Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig
Es ist ziemlich aufschlussreich, wenn man den Artikel in DIE ZEIT liest (hier PDF), wie diese überwachungswütige "Liberale" ihre Vorratsdatenspeicherung "verteidigt". Denn es kommen eigentlich ALLE Phrasen zum Vorschein, weswegen die Politikerverdrossenheit solch grosses Ausmass annehmen konnte - und beim Wort "Demokratie" mittlerweile laut gelacht wird.
QUOTE:
Die Vorratsdatenspeicherung sei "zu hastig" beschlossen worden, so EU-Innenkommissarin Malmström. Ein Zurück sei nicht möglich, aber man könne neue Vorschläge machen. (...) Schließlich sagte Malmström, dass die EU-Richtlinie nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlecht vorbereitet gewesen sei und sehr schnell verabschiedet wurde.
Soso, überhastet, schlecht vorbereitet, und dazu in blinder Panik nach den Anschlägen durchgepeitscht... aber Zurücknehmen, nein, das geht nun wirklich nicht
Wenn diese Gründe NICHT ausreichen, um ein Gesetz wieder einzustampfen, wundert mich gar nichts mehr.
QUOTE:
Einfach zurücknehmen könne man eine solche Richtlinie nicht, sagte die Innenkommissarin. Ein Zurück würde viele nun "irritieren".
Haha, sollte der EU mal ein Gesetz mit 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn durchrutschen, würde das in Nullkommanix wieder zurückgenommen. Selbst wenn das Gesetz NICHT hastig und schlampig wäre.
QUOTE:
Malmström sagte nun, sie teile durchaus die Angst, dass ständige Beobachtung die Freiheit erodiere. Gleichzeitig wünschten die Bürger aber auch mehr Sicherheit. Man müsse daher die richtige Balance finden. (...) Denn auch wenn die Debatte um Vorratsdaten in Deutschland "sehr hitzig" geführt werde, wollten die meisten anderen Länder eine solche Regelung.
Wollen die das wirklich? In Rumänien ist die VDS als verfassungswidrig durchgefallen. Dasselbe in Deutschland. Und in Österreich und Schweden hat man bis heute (trotz Strafandrohung seitens der EU) keine VDS eingeführt. Auch sind mir keine Demonstrationen mit Plakaten wie "Tut etwas für mehr Sicherheit" und "Zensiert endlich das Terroristen-Internet" bekannt. Ganz im Gegenteil.
Und wenn die VDS hirnlos zusammengeschlampt wurde, wäre dann nicht mal eine NEUE Befragung der damaligen Forderungsländer (falls es diese denn überhaupt gibt) angebracht? Und dabei bitte NICHT die Regierenden befragen, sondern deren Bevölkerung, die ja angeblich "mehr Sicherheit" will.
Oder hat man etwa Angst vor der Demokratie?
QUOTE:
Sie kenne natürlich die Kritik daran, sagte Malmström, aber: "Die Polizei setzt sie mit Erfolg ein, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen."
Ach ja, wirklich? Um wieviele Promille ist denn die Erfolgsquote gestiegen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? Soweit mir bekannt, ist kein einziger Milliardenverzocker durch die VDS hinter Schloss und Riegel gewandert. Auch aus der Politik ist mir keine Festnahme bekannt, obwohl an allen Orten die Korruption zum Himmel stinkt. Da fragt man sich doch, zu wessen Sicherheit überhaupt die VDS eingeführt werden soll? Um die Kontakte von Regierungskritikern ausfindig zu machen?
Und nein, auch ein enttarnter MP3-Tauscher ist keine Schlag gegen die organisierte Kriminalität.
Die letzte mir bekannte Studie sprach von einer höheren Aufklärungsquote von 0,006 Prozentpunkten, wie aus den offiziellen Daten des BKA hervorgeht. Wenn diese "Aufklärungsquote" ausreichen soll, um unser Grundgesetz mitsamt der darin enthaltenen Unschuldsvermutung abzuschaffen, braucht man das Herrschaftsdenken der Regierungsclique auch nicht weiter kommentieren. Denn das spricht schon für sich.
Und nur nochmal als Erinnerung: Das Grundgesetz ist der einzige wirksame Schutz der Bevölkerung vor einem allmächtigen Überwachungsstaat. Das Grundgesetz ist randvoll mit Verboten gegen staatliche Eingriffe, damit solch schlimmen Exzesse wie im 1000-jährigen Reich verhindert werden. Es ist schon schlimm genug, wie Schäuble und seine Vorgänger unser Grundgesetz fledderten - und das Bundesverfassungsgericht auch immer mehr einknickt.
QUOTE:
Malmström wehrte sich gegen Vorwürfe von Kritikern, sie wolle eine Zensur des Netzes auf europäischer Ebene einführen. "Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten."
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten....
QUOTE:
"Worum es mir geht, ist, das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren."
Webseiten zensieren mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung?
Fehlt nur noch die Phrase vom "Internet als rechtsfreier Raum" und die Büttenrede wäre perfekt.QUOTE:
Der Schmähname "Censilia", der ihr von Kritikern verpasst wurde, kränke sie daher: "Dieser Spitzname verletzt mich sehr."
Stimmt, denn dieser vermeintliche Schmähname ist für eine derart merkbefreite Frau mit fast 20.000 Euro Monatsgehalt noch viel zu harmlos!
Tags für diesen Artikel: bka, bundesverfassungsgericht, cecilia malmström, cencilia, grundgesetz, organisierte kriminalität, österreich, rumänien, schweden, überwachungsstaat, vorratsdatenspeicherung, zensursula
vorsicht mit dem Verdacht eine GG-Änderung bei einer Aufklärungsquote von 0,006 % sei nicht möglich.
Diese Quote bewegt sich in etwa im gleichen Rahmen wie die Co2-Veränderung der Ursache der Klimaerwärmung.
GG-Änderungen sind lustig und werden auch von schlechter bezahlten Abgeordneten durchgezogen.
Wenn die Vorratsdatenspeicherung besser wäre - wären sicherlich die Namen derer bekannt, die an 9/11 richtig Geld verdienten. Sicherlich würden die Gesetze, dann wieder geändert, damit aus diesen Tätern - Opfer werden.
Egal ob EU oder BRD - es gibt immer neue Gesetze, neue Verordnungen und weiss der Teufel was noch. Sch... was drauf. Wenn es soweit ist werden die Ratten auch noch ihre eigene Amnestie zum Gesetz erlassen. Wer will sich daran halten?
Frei nach Censilia:
" Hurra ich hab nen Sprung in der Schüssel - jetzt darf ich nach Brüssel"