Aufgelesen und kommentiert 2010-09-05

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Hilfsgeld für Hochwasseropfer wird von Hartz IV abgezogen
Jedenfalls alles, was 1.500 Euro übersteigt. Dafür kann man sich locker ein neues Zelt, nen Campingkocher und eine Dose Ravioli kaufen. Mehr brauchen solche Sozialschmarotzer schliesslich nicht, meint die verantwortliche CDU-Sozial (!) ministerin Christine Clauß in Abstimmung mit Bundeslügenuschi von der Leyen und Sachsens Ministerprädienten Tillich (beide CDU).

Und wer seinen zwei Kindern eine vollständige neue Schulausrüstung besorgen muss, sich dann noch um neue Klamotten und Möbel zu kümmern hat - und dann möglicherweise 5.000 Euro Hochwasserhilfe erhält... tja, der muss davon dann eben 3.500 Euro Abzüge von seinem Hartz4-Regelsatz verkraften können. Schliesslich gilt hierzulande die soziale Gerechtigkeit. Und um mal 10 Monate ohne Hartz4-Geld auszukommen hätte man sich ja vor der Hochwasserkatastrophe was weglegen können

Oder wie es Angelika Krüger-Leißner einmal sagte, die damals SPD-Vizevorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales (!) war: "50 Euro im Regelsatz sind für einmalige Ereignisse oder Leistungen und dazu gehört auch mal ein Krankenhausaufenthalt wie ne Geburtstagsfeier oder nen Schulabschluss, alles so was. Und ich kann nur jedem raten, nicht am Monatsende auf Null zu kommen, sondern sich schon ein paar Euro auch zurecht zu legen. Ich denke, das geht auch."


Die Reichen bleiben von Sparanstrengungen verschont
Zitat: Das Sparpaket ist im Kabinett verabschiedet. Und da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete bereitgestellt und ausgegeben wurde, sagten viele: "Sozialkürzungen wird es jedenfalls nicht geben, das können sie nicht machen."

Sie können - und wie. Während die Reichen und Vermögenden, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrengungen verschont bleiben, müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transferleistungen die Hauptlast schultern. Daran sollte man auch noch denken, wenn die Politiker der Koalition - natürlich mit größtmöglicher Betroffenheit - neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren: Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt.


Ausbildungsreport 2010: Azubis als billige Arbeitskräfte
Rasen mähen, Schnee schippen und unbezahlte Überstunden - dem Pöbel wird schon früh beigebracht, wo er sich in unserer "modernen" sozialen Marktwirtschaft einzurichten hat


Undercover-Journalist Markus Breitscheidel als Pflegekraft in einem Hamburger Altenheim
Und er beschreibt die Zustände eines Top-Altenheims für 3.700 Euro monatlich aufwärts und mit TÜV-Gesamtnote 2,1. Hier das Kurzvideo dazu. Warum werden eigentlich nicht Bücher solcher Enthüllungs-Journalisten derartig breit in die Medien gebracht, wie Sarrazins "modernere" Interpretation von "Mein Kampf"?


Merkel will Hartz IV-Empfänger als Pflegekräfte einsetzen
Und weiter geht es mit der Menschenverachtung. Denn anstatt über vernünftige Löhne den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, werden weiter Arbeitslose dort hineingeprügelt. Würde ja auch zu viel Geld kosten, den Pflegekräften ein menschenwürdiges und eigenständiges Leben zu ermöglichen. Das Geld leitet man doch lieber an Hotels um, die für ihre Steuergeschenke schliesslich auch gut bezahlen.


Europas "Wohlstand" fast schon auf südamerikanischen Niveau
Die Saarländische Zeitung schreibt: Armut macht sich breit und die, die noch genug zum Leben haben, stehen am Ende dieser Armutsschlange und reihen sich langsam ein. Wer unter 800 Euro monatlich (18 % der Bevölkerung) verdient gehört zu den besonders von Armut betroffenen Menschen. Mit diesen 800 Euro, kann man heute nicht mal in Südamerika anständig Leben. Was sagt uns das? Wir sind mit unserem Reichtum und Wohlstand fast schon auf südamerikanischem Niveau - und das ist kein Witz, sondern Realität. Man kann es auch anders beschreiben. Brasilien, ein sogenanntes Schwellenland, hat in Sachen Armut keine Besserung erfahren, denn auch dort breitet sich Armut immer weiter aus. Nein, wir in Europa haben uns nur ein paar Schwellen nach unten entwickelt und nähern uns unaufhaltsam brasilianischen Zuständen. Und das ist real, es ist eine Tatsache. Ich habe fast täglichen Kontakt nach Brasilien, kenne das Land und weiß von was ich da rede. Der Aufschwung in Brasilien hat wie überall, auch nur sehr wenige, einzelne reicher gemacht.


Wusstet ihr schon, mit wieviel Geld täglich gezockt wird?
Die Grafik sagt alles.


Die Rente erst ab 67 gehört nicht ausgesetzt, sondern abgeschafft
Neben den anderen Zahlen müsste diese Passage hier eigentlich schockieren: Mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro benötigt man bereits 38 vollständige (!) Beitragsjahren, um einen Rentenanspruch auf Hartz-IV-Höhe zu erarbeiten!

Wer wählt eigentlich immer noch Parteien, die solch eine Armutsrente gesetzlich verankerten?


Bundesumweltministerium: Atom-Gutachten ist manipuliert
Nein, wie überraschend


Innenminister de Maizere (CDU) will Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen
Auch der "neue Schäuble" versucht, die Polizei mit Geheimdienstaufgaben zu vermischen. Wie nannte man früher noch gleich die Polizei mit Geheimdienstmöglichkeiten? Früher war wohl doch nicht alles schlecht.


Keine Entschädigung für Sachschäden bei illegalen Razzien
Zitat: Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung - und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien. Tja, eine willkommene Einladung an unsere polizeilichen Sicherungsstaffeln, mal nach Gutdünken in fremde Häuser einzusteigen, dort dann alles kurz und klein zu schlagen - und sich mit den Worten verabschieden: "Ätsch, war ne illegale Hausrazzia - dafür gibt es keine Entschädigung." Wie man sieht, ist die Legalisierung des Staatsterrorismus bereits gut vorangekommen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Brandenburg: Rot-Rot schickt keine Polizisten mehr nach Afghanistan
Sehr gut!


Parallelgesellschaften: Integriert euch endlich!
Deutschland darf nicht länger wegsehen, wie sich ganze Gesellschaftsgruppen isolieren und ihre eigene Parallelgesellschaft mitten unter uns aufbauen. Wo Frauen zu reinen Nachwuchs-Versorgungsmaschinen degradiert werden und Männer nur noch unter ihresgleichen verkehren - ja sich sogar vermehren. In dann in abgegrenzten Stadtvierteln nur noch unter sich wohnen. Und deren Nachwuchs isoliert von der Normalbevölkerung aufwächst. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Die Integration hat versagt
Tja