Hedwig-Holzbein - meerumschlungen - voll im Wahlbetrug

Überhaupt die deutschen Gerichte und die Justiz. Da fällt einem doch gleich der Professor für Arbeitsrecht und Bür­ger­liches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München ein, der auch geschäftsführender Direktor des von Arbeitgeberverbänden finanzierten Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) ist. Dieser Demokrat reinesten Wasser fordert doch fröhlich:

Volker Rieble: Das Wissenschaftsplagiat. Frankfurt a. M. 2010, S. 83: "Auch der tote Freisler bleibt ein Rechtsgenosse".

Rieble plädiert, man dürfe kein Zitatverbot gegen arbeitsrechtliche Veröffentlichungen Freislers aussprechen.

Ja, in einem Land in dem solche furchtbaren Juristen andere Juristen ausbilden dürfen, wundert das Urteil von Schleswig-Holstein niemanden mehr. Das Gericht hat politisch geschickt taktiert. Mit einem Neuwahltermin bis zum Ende September 2012, kann die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ein Haufen Gesetze gegen die Bürger und die Bürgerrechte noch durch den Bundestag geschleust werden, weil Schleswig Holstein zustimmt.

Auch die Frist für die Änderung des Wahlrechtes bis Mai 2011, hat das Gericht gezeigt, dass es das Recht nicht ernst nimmt. Die Politik bedarf keiner Fristen für ein Gesetz. Das beste Gesetz wäre die Abschaffung von Listenmandaten. Wenn nur Direktkandidaten gewählt würden, gäbe es keine Ausgleichsmandate.

Die zweite Möglichkeit wäre eine feste Anzahl von Abgeordneten für den Landtag vorzugeben und dann würden eben erst die Plätze für Direktkandidaten und dann die Listenplätze verteilt. Wer über eine Liste kommt ist ja nicht wirklich gewählt worden, sondern wurde von seiner Partei mit einem sicheren Mandat gekauft. Wie auch immer, man das Problem regelt, es ließe sich unter arbeitenden Menschen in etwas mehr als drei Stunden klären. Das Gericht, dass keine schnelle Einsetzung des Rechtes will, gibt den Politikern Monate. Das ist eben kein Rechtsstaat, oder besser das ist der freislersche Rechtsstaat.

Peter Harry Carstensen (CDU), der ja eigentlich nur Ministerpräsiden geworden ist um eine Frau abzubekommen, hat sein wichtigstes Ziel erreicht. Er hat eine Frau. Daneben hat er mit seiner Nichtpolitik sich diverse Affären und Desaster an den Hals gezogen. Dass er keine Lust mehr hat, ist schon seit langem klar, aber Angela Merkel hat ihm angeblich einen Rücktritt verboten. Trotzdem hat er sich einen kleinen Rücktritt, nämlich den vom Parteivorsitz gegönnt. Sollen sich doch andere um das Tagesgeschäft kümmern. Er hat eine Frau.

Natürlich wird nun von den schwarz/gelben Falschspielern der Rechtsraum bis zum äußersten gedehnt. Sie werden alles versuchen um an ihren Pöstchen kleben zu bleiben. Aber das ist typisch für deutsche Politiker und bei den fehlenden Vorstellungen von Moral und Ehre auch nicht anders zu erwarten. Politik ist und bleibt eben ein dreckiges Geschäft, das am besten von ehrlosen Gaunern betrieben wird.

Wichtig am Rande ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgeberverbände den Freislerfreund Volker Rieble unterstützen und sich damit seine Ansichten zu eigen machen. Es sind die gleichen Kräfte die die Politik mit einer Anzeige erfolgreich erpresst haben und nun ihre Laufzeitverlängerung bekommen. Der rechte Rand in Deutschland wird immer stärker und er ist immer mehr mitten in der Gesellschaft. Sarrazin ist Methode und nicht Ausnahme. Am schlimmsten aber ist, das wieder mal der Rassismus und Faschismus vom Kapital ausgeht.