Aufgelesen und kommentiert 2010-08-30

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Kriegsminister Guttenberg (CSU) erläutert erste Pläne der Bundeswehr-Reform
"Die Armee werde jungen Männern und Frauen ein hoch attraktives Angebot machen", wird Kriegsminister Guttenberg im ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Und Yeah, endlich weg vom verstörten Verhältnis der Deutschen zum weltweiten Morden zugunsten unserer Wirtschaftsinteressen. Warum also nicht auch unsere Wehrmacht wieder geiler machen? Zitat: "Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr", wird bereits jetzt schon von Guttenberg in Aussicht gestellt.

Kann sich eigentlich jemand einen Minister vorstellen, der mit solchen Anreizen unseren Zivildienst attraktiver gestalten möchte?

Nein, natürlich nicht. Stattdessen sollen diejenigen, die sich mit der Pflege (statt verletzen/ermorden!) von Menschen beschäftigen, auch noch "kostenlos" in die Pflegebereiche hineingeprügelt werden. Zitat: "Weil mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst in seiner jetzigen Form keinen Bestand mehr hätte, haben die Unionsministerpräsidenten Roland Koch und Peter Müller eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen vorgeschlagen."

Wenn es noch ein Beispiel braucht, wie VERKOMMEN die Regierenden vom Menschenbild her sind - hier ist er!


Deutsche Militärs verlangen "nüchternen" Umgang über gezielte Tötungen
Derzeit werden die gezielten Tötungen ja gegen "aufständische Taliban" erprobt. Vollkommen abseits jeglicher rechtsstaatlicher Praxis natürlich. Spätere Übernahme dieser Erfolgsstrategie im Inland, dann allerdings gegen "aufständische Gewerkschafter" oder andere "Unruhestifter" nicht ausgeschlossen. Da muss man doch bitteschön auch mal "nüchtern" mit umgehen können


Steuerreformen seit 1998 kostete insgesamt rund 335 Milliarden Euro
Nur mal so als Zahl, was hierzulande alles finanzierbar wäre, wenn man nicht die Vermögenssteuer abgeschafft hätte, private Millionen-Erbschaften nicht steuerfrei gestellt hätte, den Spitzensteuersatz nicht um über 10 Prozent gesenkt hätte und auch auf Zinseinnahmen dieselben Steuertabellen wie auf Löhne und Gehälter erheben würde.


Die Kosten des "neuen deutschen Wirtschaftswunders"
Lesenswert! Wie so oft, erhellt der nüchterne Blick aus dem Ausland die Zustände hierzulande.


Bildungssystem - und die finanziellen Hürden gegen Kinder aus Hartz-IV-Familien
Kein Kind mit arbeitslosen Eltern soll mehr als die Realschule besuchen können, egal wie talentiert es auch ist. So das offensichtliche Motto unserer Regierenden. Denn anders kann ich mir die finanziellen Hürden, die für den Weg zum Abitur oder zum Studium gegen den Pöbel aufgestellt werden, nicht erklären.


Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen viermal so viele Bewerbungen schreiben
Und das bei gleicher (!) Qualifikation. Trotzdem gibt es hierzulande Rassisten mit feinen Anzügen und Doktortitel, die sich mit viel medialer Begleitung hinstellen können, um diesen Menschen den Fall in die Unterschicht anzulasten - obwohl diese an ihrer Diskriminierung nun wirklich wenig ändern können.


Pfändungsfreies Konto gesperrt - weil niemand ein Formular ausfüllen wollte
"Behörden-Ping-Pong" nennt man dieses lustige Spielchen mit den Arbeitslosen übrigens. Der eine gelangweilte Sachbearbeiter schickt einen Antragsteller zum Kollegen im anderen Amt und führt dabei gleichzeitig Strichlisten, wie oft man den Pöbel wohl noch ergebnislos (aber mit vielen Terminen) hin- und herschicken kann

Und mich wundert es immer wieder, dass es angesichts von über sieben Millionen Transferbezieher keine Demonstrationen vor dem Reichstag gibt. Wenn sich jeder Betroffene auch nur ein einziges Mal im Monat (!) auf den Weg machen würde, wären das jeden Tag (!) knapp 250.000 Demonstranten.

Die DDR haben damals 70.000 Demonstranten zu Fall gebracht.


Sparpolitik: Wie kommunale, öffentliche Aufgaben ins freiwillige, unbezahlte Ehrenamt verlagert werden
Lustig, wie sich ehrenamtliche Bürgerinitiativen für die Aufrechterhaltung der Gemeinde abschuften, während hintenrum mit sozial ausgewogener "Sparpolitik" die Gelder zusammengestrichen werden, um sie an Hotels und milliardenschwere Vermögensrettungen der obersten 10 Prozent zu verteilen. Denn das schafft ja schliesslich auch nette Belohnungspöstchen für die verantwortlichen Politiker in der Wirtschaft. Und das Beste daran: Der deutsche Pöbel kreuzt seine Volksverarmungspolitiker sogar mit Hurra wieder an.


Schleswig-Holstein: Schwarz/Gelbe Mehrheit verfassungswidrig, Neuwahlen aber erst Ende 2012
Warum überhaupt Neuwahlen? Die Wahl selbst war doch okay, nur die Sitzverteilung nicht, oder? Und trotzdem wird der schwarz/gelben Minderheitsregierung einfach zwei weitere volle Durchregierungsjahre (bei voller Diätenhöhe und Pensionsberechtigung) zugeschustert?

Ach so, ich verstehe: Die Mehrheit der Landesverfassungsrichter samt Gerichtspräsident wurden von der CDU ernannt. Danke, keine weiteren Fragen. Da muss man ja schon froh sein, dass das Gericht überhaupt irgendetwas beanstandete.

Und diese Art von "Demokratie" wollen wir in Afghanistan etablieren? Die Afghanen sind uns mit ihrem offen korrupten Regierungsoberhaupt doch eher ein/zwei transparente Schritte voraus.


Atom-Gutachter wurden von RWE und E.on bezahlt
Nein, wie überraschend Und gleich mal bis zu 15 Jahre sollen die maroden Altreaktoren weiterlaufen. Und das wird von Merkel auch noch als fachlich vernünftig bezeichnet.

Nun ja, deutlich mehr Fachkompetenz als unserer Ex-FDJ-Agitatorin darf man sicherlich in das Verfassungsgutachten (PDF) setzen. Meine Kurzzusammenfassung der Lage: Ohne eine Lagerstätte für den tödlichen Atommüll hätten die Atomkraftwerke nicht weiterbetrieben - ja eigentlich nicht einmal in Betrieb gehen dürfen. Für solch eine gefährliche Technologie benötigt man gesetzlich zwingend ein Lösung in Form eines sicheren Lagers (staatliche Schutzpflicht). Und mit dem rot/grünen Atomausstiegsvertrag hat man als Notlösung den Betrieb von Zwischenlagern erlaubt. Deshalb hat die Atomwirtschaft auch dem Ausstiegsvertrag zugestimmt, weil ansonsten ihre strahlenden Milliardenmaschinen sofort hätten abgeschaltet werden müssen. Und Schwarz/Gelb hat weisungsgemäss die Fresse gehalten im Bundesrat.

Wenn dieser rot/grüne Ausstiegsvertrag nun geändert wird, der erstmalig auf die Lagerungsproblematik auch gesetzlich eingeht, müssten die Bedrohungen fürs Land schon existenziell sein, um vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt den Hauch einer Chance zu haben. Eine existenzielle Bedrohung existiert aber nicht, wie das (gekaufte) Gutachten der Regierung selbst zugeben musste. Es wären zwar u.U. höhere Stromimporte nötig, aber Deutschlands Atomkraftwerke produzieren bereits heute schon so viel Strom, dass man auf der Stelle sechs Reaktoren für immer abschalten könnte, ohne auch nur eine einzige Kaffeemaschine vom Netz nehmen zu müssen. Es stünden sogar noch zwei Atomkraftwerke in Reserve. Heute schon.

Die Laufzeitverlängerung wird dieser schwarz/gelben Regierung demnach hochkant um die Ohren fliegen.


Die Macht der Banken: Wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
Kleine (aber erschreckende) Sieben-Minuten-Reportage der ARD mit einigen erhellenden Rückblicken auf die ruinöse Finanzpolitik von SPD/GRÜNE. Und es geht alles so weiter, wie bisher. In den Knast gewandert ist bis heute (!) lediglich Bernard Madoff, der 65 Milliarden veruntreute. Was mit den restlichen 3.000 Milliarden passiert ist, die während der Krise untergingen, interessiert weder Politik noch Justiz. Waren vermutlich wohl doch irgendwie "besser" angelegt

Wer danach noch Appetit hat, kann hier weiterlesen...


Ermittlungen gegen HSH-Chef Nonnenmacher wegen falscher Kinderporno-Diskreditierung
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von New York ermittelt gegen hochrangige Manager der HSH Nordbank, darunter Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Sie stehen nach SPIEGEL-Informationen unter Verdacht, den ehemaligen Leiter der New Yorker HSH-Filiale fälschlich und gezielt als Konsument von Kinderpornografie diskreditiert zu haben, um ihn leichter loswerden zu können.

Selbstverständlich werden die Ermittlungen im Sande verlaufen und maximal ein Bauernopfer fordern. Denn die viel schlimmere organisierte Kriminalität findet ganz woanders statt.

Hier zum Beispiel:

Schlag gegen Raubkopierer: Razzia in 12 Kinderzimmern
In einer Großrazzia rund um Zschopau sprengten die Ermittler einen Raubkopiererring, protzt SZ-Online noch im Aufmachertext, um dann weiter hinten einzuräumen: Die Kinder und Jugendlichen hätten Filme, Computerspiele und Musikdateien illegal aus dem Netz heruntergeladen und ausgetauscht.

Und der nächste Fall von schlimmer Kriminalität:

Deutschlands Pressefreiheit: Wenn Polemik zum Fall für die Staatsanwaltschaft wird
"An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht", schrieb Journalist Thies Gleiss als polemische Zuspitzung zum albernen NRW-Koalitionsschauspiel, als SPD und GRÜNE die LINKEN einem DDR-Gesinnungstest unterwerfen wollte. Mit dem Fazit: "Am ersten Verhandlungstag werden weder die Linkspartei ihr Verhältnis zur DDR, noch die Grünen und die SPD ihres zum Krieg klären." Der Berliner Staatsanwaltschaft reichte das schon, um ihren Justizapparat in Bewegung zu werfen. Weiterlesen...


BILD-Empörung über sexistische Musikvideos
Bondagefesseln, angedeuteter Gruppensex, Frauen lecken sich ab, gespreizte Schenkel - und das alles ohne Altersbeschränkung und sogar "rund um die Uhr"? Das ist ja unfassbar. Wo gibt es denn sowas?


Und zu guter Letzt:

Nach Roland Kochs Abgang: Wie sexy darf Politik sein?