspart werden durch anfallende Pflegegelder oder Betreuungseinrichtungen oder Harz4-Zahlungen gibt es nicht. Sicherlich dürften sie die Kosten des Splittings weit übersteigen.
Schön wäre es homosexuellen Paaren diese Form der privaten Sozialabsicherung auch zu gestatten (der Staat würde höchstwahrscheinlich dadurch gewinnen) und sicher sollten zwei halbtags arbeitende Eltern mehr davon profetieren können, dazu aber wäre eine Erweiterung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting erforderlich.
33 Milliarden Familienförderung aber zu streichen ist Wahnsinn ! Hat nichts mit der Realität der Familien hierzulande zu tun.
Das Argument, dass Splitting die Frau zu hause halten würde, gehört zum Neoliberalen Vokabular jener die ständig Sozialausgaben kürzen wollen.
Sie reihen sich ein in die zynische Formel "fördern und fordern".
Aber andererseits erzählst Du uns auch ganz schönen Blödsinn. Ehegattensplitting, Leistung an Pflege von Angehörigen gebunden? Meinst Du, wenn die Ehefrau ihrem Mann die Pantoffeln hinstellen muß, oder was? Kleine Scherz am Rande ...
Das Ehegattensplitting bezieht sich ausschließlich auf Ehegatten und ist mitnichten an das ob oder wieviele Kinder gebunden. Natürlich können da auch ein paar Kinder rumlaufen, - aber für diese gibt es das Kindergeld und wahlweise für Besserverdienende einen Steuerfreibetrag (wenn mehr für sie dabei herausspringt, was auch schon wieder ungerecht ist!) Und Einkommenslose haben gar nichts von dieser Art gelobter "Familienförderung".
Ich hatte erwähnt, dass beim letzten Microzensus erstaunlicherweise herauskam, dass 90% der 33 Milliarden direkt mit Familienförderung zusammenhingen.
D.h überwiegend profetierten Familien mit kleinen Kindern, bei der die Berufstätigkeit der Mütter beeinträchtigt war.
Nur 10% der Förderung erhielten Kinderlose und viele von ihnen waren pflegende Angehörige.
Ich hatte zudem für eine Erweiterung zum Familiensplitting plädiert auch um die soziale Leistung die Alleinerziehende bringen, zu würdigen und bin der Meinung dass durchaus homosexuelle Paare die sich für einander verpflichtet fühlen und soziale Verantwortung für einander übernehmen wollen gemeinsam veranlagt werden sollten, denn ein gutes Leben ist ein solidarisches.
Bitte lies noch einmal nach.
Tatsächlich haben Einkommenlose keinen Splittingvorteil.
Es geht ja hier um eine steuerliche Förderung. Es ist eine Belohnung für das solidarische Eintreten für einander, die ja oft staatliche Sozialleistungen (harz4) ausschließt.
Immerhin zeigt der Microzensus, dass Ehepaare sich meisten im Alter pflegen, Kinder gemeinsam erziehen und finanzieren und sich um Enkel kümmern. Es fließen innerhalb der Familien von Alt zu Jung enorme Summen. Ohne diese Familiensolidarität ging es vielen Harz4-Kindern schlechter.
70% aller Kinder werden ihre gesamte Kindheit in einer Familie mit ihren leiblichen verheirateten Eltern verbringen.
Übrigens wird im Moment eine Kampagne vom DIA gegen das Ehegattensplitting gestartet. Ein Institut der deutsche Bank. Du spielst mit deiner Forderung den neoliberalen Sozialabbauern in die Hände.
Da braucht vielleicht eine Bank wieder Staatskohle.
Ich würde niemals behaupten, dass das Splitting alle soziale Probleme dieses Landes beseitigen.
Es aber ersatzlos abzuschaffen grenzt an Wahnsinn und kein Verständis von Solidarität oft entsprungen aus einem falschen Autonomiebegriff.
Ich kenne übrigens keine Pantoffel bringende Hausfrauen.
Du etwa ? Und wenn es sie gäbe, sollen sie so leben wie es ihnen gefällt.
Mit Deiner Argumentation stärkst Du die Institution Ehe und setzt Dich für die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft ein. Okay. Wenn Ehe und Partnerschaft dauerhaft funktionieren, dann funktionieren auch einige innerfamiliäre Sozialleistungen, die auf jeden Fall förderungswürdig sind.
Aber um diese Absicht zu erzielen, ist das steuerrechtliche Ehegattensplitting eher ungeeignet, - auch wenn es in verschiedenen Fällen "trifft". In anderen aber eben nicht. Es gibt ja noch etliche andere Formen von Partnerschaften, ohne amtlichen Schein, die dabei völlig außen vor bleiben, und es gibt die vielen Alleinstehenden, die sich zwar nicht um einen Partner kümmern, aber vielleicht um Kinder und um Enkel.
Wir sind uns darüber einig, dass familiäre Verantwortung gefördert werden sollte, und zwar eher mehr als weniger. Über die Instrumente hierzu vertreten wir andere Ansichten.
Und nochmal ganz deutlich: Von ersatzlosen Abschaffung war hier nirgends die Rede.
Es geht darum, ein antiquiertes Steuerrecht zu hinterfragen. Antiquiert, weil es zu einer Zeit paßte, wo der Mann der alleinige Familienernährer war, und damit er sich eine Frau leisten konnte, die ihm den Haushalt richtete (der Mann war der Haushaltsvorstand) und die Kinder großzog, gewährte man ihm einen Steuervorteil. Heutzutage kann man diese Tätigkeit, als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung, die durch bezahltes Personal ausgeführt wird, von der Steuer absetzen. Die Reichen sind im Steuerrecht längst ein Stück weiter.
leider ist mir gerade ein Kommentar von Dir abhanden gekommen.
Du meintest, bei mir deutlich den Geruch von Feminismus zu vernehmen, - der Steuervorteil käme nämlich ebenso der Frau zugute, wenn sie es ist, die arbeitet, während ihr Mann zuhause ist, was heutzutage immer öfter der Fall ist.
Und Du meinst also, dass Feminismus darin besteht, die Rollen umzukehren, ja? Wenn schon Feminismus, dann kommt bei mir was ganz anderes dabei heraus, das kannst Du mir glauben. Ich werde demnächst mal was dazu schreiben. Vielleicht.
Nur kurz folgendes: ich bin quasi seit Geburt an gegen finanzielle Abhängigkeiten. Daher besteht für mich der Idealfall darin, dass alle einer Berufstätigkeit nachgehen und ein eigenes Einkommen haben. Bei möglichst kurzer Regelarbeitszeit. Das würde bedeuten, dass jeder und jede ausreichend Zeit hat, sich um andere Menschen und andere Interessen zu kümmern. Wer Kinder will und hat, soll sich um seine Kinder kümmern. Wer künstlerisch oder politisch aktiv sein möchte, soll das tun. Eben jeder und jede, was gerade ansteht und was beliebt!
Mein persönlicher Feminismus führte mich zu vielerlei, und auch dazu, dass mich kein Mann ernähren muß! Solche wie ich tragen dazu bei, dass Männer aus der Reduzierung auf die bescheuerte Ernäherer- und Unterhaltszahler-Rolle befreit werden. Manche haben sich dadurch zu interessanten und entspannten Persönlichkeiten entwickelt. Manche können dadurch auch endlich in eine befriedigende Vaterschaft hineinwachsen.
Aber wie gesagt, vielleicht später mal mehr dazu. Dafür muß ich erstmal die beleidigende Feminismuskeule, die derzeit überall geschwungen wird, kurz vergessen.
der vergleich von mir zu dem zugute kommenden steuervorteil der arbeiteten frau wie des arbeiteten mann hat absolut nichts mit dem feminismus zu tun. ich habe beides ganz getrennt angesprochen. den geruch des feminismus habe ich als kritik an deiner, in meinen augen, vermeindlichen hilfsbotschaft an das neoliberale lager gestellt und nicht anders.ich kann mich nicht daran erinnern dich in irgendeinerweise persönlich angegriffen zu haben. damit lasse ich es auch gut sein, du bist mir eindeutig im vorteil.
Peace!