Aufgelesen und kommentiert 2010-08-24

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Von der Leyens Hartz-IV-Chipkarte für Kinder
Das linke Kampfblatt Financial Times beleuchtet noch eine andere Seite dieser Chipkarte: Es stellt sich auch die Frage, ob überhaupt die richtigen Familien erreicht werden, egal ob mit Geld, Chip oder kostenloser Dienstleistung. Die betroffenen Hartz-IV-Eltern, die sich im Sinne von Frau von der Leyen gut um ihre Kindern kümmern - und das sind die meisten -, werden sich mit Chips, Gutscheinen oder Geld problemlos auf den Weg machen und dafür sorgen, dass die Kinder etwas davon haben. Jene Eltern aber, die bis heute nicht begriffen haben, dass ein Siebenjähriger, der keinen geraden Satz auf Deutsch herausbekommt, ein großes Problem hat, die werden mit den Chipkarten auch nichts anfangen können - geschweige denn das Kind selbst. Das Problem dieser Familien ist nicht fehlende Nachhilfe, sondern fehlendes Verantwortungsgefühl. Das ist auf Chip und Gutschein nicht bestellbar.

Soweit, sogut, aber: Mit der Chipkarte SOLLEN ja auch gar keine Unterschichtenkinder zu besserer Bildung kommen. Das ist es ja, was die Qualitätsjournalisten deutschlandweit falsch interpretieren. Es soll lediglich vermieden werden, höhere Hartz4-Sätze auszahlen zu müssen. Und am besten noch über eine stigmatisierende und bürokratische Chipkarte, deren Hürden so hoch hängen, dass man diese Chipkarte verärgert in den Mülleimer schmeisst. Und anschliessend die Politik jede Talkshow vollquasseln können, dass man es doch so gut gemeint hätte, aber die Leute das tolle Angebot nicht annehmen.


Familienministerin Schröder (CDU) will Elterngeld für Hartz-IV-Aufstocker beibehalten
Und gibt dafür folgenden Tiefschlag zu Protokoll. Wörtlich: "Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen." Was übersetzt so viel heisst wie: "Wer von Hartz4 lebt, macht dies absichtlich. Ansonsten könnte er ja auch für 3 Euro schuften. Es ist nur richtig, dass denjenigen sämtliches Geld gekürzt wird."

Seht ihr: So herzensgut lacht die 32-jährige CDU-Ministerin über die Lebensleistung derjenigen, die bei Nokia/Quelle/Opel/Karstadt/BenQ/usw. arbeitslos geworden sind. Und dann mit vielleicht 45 Jahren mitten in der Wirtschaftskrise auf der Strasse stehen. Bei über 7 Millionen Transferbeziehern und vielleicht 500.000 offenen Stellen deutschlandweit. Womit dann über die "Qualität" der offenen Stellen auch noch nichts gesagt ist.

Und als Zuckerstücken obendrauf wird hier von einer Minister-Milchschnitte gehetzt, die selber noch NIE in ihrem Leben wirklich gearbeitet hat. In ihrem Lebenslauf steht: Schule, Studium und eine zugetragene Doktorarbeit, bei der sie sich (trotz zugeschnittenem Thema) auch noch Unterstützung von bezahlten Hilfskräften holte. Dazu ein bisschen "Junge Union" Geschwätz, der Hessische Landtag, sowie im Alter von 32 Jahren mit rund 15.000 Euro Monatsgehalt in den Bundestag.

Manchmal fragt man sich, was der Pöbel noch alles erträgt, bevor er den Franzosen in sich weckt.


Lobbynachrichten aus dem Sommerloch
CDU-Familienministerin Schröder lässt Pflegeversicherungs-Reform von der Versicherungslobby schreiben, bayerische Regierung lässt sich auf Steuerzahlerkosten eine PR-Strategie ausarbeiten, sowie noch einiges mehr...


Neue Steuer-CD in Baden-Württemberg: Schwarz/Gelbe Landesregierung lehnt den Kauf ab
Warum sollten CDU und FDP auch Geld ausgeben, nur um ihre eigene Mitgliederliste zu kaufen?


DGB begrüßt Neu-Positionierung der SPD bei der Rente mit 67
Der Gewerkschaftsbund ist dermassen bescheuert, das gibt es gar nicht. Statt klipp und klar zu sagen, dass die SPD den Arsch offen hat, weil sie um die Rente mit 67 so herumeiert und jetzt lediglich den Start um drei Jahre verzögern will, statt diese ganze Chose abzuschaffen. Nein... es wird auch noch "begrüsst", dass die SPD unterm Strich an der Rente mit 67 festhält. Und die SPD kann sich auch noch als angebliche Arbeitnehmerpartei positionieren. Man fasst es nicht.

Und dafür zahlt noch jemand Gewerkschaftsbeiträge??

Übrigens: Die GRÜNEN sind diesbezüglich auch NICHTS besser. Deren Fraktionschefin Renate Künast hält selbst diesen volksverarschenden SPD-Beschluss, den Start der Rente mit 67 um drei Jahre zu verschieben, für falsch. Stattdessen will sie lieber die Konzerne von den Sozialabgaben entlasten, wenn diese ältere Menschen einstellt. Was dann natürlich zu Lasten der jüngeren Beschäftigten geht, die nicht subventioniert werden - und dann auf der Strasse hocken. Und dann schwadroniert die Künast im Bericht auch noch über "Generationen-Gerechtigkeit" herum

Übrigens: Renate Künast wird ja auch eher dem "linken" Flügel der GRÜNEN zugeordnet! Sowas kreuzt man doch gerne an


Die SPD ohne Steinmeier: Eine zwischenzeitliche Lücke
OH NEIN!!!1!°° Jetzt kann Schwarz/Gelb völlig ungeniert durchregieren, wenn der Oppositionsführer Steinmeier fehlt, der durch seine schweigende Zurückhaltung die Merkel-Regierung vor sich hertreibt


Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
Also noch mehr Privatisierungen. Prima. Hat ja weltweit hervorragend geklappt. Und auch in Deutschland lief das super, wie Berlin und Leipzig gezeigt hat. Davon brauchen wir unbedingt noch mehr


Privatisierung: Berlin will 20.000 weitere Wohnungen an Finanzheuschrecke verkaufen
Und der Ausverkauf geht fröhlich weiter...


Neues Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: CDU will verdachtslose Rasterfahndung im Betrieb erlauben
Weil Angestellte ja schliesslich immer die Schlimmsten sind, was Korruption anbelangt.... so die Begründung der Schmiergeldpartei CDU


Fachkräftemangel: Die Wirtschaftslobby schlägt Alarm
OH NEIN!!!!111!!°°° Wir finden keine 30-jährigen Ingenieure mit 15 Jahren Auslandserfahrung mehr, die für 2.000 Euro brutto Monatslohn industriell ausgebeutet werden wollen. Frau von der Leyen, bitte helfen Sie!!!!11!!°°°° Machen sie den Bürgerarbeitsdienst zur allgemeinen Arbeitsform in Deutschland. Sonst ist der Aufschwung XL in Gefahr.


Bürgerarbeitsdient: Ein Blick hinter das Hochglanzprojekt
L E S E B E F E H L für alle die glauben, dass das ne "tolle Sache" wäre.


Kik hebt eigenen Mindestlohn auf 7,50 Euro
Womit klar sein dürfte, was dort vorher so "gezahlt" wurde.


Ex-Bundesminister Lothar de Maiziere (CDU): "DDR war kein Unrechtsstaat"



Gewalt gegen Polizei nimmt ab
Zugenommen haben zwar die Anzeigen wegen §113 StGB, worunter aber nicht nur Polizisten sondern auch z.B. Gerichtsvollzieher fallen, und bei der Gewalt muß man auch nochmal zwischen regulärer Gewalt und Gewalt unter Drogeneinfluss unterscheiden. Oh und Auch "nee ich steige nicht aus meinem Auto aus jetzt" bei einer Verkehrskontrolle fällt unter Widerstand. Die gesamte Polizeigewalt-Kampagne fußt also auf Lügen und Tatsachenverdrehungen. Super.

Ach und noch ein interessantes Detail, von wegen der bekannten Stereotypen der randalierenden Ausländerhorden, die gerne von Rechtsextremen kommen: "Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholisiert und zur Hälfte polizeibekannt." (via)


Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier
Die wöchentliche Energie- und Klimawochenschau.


Und zu guter Letzt:

Merkels wahrer Energieappell