Mit festem rechtem Schritt ins neue Reich

Am Ende erheben sich in einem "Aufstand der Unanständigen" unter Führung des Schweizer Obristen Ackermann sogar die Manager gegen die Regierung um eine Besteuerung von Brennelementen und Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung zu verhindern. Dabei war die Laufzeitverlängerung alleine doch schon ein Milliardengeschenk und die Regierung nimmt wissentlich die Gefahr eines GAU in Kauf.

Für den vorläufigen Höhepunkt wurde dann Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Umfrageinstituts Emnid, oder besser des Meinungsmacherinstituts Emnid, aus der Versenkung geholt und er durfte der staunenden Öffentlichkeit mitteilen, das er eine Partei rechts der CDU/CSU bei einem Potential von 20 Prozent sieht. Erstaunlicherweise gibt es auch keine Angaben über einen Auftraggeber, der sonst doch immer stolz genannt wird.

Das zum gleichen Zeitpunkt Thilo Sarrazin mit seinem Buch über jüdische Gene und dumme Muslime an den Start geht und dieses Buch medial von Springer und Bertelsmann sowie den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern gehypt wird, passt da genau so ins Bild, wie Norbert Lammert, der Lobbyismus, also Bestechung für einen Grundpfeiler der Demokratie hält und möchte, dass man mit Sarrazin fairer umgeht und keine Kritik übt, damit "die ehrliche Auseinandersetzung mit offensichtlichen Fehlentwicklungen bei Migration und Integration, die viel zu lange verdrängt worden sind" leichter und in lauten rassistischen Tönen geführt werden kann.

Natürlich trifft Sarrazin die Interessen der Faschisten und Rassisten in der CDU genau, aber natürlich auch die des Seeheimer Kreises, dessen Sprecher Johannes Kahrs (SPD) zwar offiziell den Aussschluss Sarrazins aus der SPD verhindern will um keinen Märtyrer zu erzeugen, in Wirklichkeit aber genau wie Sarrazin, die angeblich mangelnde Integrationswilligkeit der Muslime zu seinem Thema machen will um auch Wählerstimmen von den Rassisten zu ergattern.

Dass sowohl Emnid als auch Forsa in dieser Woche den ständigen Verfall der Umfragewerte von CDU/CSU und FDP für beendet erklärt haben und Göhner, der über Forsa das verkündet, was Mohn/Bertelsmann gerne als Realität hätte, auch keine 20 Prozent rechts der CDU sieht, ist reine Augenwischerei.

Denn nicht von ungefähr, hat die rechte Szene in Deutschland Michael Wolffsohn, in einem Welt-Kommentar vorgeschickt, um den Boden weiter vorzubereiten. Wolffsohn, der den Autor dieses Beitrages bereits in anderer Sache angezeigt hat, benutzt den Schutz seines Judentums, um unter anderem für Folter zu plädieren, was er aber ungern so stehen lassen möchte.

In seinem Kommentar sagt er die Aufspaltung der CDU / CSU in Freisinnige und Altkonservative und das Verschwinden der FDP voraus. Als Altkonservative die er liebevoll als wirtschaftsliberale Altkonservative bezeichnet, sieht er im Kern Leute wie Roland Koch und Friedrich Merz. Koch der ja schon immer gerne die Rassismuskarte gezogen hat, wäre sicherlich ein guter Kern für eine neue rassistische und vermutlich auch faschistische Partei.

Merz der ja schon in der Vergangenheit klar gezeigt hat, dass alles was nicht zu den unanständigen Reichen gehört, für ihn nur Menschen dritter Klasse sind, pass auch gut in dieses Bild.

Insgesamt ist sein Kommentar die Hoffnung auf eine sich selbsterfüllende Prophezeiung, in der er auch Sarrazin unter den Wertkonservativen sieht. Jene Truppe bei der er den Bürgern verbieten will die Nazikeule zu schwingen, damit seine Helden nicht beschädigt werden. Er glaubt wirklich das Sarrazin und seine Gesinnungsgenossen vor den Juden halt machen würden, wenn es wieder in die Gaskammern geht.

Der Mann nennt sich Historiker. Er sollte sich sein Lehrgeld wieder geben lassen, denn er bemerkt die aufziehende Gefahr überhaupt nicht, oder glaubt zumindest sich selbst sicher davor. Er hat nicht begriffen, dass die Juden beim letzten Mal auch vergast wurden wenn sie im ersten Weltkrieg für Deutschland gekämpft hatten, oder als Forscher und Wissenschaftler eigentlich unverzichtbar waren. Sarrazin oder andere werden bei ihm das jüdische Gen finden und das wird aussreichen.

Es gibt kein Zusammenleben mit Rassisten und Faschisten, auch wenn Wolffsohn sich freut, das Wilders in den Niederlanden so gut zum Zuge kam. Er muss dann aber auch sagen, dass der Vlaamse Belang, der die gleichen Positionen wie Wilders vertritt, eine klare antisemitsche Haltung hat und das von da aus gute Beziehungen zu den Pro Parteien in Deutschland bestehen, auf deren Klientel ja seine Wunschpartei eindeutig abzielt.

Das Magazin "eigentümlich frei" fabuliert sich so eine Parteigründung bereits zusammen:

ef-GB) Wie die Zeitschriften „eigentümlich frei“ und „Focus“ heute Mittag exklusiv vorab erfahren haben, werden morgen um 15 Uhr in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Karl-Theodor zu Guttenberg, Friedrich Merz, Roland Koch, Thilo Sarrazin, Oswald Metzger und Vera Lengsfeld kollektiv den Austritt aus ihrer jeweiligen Partei bekannt geben. Zusammen mit den Parteilosen Hans-Olaf Henkel, Wolfgang Clement, Norbert Bolz, Hans Herbert von Arnim, Peter Sloterdijk und Eva Herman werden sie zur Gründungsversammlung einer „Freiheitlichen Volkspartei“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main aufrufen. Ziel sei es, so die zwölf prominenten Parteigründer, sich zur Bundestagswahl 2013 mit einem kompletten Schattenkabinett aus erfahrenen und im Regierungsgeschäft bewährten Männern und Frauen zur Wahl zu stellen.

Natürlich kann man darüber lachen. Aber leider steht viel Geld hinter einer solchen Partei. Wie vor 1933 glaubt das Kapital wieder einmal, dass es sich eine solche Partei nach ihren Wünschen formen könnte. Das hat bei der NSDAP nicht geklappt und wird bei einer neuen rechten Partei auch nicht klappen. Aber selbst wenn das Ergebnis einer weiterer Weltkrieg und ein neuer Holocaust wäre, würde das dem Kapital nichts ausmachen. Hauptsache die Gewinne steigen.