Die neuen Geschenke von Schwarz /Gelb an das Großkapital

Auch die kommunalen Energieversorger haben gewonnen. Die wollten nämlich dummerweise 16 Milliarden in erneuerbare Energien stecken und damit eine dezentralere und nicht mehr so absolut monopolistische Stromversorgung aufbauen. Aber das hat sich nun erledigt, weil die Monopolbuden E.on, RWE, Vattenfall und Co. die Preise so manipulieren können, dass sich diese Investition nicht mehr lohnt und sie damit natürlich ihr Monopol festigen.

16 Milliarden Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft und damit die Steigerung von Innovation und Wirtschaftskraft haben die Kanzlerin und den Kapitalknecht Westerwelle nicht interessiert. Von Brüderle kann man nicht reden, der sah selbst mitten in der Nacht, vor der Presse, nicht nüchtern aus.

Selbst die Amerikaner bleiben nicht unbeschenkt. Für zwei Schiffsneubauten der amerikanischen Reedereigruppe Norwegian Cruise Line (NCL) erhält die Meyer Werft in Papenburg eine Staatsbürgschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, obwohl die Schiffe angeblich nur 600 Millionen je Stück kosten. Nichts gegen Werftenförderung. Aber es stellt sich doch die Frage ob es überhaupt noch eine Chance gibt, das die NCL zu Zeit der Auslieferung noch existiert. Die amerikanische Wirtschaft steckt in einem festen Abwärtskanal fest und es dürfte ähnlich wie in Japan Jahrzehnte dauern bis sie sich wieder fängt. Da ist so eine Bürgschaft nichts anderes als ein Beschäftigungs- und Gewinnsicherungsprogramm für die Meyer Werft und damit ein Verbrechen.

Aber es geht weiter. Rösler, der Handlanger der Privaten Krankenversicherung will denen einen Vorteil verschaffen, indem er per Gesetz den privaten die gleichen Verhandlungsvorteile bei den Kosten für Pharmaprodukte einräumen will, die sich die solidarischen Krankenversicherungen aufgrund der Masse der Beitragszahler erarbeitet haben. Das ist ein Konjunkturprogramm für die privaten Versicherungen wie es gemeiner nicht sein kann.

Wer nicht genügend Kunden hat um eigene Marktmacht zu erringen, den will dieser Rösler stützen und gleichzeitig die solidarischen Versicherungen zerstören. Natürlich hat er auch noch weitere Milliarden an Unterstützungsmaßnahmen für die Unsolidarischen in der Tasche. Es ist wirklich zu überlegen, ob man den Mann nicht wegen mangelnder Intregrationsfähigkeit in die solidarische deutsche Gesellschaft aus dem Land ausweisen muss. Er wäre ein typischer Fall bei dem eine solche Entscheidung zwar auch nicht gerechtfertigt, aber zumindest nützlich wäre.

Naziursula von der Leyen, die ja schon die Kinder hartz IV Empfänger brandmarken will, hat nun einen Gesetzentwurf zur Leiharbeit vorgelegt. Sie will die Sklavenarbeit damit aber nicht etwa eingrenzen, sondern lässt die eigentlichen Probleme links liegen und gibt damit den Sklavenhaltern noch bessere Möglichkeit die Arbeitnehmer auszunutzen. Sie verbietet zum Beispiel nicht, dass Arbeitnehmer entlassen und dann als Leiharbeiter wieder beschäftigt werden.

Sie will lediglich die Lohnkosten drücken und damit das Kapital subventionieren. Bei ihrer Herkunft auch kein Wunder. Solange sie in Deutschland ein politisches Amt bekleidet, ist nichts anderes von ihr zu erwarten. Gegen sie hilft nur eine Revolution.

Lustig ist, dass der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) plötzlich auch aufmuckt.

Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen. Der Gesetzentwurf schreibt etwa vor, dass Leiharbeitnehmer genauso viel verdienen müssen wie die Stammbelegschaft, wenn sie in den vorher gehenden sechs Monaten in dem Betrieb fest angestellt waren. "Diejenigen Zeitungsverlage, die mit Hilfe der Leiharbeit tarifliche Standards umgehen, stellen nicht ehemalige Redakteure, sondern Volontäre oder Freie dauerhaft als billige Leiharbeitnehmer ein", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Dieser Missbrauch der Leiharbeit wird weiterhin möglich sein, wenn der Gesetzentwurf so den Bundestag passiert." Negativ für die Betroffenen sei auch, dass keine zeitliche Befristung der Leiharbeit vorgesehen sei. Es komme jetzt auf die parlamentarischen Gremien an, den Gesetzentwurf zu verschärfen. "Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Sozialpartnerschaft in den Verlagen." Ohne tarifliche Sicherheit sei Qualitätsjournalismus auf Dauer nicht möglich.

Der Witz ist gut. Michael Konken und dessen Qualitätsjournalisten die bisher jeden Dreck den die Neoliberalen gegen die Menschen in Deutschland eingefädelt haben, in höchsten Tönen lobten, wollen jetzt plötzlich Solidarität einfordern. Nein, Herr Konken und seine Truppen verdienen genau dass, was sie jetzt bekommen. Sie haben das mediale Umfeld geschaffen, indem zuerst nur die Arbeitslosen als unwertes Leben gebrandmarkt und die Löhne der Arbeitnehmer gesenkt wurden. Jetzt ist ihr Berufsstand dran und das ist gut so.

Denn nur Solidarität hilft einem gegen Merkel, Westerwelle und deren Hintermänner vom Großkapital. Journalisten sind nicht solidarisch. Sie waren die Terrorknechte der Neoliberalen und sind es noch. Solidarität mit Arbeitslosen, Hartz IV Empfängern, Kranken, Schwachen, Arbeitnehmern, Angestellten und sogar leitenden Angestellten. Keine Solidarität für Bankster, Finanzvermittler, Journalisten, Politiker, neoliberale Auftragswissenschaftler und Beamte des Bundes und der Länder in der Gesetzgebung.

Es ist Zeit für einen heißen Herbst. Es ist höchste Zeit, den Feinden der Menschen zu zeigen, was die Menschen von ihnen halten.